Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

01 Dortmund, 03. April 2001
F 2 55 59

Niederschrift

über die 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.03.2001 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Lucio Garcia-Martin
RM Heinrich Ollech i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Dieter Schneider i. V. für RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:

Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Klüh StA 33
Herr Schäfer StA 32
Herr Krause StA 52
Herr Marx StA 67
Herr Hofmeister StA 63
Herr Keune StA 66
Herr Klaus StA 21
Herr Bartow StA 50

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.02.2001

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Vorstellung der Ergebnisse der 2. Umfrage über subjektives Sicherheitsempfinden

3. Beratung von Eingaben

3.1 Hallenbad Eving

3.2 Schaden durch leere Mülltonne

3.3 Grundstück Siegfried-Drupp-Straße

3.4 Staatsangehörigkeit

3.5 Stadewäldchen

4. Ausführung von Ausschussbeschlüssen

4.1 Verkehrssituation am Remberg; Errichtung einer Querungshilfe im Bereich östlich der B 236 n

Beschluss des Ausschusses vom 25. Januar 2000

4.2 Neubaumaßnahme Menglinghausen-Süd
Beschluss des Ausschusses vom 23. Januar 2001

4.3 Fahrradwege-Markierung
Beschluss des Ausschusses vom 27. Juni 2000

4.4 Grundsteuer- und Gebührenbescheid/Abwässergebühren
Beschluss des Ausschusses vom 23. Januar 2001

4.5 Tierschutzzentrum Dortmund
Beschluss des Ausschusses vom 13. Februar 2001

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Unterstützung der Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing

Drucksache-Nr. 00602-01
- Ratsvorlage -

6. Anträge und Anfragen der Fraktionen

6.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Gestaltung der "eingetragenen Partnerschaften" - Hochzeiten von Lesben und Schwulen in Dortmund"; Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird sE Peter-Paul Elisko benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Dem Ausschuss liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2001 mit der Bezeichnung "Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Schiedamtswesen" vor.
Es besteht Einvernehmen darüber, den Antrag der Verwaltung für die verwaltungsinternen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2002 im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.
Eine Beratung soll jedoch erst in der Sitzung am 29.05.2001 erfolgen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.02.2001

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.02.2001 wird mit dem Zusatz genehmigt,
das es sich beim TOP 5.1 um einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion gehandelt habe.

Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Vorstellung der Ergebnisse der 2. Umfrage über subjektives Sicherheitsempfinden

Es handelt sich Vorstellung der Ergebnisse einer zweijährigen Studie der Projektgruppe "Ordnungspartnerschaften", die sich aus der Stadt Dortmund, der Polizei Dortmund, dem Verband für das deutsche Hundewesen und der Fachhochschlue für öffentliche Verwaltung zusammensetzt. Thema dieser Studie ist es, Erkenntnisse zum subjektiven Sicherheitsgefühl zu erfassen.

Die erste Umfrage fand bereits im Sommer 1999 statt, die zweite wurde nun im August 2000 durchgeführt. Der angepasste Fragebogen wurde an per Zufall ausgewählte Bewohner des inneren Wallringes versandt.

Die Präsentation der Umfrageergebnisse unterteilt sich in die zwei Hauptblöcke

1. Angaben zur Person und subjektives Sicherheitsgefühl
2. Ordnungspartnerschaft und Hundethematik

Die Präsentation der Umfrageergebnisse erfolgt anhand von Folien, die als sogenanntes "Handout" jedem Mitglied des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden.

Herr Neumann bedankt sich bei allen Beteiligten für die gelungene Präsentation, weißt aber darauf hin, dass die Umfrageergebnisse von den Fraktionen jedoch sicherlich unterschiedlich gewertet werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt nach ausführlicher Diskussion die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.1
Hallenbad Eving

Herr Krause – StA 52 – teilt ergänzend zu der bereits vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung mit, dass den zuständigen politischen Gremien ein Bäderkonzept zur Beratung vorliegt. Dieses sieht vor, dass alle 11 Hallenbäder in städtischer Regie erhalten bleiben. Der Rat der Stadt wird darüber voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.04.2001 entscheiden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung mit den vorgetragenen Ergänzungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Schaden durch leere Mülltonne

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Dem Petenten bleibt jedoch die Möglichkeit, auf privat-rechtlicher Basis weitere Schritte einzuleiten.

Die EDG wird beauftragt, eine technische Möglichkeit zu suchen, neue Mülltonnen zukünftig mit einem Sicherungsmechanismus auszustatten und die bisherigen Müllgefäße sukzessiv gegen die neuen auszutauschen, ohne dass für die Gebührenzahler ein Mehraufwand entsteht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden soll über das Ergebnis unterrichtet werden.

zu TOP 3.3
Grundstück Siegfried-Drupp-Straße

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt der Stellungnahme der Verwaltung nicht zu.
Die Angelegenheit wird sowohl an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, als auch an die Bezirksvertretung Scharnhorst mit der Empfehlung weitergeleitet, eine Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes einzuleiten und schließlich durch den Rat der Stadt beschließen zu lassen.

zu TOP 3.4
Staatsangehörigkeit

Frau Stadträtin Greive verdeutlicht ergänzend zu der Stellungnahme der Verwaltung, dass es sich bei der Zuordnung der Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechtes zu der Abteilung Ausländerbehörde des Amtes für öffentliche Ordnung lediglich um eine organisatorische Zuordnung handelt. Sie weist darauf hin, dass jeder Deutscher sich ebenfalls an diese Abteilung wenden muss, wenn er einen Staatsangehörigkeitsausweis benötigt.

Der Ausschuss fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Das Amt für öffentliche Ordnung wird beauftragt, eine Umbenennung der Abteilung “Ausländerbehörde” zu überdenken und einen ausführlicheren Hinweis im städtischen Telefonbuch auf die Aufgaben der Ausländerbehörde aufzunehmen.

zu TOP 3.5
Stadewäldchen

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und verweist auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Ihr wird die Eingabe und die Stellungnahme zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.1
Verkehrssituation am Remberg; Errichtung einer Querungshilfe im Bereich östlich der
B 236 n
Beschluss des Ausschusses vom 25. Januar 2000

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 25. Januar 2000 zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Neubaumaßnahme Menglinghausen-Süd
Beschluss des Ausschusses vom 23. Januar 2001

Herr Keune – StA 66 – verdeutlicht die intensiven Bemühungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in dieser Angelegenheit. Er weist darauf hin, dass ein Vertrag über die tägliche Reinigung der Verunreinigungen zwischen der EDG und den Baufirmen geschlossen worden ist.

Eine Beeinträchtigung mit Schäden an Häusern durch die leichte Absenkung der Menglinghauser Straße ist jedoch nicht zu erwarten.

Daran im Anschluss nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Fahrradwege-Markierung
Beschluss des Ausschusses vom 27. Juni 2000

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 25. Januar 2000 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Grundsteuer- und Gebührenbescheid/Abwässergebühren
Beschluss des Ausschusses vom 23. Januar 2001

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 23. Januar 2001 zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Tierschutzzentrum Dortmund
Beschluss des Ausschusses vom 13. Februar 2001

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 13. Februar 2001 zur Kenntnis.

zu TOP 5.1
Unterstützung der Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu.

zu TOP 6.1
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Gestaltung der "eingetragenen Partnerschaften" - Hochzeiten von Lesben und Schwulen in Dortmund"; Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO

Herr Klüh – StA 33 – gab zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mündlich folgende Stellungnahme ab:

zu Punkt 1:

Es wird sowohl heterosexuellen Brautpaaren als auch Partnern, die eine eingetragene Partnerschaft beantragen wollen, dasselbe Angebot bezüglich der Gestaltung der Zeremonie gemacht.

zu Punkt 2:

Die Kosten werden ebenfalls gleich sein.

zu Punkt 3:

Über eine personelle Verstärkung in den Standesämtern kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dies mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen aufgefangen werden kann.

Die öffentliche Sitzung wurde um 17.50 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.

Neumann Elisko Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin