Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 07.03.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Marco Hoppe -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.03.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.01.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe im April 2013
(Drucksache Nr.: 09158-13)
5.2 Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Kindergartenfußballstadtmeisterschaften
(Drucksache Nr.: 09183-13)
5.3 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Ferienspiele im Jahre 2013
(Drucksache Nr.: 09187-13)
5.4 Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Nisthöhlen
(Drucksache Nr.: 09182-13)
5.5 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 12.02.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 29. Jan. 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
-Vorlage des Jugendamtes vom 15. Jan. 2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
9.2 Kindergartenplätze U3/Ü3 in Dortmund Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09239-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
-Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 15. Jan. 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
11.2 Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder für zwei Gruppen an der Ebbinghausstraße in Dortmund-Wickede;
-Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB-
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.02.13-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09119-13)
11.3 Querungshilfe auf der Straße Am Funkturm in Neuasseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09229-13)
11.4 Barriere-Bügel am Brackeler Hellweg
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09196-13)
11.5 Durchgangsverkehr in den ausgewiesenen Spielstraßen "Hiddingstraße" und Hellingstraße"
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09197-13)
11.6 Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09195-13)
11.7 Parksituation Asselner Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09238-13)
11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Parken AWO Asseln
-Mitteilung der AWO -Unterbezirk Dortmund- vom 01.02.2013-
(Drucksache Nr.: 08571-12-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Jugendfreizeitstätte Brauks Stellenbesetzung
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09192-13)
13.2 Jugendfreizeitstätte Brauks Lärm u. a.
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09193-13)
13.3 Erschließungsbeiträge
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09194-13)
13.4 Entwicklungs- und Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09207-13)
13.5 Baumateriallager am Straßenstumpf der OW3a in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 21.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08559-12-E1)
13.6 Aktivitäten und Nutzungen auf der "Halde Schleswig"
-Beantwortung einer Anfrage durch die Fa. ThyssenKrupp Steel Europe AG vom 30. Januar 2013-
(Drucksache Nr.: 08558-12-E1)
13.7 Nachtfahrverbot B1 und Autohof Buddenacker
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 13. Februar 2013-
(Drucksache Nr.: 08560-12-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Heide Kröger-Brenner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.6
Jahresabschussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26. Februar 2013-03-
TOP 12.2
Baudenkmal Reichshofstraße 40
-Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.02.2013-
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.01.2013
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin aus Brackel fragt, welche Kriterien die Grundschulen bei Anmeldeverfahren zugrunde legen. Sie verweist darauf, dass die Erich-Kästner-Grundschule ca. 25 Kinder abweisen musste, obwohl diese im „Einzugsbereich“ wohnen bzw. diese Schule gerne besuchen würden.
Herr Czierpka verweist auf fehlende räumliche Kapazitäten.
Herr Monecke teilt mit, dass die Festlegung der Kriterien zum Anmeldeverfahren (u. a. auch die Anzahl der Zügigkeit der Klassen) Sache der jeweiligen Schulen ist.
Herr Monecke verweist auf die Behandlung dieser Thematik unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.
Ein Anwohner aus Wickede teilt mit, dass auf dem Rad-/Fußweg Asselner/Brackeler Hellweg nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Lkw’s abgestellt sind. Außerdem verweist er darauf, dass der Untergrund des Weges hierfür nicht ausgerichtet ist.
Herr Czierpka teilt mit, dass er sich vor kurzem abends die Problematik vor Ort mit der Polizei angesehen habe. Auch für die Straßenbahnfahrer sei dies gerade abends bzw. nachts sehr problematisch. Herr Czierpka verweist in diesem Zusammenhang auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes 11.7.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe im April 2013
(Drucksache Nr.: 09158-13)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Kirchenchor St. Clemens/Nikolaus von Flüe einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zur Durchführung eines Konzertes aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
zu TOP 5.2
Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Kindergartenfußballstadtmeisterschaften
(Drucksache Nr.: 09183-13)
Der Antrag des BV Westfalia Wickede (Juniorenabteilung) auf einen Zuschuss wird einvernehmlich an das Lenkungsgremium des Stadtbezirksmarketings Brackel mit der Bitte um Entscheidung verwiesen.
zu TOP 5.3
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der Ferienspiele im Jahre 2013
(Drucksache Nr.: 09187-13)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt zur Unterstützung der Ferienspiele im Jahre 2013 im Stadtbezirk Brackel einen Betrag in Höhe von 3.800,00 € aus Mitteln der Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung neuer Nisthöhlen
(Drucksache Nr.: 09182-13)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der AGARD zur Ersatzbeschaffung von Nisthöhlen einen Betrag von 350,00 € aus Mitteln der Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.5
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
-Vorlage des Liegenschaftssamtes vom 12.02.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) und 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. den Beschluss vom 01.10.2003 (DS-Nr. 03772-03) dahingehend aufzuheben, dass die Realisierung des Ersatzneubaus im Rahmen der Vergabe (sog. Investorenmodell) unabhängig vom Verkauf des bisherigen Grundstückes Steinkühlerweg 235 erfolgt (s. Punkt 1) und einen entsprechenden Mietvertrag zum Betrieb einer TEK mit Wirtschaftsküche und einer förderfähigen Mietfläche in Höhe von ca. 1.060 m² an der Strohnstr./Kipsburg abzuschließen.
7. die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2015 ff in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.
Die Auswirkungen in der Ergebnisrechnung ab 2015 ff werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 ff wie unten dargestellt in der Ergebnisrechnung des Amtes 51 berücksichtigt. Daneben ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Teilergebnisplan StA 65 und Wirtschaftsplan FABIDO, die ebenfalls in der Haushaltsplanung 2014 ff. Berücksichtigung finden müssen. Durch die Anmietung ergibt sich ab 2015 ff eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 51 unter dem Auftrag 510601010100 in Höhe von anfänglich 116.286,24 €.“
zu TOP 5.6
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 26. Februar 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09257-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 29. Jan. 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, für das Schuljahr 2013/14 eine Ausnahmegenehmigung für die Erich-Kästner-Grundschule auf Einrichtung einer 3. Eingangsklasse zu erteilen.
Die nachfolgend aufgeführte Anfrage der CDU-Fraktion wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weiter geleitet:
„Kommt es bei der Verschiebung (Differenz zwischen Anmeldungen und voraussichtlicher Aufnahmen) bei den neuen Erstklässlern an den Grundschulen auch zu Berücksichtigungen von benachbarten Grundschulen, auch wenn diese in einem anderen Stadtbezirk liegen?“
Nach den Sommerferien 2013 wird das Schulverwaltungsamt zwecks Berichterstattung zum aktuellen Sachstand eingeladen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
-Vorlage des Jugendamtes vom 15. Jan. 2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, die Vorlage zu beschließen.
Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.
zu TOP 9.2
Kindergartenplätze U3/Ü3 in Dortmund Asseln
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09239-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, unverzüglich mit den betroffenen Einrichtungen gemeinsame Planungen zur Erweiterung der dringend notwendigen Kapazitäten im Bereich der Versorgung für unter 3-Jährige und 3-6-jährige Kinder aufzunehmen.
Begründung:
Die Kindertagesstätten in Dortmund-Asseln verzeichnen im Moment erhebliche Anmeldungen für den Bereich der unter 3-Jährigen, aber auch der über 3-jährigen Kinder. Insgesamt sind 170 Anmeldungen eingegangen, die in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden können. Alle Einrichtungen (bis auf Arche und Kinderspielhaus) würden gern expandieren, bekommen aber keine Möglichkeiten, weil die Verwaltung z. B. keine Räumlichkeiten anbieten kann.
In diesem Zusammenhang sollten auch kurzfristige Lösungen (Nutzung der alten kath. Schule) in Erwägung gezogen werden, z. B. für den zeitweisen Umzug einer Einrichtung, um auf dem Schulgelände an der Hellwegschule einen Neubau zu errichten.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung einstimmig auf,
- beim Gewerbegebiet Buddenacker umgehend jegliche Planungen einzustellen, die über die
von der Bezirksvertretung Brackel akzeptierte und beschlossene Geländegröße von 9 ha
hinaus geht,
- beim B-Plan Asseln-Süd den Bebauungsplan zügig an den geltenden Flächennutzungsplan
anzupassen und
- beim Osterschleppweg jegliche Planungen einzustellen.
Der Rest des Zwischenberichtes wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder für zwei Gruppen an der Ebbinghausstraße in Dortmund-Wickede
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 19.02.13-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09119-13)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 173 zu erteilen und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.“
zu TOP 11.3
Querungshilfe auf der Straße Am Funkturm in Neuasseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09229-13)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße „Am Funkturm“ in Höhe der Hausnummern 25 und 27 (östliche Seite „Arcostraße) eine Querungshilfe (Mittelinsel) einzurichten.
Begründung:
Die o. g. Stelle wird von vielen Schülern der „Fichte-Grundschule“ und Kindern des katholischen Kindergartens als Zuwegung genutzt, um von den Straßen südlich der Straße „Am Funkturm“ über die „Arcostraße“ auf das Schulgelände zu gelangen. Da die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Straße „Am Funkturm“ auf 30 km/h bereits beantragt wurde, wäre es sinnvoll, die sichere Überquerung der Straße durch diese Maßnahme zu unterstützen.“
zu TOP 11.4
Barriere-Bügel am Brackeler Hellweg
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09196-13)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen B’90/Die Grünen, CDU und SPD vom11.02.2013 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf der südlichen Seite am „Brackeler Hellweg“ vor Haus-Nr. 121 durch mehrere Barriere-Bügel den Gehweg abzusichern.
Begründung:
An dieser Stelle ist der Gehweg sehr schmal und die Straßenbahngleise der „DSW21“ liegen unmittelbar an der Bordsteinkante. Besonders bei Begegnungsverkehr z. B. von Mutter mit Kinderwagen und Fußgängern ergeben sich oftmals gefährliche Situationen. Um den Verkehrsteilnehmern an dieser Stelle mehr Sicherheit zu geben, sind diese Barriere-Bügel unverzichtbar.“
zu TOP 11.5
Durchgangsverkehr in den ausgewiesenen Spielstraßen "Hiddingstraße" und Hellingstraße"
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09197-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen B’90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zur Vermeidung von Schleichverkehr folgende Maßnahmen durchgeführt werden können:
- Verkehrsbeobachtungen und Geschwindigkeitsmessungen zu unterschiedlichen Tages-
zeiten (nach Notwendigkeit regelmäßig)
- Eine Baumscheibe zur Mitte der Kreuzung neben den vorhandenen Parkplätzen vor
dem Haus „Hiddingstraße 15-17“ anzulegen
- Vor dem Haus „Hellingstraße 29“ zwei Parkplätze zu markieren
- Am Ende der „Balsterstraße“ auf der „Hellingstraße“ das Verkehrszeichen 267 StVO
(Verbot der Einfahrt) in Fahrtrichtung Süden aufzustellen
- Das Verkehrszeichen 209 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) auf der
„Hiddingstraße“ vor dem Kreuzungsbereich von Westen kommend aufzustellen
Begründung:
Die „Hidding-/Hellingstraße“ werden oft als Durchgangsstraßen zwischen „Flughafenstraße“ zur „Oesterstraße“ und „Brackeler Hellweg“ sowie in Gegenrichtung genutzt. Die Situation hat sich nach der Eröffnung weiterer Einkaufsmärkte am „Brackeler Hellweg“ verschärft. Auch die derzeitige Ampelschaltung an der „Oesterstraße/Brackeler Hellweg“ trägt zu unerwünschtem Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) bei.“
zu TOP 11.6
Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09195-13)
Nachfolgendem geändertem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Verkehrsinsel auf der Rüschebrinkstraße an der Kreuzung zum Wambeler Hellweg zu verkleinern und dadurch die östliche Fahrbahn der Rüschebrinkstraße (Richtung Norden) zu verbreitern.
Sollte eine Verkleinerung der Verkehrsinsel aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob an dieser Stelle eine Verlegung der Bushaltstelle Rüschebrinkstraße oder die Schaffung einer Haltebucht für den Busverkehr möglich ist.
Begründung:
In dem oben beschriebenen Bereich trifft die Rüschebrinkstraße auf den Wambeler Hellweg. An dieser Stelle befindet sich ein Fußgängerüberweg mit Ampelanlage. Im Bereich dieses Fußgängerüberweges werden die beiden Fahrbahnen der Rüschebrinkstraße durch eine Verkehrsinsel getrennt. Gleichzeitig befindet sich auf der östlichen Seite, leicht südlich versetzt, eine Bushaltestelle. an dieser Bushaltestelle halten die Busse der Linien 427 und 422.
Die östliche Fahrbahn der Rüschebrinkstraße (Richtung Norden) wird durch die genannte Verkehrsinsel in dem Bereich der Bushaltestelle derartig verkleinert, dass bei einem Halt des Busses an der Haltestelle ein Vorbeifahren von Kraftfahrzeugen erheblich erschwert bzw. bei größeren Fahrzeugen unmöglich gemacht wird. Dies hat dann zur Folge, dass der vom Wambeler Hellweg auf die Rüschebrinkstraße abbiegende Verkehr stoppen muss. Insbesondere wenn die Linksabbieger vom Wambeler Hellweg eine Grünphase haben, kommt es zu einer Blockade des Wambeler Hellwegs, da die nachrückenden Linksabbieger auf dem Wambeler Hellweg halten müssen.
Um im Falle des Haltens eines Busses die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen besser ermöglichen, sollte durch eine Verkleinerung der Verkehrsinsel die östliche Fahrbahn (Richtung Norden) verbreitert werden. Entsprechend wären die Fahrbahnmarkierungen, insbesondere die sich spaltende Mittellinie an die verkleinerte Verkehrsinsel anzupassen.
Gegenüber dieser Maßnahme wäre es auch denkbar, eine Verbesserung des Verkehrsflusses dadurch zu erreichen, dass man die Haltestelle leicht nach Norden verschiebt oder am östlichen Fahrbahnrand die Fahrbahn durch Wegnahme eines teils des Bürgersteiges verbreitert. Auch wäre die Schaffung einer Haltebucht denkbar. Doch ist die hier vorgeschlagene Verkleinerung der Verkehrsinsel vorzugswürdig, da die Bushaltestelle Rüschebrinkstraße erst vor einiger Zeit in diesem Bereich modernisiert und barrierefrei ausgestaltet wurde.“
zu TOP 11.7
Parksituation Asselner Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09238-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweiterten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel fordert die Verwaltung auf, etwas gegen die „Besetzung“ des Geh- und Radweges zwischen Brackel und Asseln durch übernachtende LKWs zu unternehmen.
Begründung:
Immer häufiger ist zu beobachten, dass LKWs den o. g. Fuß- und Radweg als Parkplatz missbrauchen. Der zur Verfügung stehende Platz bis zu den Straßenbahnschienen ist dabei sehr knapp bemessen und es kann sein, dass ein ausweichender Radfahrer von der Straßenbahn erfasst wird.
Die Verwaltung wird daher gebeten, den Bereich entweder besser zu überwachen oder durch bauliche Maßnahmen (Bügel...) die Parkmöglichkeit zu verhindern.
Die Verwaltung wird gebeten, Abstellflächen für übernachtende LKWs im Stadtbezirk Brackel vorzuschlagen.“
zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parken AWO Asseln
-Mitteilung der AWO -Unterbezirk Dortmund- vom 01.02.2013-
(Drucksache Nr.: 08571-12-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Frau Czekalla, SPD-Fraktion) einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die AWO -Unterbezirk Dortmund- ordnungsrechtlich verpflichtet werden kann, den hauseigenen Parkplatz an der AWO Begegnungsstätte Asseln für die Zeit der Warenausgabe der Dortmunder Tafel für Besucher frei zu geben.“
zu TOP 12.2
Geplanter Abbruch des Baudenkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel
-Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.02.2013-
(Drucksache Nr.: 07984-12-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.02.2013 sowie das als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer vom 05.03.2013 zur Kenntnis.
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2013 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund -Denkmalamt- wird gebeten, der Bezirksvertretung Brackel die Erteilung der Abbruchgenehmigung für das Gebäude Reichshofstraße 40 in Dortmund-Brackel unverzüglich mitzuteilen. Das Schreiben von Stadtrat Lürwer vom 05.03.2013 an die Bezirksvertretung Brackel sieht diese dazu nicht als ausreichend an.
Begründung:
Hinsichtlich des denkmalgeschützten Gebäudes Reichshofstraße 40 in Dortmund-Brackel bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Brackel Bedenken, ob die Erteilung einer Abbruchgenehmigung rechtmäßig ist. Insbesondere zweifelt die Bezirksvertretung Brackel an, ob der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Stadtverwaltung) für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung gemäß § 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen organzuständig ist. Da die Bezirksvertretung Brackel in Erwägung zieht, um gerichtlichen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht nachzusuchen, ist es notwendig, dass sie von der Erteilung der Abbruchgenehmigung Kenntnis erlangt.“
Die nachfolgende erweiterte Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2013 wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weiter geleitet:
„Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Stadtverwaltung) beabsichtigt, für das Gebäude Reichshofstraße 40 in Brackel eine Abbruchgenehmigung gemäß § 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu erteilen. Da die Bezirksvertretung Brackel dahingehende Bedenken hat, ob der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund für die Erteilung der Abbruchgenehmigung organzuständig ist, erwägt die Bezirksvertretung Brackel, gegen eine Entscheidung des Oberbürgermeisters gerichtlichen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund wird das Rechtsamt der Stadt Dortmund um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Hätte die Bezirksvertretung Brackel gegenüber der Stadt Dortmund einen -vom Erfolg eines Rechtsstreits unabhängigen- Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für eine Klage, mit der sie eine erteilte Abbruchgenehmigung für das Gebäude Reichshofstraße 40 anficht (Anfechtungsklage)? Hätte sie darüber hinaus einen Kostenerstattungsanspruch für ein mit der Anfechtungsklage kombiniertes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz?
