Behindertenpolitisches Netzwerk - öffentliche Sitzung vom 19.05.2009

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 19.05.2009
Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Stockhaus
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Herr Ünal, Ausländerbeirat
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Taranczewski, SPD-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Kremer, 01/Bürgerbüro

Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Vollmer, 5/Dez.-Büro
Herr Potthoff, StA 03

Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen und ... Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 19.05.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barriefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 17.03.09

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema:
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008; Bericht der Behindertenbeauftragten

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

4.1 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)
Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgt der Bericht über die Arbeit des Koordinierungsgremiums.

4.2 Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bussen und Bahnen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14959-09)

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14957-09)

5.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13890-09)

5.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13891-09)

5.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13894-09)

5.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13896-09)

5.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2009

(Drucksache Nr.: 13896-09)

6. Vorlagen

6.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

7. Anträge

7.1 Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule - Drucksache-Nr. 14161-09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14961-09)

8. Mitteilungen

8.1 AG Sport und Menschen mit Behinderungen

8.2 AK Barrierefreies Dortmund

8.3 Behindertenbeauftragte

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rischer benannt.

Frau Vollmer berichtet, dass die Chiccos – we are one-Gruppe mit einem Brief auf die mitverschickte Petition für Gesetze in leichter Sprache reagiert hat. Sie liest den Brief vor:

Dortmund, 12.05.2009

Sehr geehrte Frau Vollmer,

wir die People First Gruppe aus Dortmund „Chicco – we are one“ baten das behinderten- politische Netzwerk im Dezember 2006 sich für den Begriff

„Verständliche Sprache“

stark zu machen.

Wir haben seinerzeit klar gemacht, dass der Begriff „Leichte Sprache“ nicht gut ist denn dies sehen wir als eine Form der Diskriminierung. Wir, und auch andere Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten, sind auch an nicht sofort verständlichen Inhalten des Lebens interessiert und möchten diese verstehen.

Jetzt haben wir leider Flyer von Ihnen mit dem Text, Halt! Leichte Sprache bekommen. Wir ärgern uns darüber dass somit unsere jahrelange Arbeit zunichte gemacht werden soll.

Wir unterstützen die Idee der Unterschriftenlisten zur Einführung von verständlicher Sprache. Aber auch hier weisenwir darauf hin, dass statt „einfacher“ Sprache von „verständlicher Sprache die Rede sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Schulte-Braucks
Verwaltung der Gruppe „Chicco – We are one“

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Frau Vollmer wies darauf hin, dass der vereinbarte Tagesordnungspunkt „Barrierefreiheit in Dortmunder Seniorenbegegnungsstätte“ erst in der nächsten Sitzung behandelt werden wird.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 17.03.09

Herr Herkelmann berichtet, dass ein zweiter Personenaufzug am Bahnhof Westentor eingerichtet wird und die Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks, des Arbeitskreises Barrierefreies Dortmund und von Herrn Müller im AISW erfolgreich war.

Es hat ein erstes Gespräch mit dem Sozialdezernat und dem Wohnungsamt zum kommunalen Wohnkonzept gegeben. Das Angebot des Wohnungsamtes zur Entwicklung von neuen Wohnkonzepten wurde im BeratungsNetz bekannt gemacht.

Es wird ein Gespräch mit Herrn Prof. Wettengel zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Ausstellungsgestaltung des Museums am Ostwall und in der Werbung um die Zielgruppe Menschen mit Behinderungen geben.

Frau Schobert dankt dem Behindertenpolitischen Netzwerk für die Initiative bezüglich des Konjunkturpakets 2. Das Schreiben an den Rat der Stadt Dortmund hat zum einen die Belange der Menschen mit Behinderungen in den Blickpunkt gerückt und dazu beigetragen, auch freie Träger mit dem Konjunkturpaket zu unterstützen.

Die Niederschrift wird genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)
Frau Vollmer führt in die Vorlage ein. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Herkelmann dankt Frau Vollmer für den Bericht und ihre darin dargestellt Arbeit. Herr Klein bezeichnet den bericht als gelungenen Streifzug, bedauert jedoch, dass Menschen mit psychischer Behinderung und Suchterkrankungen nicht vorkommen. Er bittet darum, dies in den nächsten Bericht zu berücksichtigen. Frau Rischer liest den Entwurf einer Stellungnahme zum Bericht vor, den Frau Schmidt geschrieben hat:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zum 1.Bericht der Behindertenbeauftragten wie folgt Stellung:

Wir danken der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund für ihr ausgeprägtes Engagement gegen Diskriminierung, für Barrierefreiheit und Gleichstellung. Ohne ihre starke Unterstützung wäre die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich.

Der Bericht kann sicher nur einen Ausschnitt der Arbeit der Behindertenbeauftragten und der behindertenpolitischen Aktivitäten verschiedenster Akteure in der Stadt Dortmund darstellen.

Die unter Punkt 5.1.1 erwähnten Stellungnahmen der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und der Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund haben gezeigt, das sie dazu beitragen, Folgekosten zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Es werden innovative Ideen zur Barrierefreiheit entwickelt. Nach zunehmend guter Zusammenarbeit aller Beteiligter bei diesen Stellungnahmen, entsteht in letzter Zeit der Eindruck, dass das Expertentum der örtlichen Gliederungen und des Aktionskreises kaum noch gefragt ist. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Es ist nicht anzunehmen, dass es an entsprechenden Projekten mangelt.

Das unter 5.5 genannte Behindertenpolitische Netzwerk ist auf Anregungen und die Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger (mit Behinderungen) angewiesen. Dazu ist es notwendig, dass das Netzwerk in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dies gelingt nur mit der Unterstützung der lokalen Medien. Es wäre wünschenswert, dass der Rat der Stadt Dortmund, dem Netzwerk finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit barrierefreies Informationsmaterial über das Netzwerk erstellt werden können. Aus dem bisherigen Budget ist dies nicht finanzierbar.

Der vorgelegte Bericht deutet an, dass noch vielfältige Probleme für Familien mit Angehörigen mit Behinderungen (6.1) bestehen. Das Behindertenpolitische Netzwerk setzt sich in fast jeder Sitzung ein Schwerpunktthema. Dies sollte in absehbarer Zeit eines sein. Weitere Themen bei denen noch Nachholbedarf besteht, sind der barrierefreie Tourismus (6.9), Alter und Behinderung (7) und Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund (9).

Bildung vom Kindergarten bis zum Übergang in das Arbeitsleben und die Erlangung oder der Erhalt des Arbeitsplatzes sind für Menschen mit Behinderungen Themen mit vielen Facetten und teilweise seit Jahren ungelösten Problemen, trotz der deutlich erkennbaren Fortschritte. Das Behindertenpolitische Netzwerk hat sich bereits mit Teilbereichen beschäftigt. Die Einflussmöglichkeiten auf die Vielzahl der Beteiligten sind begrenzt. Zudem sind diese Problematiken nicht nur auf kommunaler Ebene zu lösen.

Dass Mobilität (6.8) im umfassenden Sinne ein Thema für das Behindertenpolitische Netzwerk bleiben wird, zeigen die vielfältigen Aktivitäten mit unbestreitbaren Erfolgen und dennoch bestehenden Problemen.

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Dritten hat sich seit Bestehen des Behindertenpolitischen Netzwerks deutlich verbessert, aber auch das gute kann noch besser werden.

Der Bericht der Behindertenbeauftragten zeigt, dass wir gemeinsam schon vieles erreicht haben, aber es auch noch lange nicht Zeit ist, in unserem Engagement nachzulassen.“

Frau Herzog begrüßt, dass schwerhörige Menschen jetzt an öffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Sie weist auf das Problem junger schwerhöriger Erwerbsloser hin, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Agentur für Arbeit bewilligt keine weitere Ausbildung. Sie wünsch sich Aus- und Fortbildungen von Mitarbeiter/innen in Seniorenwohnheimen für den Umgang mit schwerhörigen und hörbehindertem tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen.

Herr Volkert und Herr Herkelmann werden auf Basis der Beiträge in der Sitzung die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Sozialausschuss und den Rat zusammenstellen. Herr Herkelmann lädt dazu weitere Interessierte in die Räume des SoVD am 22.05.09 um 9.00 Uhr ein. Herr Volkert erklärt sich bereit, die Stellungnahme in der Sitzung des Sozialausschusses am 26.05.09 zu vertreten.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008“ zur Kenntnis.

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie das Behindertenpolitische Netzwerk nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Herr Klein berichtet anschließend aus der Arbeit des Koordinierungsgremiums, das im März getagt hat. In Dortmund wird der Bedarf an stationären Plätzen unterschieden nach Beeinträchtigungen statistisch erfasst. Die nächste Regionalplanungskonferenz ist in Vorbereitung. Für alle Themen sind jetzt Ansprechpartner benannt. Die neuen 22 Einzelthemen sollen in der Vorbereitungsgruppe zu Themenblöcken zusammengefasst werden, zu denen es dann Themenforen geben soll. Über Frau Kirsten wurde im Koordinierungsgremium auf die Unterstützung des Wohnungsamtes bei der Suche nach barrierefreien Wohnungen und Entwicklung neuer Wohnformen hingewiesen. Neu im Koordinierungsgremium wirkt ein Vertreter der gewerblichen Anbieter mit.

zu TOP 4.2
Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bussen und Bahnen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14959-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Schreiben des Vorsitzenden an die dsw21 mit den Ergebnissen der öffentlichen Fachveranstaltung „Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Bussen und Bahnen in Dortmund“ am 05.03.09 zur Kenntnis.

Frau Vollmer informiert, das die dsw21 bisher nicht auf das Schreiben reagiert hat.

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

zu TOP 5.
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14957-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist zu den Beratungen der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte Aplerbeck (Drucksache-Nr. 13890-09), Innenstadt-Nord (Drucksache-Nr. 13891-09), Innenstadt-Ost (Drucksache-Nr. 13894-09) und Mengede (Drucksache-Nr. 13896-09) auf seine Empfehlung aus der Sitzung am 17.03.09 mit der Drucksache-Nr. 14032-09 hin. Diese Empfehlung wird zu den vorstehend genannten Vorlagen beschlossen.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass die Zahlen über schwerbehinderte Menschen in Dortmund in den vorliegenden Stadtbezirksentwicklungskonzepten aktualisiert sind. Dieser Teil der Empfehlung wird daher nicht übernommen.

zu TOP 5.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13890-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Aplerbeck.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Aplerbecks und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13891-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Nord.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft in Innenstadt-Nord und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13894-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Ost.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-Ost und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13896-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Mengede.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Megende und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

6. Vorlagen

zu TOP 6.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Die Darstellung der Einzelprojekte der Stadterneuerung soll bezüglich der Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen einheitlich und aussagekräftig gestaltet werden. Falls eine durchgängig barrierefreie Gestaltung nicht gewährleistet werden kann, soll dies aus den Projektbögen ersichtlich sein. Ebenfalls soll angegeben werden, wann das Behindertenpolitische Netzwerk, eine Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks oder die Behindertenbeauftragte an der Projektentwicklung beteiligt wurden.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.

Herr Herkelmann weist auf die Empfehlung zum letzten Geschäftsbericht des Vereins für Stadtbezirksmarketing hin (Drucksache Nr. 12384-01-E). Aus dem neuen Geschäftsbericht ist nicht zu erkennen, wie diese Empfehlung umgesetzt wurde.

7. Anträge

zu TOP 7.1
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule - Drucksache-Nr. 14161-09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14961-09)
Herr Herkelmann begründet seien Antrag, den er anlässlich einer Verwaltungsvorlage im Sozialausschuss zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule für erforderlich hält. Falls wie vorgeschlagen beschlossen wird, soll der Beschluss an den Sozialausschuss gesendet werden mit der Bitte, ihn auf dem Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen und entsprechend an die Verwaltung weiterzugeben. Frau Schobert regt an, auch barrierefreie Unterrichtsräume einzufordern. Herr Taranczewski möchte den Antrag deutlich auf die Zukunft ausgerichtet wissen. Einen Appell mit dem vorliegenden Inhalt werde er im Sozialausschuss unterstützen. Frau Rischer möchte die Schulsituation und die Ganztagsbetreuung generell ansprechen. Herr Volkert bemängelt, dass das Behindertenpolitische Netzwerk nicht im Voraus eingebunden wurde. Er wolle nicht alles nachträglich abnicken.

Bei vier Enthaltungen beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung, die geplanten neuen Ganztagesplätze in barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Räumlichkeiten anzubieten. Die vorhandenen Ganztagesplätze sollen bezüglich ihrer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit untersucht und Schritte vereinbart werden, nicht barrierefreie Angebote barrierefrei umzugestalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk möchte über die Umsetzung dieses Beschlusses unterrichtet werden.

Frau Vollmer wird den Beschluss wie besprochen an den Sozialausschuss weiterleiten.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
AG Sport und Menschen mit Behinderungen

Herr Vogel lädt die Anwesenden zur nächsten Sitzung der AG am 28.05.09 im Hallenbad Aplerbeck ein.

zu TOP 8.2
AK Barrierefreies Dortmund

zu TOP 8.3
Behindertenbeauftragte

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rischer benannt.

Frau Vollmer berichtet, dass die Chiccos – we are one-Gruppe mit einem Brief auf die mitverschickte Petition für Gesetze in leichter Sprache reagiert hat. Sie liest den Brief vor:

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Frau Vollmer wies darauf hin, dass der vereinbarte Tagesordnungspunkt „Barrierefreiheit in Dortmunder Seniorenbegegnungsstätte“ erst in der nächsten Sitzung behandelt werden wird.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 17.03.09

Die Niederschrift wird genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.

zu TOP 3.
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)
Frau Vollmer führt in die Vorlage ein. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Herkelmann dankt Frau Vollmer für den Bericht und ihre darin dargestellt Arbeit. Herr Klein bezeichnet den bericht als gelungenen Streifzug, bedauert jedoch, dass Menschen mit psychischer Behinderung und Suchterkrankungen nicht vorkommen. Er bittet darum, dies in den nächsten Bericht zu berücksichtigen. Frau Rischer liest den Entwurf einer Stellungnahme zum Bericht vor, den Frau Schmidt geschrieben hat:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zum 1.Bericht der Behindertenbeauftragten wie folgt Stellung:

Wir danken der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund für ihr ausgeprägtes Engagement gegen Diskriminierung, für Barrierefreiheit und Gleichstellung. Ohne ihre starke Unterstützung wäre die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich.

Der Bericht kann sicher nur einen Ausschnitt der Arbeit der Behindertenbeauftragten und der behindertenpolitischen Aktivitäten verschiedenster Akteure in der Stadt Dortmund darstellen.

Die unter Punkt 5.1.1 erwähnten Stellungnahmen der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und der Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund haben gezeigt, das sie dazu beitragen, Folgekosten zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Es werden innovative Ideen zur Barrierefreiheit entwickelt. Nach zunehmend guter Zusammenarbeit aller Beteiligter bei diesen Stellungnahmen, entsteht in letzter Zeit der Eindruck, dass das Expertentum der örtlichen Gliederungen und des Aktionskreises kaum noch gefragt ist. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Es ist nicht anzunehmen, dass es an entsprechenden Projekten mangelt.

Das unter 5.5 genannte Behindertenpolitische Netzwerk ist auf Anregungen und die Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger (mit Behinderungen) angewiesen. Dazu ist es notwendig, dass das Netzwerk in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dies gelingt nur mit der Unterstützung der lokalen Medien. Es wäre wünschenswert, dass der Rat der Stadt Dortmund, dem Netzwerk finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit barrierefreies Informationsmaterial über das Netzwerk erstellt werden können. Aus dem bisherigen Budget ist dies nicht finanzierbar.

Der vorgelegte Bericht deutet an, dass noch vielfältige Probleme für Familien mit Angehörigen mit Behinderungen (6.1) bestehen. Das Behindertenpolitische Netzwerk setzt sich in fast jeder Sitzung ein Schwerpunktthema. Dies sollte in absehbarer Zeit eines sein. Weitere Themen bei denen noch Nachholbedarf besteht, sind der barrierefreie Tourismus (6.9), Alter und Behinderung (7) und Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund (9).

Bildung vom Kindergarten bis zum Übergang in das Arbeitsleben und die Erlangung oder der Erhalt des Arbeitsplatzes sind für Menschen mit Behinderungen Themen mit vielen Facetten und teilweise seit Jahren ungelösten Problemen, trotz der deutlich erkennbaren Fortschritte. Das Behindertenpolitische Netzwerk hat sich bereits mit Teilbereichen beschäftigt. Die Einflussmöglichkeiten auf die Vielzahl der Beteiligten sind begrenzt. Zudem sind diese Problematiken nicht nur auf kommunaler Ebene zu lösen.

Dass Mobilität (6.8) im umfassenden Sinne ein Thema für das Behindertenpolitische Netzwerk bleiben wird, zeigen die vielfältigen Aktivitäten mit unbestreitbaren Erfolgen und dennoch bestehenden Problemen.

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Dritten hat sich seit Bestehen des Behindertenpolitischen Netzwerks deutlich verbessert, aber auch das gute kann noch besser werden.

Der Bericht der Behindertenbeauftragten zeigt, dass wir gemeinsam schon vieles erreicht haben, aber es auch noch lange nicht Zeit ist, in unserem Engagement nachzulassen.“

Frau Herzog begrüßt, dass schwerhörige Menschen jetzt an öffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Sie weist auf das Problem junger schwerhöriger Erwerbsloser hin, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Agentur für Arbeit bewilligt keine weitere Ausbildung. Sie wünsch sich Aus- und Fortbildungen von Mitarbeiter/innen in Seniorenwohnheimen für den Umgang mit schwerhörigen und hörbehindertem tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen.

Herr Volkert und Herr Herkelmann werden auf Basis der Beiträge in der Sitzung die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Sozialausschuss und den Rat zusammenstellen. Herr Herkelmann lädt dazu weitere Interessierte in die Räume des SoVD am 22.05.09 um 9.00 Uhr ein. Herr Volkert erklärt sich bereit, die Stellungnahme in der Sitzung des Sozialausschusses am 26.05.09 zu vertreten.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008“ zur Kenntnis.

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie das Behindertenpolitische Netzwerk nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Herr Klein berichtet anschließend aus der Arbeit des Koordinierungsgremiums, das im März getagt hat. In Dortmund wird der Bedarf an stationären Plätzen unterschieden nach Beeinträchtigungen statistisch erfasst. Die nächste Regionalplanungskonferenz ist in Vorbereitung. Für alle Themen sind jetzt Ansprechpartner benannt. Die neuen 22 Einzelthemen sollen in der Vorbereitungsgruppe zu Themenblöcken zusammengefasst werden, zu denen es dann Themenforen geben soll. Über Frau Kirsten wurde im Koordinierungsgremium auf die Unterstützung des Wohnungsamtes bei der Suche nach barrierefreien Wohnungen und Entwicklung neuer Wohnformen hingewiesen. Neu im Koordinierungsgremium wirkt ein Vertreter der gewerblichen Anbieter mit.

zu TOP 4.2
Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bussen und Bahnen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14959-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Schreiben des Vorsitzenden an die dsw21 mit den Ergebnissen der öffentlichen Fachveranstaltung „Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Bussen und Bahnen in Dortmund“ am 05.03.09 zur Kenntnis.

Frau Vollmer informiert, das die dsw21 bisher nicht auf das Schreiben reagiert hat.

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

zu TOP 5.
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14957-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist zu den Beratungen der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte Aplerbeck (Drucksache-Nr. 13890-09), Innenstadt-Nord (Drucksache-Nr. 13891-09), Innenstadt-Ost (Drucksache-Nr. 13894-09) und Mengede (Drucksache-Nr. 13896-09) auf seine Empfehlung aus der Sitzung am 17.03.09 mit der Drucksache-Nr. 14032-09 hin. Diese Empfehlung wird zu den vorstehend genannten Vorlagen beschlossen.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass die Zahlen über schwerbehinderte Menschen in Dortmund in den vorliegenden Stadtbezirksentwicklungskonzepten aktualisiert sind. Dieser Teil der Empfehlung wird daher nicht übernommen.

zu TOP 5.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13890-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Aplerbeck.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13894-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Ost.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13896-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Mengede.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

6. Vorlagen

zu TOP 6.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Die Darstellung der Einzelprojekte der Stadterneuerung soll bezüglich der Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen einheitlich und aussagekräftig gestaltet werden. Falls eine durchgängig barrierefreie Gestaltung nicht gewährleistet werden kann, soll dies aus den Projektbögen ersichtlich sein. Ebenfalls soll angegeben werden, wann das Behindertenpolitische Netzwerk, eine Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks oder die Behindertenbeauftragte an der Projektentwicklung beteiligt wurden.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.

Herr Herkelmann weist auf die Empfehlung zum letzten Geschäftsbericht des Vereins für Stadtbezirksmarketing hin (Drucksache Nr. 12384-01-E). Aus dem neuen Geschäftsbericht ist nicht zu erkennen, wie diese Empfehlung umgesetzt wurde.

7. Anträge

zu TOP 7.1
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule - Drucksache-Nr. 14161-09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14961-09)
Herr Herkelmann begründet seien Antrag, den er anlässlich einer Verwaltungsvorlage im Sozialausschuss zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule für erforderlich hält. Falls wie vorgeschlagen beschlossen wird, soll der Beschluss an den Sozialausschuss gesendet werden mit der Bitte, ihn auf dem Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen und entsprechend an die Verwaltung weiterzugeben. Frau Schobert regt an, auch barrierefreie Unterrichtsräume einzufordern. Herr Taranczewski möchte den Antrag deutlich auf die Zukunft ausgerichtet wissen. Einen Appell mit dem vorliegenden Inhalt werde er im Sozialausschuss unterstützen. Frau Rischer möchte die Schulsituation und die Ganztagsbetreuung generell ansprechen. Herr Volkert bemängelt, dass das Behindertenpolitische Netzwerk nicht im Voraus eingebunden wurde. Er wolle nicht alles nachträglich abnicken.

Bei vier Enthaltungen beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung, die geplanten neuen Ganztagesplätze in barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Räumlichkeiten anzubieten. Die vorhandenen Ganztagesplätze sollen bezüglich ihrer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit untersucht und Schritte vereinbart werden, nicht barrierefreie Angebote barrierefrei umzugestalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk möchte über die Umsetzung dieses Beschlusses unterrichtet werden.

Frau Vollmer wird den Beschluss wie besprochen an den Sozialausschuss weiterleiten.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
AG Sport und Menschen mit Behinderungen

Herr Vogel lädt die Anwesenden zur nächsten Sitzung der AG am 28.05.09 im Hallenbad Aplerbeck ein.

zu TOP 8.2
AK Barrierefreies Dortmund

Herr Drolshagens Bericht ist der Niederschrift beigefügt.

Sein Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich für diese Forderungen einzusetzen. Dazu wird eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Frau Herzogs Wunsch nach Informationstafeln an den Gleisen für schwerhörige, taube, ertaubte und gehörlose Menschen werden erst im 2. Bauabschnitt relevant.

zu TOP 8.3
Behindertenbeauftragte

Frau Vollmer berichtet von einer Veranstaltung zur Kulturhauptstadt 2010. Dort berichtete Frau Rischer, dass sie beim Kauf von Konzertkarten o.ä. bei bestimmten Veranstaltern diese nicht im KulturInfoShop bekommt. Frau Vollmer hat mit dem Leiter des KulturInfoShops besprochen, dazu zunächst das Gespräch mit den Westfalenhallen, dem Konzerthaus und dem Theater zu suchen, Frau Rischer, Herr Volkert und Herr Drolshagen werden an dem Gespräch teilnehmen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rischer benannt.

Frau Vollmer berichtet, dass die Chiccos – we are one-Gruppe mit einem Brief auf die mitverschickte Petition für Gesetze in leichter Sprache reagiert hat. Sie liest den Brief vor:

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Frau Vollmer wies darauf hin, dass der vereinbarte Tagesordnungspunkt „Barrierefreiheit in Dortmunder Seniorenbegegnungsstätte“ erst in der nächsten Sitzung behandelt werden wird.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 17.03.09

Die Niederschrift wird genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.

zu TOP 3.
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)
Frau Vollmer führt in die Vorlage ein. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Herkelmann dankt Frau Vollmer für den Bericht und ihre darin dargestellt Arbeit. Herr Klein bezeichnet den Bericht als gelungenen Streifzug, bedauert jedoch, dass Menschen mit psychischer Behinderung und Suchterkrankungen nicht vorkommen. Er bittet darum, dies in den nächsten Berichten zu berücksichtigen. Frau Rischer liest den Entwurf einer Stellungnahme zum Bericht vor, den Frau Schmidt geschrieben hat:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zum 1.Bericht der Behindertenbeauftragten wie folgt Stellung:

Wir danken der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund für ihr ausgeprägtes Engagement gegen Diskriminierung, für Barrierefreiheit und Gleichstellung. Ohne ihre starke Unterstützung wäre die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich.

Der Bericht kann sicher nur einen Ausschnitt der Arbeit der Behindertenbeauftragten und der behindertenpolitischen Aktivitäten verschiedenster Akteure in der Stadt Dortmund darstellen.

Die unter Punkt 5.1.1 erwähnten Stellungnahmen der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und der Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund haben gezeigt, das sie dazu beitragen, Folgekosten zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Es werden innovative Ideen zur Barrierefreiheit entwickelt. Nach zunehmend guter Zusammenarbeit aller Beteiligter bei diesen Stellungnahmen, entsteht in letzter Zeit der Eindruck, dass das Expertentum der örtlichen Gliederungen und des Aktionskreises kaum noch gefragt ist. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Es ist nicht anzunehmen, dass es an entsprechenden Projekten mangelt.

Das unter 5.5 genannte Behindertenpolitische Netzwerk ist auf Anregungen und die Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger (mit Behinderungen) angewiesen. Dazu ist es notwendig, dass das Netzwerk in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dies gelingt nur mit der Unterstützung der lokalen Medien. Es wäre wünschenswert, dass der Rat der Stadt Dortmund, dem Netzwerk finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit barrierefreies Informationsmaterial über das Netzwerk erstellt werden können. Aus dem bisherigen Budget ist dies nicht finanzierbar.

Der vorgelegte Bericht deutet an, dass noch vielfältige Probleme für Familien mit Angehörigen mit Behinderungen (6.1) bestehen. Das Behindertenpolitische Netzwerk setzt sich in fast jeder Sitzung ein Schwerpunktthema. Dies sollte in absehbarer Zeit eines sein. Weitere Themen bei denen noch Nachholbedarf besteht, sind der barrierefreie Tourismus (6.9), Alter und Behinderung (7) und Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund (9).

Bildung vom Kindergarten bis zum Übergang in das Arbeitsleben und die Erlangung oder der Erhalt des Arbeitsplatzes sind für Menschen mit Behinderungen Themen mit vielen Facetten und teilweise seit Jahren ungelösten Problemen, trotz der deutlich erkennbaren Fortschritte. Das Behindertenpolitische Netzwerk hat sich bereits mit Teilbereichen beschäftigt. Die Einflussmöglichkeiten auf die Vielzahl der Beteiligten sind begrenzt. Zudem sind diese Problematiken nicht nur auf kommunaler Ebene zu lösen.

Dass Mobilität (6.8) im umfassenden Sinne ein Thema für das Behindertenpolitische Netzwerk bleiben wird, zeigen die vielfältigen Aktivitäten mit unbestreitbaren Erfolgen und dennoch bestehenden Problemen.

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Dritten hat sich seit Bestehen des Behindertenpolitischen Netzwerks deutlich verbessert, aber auch das gute kann noch besser werden.

Der Bericht der Behindertenbeauftragten zeigt, dass wir gemeinsam schon vieles erreicht haben, aber es auch noch lange nicht Zeit ist, in unserem Engagement nachzulassen.“

Frau Herzog begrüßt, dass schwerhörige Menschen jetzt an öffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Sie weist auf das Problem junger schwerhöriger Erwerbsloser hin, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Agentur für Arbeit bewilligt keine weitere Ausbildung. Sie wünsch sich Aus- und Fortbildungen von Mitarbeiter/innen in Seniorenwohnheimen für den Umgang mit schwerhörigen und hörbehindertem tauben, ertaubten und gehörlosen Menschen.

Herr Volkert und Herr Herkelmann werden auf Basis der Beiträge in der Sitzung die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Sozialausschuss und den Rat zusammenstellen. Herr Herkelmann lädt dazu weitere Interessierte in die Räume des SoVD am 22.05.09 um 9.00 Uhr ein. Herr Volkert erklärt sich bereit, die Stellungnahme in der Sitzung des Sozialausschusses am 26.05.09 zu vertreten.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008“ zur Kenntnis.

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie das Behindertenpolitische Netzwerk nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Herr Klein berichtet anschließend aus der Arbeit des Koordinierungsgremiums, das im März getagt hat. In Dortmund wird der Bedarf an stationären Plätzen unterschieden nach Beeinträchtigungen statistisch erfasst. Die nächste Regionalplanungskonferenz ist in Vorbereitung. Für alle Themen sind jetzt Ansprechpartner benannt. Die neuen 22 Einzelthemen sollen in der Vorbereitungsgruppe zu Themenblöcken zusammengefasst werden, zu denen es dann Themenforen geben soll. Über Frau Kirsten wurde im Koordinierungsgremium auf die Unterstützung des Wohnungsamtes bei der Suche nach barrierefreien Wohnungen und Entwicklung neuer Wohnformen hingewiesen. Neu im Koordinierungsgremium wirkt ein Vertreter der gewerblichen Anbieter mit.

zu TOP 4.2
Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bussen und Bahnen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14959-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Schreiben des Vorsitzenden an die dsw21 mit den Ergebnissen der öffentlichen Fachveranstaltung „Wünsche und Anforderungen an die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Bussen und Bahnen in Dortmund“ am 05.03.09 zur Kenntnis.

Frau Vollmer informiert, das die dsw21 bisher nicht auf das Schreiben reagiert hat.

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

zu TOP 5.
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14957-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist zu den Beratungen der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte Aplerbeck (Drucksache-Nr. 13890-09), Innenstadt-Nord (Drucksache-Nr. 13891-09), Innenstadt-Ost (Drucksache-Nr. 13894-09) und Mengede (Drucksache-Nr. 13896-09) auf seine Empfehlung aus der Sitzung am 17.03.09 mit der Drucksache-Nr. 14032-09 hin. Diese Empfehlung wird zu den vorstehend genannten Vorlagen beschlossen.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass die Zahlen über schwerbehinderte Menschen in Dortmund in den vorliegenden Stadtbezirksentwicklungskonzepten aktualisiert sind. Dieser Teil der Empfehlung wird daher nicht übernommen.

zu TOP 5.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Aplerbeck – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13890-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Aplerbeck.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13894-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Ost.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

zu TOP 5.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13896-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Mengede.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

6. Vorlagen

zu TOP 6.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Die Darstellung der Einzelprojekte der Stadterneuerung soll bezüglich der Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen einheitlich und aussagekräftig gestaltet werden. Falls eine durchgängig barrierefreie Gestaltung nicht gewährleistet werden kann, soll dies aus den Projektbögen ersichtlich sein. Ebenfalls soll angegeben werden, wann das Behindertenpolitische Netzwerk, eine Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks oder die Behindertenbeauftragte an der Projektentwicklung beteiligt wurden.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.

Herr Herkelmann weist auf die Empfehlung zum letzten Geschäftsbericht des Vereins für Stadtbezirksmarketing hin (Drucksache Nr. 12384-01-E). Aus dem neuen Geschäftsbericht ist nicht zu erkennen, wie diese Empfehlung umgesetzt wurde.

7. Anträge

zu TOP 7.1
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule - Drucksache-Nr. 14161-09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14961-09)
Herr Herkelmann begründet seien Antrag, den er anlässlich einer Verwaltungsvorlage im Sozialausschuss zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesplätzen in der Offenen Ganztagsschule für erforderlich hält. Falls wie vorgeschlagen beschlossen wird, soll der Beschluss an den Sozialausschuss gesendet werden mit der Bitte, ihn auf dem Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen und entsprechend an die Verwaltung weiterzugeben. Frau Schobert regt an, auch barrierefreie Unterrichtsräume einzufordern. Herr Taranczewski möchte den Antrag deutlich auf die Zukunft ausgerichtet wissen. Einen Appell mit dem vorliegenden Inhalt werde er im Sozialausschuss unterstützen. Frau Rischer möchte die Schulsituation und die Ganztagsbetreuung generell ansprechen. Herr Volkert bemängelt, dass das Behindertenpolitische Netzwerk nicht im Voraus eingebunden wurde. Er wolle nicht alles nachträglich abnicken.

Bei vier Enthaltungen beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung, die geplanten neuen Ganztagesplätze in barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Räumlichkeiten anzubieten. Die vorhandenen Ganztagesplätze sollen bezüglich ihrer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit untersucht und Schritte vereinbart werden, nicht barrierefreie Angebote barrierefrei umzugestalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk möchte über die Umsetzung dieses Beschlusses unterrichtet werden.

Frau Vollmer wird den Beschluss wie besprochen an den Sozialausschuss weiterleiten.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
AG Sport und Menschen mit Behinderungen

Herr Vogel lädt die Anwesenden zur nächsten Sitzung der AG am 28.05.09 im Hallenbad Aplerbeck ein.

zu TOP 8.2
AK Barrierefreies Dortmund

Herr Drolshagens Bericht ist der Niederschrift beigefügt.

Sein Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich für diese Forderungen einzusetzen. Dazu wird eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Frau Herzogs Wunsch nach Informationstafeln an den Gleisen für schwerhörige, taube, ertaubte und gehörlose Menschen werden erst im 2. Bauabschnitt relevant.

zu TOP 8.3
Behindertenbeauftragte

Frau Vollmer berichtet von einer Veranstaltung zur Kulturhauptstadt 2010. Dort berichtete Frau Rischer, dass sie beim Kauf von Konzertkarten o.ä. bei bestimmten Veranstaltern diese nicht im KulturInfoShop bekommt. Frau Vollmer hat mit dem Leiter des KulturInfoShops besprochen, dazu zunächst das Gespräch mit den Westfalenhallen, dem Konzerthaus und dem Theater zu suchen, Frau Rischer, Herr Volkert und Herr Drolshagen werden an dem Gespräch teilnehmen.

Anlagen:
(See attached file: 20090519-Bericht aus dem Arbeitskreis.pdf) (See attached file: Präsentation Bericht.pdf)