Schulausschuss

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder


2. Beratende Mitglieder
Frau Heinz - für Herrn Parlak







3. Vertreter der Verwaltung


4. Vertreter der Schulaufsicht

5. Gäste

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
(s. Auflistung der beschlossenen Maßnahmen sowie Grundsatzbeschlüsse; die Finanz- und Hauptausschussvorlage - Drucksache Nr. 00397-00 - sowie die Gesamtübersicht Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 - Einzelplan 2 - Schulen wurden bereits für die Sitzung am 07.02.2001 versandt)


2.2 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung;
hier: Paul-Dohrmann-Schule (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 00545-01

2.4 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00486-01

2.5 "Kein Bock auf Schule?" - Fachtagung am 12.02.2001
- mdl. Bericht des Schulamtes -
(s. hierzu Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung" an den Kinder- und Jugendausschuss sowie Auszug aus der genehmigten Niederschrift der Sitzung am 24.01.2001)

2.6 "Schulraumnutzung"
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -
(Die Anfrage der CDU-Fraktion ist nochmals beigefügt)

3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Fit für Schule und Beruf - Die Qualifikation von SchulabgängerInnen verbessern"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 27.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr. 00615-01)

3.3 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring"


Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und begrüßte insbesondere die zahlreich erschienenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und Lehrer/innen. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.




Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit bzw. auf Wunsch des Vorsitzenden wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:

Neu TOP 2.2 Informationen zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/02

Neu TOP 2.8 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule Am Ostpark (Baubeschluss) - Ratsvorlage -

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Unter Berücksichtigung der o.a. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig so
beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001


Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
(s. Auflistung der beschlossenen Maßnahmen sowie Grundsatzbeschlüsse; die Finanz- und Hauptausschussvorlage - Drucksache Nr. 00397-00 - sowie die Gesamtübersicht Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 - Einzelplan 2 - Schulen wurden bereits für die Sitzung am 07.02.2001 versandt)

Nach Aussage von Herrn Pogadl besitzt die Schulpolitik in Dortmund einen hohen Stellenwert. So seien in den letzten beiden Jahren 184,5 Mio. DM in Sanierungs- und Neubaumaßnahmen investiert worden. Die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen qualitativen Schulraumverbesserung, z. B. Pavillonersatz, Fachraumausstattung, An- und Neubaumaßnahmen, sei durch die bekannt gewordenen Schadstoffprobleme gebremst worden. Der festgestellte Sanierungsbedarf beziehe sich auf 28 Schulstandorte, wobei die 5 stark belasteten Schulen im Rahmen des Sofortprogramms mit 45 Mio. DM saniert werden müssen. Die für die mittelbelasteten Schulen erforderlichen Mittel seien noch nicht quantifizierbar, da die Kostenermittlung nach DIN 276 noch nicht abgeschlossen sei. Er gehe von einer erheblichen Größenordnung aus.
Das Haushaltsdefizit von 166 Mio. DM sei nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis sich verändernder politischer Wirkungen, z. B. Steuerreform, Gemeindefinanzierungsgesetz. Gleichwohl könne eine Genehmigung des Haushaltes durch den RP nur erfolgen, wenn die Stadt Dortmund ihre nachhaltigen Bemühungen belegen könne, das Defizit einzugrenzen. Daher werde die Verwaltung dem Rat vorschlagen zu beschließen, 40 Mio. DM im Gesamthaushalt einzusparen. Einer Erhöhung der Kreditaufnahme stand der RP in einem Gespräch in der vorigen Woche ablehnend gegenüber, weil es Wesensgehalt einer Haushaltssicherung sei, Krediteinnahmen nicht zu erhöhen, sondern zu vermindern. Zur Frage der externen Finanzierung werde es eine Vorlage des Kämmerers geben, die eine negative Einschätzung zum Ergebnis habe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch externe Finanzierungen kreditähnliche Geschäfte seien.
Der Einzelplan 2 belaufe sich für 2001 auf 59 Mio. DM zuzüglich 35 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen, für 2002 würden 45 Mio. DM und für 2003 und 2004 jeweils 52,8 Mio. DM veranschlagt, so dass für 2001 - 2004 insgesamt 174 Mio. DM verankert seien. Das sei eine außerordentliche Summe.
Im Gespräch mit dem RP konnte erreicht werden, dass die bereits bewilligten rd. 10 Mio. DM Landesmittel der Stadt Dortmund erhalten bleiben.
Da seinerzeit durch Landesrichtlinien für den Bau von Schulen in einem bestimmten Zeitraum die Baustoffe akzeptiert worden seien und man von einer gemeinsamen Verantwortung ausgehe, habe die Stadt Dortmund für alle 5 stark belasteten Schulen Anfang März Landesmittel in Anlehnung an die Regelung “Bewilligung von Neubaumitteln” beantragt.
Die qualitative Schulraumverbesserung und die notwendige PCB-Sanierung könne aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nicht gleichzeitig erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Verzahnung der beiden Prioritätslinien vorgelegt, die noch politisch bewertet werden müsse.

Auf Nachfragen führte Herr Pogadl aus, die Dichte der Beprobungsergebnisse habe natürlich auch Veränderungen der Ergebnislisten zur Folge. Da von der Verwaltung eine zeitnahe Information der Politik angestrebt werde, müssten auch die entsprechend überarbeiteten Listen weitergegeben werden.
Je nach Beschlusslage des Fachausschusses oder des Rates ergäben sich möglicherweise veränderte Entscheidungsgrundlagen z. B. hinsichtlich von Neubaumaßnahmen. Daher könnten die Anfragen der Schulleitungen immer nur nach dem aktuellen Stand beantwortet werden.
Wegen der angeregten zeitlichen Schiebung Sporthallenneubauten gebe es zur Zeit Gespräche auf der fachlichen Ebene mit der Bezirksregierung. Eine solche Möglichkeit läge auch im Interesse der Verwaltung.
Die Personalsteigerung hänge mit der Ausweitung der Betreuungsangebote zusammen.
Hinsichtlich der Regebogen-Grundschule habe es bis zu der Presseveröffentlichung keine Hinweise der Schulleitung an die zuständige Verwaltung auf Schadstoffe gegeben. Für ihn sei zur Zeit weder ersichtlich, wer das Fresenius-Institut beauftragt habe, noch wo und auf welche Schadstoffe untersucht worden sei. Das werfe auch dienstrechtliche Fragen auf. Ob und welche Konsequenzen sich daraus ableiten lassen würden, könne er zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht einschätzen. Sobald das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten vorliege, könnte das weitere Verfahren festgelegt werden.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußerte sein Verständnis für den bestehenden Unmut bei den Schülern, die in unzumutbaren Verhältnissen unterrichtet werden müssen. Den Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern werde Geringschätzung und Wertlosigkeit vermittelt.
Das von der Verwaltung vorgelegte Programm mit rd. 180 Mio. DM reiche bei weitem nicht aus, um die Situation der Dortmunder Schulen zu verbessern. Seines Wissens müsse mit einem Sanierungsrahmen von 500 Mio. DM gerechnet werden. Er sei zutiefst enttäuscht vom Oberbürgermeister, der s. M. nach bereits vor 1999 eine große Verantwortung gehabt habe und dieser nicht nachgekommen sei. Das sei für seine Fraktion nicht hinnehmbar. Der Oberbürgermeister werde aufgefordert, nach alternativen Programmen zu suchen, um die in der Prioritätenliste aufgelisteten Maßnahmen in möglichst kurzer Zeit abarbeiten zu können. Priorität müsse die PCB-Sanierung haben, dann müsse die Raumsituation an Realschulen dringend überarbeitet werden und letztlich müsse die unverzügliche Weiterführung des Schulbausanierungsprogramms erfolgen. Abschließend machte er deutlich, dass mit allen Anstrengungen versucht werden müsse, hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Es sollte dabei jede Chance genutzt werden, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) erklärte, hinsichtlich der PCB-Sanierung, der Ausweitung der Realschulen, des Abrisses der Pavillons und der Schulbausanierung bestehe im Schulausschuss zwischen allen Fraktionen Konsens. Sie zeigte sich befremdet darüber, dass die im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Anträge der Fraktionen dem Schulausschuss nicht vorliegen. Sie äußerte die Hoffnung, dass trotz der negativen Prüfung der Verwaltung eine Schulsanierungsgesellschaft ins Leben gerufen werden kann.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen, die nicht der Beschlusslage des Rates und des Schulausschusses entsprächen. Wenn man dem Vorschlag der Verwaltung anhand der verzahnten Prioritätenliste folgen würde, dann wären im Jahr 2004 diese Maßnahmen zum großen Teil noch nicht abgearbeitet. Er erwarte von der Verwaltung Angaben über genaue Zeitpunkte. Es sei für seine Fraktion nicht akzeptabel, dass die PCB-Sanierung und der Ersatz der schimmelnden Pavillons auf die lange Bank geschoben würde. Das werde auch von seiner Fraktion nicht hingenommen. Es sei ihm klar, dass das Geld nicht im Überfluss zur Verfügung stünde, aber er wisse auch, dass gleichzeitig sehr viel Geld für Projekte ausgegeben werde, die zur Kategorie Luxus gehörten. Die Finanzierung könne zum einen durch Umschichtungen im Vermögenshaushalt erreicht werden. Da das für das Gesamtpakte nicht ausreiche, müsse man zum anderen versuchen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dabei müsse man auch überlegen, welches Vermögen ggf. veräußert werden könne. Außerdem müsse man ergebnisoffen alternative Finanzierungskonzepte prüfen. Das sei seiner Beobachtung nach ebenfalls nicht geschehen.
Der RP habe in seiner Presseerklärung dargelegt, dass eine zusätzliche Neuverschuldung nur aus besonders zwingenden Gründen genehmigt werden könne. Die Schulraumsanierung sei mit Sicherheit ein zwingender Grund, das werde man dem RP auch deutlich machen.
Das Hauptproblem sehe er in der Verwaltungsspitze, die nicht konstruktiv versuche, das von der Politik Beschlossene umzusetzen. Auch vom Schuldezernenten hätte er mehr Einsatz bei der Umsetzung des aus schulfachlicher Sicht Erforderlichen erwartet.
Insgesamt dränge sich ihm der Eindruck auf, die Verwaltung spiele nicht mit offenen Karten. Der Ausschuss müsse in den Stand gesetzt werden, auf der Basis verlässlicher Informationen präzise und vernünftig entscheiden zu können. Abschließend bedauerte er die Entscheidung der großen Fraktionen, im Schulausschuss zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlüsse fassen zu wollen.

Herr Diekneite betonte, auch die SPD-Fraktion wolle, dass die beschlossenen Maßnahmen realisiert werden. Er vermisse den guten Willen der Verwaltung, die Politik bei den Einsparungsmöglichkeiten zu unterstützen. Die Vorbereitung durch die Verwaltung sei extrem schlecht. Er erläuterte, dass die zeitliche Chance für das Bemühen genutzt werden sollte, mehr Geld für den Schuletat zu bekommen. Daher könne in der heutigen Sitzung keine Entscheidung gefällt werden. Mit der Bewertung der Verwaltung der alternativen Finanzierungsmodelle werde sich seine Fraktion nicht zufrieden geben. Auch zusätzliche Einnahmeverbesserungen müssten überprüft werden, z. B. Veräußerung von Grundstücken. Für seine Fraktion gebe es kein Tabu.