2. Hätte die Bezirksvertretung Brackel einen -vom Erfolg eines Rechtsstreits unabhängigen- Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für einen Kommunalverfassungsstreit, mit dem sie die Feststellung begehrt, dass eine Erteilung der Abbruchgenehmigung durch den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund ihr Zuständigkeitsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verletzt.
3. Hätte die Bezirksvertretung einen erfolgsunabhängigen Kostenerstattungsanspruch für einen Kommunalverfassungsstreit, mit dem sie die Feststellung begehrt, dass der Ratsbeschluss vom 13.09.2007 sie in ihren Rechten verletzt.
4. In welchem Umfang werden die Kosten der Rechtsverfolgung erstattet? Werden auch Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes übernommen?“
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Jugendfreizeitstätte Brauks Stellenbesetzung
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09192-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gründen ist die zweite Stelle in der Jugendfreizeitstätte Brauks in der Vergangenheit nicht besetzt worden?
2. Handelt es sich bei dieser Stelle um eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle?
3. Falls es sich um eine Teilzeitstelle handelt, welchen Umfang hat diese?
4. Ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Dortmund eine kurzfristige Besetzung der zweiten Stelle realistisch bzw. wann kann mit einer Stellenbesetzung gerechnet werden?“
zu TOP 13.2
Jugendfreizeitstätte Brauks Lärm u. a.
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09193-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft wurden in den vergangenen sechs Monaten der Polizei oder dem Ordnungsamt von Anwohnern der Jugendfreizeitstätte Brauks Ruhestörungen gemeldet? Wie oft wurden durch diese Meldungen Polizei- oder sonstige ordnungsbehördliche Einsätze erforderlich?
2. Wurde bei den Einsätzen festgestellt, dass Ruhestörungen unmittelbar von der Jugendfreizeitstätte oder unmittelbar von Besuchern der Jugendfreizeitstätte in der näheren Umgebung ausgingen? Wie oft konnten solche Feststellungen getroffen werden?
3. Welche Ursachen hatten die Ruhestörungen?
4. Erfolgten die Meldungen über Ruhestörungen und die Einsätze in einer gewissen Regelmäßigkeit?
5. Wurden von Seiten der Polizei bzw. der sonstigen Ordnungsbehörden Ordnungsmaßnahmen ergriffen?
6. Gab es sonstige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die höchstwahrscheinlich von den Besuchern der Jugendfreizeitstätte ausgingen?“
zu TOP 13.3
Erschließungsbeiträge
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09194-13)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Für den Ausbau bzw. die erstmalige Herstellung welcher Straßen im Stadtbezirk Brackel müssen die Anwohner noch Erschließungsbeiträge an die Stadt zahlen?
2. Seit wann sind diese Straßen ggü. den Anwohnern „abrechnungsfähig“ i. S. d. KAG?
3. Warum erfolgt ggü. den Anwohnern unter Umständen erst Jahre nach der Fertigstellung der Maßnahme eine Abrechnung?“
zu TOP 13.4
Entwicklungs- und Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2013-
(Drucksache Nr.: 09207-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Vor dem Hintergrund der Anfragen der CDU-Fraktion vom 22.02.2012 und 13.11.2012 und den diesbzgl. Antworten der Verwaltung wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung der Entwicklungs- und Vermarktungsfähigkeit der genannten Flächen?
2. Ist eine Entwicklung und Vermarktung einzelner Flächen geplant? (Bitte Ausführungen zu jeder Fläche.)
3. Wenn ja, wann (Bitte Ausführungen zu jeder Fläche).
4. Stehen der Entwicklung und Vermarktung einzelner Flächen tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegen? (Bitte Ausführungen zu jeder Fläche)
5. Wenn ja, welche? (Bitte Ausführungen zu jeder Fläche)?“
zu TOP 13.5
Baumateriallager am Straßenstumpf der OW3a in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 21.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08559-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Aktivitäten und Nutzungen auf der "Halde Schleswig"
-Beantwortung einer Anfrage durch die Fa. ThyssenKrupp Steel Europe AG vom 30. Januar 2013-
(Drucksache Nr.: 08558-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Nachtfahrverbot B1 und Autohof Buddenacker
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 13. Februar 2013-
(Drucksache Nr.: 08560-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Heide Kröger-Brenner Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer