Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst


am 10.05.2005
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher
Klaus Ahrenhöfer
Susanne Dankowski
Jörg Glogner
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Bernd Volkmann
Michaela Wolff

CDU
Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher
Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Wolfgang Jödicke
Petra Nikolic

B90/Die Grünen
Markus Scheffler
FDP
Christian Gronek
PDS
Konstantin Löbbert
DVU
Gerald Branghofer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Bruno Schreurs, SPD
Gerti Zupfer, SPD
Seniorenbeirat
Heide Schröder
Dieter Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Christina Fichtenau Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 10. 05.2005 um 15.30 Uhr
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.04.2005

2. Einwohnerfragestunde





3. Berichterstattungen

3.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01834-05)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Genehmigung einer Hundeübungsfläche auf der Brachfläche der Fa. Harpen an der Friederich-Hölscher-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01961-05)


5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)


5.2 Entfernung bzw. Versetzung der Werkstoffcontainer an der Nierstefeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02095-05)


5.3 Erneuerung der Fahrbahndecke der Horstmarer Straße im Bereich der Hausnummer 11 bis kurz hinter der Einmündung Färberstraße sowie im Einmündungsbereich Hinnenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02074-05)


5.4 Informationen über Bauvorhaben im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02071-05)


5.5 Instandsetzung und Reparatur der Fahrbahn an der Einmündung in den Flautweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02094-05)


5.6 Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02075-05)


5.7 Parkerlaubnis für PKW halbseitig auf den Gehwegen in den Straßen Eichkamp und Grunewald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02068-05)


5.8 Reinigung des Wanderweges Sanderoth
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02104-05)


5.9 Reinigung und Instandsetzung des Spielplatzes Am Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02103-05)


5.10 Stärkere Geschwindigkeitskontrollen auf der Lanstroper Straße in und aus der Fahrtrichtung Kamen sowie eine stärkere Überprüfung des Nichteinhaltens des Rechts-vor-Links an den Einmündungen Alekestraße und Merkurstraße sowie des Nichtbeachtens des Zebrastreifens an der Merkurstraße durch die Polizei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02073-05)


5.11 Zusätzliche Parkmöglichkeiten am St. Elisabeth-Krankenhaus Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02078-05)


5.12 Absperrzaun Ecke Walter-Kohlmann-Straße/Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02101-05)


5.13 Abpfostung der Straße "Am Burhag" ab Haus-Nr. 40
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01849-05)


5.14 Neubau statt Sanierung der Umkleidekabinen am Sportplatz "Husener Eichwaldstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01850-05)


5.15 Reinigung der Grünanlage und des Bachlaufes "Am Burhag"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01847-05)


5.16 Taubenhaus für den Bereich des Stadtbahn-Haltepunktes Scharnhorst-Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02076-05)
5.17 Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07432-04-E2)


5.18 Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01305-05-E1)


5.19 Zusätzlicher Eingang auf dem Bezirksfriedhof in Grevel
(68)
(Drucksache Nr.: 07468-04-E1)


5.20 Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01308-05-E2)


5.21 Überprüfung der Lichtverhältnisse auf dem Gelände der Firma GVR
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00374-04-E1)


5.22 Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01307-05-E1)


5.23 Müllbeseitigung am Leideckerweg zwischen KGV Woldenmey und Unterführung A2
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01250-05-E1)


5.24 Parkverbot für LKWs östliche Seite der Flughafenstraße am Containerplatz für Altpapier und -glas
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00642-04-E1)


5.25 Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 01252-05-E1)


5.26 Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01254-05-E1)


5.27 Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06190-04-E1)


5.28 Markierungen im Bauerholz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00813-05-E1)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Einsatzgruppen gegen illegale Graffities und Schmierereien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02069-05)


6.2 Stärkere Anwesenheit von der Polizei und den Dortmunder Diensten in den Abendstunden in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02067-05)


7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)


7.2 Kinderarmut im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00847-05-E1)


8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)


8.2 Größe des Wohnraumes für künftige ALG II-Empfänger im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00843-05-E1)


9. Kultur, Sport, Freizeit



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Kultur- und Vereinsförderung 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01986-05)


10.2 Anmietung von Räumlichkeiten und Einrichtung eines "Seniorenbüros"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02070-05)


10.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 00985-05-E3)


11. Anfragen

11.1 Wiese zwischen Haupt- und Realschule und der Mansfeldstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02077-05)


11.2 Zeitkorridor Rückbaumaßnahmen des Umleitungsabbaus - Bahnunterführung Kurler Straße -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01249-05-E1)


11.3 Einschüchterung von Derner Bürgerinnen und Bürgern durch türkisch - islamistische Organisationen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02145-05)


11.4 Existenz türkisch-islamischer Parallelgesellschaften im Stadtteil Derne
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02146-05)


11.5 Projekte gegen linksextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02150-05)


11.6 Ungebührliches Verhalten der rot-grünen Koalition und deren Unterstützung türkisch - islamistischer Organisationen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02147-05)


12. Mitteilungen

13. Einwohnerfragestunde


Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Glogner benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.04.2005
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung am 12.04.2005.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02252-05)

Herr Rainer Nölle, Am Kohlbach 3, 44319 Dortmund (1. Vorsitzender des Vereins Kinder Kicken für Kinder e.V.) fragte den Bezirksvorsteher, ob er sich über die Sanierung/Neubau der Kabinen des Kirchhörder SC informiert habe. Er führte aus, dass die zwei vorhandenen und zwei neu angebauten Kabinen nur 320.000 Euro gekostet haben und vollständig von den Sport- und Freizeitbetrieben der Stadt Dortmund bezahlt wurden.

Herr Pasterny teilte ihm mit, dass ihm diese Tatsachen nicht bekannt sei, da diese Maßnahme nicht im Stadtbezirk Scharnhorst realisiert wurde.

Darüber hinaus fragte Herr Nölle an, ob für die Maßnahme des SC Husen-Kurl von der Bezirksvertretung Gelder bei den Sport- und Freizeitbetrieben beantragt wurden?

Hierzu führte Herr Pasterny aus, dass er auf telefonischer Anfrage von den Sport- und Freizeitbetrieben die Auskunft erhalten habe, dass in diesem Jahr dort keine Gelder zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat die Bezirksvertretung Scharnhorst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2005 den Betrag von 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für eine Sanierung bereitgestellt. Herr Pasterny verweist auf die folgenden Beratungen unter dem Tagesordnungspunkt 5.14.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01834-05)

Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Hümmecke und Herr Gloth vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr anwesend und erläuterten die Umstrukturierung. Hierbei führten sie aus, dass die Pflege an die Bedürfnisse des Stadtbezirkes Scharnhorst angepasst werden sollen. Er machte darauf aufmerksam, dass in den Innenstadtbereichen vier mal pro Jahr und in den Außenbereichen zwei mal pro Jahr pflegerische Maßnahmen erfolgen. Er wies darauf hin, dass der Kreisverkehr in Scharnhorst-Alt durch Blumenzwiebeln und Gehölze aufgewertet werden soll. Die Bepflanzung am Ehrenmal in Husen-Kurl soll aufgearbeitet werden. Zusätzlich sollen dort Bänke aufgestellt werden. Der Teich in der Grünanlage an der Flughafenstraße soll entkrautet werden. In kürzester Zeit soll die Bepflanzung an der Straße Zeche Scharnhorst aufgewertet werden.

Herr Müller weist auf den desolaten Zustand der Rosen in Lanstrop hin. Herr Gloth sagt eine kurzfristige Regelung zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Zielvereinbarungen über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2005.





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Genehmigung einer Hundeübungsfläche auf der Brachfläche der Fa. Harpen an der Friederich-Hölscher-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01961-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe des Pflegedienstes um den Hund von Herrn Ralf Pusch zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Hundeübungsfläche auf der Brachfläche der Fa. Harpen an der Friedrich-Hölscher-Straße zu realisieren.


5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass

· der Masterplan Umwelt mit den jährlichen Schwerpunkten Klimaschutz (2005/2006), Ökologischer Umbau Emscher-Lippe-System (2006/2007), Lärmminderung (2007/2008) und Rückgewinnung von Landschaft (2008/2009) fortgeführt wird,
· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen in Höhe von 20.000,- € im Jahr 2005, in Höhe von 19.000,- € im Jahr 2006 und in Höhe von 9.000,- € pro Jahr in den Folgejahren 2007 bis 2009 für die Durchführung des Masterplans Umwelt entstehen.


Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 28.04.2005 lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis als Tischvorlage vor.







zu TOP 5.2
Entfernung bzw. Versetzung der Werkstoffcontainer an der Nierstefeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02095-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Wertstoffcontainer an der Nierstefeldstr./Ecke Plümersort zu entfernen bzw. an einen Ersatzstandort zu versetzen.


zu TOP 5.3
Erneuerung der Fahrbahndecke der Horstmarer Straße im Bereich der Hausnummer 11 bis kurz hinter der Einmündung Färberstraße sowie im Einmündungsbereich Hinnenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02074-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Fahrbahndecke der Horstmarer Straße in den o. g. Bereichen zu erneuern.

Der mündliche Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll für den Stadtbezirk Scharnhorst eine Prioritätenliste erstellen, an welchen Stellen die Straßendecken unbedingt erneuert werden müssen, wird mit den Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler und der Enthaltung des Herrn Löbbert abgelehnt.


zu TOP 5.4
Informationen über Bauvorhaben im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02071-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Bezirksvertretung rechtzeitig und regelmäßig über die geplanten Bauvorhaben im Stadtbezirk zu informieren, so wie es bereits in der Bezirksvertretung Huckarde geschieht.

Auf mündlichen Antrag des Herrn Scheffler fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung einstimmig auf, bei An- und Verkäufen städtischer Grundstücke in jedem Fall die Bezirksvertretung rechtzeitig zu informieren.




zu TOP 5.5
Instandsetzung und Reparatur der Fahrbahn an der Einmündung in den Flautweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02094-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Fahrbahn an der Einmündung in den Flautweg von der Walther-Kohlmann-Straße zu reparieren bzw. Instand zu setzen.


zu TOP 5.6
Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehwegen parkende Fahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02075-05)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Kennzeichnung von Parkflächen und Ausweichbuchten auf den Fahrbahnen in Lanstrop sowie eine stärkere Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern für auf den Gehweg parkende Fahrzeuge vorzunehmen.

Im Laufe der Diskussion gibt Herr Frebel zu Protokoll:

„Die Verhängung von Bußgeldern muss vorbereitet werden. Es müssen hinter die Windschutzscheiben erst schriftliche Ermahnungen die darauf hinweisen, dass ca. eine Woche später Bußgelder verhängt werden. Darüber hinaus soll dies vorab in der Presse angekündigt werden, dass die Ordnungsbehörde tätig wird.“


zu TOP 5.7
Parkerlaubnis für PKW halbseitig auf den Gehwegen in den Straßen Eichkamp und Grunewald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02068-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, das Parken von PKW mit einem Räderpaar (jeweils die seitlichen Räder) auf den Gehwegen der Straßen Eichkamp und Grunewald zu gestatten.


zu TOP 5.8
Reinigung des Wanderweges Sanderoth
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02104-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Branghofer, den Wanderweg am Sanderoth zu reinigen.


zu TOP 5.9
Reinigung und Instandsetzung des Spielplatzes Am Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02103-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, den Spielplatz am Eichkamp zu reinigen und kaputte Spielgeräte wieder Instand zu setzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Bänke aufzustellen.

Der mündliche Antrag der CDU-Fraktion diese Angelegenheit an den Spielplatzverein zu überweisen wird zurückgezogen.


zu TOP 5.10
Stärkere Geschwindigkeitskontrollen auf der Lanstroper Straße in und aus der Fahrtrichtung Kamen sowie eine stärkere Überprüfung des Nichteinhaltens des Rechts-vor-Links an den Einmündungen Alekestraße und Merkurstraße sowie des Nichtbeachtens des Zebrastreifens an der Merkurstraße durch die Polizei
Geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02073-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig morgens zwischen 5.00 Uhr und 8.30 Uhr stärkere Geschwindigkeitskontrollen auf der Lanstroper Straße sowie eine stärkere Überprüfung des Nichteinhaltens des Rechts-vor-Links an den Einmündungen Alekestraße und Merkurstraße sowie des Nichtbeachtens des Zebrastreifens an der Merkurstraße durch die Polizei vorzunehmen.





zu TOP 5.11
Zusätzliche Parkmöglichkeiten am St. Elisabeth-Krankenhaus Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02078-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer auf, den Radweg auf der Westseite der Kurler Straße, im Bereich des Parkplatzes des Krankenhauses, auf den Bürgersteig zu verschwenken. Der Radweg soll im Bereich der Zufahrt zum Parkplatz auf den Bürgersteig geführt werden und kann dann am Ende der Bebauung an der vorhandenen Bordsteinabsenkung wieder auf die Fahrbahn verschwenkt werden. Der dadurch geschaffene Freiraum auf der Fahrbahn soll als Parkmöglichkeit ausgeschildert werden.


zu TOP 5.12
Absperrzaun Ecke Walter-Kohlmann-Straße/Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02101-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob es verkehrssichere und stabilere Möglichkeiten zur Sicherung des Fußgängerüberweges an der Einmündung Walter-Kohlmann-Straße/Kemminghauser Straße als die Bisherige gibt.


zu TOP 5.13
Abpfostung der Straße "Am Burhag" ab Haus-Nr. 40
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01849-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung (Tiefbauamt) einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Gronek, die Straße „Am Burhag“ ab Haus Nr. 40 abzupfosten, damit sie nicht mehr als Umgehung genutzt werden kann.


zu TOP 5.14
Neubau statt Sanierung der Umkleidekabinen am Sportplatz "Husener Eichwaldstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01850-05)

Beschluss:

Nach ausführlicher Diskussion betrachtet die Bezirksvertretung Scharnhorst den Antrag als eingebracht und vertagt die Angelegenheit auf die nächste Sitzung.

Im Laufe der Diskussion gibt Herr Eckert zu Protokoll:

„Ich möchte, dass die Bezirksvertretung den Bedarf anerkennt für vier Kabinen und zwei Schiedsrichterkabinen. Weiter bitten wir, dass die Bezirksvertretung eine Verpflichtungsermächtigung eingeht für das Jahr 2006 für die im Jahr 2005 angefangenen sanierten Kabinen weiter fort zu führen und den Neubau zweier neuer Kabinen und einer Schiedsrichterkabine. Wenn die Bezirksvertretung da zustimmt, können wir dies auch heute beschließen.“


zu TOP 5.15
Reinigung der Grünanlage und des Bachlaufes "Am Burhag"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01847-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, den Fußweg „Am Burhag“ und den angrenzenden Grünbereich sowie den Bachlauf dringend zu reinigen.


zu TOP 5.16
Taubenhaus für den Bereich des Stadtbahn-Haltepunktes Scharnhorst-Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02076-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Antrag als eingebracht und vertagt die Angelegenheit auf die nächste Sitzung.


zu TOP 5.17
Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07432-04-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr ( 66/6-1) einstimmig zurück und fordert, die Beschilderung an vorhandene Masten anzubringen.


zu TOP 5.18
Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01305-05-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Steitz vom 08.04.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 5.19
Zusätzlicher Eingang auf dem Bezirksfriedhof in Grevel
(68)
(Drucksache Nr.: 07468-04-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68/2) vom 22.03.05 zur Kenntnis.



zu TOP 5.20
Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01308-05-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 31.03.05 zur Kenntnis.


zu TOP 5.21
Überprüfung der Lichtverhältnisse auf dem Gelände der Firma GVR
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00374-04-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 5.22
Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01307-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Steitz vom 18.04.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 5.23
Müllbeseitigung am Leideckerweg zwischen KGV Woldenmey und Unterführung A2
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01250-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Steitz vom 18.04.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 5.24
Parkverbot für LKWs östliche Seite der Flughafenstraße am Containerplatz für Altpapier und -glas
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00642-04-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 09.03.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 5.25
Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 01252-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/2 KIM-EV) vom 06.04.05 zur Kenntnis.

Auf einstimmigen mündlichen Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung auf, in einer der nächsten Sitzungen eine mündliche Berichterstattung über die Planungen abzugeben.


zu TOP 5.26
Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01254-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der EDG vom 30.03.05 zur Kenntnis.



zu TOP 5.27
Maßnahmen zur Beschleunigung der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06190-04-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 01.04.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 5.28
Markierungen im Bauerholz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00813-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 1779) vom 31.03.2005 zur Kenntnis.

Im Laufe der Diskussion gibt Herr Glogner folgendes zu Protokoll:

„In dem Bereich zwischen Husenener Straße und Denkmalstraße geht die Buslinie her und ich möchte die Verwaltung darauf hinweisen oder fragen, ob dies berücksichtigt wurde bei dieser Planung?“

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einsatzgruppen gegen illegale Graffities und Schmierereien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02069-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig, bei den Enthaltungen der Herren Branghofer und Scheffler auf, Einsatzgruppen zur Beseitigung von Graffitis und Schmierereien endlich einzusetzen, da der „Kampf“ gegen Graffitis seit Jahren, besonders an öffentlichen Gebäuden, angesagt ist und die Gebäude ebenso lange verunstaltet sind.

Im Laufe der Beratungen stellt Herr Jödicke den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Es erfolgt keine Gegenrede. Der Antrag wird einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Branghofer, beschlossen.






Herr Branghofer gibt zu Protokoll:

„Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren, die DVU ist verwundert ob dieses Antrages der SPD-Fraktion. Hat sie doch jüngst einen Antrag der DVU, der sich ebenfalls gegen illegale Graffitis richtete, wohl aufgrund ideologischer Gründe abgelehnt. Die DVU wird sich diesem infantilen Spielchen der Genossen nicht anschließen und im Rahmen des Vorgehens gegen illegale Graffitis ihre Unterstützung nicht versagen.“


zu TOP 6.2
Stärkere Anwesenheit von der Polizei und den Dortmunder Diensten in den Abendstunden in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02067-05)

Beschluss:

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)


Beschluss

Frau Weisemann-Fege erläutert den Bericht zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung und beschreibt den Prozess des Berichtswesens. Sie weist darauf hin, dass dieser Bericht bereits vor zwei Jahren erstellt wurde und sich die Bedarfseinschätzung aus heutiger Sicht in einigen Bereichen bereits eingeholt hat. Zum damaligen Zeitpunkt war die Bestandssicherung vielen Beteiligten wichtig.

Auch ist die Aktualität der Zahlen nicht mehr gewährleistet, dies ist aber eher unschädlich, da die Abweichungen gering sind. Der Bericht ist als Grundlage für die Zukunft gedacht. Die dort aufgeführten Zahlen müssen gepflegt und weitergeschrieben werden.

Auf mündlichen Antrag des Herrn Scheffler wird der Abschlussbericht einstimmig als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung soll eine Empfehlung an den Kinder- und Jugendausschuss erfolgen.


zu TOP 7.2
Kinderarmut im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00847-05-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Pogadl vom 20.04.2005 zur Kenntnis.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt folgenden Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zur Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.04 zum Wohnen im Alter bis zur Sommerpause eine Vorlage zu erstellen, die den Ausschuss informiert über:


Ø den Bedarf,
Ø die Anzahl und örtliche Zuordnung bereits vorhandener Angebote sowie
Ø bereits bekannter Planungen

von Modellprojekten für neue Wohnformen wie z.B. generationenübergreifendes Wohnen in Dortmund.

Zusätzlich erwartet der Ausschuss Informationen über Fördermöglichkeiten von Um- und Neubauvorhaben, die bevorzugt gemeinschaftsorientierte Wohnformen umsetzen bzw. einen möglichst langen Verbleib älterer und/oder pflegebedürftiger Menschen in ihren eigenen Wohnungen bzw. ihrem gewohnten Wohnumfeld ermöglichen.

Mit dieser Ergänzung nimmt auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Stellungnahme der Verwaltung anlässlich des Ratsbeschlusses (Drucksache-Nr.: 06622-04) vom 27.05.2004 zur Kenntnis.



zu TOP 8.2
Größe des Wohnraumes für künftige ALG II-Empfänger im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00843-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Herrn Pogadl vom 20.04.2005 zur Kenntnis.


9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Kultur- und Vereinsförderung 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01986-05)

Beschluss:

Der mündliche Antrag der CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung zu behandeln, wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Scheffler abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt einstimmig bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Herren Gronek und Löbbert den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen / Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung:


Verein
Förderbetrag
Zweck



Knappenverein Glück-Auf
400,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
Siedlergemeinschaft MSA
400,00 €
50jähriges Jubiläum
Förderverein Lanstroper Ei e.V
350,00 €
100jähriges Jubiläum
SDJ Die Falken
250,00 €
Kunststoffgeschirr
Ev. Kirchengemeinde Derne
500,00 €
Heimatbuch 1200 Jahrfeier
Chorgemeinschaft 99 Lanstrop
150,00 €
Maibaumfest
Frauenchor Harmonie Hostedde
150,00 €
Kleinkunstabend
Fördergemeinschaft Derne
200,00 €
Maibaumfest
Oldtimer-Freunde Kurl/Husen
250,00 €
Verschieden Veranstaltungen
Schachclub Scharnhorst
200,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
Kolpingfamilie Husen
600,00 €
Stadtteilfest Husen
AG Lanstroper Gemeinsamkeit
150,00 €
Senioren-Nachmittag
AG Lanstroper Gemeinsamkeit
1.500,00 €
Open Air
KGV Auf der Lauke
200,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
Behinderten Sportgemeinschaft NO
150,00 €
Bosseltunier
KG Grün-Gold
200,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
KGV Im Weidkamp
200,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
AG Lanstroper Gemeinsamkeiten
1.000,00 €
Lanstroper Ferienspaß
AG Scharnhorster Ferienspielwiese
1.500,00 €
Scharnhorster Ferienspielwiese
Kaninchenzuchtverein W 55
150,00 €
95jähriges Jubiläum
AGARD
200,00 €
Verschiedene Aktivitäten
KGV Werzenkamp
200,00 €
Verschiedene Veranstaltungen
Förderverein Hauptschule
1.200,00 €
Trikots Schulfest


zu TOP 10.2
Anmietung von Räumlichkeiten und Einrichtung eines "Seniorenbüros"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02070-05)

Beschluss:

Der mündliche Antrag des Herrn Gronek, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion so lange zu verschieben, bis die Antwort auf die Anfrage der FDP vom 01.03.2005 bzgl. der Nutzung von Räumlichkeiten der Stadtsparkasse Dortmund vorliegt und die Leitung des Seniorenwohnsitzes Westholz und des Seniorenbegegnungszentrums Scharnhorst zum Antrag der SPD schriftlich Stellung genommen haben, wird bei der Ja-Stimme des Herrn Gronek mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit bei der Gegenstimme des Herrn Gronek folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die von der Sparkasse in der Gleiwitzstr. 277 freigezogenen ca. 150 qm für das Seniorenbegegnungszentrum Dortmund-Scharnhorst anzumieten und
2. das „Seniorenbüro Scharnhorst“ in einem Teil dieser Räume einzurichten und unterzubringen sowie
3. wenn möglich, das „Seniorenbüro Scharnhorst“ an die fachliche Kompetenz des „Seniorenwohnsitzes Westholz“ anzubinden.


zu TOP 10.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 00985-05-E3)

Beschluss:

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird die Stellungnahme einstimmig als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung beraten.


11. Anfragen

zu TOP 11.1
Wiese zwischen Haupt- und Realschule und der Mansfeldstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02077-05)

Die in der Osterwoche frisch gepflanzten Bäume der Wiese zwischen der Haupt- und Realschule in Dortmund-Scharnhorst und der Mansfeldstraße wurden am 06.04.05 wieder entfernt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Klärung folgender Fragen:

1. Warum wurden die frisch gepflanzten Bäume am 06.04.05 (nach kaum 10 Tagen) wieder entfernt?
2. Was hat diese Aktion gekostet?
3. Wer hat diese Aktion veranlasst?
4. Wer bezahlt solche Schildbürgerstreiche?




zu TOP 11.2
Zeitkorridor Rückbaumaßnahmen des Umleitungsabbaus - Bahnunterführung Kurler Straße -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01249-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, in welchem Zeitkorridor nach erfolgter Öffnung der Bahnunterführung Kurler Straße die Rückbaumaßnahmen des Umleitungsabbaus erfolgen. Dabei möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, wie schnell die Sanierung der stark beschädigten Straßen erfolgt und inwieweit die Arbeiten der Renaturierung des Körnebachs und der damit verbundenen Schwerlastverkehre die Straßenreparaturen behindert bzw. verzögern kann.


zu TOP 11.3
Einschüchterung von Derner Bürgerinnen und Bürgern durch türkisch - islamistische Organisationen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02145-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny nimmt wie folgt Stellung:

„Anfragen an die Verwaltung, im Sinne des § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.03 dienen dazu, Sachverhalte zu klären. In den vorliegenden Anfragen geht es nicht um die Klärung von Sachverhalten sondern um persönliche Einschätzungen.“


zu TOP 11.4
Existenz türkisch-islamischer Parallelgesellschaften im Stadtteil Derne
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02146-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny nimmt wie folgt Stellung:

„Anfragen an die Verwaltung, im Sinne des § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.03 dienen dazu, Sachverhalte zu klären. In den vorliegenden Anfragen geht es nicht um die Klärung von Sachverhalten sondern um persönliche Einschätzungen.“

zu TOP 11.5
Projekte gegen linksextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02150-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny nimmt wie folgt Stellung:

„Gemäß § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.2003 sind Anfragen an die Verwaltung in Angelegenheiten der Stadt zu richten. Die vorliegende Anfrage richtet sich in der Zuständigkeit an den Verfassungsschutz und kann daher von der Verwaltung nicht beantwortet werden.“

zu TOP 11.6
Ungebührliches Verhalten der rot-grünen Koalition und deren Unterstützung türkisch - islamistischer Organisationen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 02147-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny nimmt wie folgt Stellung:

„Anfragen an die Verwaltung, im Sinne des § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.03 dienen dazu, Sachverhalte zu klären. In den vorliegenden Anfragen geht es nicht um die Klärung von Sachverhalten sondern um persönliche Einschätzungen.

Gemäß § 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.03
leitet der Bezirksvorsteher die Sitzungen, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Weder das Verhalten einzelner Parteien, Personen noch des von Herrn Branghofer namentlich erwähnten Herrn Schmidt wurde von mir als ungebührlich eingestuft.

Zusammenfassend bitte ich Sie, bei zukünftigen Anfragen die Bestimmungen des § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.03 zu beachten, da dies sicher im Interesse aller Beteiligten ist.“



12. Mitteilungen

13. Einwohnerfragestunde




_________________________ _________________________
Mitglied der Bezirksvertretung Bezirksvorsteher




_________________________
Schriftführerin