Herr Carl (CDU-Fraktion) gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoll sei, Maßnahmen vorzuziehen, für die bereits fertige Pläne vorliegen.
Die Auswirkungen der PCB-Problematik seien spätestens seit den Sommerferien bekannt, daher seien ihm die Auskünfte der Schulverwaltung auf Anfragen der Schulleitungen hinsichtlich geplanter Neubaumaßnahmen nicht verständlich.
Wenn z. B. für das Big Tipi, das zwar vom Konzept her gut und sicherlich auch wünschenswert sei, Mittel von Bund, Land und EU bereitgestellt würden, sich das Land aber bei der PCB-Sanierung nicht beteilige, sei das der Bevölkerung schwer zu vermitteln.
Aus seiner Sicht sei es notwendig, dass es eine verlässliche Planung hinsichtlich der Realisierungszeiträume gebe, damit die Schulen wissen, wann die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Frau Littmann (sB) begründete ihren Antrag. Abschließend bedauerte auch sie, dass im Schulausschuss kein Votum zum Haushaltsplan-Entwurf abgegeben werden solle. Sie regte an, eine Sondersitzung vor der Ratssitzung durchzuführen.

Herr Fehlemann teilte auf Nachfragen mit, theoretisch gebe es nur noch 17 PCB-Standorte, 6 PCB-Standorte seien abgearbeitet, 3 lägen im Grenzwertbereich. Dieser Sachstand sei - soweit er die Liste überprüft habe - eingeflossen.
Die Verwaltung versuche keineswegs zu blocken. Die vorgelegte verzahnte Prioritätenliste sei aus dem Tagessachwissen entstanden, um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben.
Die mit den Untersuchungen beauftragten Institute hätten zugesagt, bis Ende des Monats die Auswertungen vorzulegen. Aus diesen Ergebnissen könnten sich wiederum andere Prioritäten ergeben, die eine Änderung der Liste zur Folge haben können. Er gehe allerdings davon aus, dass bei Aufbietung aller Kräfte der Verwaltung und unter Berücksichtigung aller Risiken die Liste im Haushaltssicherungszeitraum abgearbeitet werden könne. Gleichzeitig sagte er zu, gemeinsam mit der Schulverwaltung und dem Schuldezernenten die Liste unter Einbeziehung der neuen Messergebnisse zu überarbeiten und mit Zeiträumen zu belegen.
Die Verwaltung sei erstmalig aufgrund der vorhandenen Planungen in der Lage, unendlich zu bauen. Allerdings würden die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen.
Abschließend betonte er, die Verwaltung arbeite sensibel, schnell, effektiv und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch noch wirtschaftlich.


Nach Abschluss der Diskussion beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses auf Vorschlag von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) mehrheitlich (17 ja, 2 nein, 1 Enthaltung), die Haushalts-Beratungen mit den vorliegenden Anträgen der Fraktionen sowie des Antrages von Frau Littmann (sB) im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

Zu 2.2 Informationen zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/02

Herr Pogadl führte kurz in die Informationsliste ein.

Nach Auskunft von Herrn Brekau wurde bei den Realschulen das Vorjahresniveau bei den Anmeldungen in etwa gehalten. Bei der Ricarda-Huch-Realschule gebe es rd. 110 Anmeldungen, aufgrund der Raumsituation könnten aber nur 90 Schüler angenommen werden. Auch bei der Wilhelm-Röntgen-Realschule könnte es zu Abweisungen kommen. Zwar würden z. Z. noch Klassenräume des Leibniz-Gymnasiums genutzt. Die Bezirksregierung stimme einer Auslagerung aber nur für die Dauer von 1, max. 2 Schuljahren zu. Der Stand bei den Anmeldungen an der Marie-Reinders-Realschule sei ihm z. Z. nicht bekannt. Die Schulleitung dort stelle aber ebenfalls Überlegungen wegen Auslagerungen an. Insgesamt fehle den Realschulen eine klare Zukunftsperspektive bei den Erweiterungsbauten mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben.

Herr Dallmann erklärte auf Nachfragen, dass in der Spalte “max. Aufnahmekapazität” die z. Z. baulich realisierte Zügigkeit aufgeführt wurde. Die vom Rat im Grundsatz beschlossenen 5 Erweiterungen seien bisher nicht erfolgt.
Hinsichtlich einer evtl. Nutzung von Räumen der Hauptschule Scharnhorst durch die Realschule Scharnhorst im kommenden Schuljahr stehe man mit der Schulleitung und der Bezirksregierung in Verhandlungen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bat die Verwaltung, für die April-Sitzung einen Bericht über die Realschulsituation vorzulegen.

Herr Seger führte aus, an den Gesamtschulen hätten - Stand 07.02. - 1.578 Anmeldungen vorgelegen, unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Kapazitäten ergebe sich ein Überhang von rd. 225 Plätzen.

Herr Jöhren berichtete von Anrufen von Eltern, die wegen des Platzmangels an Realschulen ihr Kind am Gymnasium anmelden möchten. Das sei in der Vergangenheit bisher abgelehnt worden.

Wegen der angesprochenen Übergangsproblematik machte Herr Bandulewitz deutlich, dass die Grundschulen die Eltern sehr ausführlich beraten. Den Empfehlungen werde aber oft nicht gefolgt. Durch die Änderung der AOGS sei die begründete Empfehlung nunmehr Bestandteil des Zeugnisses und eröffne die Möglichkeit, auch von Seiten weiterführenden Schule noch einmal zu beraten.

Zu 2.3 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Schwertfeger erklärte, dass durch die Gründung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft die Finanzierung über den eigenen Haushalt des Eigenbetriebes erfolge. Aus dem Vermögenshaushalt der Schulen seien bisher keine Mittel abgeflossen.
Auf Nachfrage führte er aus, dass die Albert-Einstein-Realschule noch nicht in die Planung eingegangen sei. Es sei mit der Schulleitung der Hauptschule Scharnhorst vereinbart worden, zunächst das Hauptschul-Gebäude hinsichtlich vorhandener freier Raumkapazitäten zu überplanen, anschließen die notwendigen Fachräume planerisch umzusetzen, die Kosten zu ermitteln und dann die Maßnahme zum Schulbauförderungsprogramm anzumelden.

Herr Liebig ergänzte, zur Zeit erfolge die Umstellung auf ein Vermieter-Mieter-Modell. Die zu erarbeitenden 20 Budgetierungsregeln würden die Grundlage für den Finanzmittelabfluss des städtischen Haushaltes bilden. Für die Übergangszeit erfolge die finanzielle Abwicklung über eine Haushaltsstelle des Liegenschaftsamtes.
Bei den Fortsetzungsmaßnahmen seien weitgehend alle Aufträge erteilt. Der 4. BA der Europaschule werde im April beginnen.
Bei den von den Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen könnten zeitliche Schwierigkeiten auftreten, weil eine Ausschreibung erst nach Genehmigung des Haushaltes 2001 erfolgen könne. Er gehe davon aus, dass die Realisierung im Herbst begonnen werden könne.
Bei den PCB-Maßnahmen seien zwischenzeitlich Aufträge i. H. v. 20 Mio. DM vergeben worden, Zahlungen seien bereits i.H.v. etwa 2 Mio. DM kassenwirksam geworden. Es werde alles getan, damit der Schulunterricht zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 möglich sei.
Sobald endgültige Klarheit über die in diesem Jahr zu finanzierenden Maßnahmen bestehe, werde die Hochbauverwaltung entsprechende Termin- und Finanzabflusspläne vorlegen und auf dieser Grundlage ein qualifiziertes Berichtswesen präsentieren.

Zu 2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung;
hier: Paul-Dohrmann-Schule (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 00545-01

Der Schulausschuss nimmt den vom Rat der Stadt Dortmund am 01.03.2001 gefassten Beschluss zur Kenntnis.

Zu 2.5 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00486-01

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 2.6 "Kein Bock auf Schule?" - Fachtagung am 12.02.2001
- mdl. Bericht des Schulamtes -
(s. hierzu Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung" an den Kinder- und Jugendausschuss sowie Auszug aus der genehmigten Niederschrift der Sitzung am 24.01.2001)

Frau Dahmen berichtete von der Fachtagung.
(Hinweis: Die Dokumentation der Fachtagung ist der Niederschrift beigefügt).
Man werde mit einer gewissen Anzahl von massiven Verweigerern leben müssen. Für diese sei eine höhere Platzzahl an schulersetzenden Maßnahmen mit einem differenzierteren und vielfältigeren Angebot notwendig. Prävention zahle sich in jedem Fall aus, wenn man Jugendarbeitslosigkeit vermeiden und Jugendkriminalität verhindern wolle. Auch seien vorbeugende Maßnahmen das beste Mittel gegen zunehmende Gewaltbereitschaft und Rechtsradikalismus.

Herr Diekneite dankte für den Bericht und sagte zu, die Anregung für eine gemeinsame Sitzung mit dem Kinder- und Jugendausschuss aufzunehmen.

Zu 2.7 "Schulraumnutzung"
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -
(Die Anfrage der CDU-Fraktion ist nochmals beigefügt)

Auf Nachfragen führte Herr Schwertfeger aus, in der Auflistung seien nur die Objekte aufgelistet, für die Verträge abgeschlossen wurden. Viele Pavillonräume seien an die Liegenschaftsverwaltung abgegeben worden und stünden nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Schulverwaltung.
Es gebe auch die Vergabe von Schulräumen für einen befristeten Zeitraum nach der vom Rat beschlossenen Satzung. Nach dieser öffentlichen Satzung habe jeder die Möglichkeit, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, Schulräume vorübergehend zu nutzen. Bei Dauernutzung werde im Regelfall ein Entgelt genommen. Ausnahmen würden bei städt. Einrichtungen gemacht.
Bei der Vergabe des Dachbodens der Herder Grundschule sei die Vergabe einvernehmlich mit der Schulkonferenz - wie auch in anderen Fällen üblich - geschehen.

Zu 2.8 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule am Ostpark (Baubeschluss)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Herr Fehlemann ergänzte auf Nachfragen, wegen der starken Schwankungen der Messergebnisse habe die Verwaltung ein eigenes Kontrollsystem eingeführt. Auch sei zur Sicherheit im März noch eine Beprobung erfolgt. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass der Untersuchungswert unter 300 ng/qm liegen werde.
An dem Grundsatz der ganzheitlichen Sanierung werde in Abstimmung mit der Schulverwaltung festgehalten, wobei die Unterrichtsräume Vorrang vor z. B. Turnhallen hätten.

Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen.


Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Fit für Schule und Beruf - Die Qualifikation von SchulabgängerInnen verbessern"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

Frau Dahmen verwies auf den Beirat Schule und Beruf, in dem Vertreter aller Schulformen im Sek. I- und II-Bereich sowie der Wirtschaft und Gewerkschaften vertreten seien. Der Beirat tage mindestens zweimal jährlich und könne auch Untergruppen bilden - soweit erforderlich. Die Mitglieder des Beirates suchten gemeinsam nach Wegen, die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Aktuell werde eine Fortbildungsreihe für Lehrer/innen erarbeitet, die ihre Schüler/innen ins Betriebspraktikum begleiten. Diese Fortbildung solle im September stattfinden. Auch gebe es die Arbeitsmarktkonferenz für Jugendliche beim Oberbürgermeister. In Dortmund gebe es eine Anzahl von Initiativen, die zwar etwas anders als das Kölner Modell geartet, aber durchaus gleichwertig seien.
Abschließend sagte sie zu, das Kölner Modell im Arbeitskreis zum Gegenstand einer Erörterung zu machen.

Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 27.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr. 00615-01)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring"

Frau Littmann (sB) begründete ihren Antrag.




Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.









Diekneite Lehmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder


2. Beratende Mitglieder
Frau Heinz - für Herrn Parlak







3. Vertreter der Verwaltung


4. Vertreter der Schulaufsicht

5. Gäste

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
(s. Auflistung der beschlossenen Maßnahmen sowie Grundsatzbeschlüsse; die Finanz- und Hauptausschussvorlage - Drucksache Nr. 00397-00 - sowie die Gesamtübersicht Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 - Einzelplan 2 - Schulen wurden bereits für die Sitzung am 07.02.2001 versandt)


2.2 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung;
hier: Paul-Dohrmann-Schule (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 00545-01

2.4 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00486-01

2.5 "Kein Bock auf Schule?" - Fachtagung am 12.02.2001
- mdl. Bericht des Schulamtes -
(s. hierzu Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung" an den Kinder- und Jugendausschuss sowie Auszug aus der genehmigten Niederschrift der Sitzung am 24.01.2001)

2.6 "Schulraumnutzung"
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -
(Die Anfrage der CDU-Fraktion ist nochmals beigefügt)

3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Fit für Schule und Beruf - Die Qualifikation von SchulabgängerInnen verbessern"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 27.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr. 00615-01)

3.3 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring"


Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und begrüßte insbesondere die zahlreich erschienenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und Lehrer/innen. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.




Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit bzw. auf Wunsch des Vorsitzenden wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:

Neu TOP 2.2 Informationen zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/02

Neu TOP 2.8 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule Am Ostpark (Baubeschluss) - Ratsvorlage -

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Unter Berücksichtigung der o.a. Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig so
beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 07.02.2001


Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
(s. Auflistung der beschlossenen Maßnahmen sowie Grundsatzbeschlüsse; die Finanz- und Hauptausschussvorlage - Drucksache Nr. 00397-00 - sowie die Gesamtübersicht Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2001 - Einzelplan 2 - Schulen wurden bereits für die Sitzung am 07.02.2001 versandt)

Nach Aussage von Herrn Pogadl besitzt die Schulpolitik in Dortmund einen hohen Stellenwert. So seien in den letzten beiden Jahren 184,5 Mio. DM in Sanierungs- und Neubaumaßnahmen investiert worden. Die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen qualitativen Schulraumverbesserung, z. B. Pavillonersatz, Fachraumausstattung, An- und Neubaumaßnahmen, sei durch die bekannt gewordenen Schadstoffprobleme gebremst worden. Der festgestellte Sanierungsbedarf beziehe sich auf 28 Schulstandorte, wobei die 5 stark belasteten Schulen im Rahmen des Sofortprogramms mit 45 Mio. DM saniert werden müssen. Die für die mittelbelasteten Schulen erforderlichen Mittel seien noch nicht quantifizierbar, da die Kostenermittlung nach DIN 276 noch nicht abgeschlossen sei. Er gehe von einer erheblichen Größenordnung aus.
Das Haushaltsdefizit von 166 Mio. DM sei nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis sich verändernder politischer Wirkungen, z. B. Steuerreform, Gemeindefinanzierungsgesetz. Gleichwohl könne eine Genehmigung des Haushaltes durch den RP nur erfolgen, wenn die Stadt Dortmund ihre nachhaltigen Bemühungen belegen könne, das Defizit einzugrenzen. Daher werde die Verwaltung dem Rat vorschlagen zu beschließen, 40 Mio. DM im Gesamthaushalt einzusparen. Einer Erhöhung der Kreditaufnahme stand der RP in einem Gespräch in der vorigen Woche ablehnend gegenüber, weil es Wesensgehalt einer Haushaltssicherung sei, Krediteinnahmen nicht zu erhöhen, sondern zu vermindern. Zur Frage der externen Finanzierung werde es eine Vorlage des Kämmerers geben, die eine negative Einschätzung zum Ergebnis habe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch externe Finanzierungen kreditähnliche Geschäfte seien.
Der Einzelplan 2 belaufe sich für 2001 auf 59 Mio. DM zuzüglich 35 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen, für 2002 würden 45 Mio. DM und für 2003 und 2004 jeweils 52,8 Mio. DM veranschlagt, so dass für 2001 - 2004 insgesamt 174 Mio. DM verankert seien. Das sei eine außerordentliche Summe.
Im Gespräch mit dem RP konnte erreicht werden, dass die bereits bewilligten rd. 10 Mio. DM Landesmittel der Stadt Dortmund erhalten bleiben.
Da seinerzeit durch Landesrichtlinien für den Bau von Schulen in einem bestimmten Zeitraum die Baustoffe akzeptiert worden seien und man von einer gemeinsamen Verantwortung ausgehe, habe die Stadt Dortmund für alle 5 stark belasteten Schulen Anfang März Landesmittel in Anlehnung an die Regelung “Bewilligung von Neubaumitteln” beantragt.
Die qualitative Schulraumverbesserung und die notwendige PCB-Sanierung könne aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nicht gleichzeitig erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Verzahnung der beiden Prioritätslinien vorgelegt, die noch politisch bewertet werden müsse.

Auf Nachfragen führte Herr Pogadl aus, die Dichte der Beprobungsergebnisse habe natürlich auch Veränderungen der Ergebnislisten zur Folge. Da von der Verwaltung eine zeitnahe Information der Politik angestrebt werde, müssten auch die entsprechend überarbeiteten Listen weitergegeben werden.
Je nach Beschlusslage des Fachausschusses oder des Rates ergäben sich möglicherweise veränderte Entscheidungsgrundlagen z. B. hinsichtlich von Neubaumaßnahmen. Daher könnten die Anfragen der Schulleitungen immer nur nach dem aktuellen Stand beantwortet werden.
Wegen der angeregten zeitlichen Schiebung Sporthallenneubauten gebe es zur Zeit Gespräche auf der fachlichen Ebene mit der Bezirksregierung. Eine solche Möglichkeit läge auch im Interesse der Verwaltung.
Die Personalsteigerung hänge mit der Ausweitung der Betreuungsangebote zusammen.
Hinsichtlich der Regebogen-Grundschule habe es bis zu der Presseveröffentlichung keine Hinweise der Schulleitung an die zuständige Verwaltung auf Schadstoffe gegeben. Für ihn sei zur Zeit weder ersichtlich, wer das Fresenius-Institut beauftragt habe, noch wo und auf welche Schadstoffe untersucht worden sei. Das werfe auch dienstrechtliche Fragen auf. Ob und welche Konsequenzen sich daraus ableiten lassen würden, könne er zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht einschätzen. Sobald das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten vorliege, könnte das weitere Verfahren festgelegt werden.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) äußerte sein Verständnis für den bestehenden Unmut bei den Schülern, die in unzumutbaren Verhältnissen unterrichtet werden müssen. Den Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern werde Geringschätzung und Wertlosigkeit vermittelt.
Das von der Verwaltung vorgelegte Programm mit rd. 180 Mio. DM reiche bei weitem nicht aus, um die Situation der Dortmunder Schulen zu verbessern. Seines Wissens müsse mit einem Sanierungsrahmen von 500 Mio. DM gerechnet werden. Er sei zutiefst enttäuscht vom Oberbürgermeister, der s. M. nach bereits vor 1999 eine große Verantwortung gehabt habe und dieser nicht nachgekommen sei. Das sei für seine Fraktion nicht hinnehmbar. Der Oberbürgermeister werde aufgefordert, nach alternativen Programmen zu suchen, um die in der Prioritätenliste aufgelisteten Maßnahmen in möglichst kurzer Zeit abarbeiten zu können. Priorität müsse die PCB-Sanierung haben, dann müsse die Raumsituation an Realschulen dringend überarbeitet werden und letztlich müsse die unverzügliche Weiterführung des Schulbausanierungsprogramms erfolgen. Abschließend machte er deutlich, dass mit allen Anstrengungen versucht werden müsse, hier so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Es sollte dabei jede Chance genutzt werden, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) erklärte, hinsichtlich der PCB-Sanierung, der Ausweitung der Realschulen, des Abrisses der Pavillons und der Schulbausanierung bestehe im Schulausschuss zwischen allen Fraktionen Konsens. Sie zeigte sich befremdet darüber, dass die im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Anträge der Fraktionen dem Schulausschuss nicht vorliegen. Sie äußerte die Hoffnung, dass trotz der negativen Prüfung der Verwaltung eine Schulsanierungsgesellschaft ins Leben gerufen werden kann.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen, die nicht der Beschlusslage des Rates und des Schulausschusses entsprächen. Wenn man dem Vorschlag der Verwaltung anhand der verzahnten Prioritätenliste folgen würde, dann wären im Jahr 2004 diese Maßnahmen zum großen Teil noch nicht abgearbeitet. Er erwarte von der Verwaltung Angaben über genaue Zeitpunkte. Es sei für seine Fraktion nicht akzeptabel, dass die PCB-Sanierung und der Ersatz der schimmelnden Pavillons auf die lange Bank geschoben würde. Das werde auch von seiner Fraktion nicht hingenommen. Es sei ihm klar, dass das Geld nicht im Überfluss zur Verfügung stünde, aber er wisse auch, dass gleichzeitig sehr viel Geld für Projekte ausgegeben werde, die zur Kategorie Luxus gehörten. Die Finanzierung könne zum einen durch Umschichtungen im Vermögenshaushalt erreicht werden. Da das für das Gesamtpakte nicht ausreiche, müsse man zum anderen versuchen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dabei müsse man auch überlegen, welches Vermögen ggf. veräußert werden könne. Außerdem müsse man ergebnisoffen alternative Finanzierungskonzepte prüfen. Das sei seiner Beobachtung nach ebenfalls nicht geschehen.
Der RP habe in seiner Presseerklärung dargelegt, dass eine zusätzliche Neuverschuldung nur aus besonders zwingenden Gründen genehmigt werden könne. Die Schulraumsanierung sei mit Sicherheit ein zwingender Grund, das werde man dem RP auch deutlich machen.
Das Hauptproblem sehe er in der Verwaltungsspitze, die nicht konstruktiv versuche, das von der Politik Beschlossene umzusetzen. Auch vom Schuldezernenten hätte er mehr Einsatz bei der Umsetzung des aus schulfachlicher Sicht Erforderlichen erwartet.
Insgesamt dränge sich ihm der Eindruck auf, die Verwaltung spiele nicht mit offenen Karten. Der Ausschuss müsse in den Stand gesetzt werden, auf der Basis verlässlicher Informationen präzise und vernünftig entscheiden zu können. Abschließend bedauerte er die Entscheidung der großen Fraktionen, im Schulausschuss zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlüsse fassen zu wollen.

Herr Diekneite betonte, auch die SPD-Fraktion wolle, dass die beschlossenen Maßnahmen realisiert werden. Er vermisse den guten Willen der Verwaltung, die Politik bei den Einsparungsmöglichkeiten zu unterstützen. Die Vorbereitung durch die Verwaltung sei extrem schlecht. Er erläuterte, dass die zeitliche Chance für das Bemühen genutzt werden sollte, mehr Geld für den Schuletat zu bekommen. Daher könne in der heutigen Sitzung keine Entscheidung gefällt werden. Mit der Bewertung der Verwaltung der alternativen Finanzierungsmodelle werde sich seine Fraktion nicht zufrieden geben. Auch zusätzliche Einnahmeverbesserungen müssten überprüft werden, z. B. Veräußerung von Grundstücken. Für seine Fraktion gebe es kein Tabu.

Herr Carl (CDU-Fraktion) gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoll sei, Maßnahmen vorzuziehen, für die bereits fertige Pläne vorliegen.
Die Auswirkungen der PCB-Problematik seien spätestens seit den Sommerferien bekannt, daher seien ihm die Auskünfte der Schulverwaltung auf Anfragen der Schulleitungen hinsichtlich geplanter Neubaumaßnahmen nicht verständlich.
Wenn z. B. für das Big Tipi, das zwar vom Konzept her gut und sicherlich auch wünschenswert sei, Mittel von Bund, Land und EU bereitgestellt würden, sich das Land aber bei der PCB-Sanierung nicht beteilige, sei das der Bevölkerung schwer zu vermitteln.
Aus seiner Sicht sei es notwendig, dass es eine verlässliche Planung hinsichtlich der Realisierungszeiträume gebe, damit die Schulen wissen, wann die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Frau Littmann (sB) begründete ihren Antrag. Abschließend bedauerte auch sie, dass im Schulausschuss kein Votum zum Haushaltsplan-Entwurf abgegeben werden solle. Sie regte an, eine Sondersitzung vor der Ratssitzung durchzuführen.

Herr Fehlemann teilte auf Nachfragen mit, theoretisch gebe es nur noch 17 PCB-Standorte, 6 PCB-Standorte seien abgearbeitet, 3 lägen im Grenzwertbereich. Dieser Sachstand sei - soweit er die Liste überprüft habe - eingeflossen.
Die Verwaltung versuche keineswegs zu blocken. Die vorgelegte verzahnte Prioritätenliste sei aus dem Tagessachwissen entstanden, um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben.
Die mit den Untersuchungen beauftragten Institute hätten zugesagt, bis Ende des Monats die Auswertungen vorzulegen. Aus diesen Ergebnissen könnten sich wiederum andere Prioritäten ergeben, die eine Änderung der Liste zur Folge haben können. Er gehe allerdings davon aus, dass bei Aufbietung aller Kräfte der Verwaltung und unter Berücksichtigung aller Risiken die Liste im Haushaltssicherungszeitraum abgearbeitet werden könne. Gleichzeitig sagte er zu, gemeinsam mit der Schulverwaltung und dem Schuldezernenten die Liste unter Einbeziehung der neuen Messergebnisse zu überarbeiten und mit Zeiträumen zu belegen.
Die Verwaltung sei erstmalig aufgrund der vorhandenen Planungen in der Lage, unendlich zu bauen. Allerdings würden die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen.
Abschließend betonte er, die Verwaltung arbeite sensibel, schnell, effektiv und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch noch wirtschaftlich.


Nach Abschluss der Diskussion beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses auf Vorschlag von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) mehrheitlich (17 ja, 2 nein, 1 Enthaltung), die Haushalts-Beratungen mit den vorliegenden Anträgen der Fraktionen sowie des Antrages von Frau Littmann (sB) im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

Zu 2.2 Informationen zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/02

Herr Pogadl führte kurz in die Informationsliste ein.

Nach Auskunft von Herrn Brekau wurde bei den Realschulen das Vorjahresniveau bei den Anmeldungen in etwa gehalten. Bei der Ricarda-Huch-Realschule gebe es rd. 110 Anmeldungen, aufgrund der Raumsituation könnten aber nur 90 Schüler angenommen werden. Auch bei der Wilhelm-Röntgen-Realschule könnte es zu Abweisungen kommen. Zwar würden z. Z. noch Klassenräume des Leibniz-Gymnasiums genutzt. Die Bezirksregierung stimme einer Auslagerung aber nur für die Dauer von 1, max. 2 Schuljahren zu. Der Stand bei den Anmeldungen an der Marie-Reinders-Realschule sei ihm z. Z. nicht bekannt. Die Schulleitung dort stelle aber ebenfalls Überlegungen wegen Auslagerungen an. Insgesamt fehle den Realschulen eine klare Zukunftsperspektive bei den Erweiterungsbauten mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben.

Herr Dallmann erklärte auf Nachfragen, dass in der Spalte “max. Aufnahmekapazität” die z. Z. baulich realisierte Zügigkeit aufgeführt wurde. Die vom Rat im Grundsatz beschlossenen 5 Erweiterungen seien bisher nicht erfolgt.
Hinsichtlich einer evtl. Nutzung von Räumen der Hauptschule Scharnhorst durch die Realschule Scharnhorst im kommenden Schuljahr stehe man mit der Schulleitung und der Bezirksregierung in Verhandlungen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bat die Verwaltung, für die April-Sitzung einen Bericht über die Realschulsituation vorzulegen.

Herr Seger führte aus, an den Gesamtschulen hätten - Stand 07.02. - 1.578 Anmeldungen vorgelegen, unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Kapazitäten ergebe sich ein Überhang von rd. 225 Plätzen.

Herr Jöhren berichtete von Anrufen von Eltern, die wegen des Platzmangels an Realschulen ihr Kind am Gymnasium anmelden möchten. Das sei in der Vergangenheit bisher abgelehnt worden.

Wegen der angesprochenen Übergangsproblematik machte Herr Bandulewitz deutlich, dass die Grundschulen die Eltern sehr ausführlich beraten. Den Empfehlungen werde aber oft nicht gefolgt. Durch die Änderung der AOGS sei die begründete Empfehlung nunmehr Bestandteil des Zeugnisses und eröffne die Möglichkeit, auch von Seiten weiterführenden Schule noch einmal zu beraten.

Zu 2.3 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Schwertfeger erklärte, dass durch die Gründung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft die Finanzierung über den eigenen Haushalt des Eigenbetriebes erfolge. Aus dem Vermögenshaushalt der Schulen seien bisher keine Mittel abgeflossen.
Auf Nachfrage führte er aus, dass die Albert-Einstein-Realschule noch nicht in die Planung eingegangen sei. Es sei mit der Schulleitung der Hauptschule Scharnhorst vereinbart worden, zunächst das Hauptschul-Gebäude hinsichtlich vorhandener freier Raumkapazitäten zu überplanen, anschließen die notwendigen Fachräume planerisch umzusetzen, die Kosten zu ermitteln und dann die Maßnahme zum Schulbauförderungsprogramm anzumelden.

Herr Liebig ergänzte, zur Zeit erfolge die Umstellung auf ein Vermieter-Mieter-Modell. Die zu erarbeitenden 20 Budgetierungsregeln würden die Grundlage für den Finanzmittelabfluss des städtischen Haushaltes bilden. Für die Übergangszeit erfolge die finanzielle Abwicklung über eine Haushaltsstelle des Liegenschaftsamtes.
Bei den Fortsetzungsmaßnahmen seien weitgehend alle Aufträge erteilt. Der 4. BA der Europaschule werde im April beginnen.
Bei den von den Bezirksvertretungen beschlossenen Maßnahmen könnten zeitliche Schwierigkeiten auftreten, weil eine Ausschreibung erst nach Genehmigung des Haushaltes 2001 erfolgen könne. Er gehe davon aus, dass die Realisierung im Herbst begonnen werden könne.
Bei den PCB-Maßnahmen seien zwischenzeitlich Aufträge i. H. v. 20 Mio. DM vergeben worden, Zahlungen seien bereits i.H.v. etwa 2 Mio. DM kassenwirksam geworden. Es werde alles getan, damit der Schulunterricht zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 möglich sei.
Sobald endgültige Klarheit über die in diesem Jahr zu finanzierenden Maßnahmen bestehe, werde die Hochbauverwaltung entsprechende Termin- und Finanzabflusspläne vorlegen und auf dieser Grundlage ein qualifiziertes Berichtswesen präsentieren.

Zu 2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung;
hier: Paul-Dohrmann-Schule (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - Drucksache Nr. 00545-01

Der Schulausschuss nimmt den vom Rat der Stadt Dortmund am 01.03.2001 gefassten Beschluss zur Kenntnis.

Zu 2.5 Bericht zur Gesundheitswoche
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00486-01

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 2.6 "Kein Bock auf Schule?" - Fachtagung am 12.02.2001
- mdl. Bericht des Schulamtes -
(s. hierzu Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2001 mit der Bezeichnung "Vorgehen gegen Schulmüdigkeit und Schulverweigerung" an den Kinder- und Jugendausschuss sowie Auszug aus der genehmigten Niederschrift der Sitzung am 24.01.2001)

Frau Dahmen berichtete von der Fachtagung.
(Hinweis: Die Dokumentation der Fachtagung ist der Niederschrift beigefügt).
Man werde mit einer gewissen Anzahl von massiven Verweigerern leben müssen. Für diese sei eine höhere Platzzahl an schulersetzenden Maßnahmen mit einem differenzierteren und vielfältigeren Angebot notwendig. Prävention zahle sich in jedem Fall aus, wenn man Jugendarbeitslosigkeit vermeiden und Jugendkriminalität verhindern wolle. Auch seien vorbeugende Maßnahmen das beste Mittel gegen zunehmende Gewaltbereitschaft und Rechtsradikalismus.

Herr Diekneite dankte für den Bericht und sagte zu, die Anregung für eine gemeinsame Sitzung mit dem Kinder- und Jugendausschuss aufzunehmen.

Zu 2.7 "Schulraumnutzung"
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -
(Die Anfrage der CDU-Fraktion ist nochmals beigefügt)

Auf Nachfragen führte Herr Schwertfeger aus, in der Auflistung seien nur die Objekte aufgelistet, für die Verträge abgeschlossen wurden. Viele Pavillonräume seien an die Liegenschaftsverwaltung abgegeben worden und stünden nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Schulverwaltung.
Es gebe auch die Vergabe von Schulräumen für einen befristeten Zeitraum nach der vom Rat beschlossenen Satzung. Nach dieser öffentlichen Satzung habe jeder die Möglichkeit, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, Schulräume vorübergehend zu nutzen. Bei Dauernutzung werde im Regelfall ein Entgelt genommen. Ausnahmen würden bei städt. Einrichtungen gemacht.
Bei der Vergabe des Dachbodens der Herder Grundschule sei die Vergabe einvernehmlich mit der Schulkonferenz - wie auch in anderen Fällen üblich - geschehen.

Zu 2.8 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule am Ostpark (Baubeschluss)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Herr Fehlemann ergänzte auf Nachfragen, wegen der starken Schwankungen der Messergebnisse habe die Verwaltung ein eigenes Kontrollsystem eingeführt. Auch sei zur Sicherheit im März noch eine Beprobung erfolgt. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass der Untersuchungswert unter 300 ng/qm liegen werde.
An dem Grundsatz der ganzheitlichen Sanierung werde in Abstimmung mit der Schulverwaltung festgehalten, wobei die Unterrichtsräume Vorrang vor z. B. Turnhallen hätten.

Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen.


Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2001 mit der Bezeichnung "Fit für Schule und Beruf - Die Qualifikation von SchulabgängerInnen verbessern"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO

Frau Dahmen verwies auf den Beirat Schule und Beruf, in dem Vertreter aller Schulformen im Sek. I- und II-Bereich sowie der Wirtschaft und Gewerkschaften vertreten seien. Der Beirat tage mindestens zweimal jährlich und könne auch Untergruppen bilden - soweit erforderlich. Die Mitglieder des Beirates suchten gemeinsam nach Wegen, die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Aktuell werde eine Fortbildungsreihe für Lehrer/innen erarbeitet, die ihre Schüler/innen ins Betriebspraktikum begleiten. Diese Fortbildung solle im September stattfinden. Auch gebe es die Arbeitsmarktkonferenz für Jugendliche beim Oberbürgermeister. In Dortmund gebe es eine Anzahl von Initiativen, die zwar etwas anders als das Kölner Modell geartet, aber durchaus gleichwertig seien.
Abschließend sagte sie zu, das Kölner Modell im Arbeitskreis zum Gegenstand einer Erörterung zu machen.

Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 27.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
(Drucksache Nr. 00615-01)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring"

Frau Littmann (sB) begründete ihren Antrag.




Herr Diekneite beendet die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.









Diekneite Lehmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin