Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 09.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD) i. V. für Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Kathrin Grebe (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Sayize Köse (B’90/Die Grünen) ab 16:00 Uhr
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU) bis 17:25 Uhr
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Helmut Harnisch (SPD) i. V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
sB Kai Neuschäfer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

4. Verwaltung:

Stadtrat Wilhelm Steitz

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Gerd Geise

5. Gäste:

Volkmar Kassner

Manuel Isdebski
Willehad Rensmann




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 09.02.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 23.11.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2009


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Vorstellung des Gesundheitsladens "Pudelwohl"
mündlicher Bericht



2.2 Weitere Entwicklung des sog. "Sozialtickets"
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E2)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E3)

2.3 Situation in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E2)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E5)
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)


3. Angelegenheiten der JobCenterARGE
nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes
nicht besetzt


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


7. Anträge / Anfragen

7.1 Behindertenfahrdienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00224-10)

7.2 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00225-10)

7.3 Sanktionsmoratorium
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00227-10)

7.4 Finanzielle Kürzung bei Freien Trägern
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00220-10)

7.5 Seniorenbüros
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00221-10)

7.6 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00248-10)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Der sachkundige Bürger Kai-Uwe Neuschäfer (SPD) wurde verpflichtet.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Benjamin Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

3.1 Weiterfinanzierung von Jobperspektiven in Dortmund durch den Bund
erweitert.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit erkannten die Dringlichkeit mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Frommeyer an.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte

2.2 Weitere Entwicklung des sog. „Sozialtickets“und
7.6 Sozialticket
gemeinsam zu behandeln.

Mit diesen Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 23.11.2009

sB Eigen bat darum, die Niederschrift zum TOP 2.1 auf Seite 6 wie folgt zu ergänzen:

Herr Eigen (DIE LINKE) fragt nach prüffähigen Unterlagen bzw. Berechungsunterlagen für das Zustandekommen der möglichen jährlichen Kosten von ca. 7,8 Mio. € bzw. 5,0 Mio. €. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass es hierzu keine nachprüfbaren Unterlagen gibt. Mehrheitlich wurde festgestellt, dass es hierzu eigentlich eines Prüfauftrages bedarf. In diesem Zusammenhang interessiert ihn, wie die Begleichung der Rechnung für 2008 erfolgte.

Herr Pogadl (Sozialdezernent)
Die Prüfung und Begleichung der Rechnung 2008 seitens der Stadt Dortmund an die DSW 21 konnte vom Dezernat 5 mangels prüffähiger Unterlagen nicht vorgenommen werden und wurde daher an die Finanzwirtschaft (hier: Kämmerei) weitergeleitet.

Unter Einbeziehung dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.11.2009 einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2009

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2009 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Vorstellung des Gesundheitsladens "Pudelwohl"

Herr Izdebski (KCR) und Herr Rensmann (AIDS-Hilfe) stellten das Konzept des Gesundheitsladens „Pudelwohl“ vor.
Die Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Rm Daskalakis regte an, Kontakt mit dem neu gewählten Integrationsrat der Stadt aufzunehmen und die Thematik auch dort zu diskutieren, da gerade im Bereich der Migranten/innen das Problem der Homosexualität häufig immer noch tabuisiert werde.

Herr Izdebski führte ergänzend aus, dass die Angebote kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Man versuche den Personenkreis der Migranten/innen zu erreichen, in dem man auf Mitarbeiter/innen zurückgreife, die selbst einen Migrationshintergrund haben und auch die zur Verfügung stehenden Broschüren mehrsprachig seien.

Eine Auflistung zur Finanzierung der Angebote der Aids- und Sexualaufklärung in Dortmund ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Frau Schobert wies auf die 10 %ige Kürzung hin, welche die Wohlfahrtsverbände bereits hingenommen haben. Dadurch bedingt sei es nicht möglich, das Projekt zukünftig finanziell zu unterstützen.

Herr Gora warnte davor, ein derartiges Projekt zu installieren, wenn eine langfristige Finanzierung nicht sichergestellt werden könne.

Insgesamt herrschte Einigkeit im Ausschuss darüber, dass das Projekt Pudelwohl auch über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt und finanziert werden sollte.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Weitere Entwicklung des sog. "Sozialtickets"
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E2)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00022-10-E3)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00022-10-E4)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00022-10-E5)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00022-10-E8)
zu TOP 7.6
Sozialticket
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00248-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00248-10-E1)

Die beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt.

Rm Weyer begründete den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion.
Als positiv sei zu bewerten, dass nun auch der VRR anstrebe, ein Sozialticket zur Verfügung zu stellen, welches, anders als bisher im Dortmunder Modell, im gesamten Geltungsbereich genutzt werden könne.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass nicht der Fall eintreten dürfe, die entstehenden Kosten über die übrigen Nutzer des VRR auszugleichen, in dem es zu einer Erhöhung der anderen Ticketpreise komme.

Rm Rettstadt bat darum, den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste direkt in den Rat durchlaufen zu lassen, weil er kurzfristig gestellt wurde und nicht beraten werden konnte.

In Bezug auf die Anträge der anderen Fraktionen sei festzustellen, dass der geltende Ratsbeschluss zu diesem Thema aussage, dass das Ticket kostenneutral für die Stadt angeboten und somit nach den Berechungen der Verkehrsbetriebe ein Preis von 30 € berechnet werden müsse. Problematisch stelle sich diese Regelung für den Personenkreis dar, der das Ticket auch in der Zeit von 6 – 9 Uhr nutzen müsse. Dafür strebe man die Einrichtung eines Sozialtickets 3 an, mit der Option, dass es zwar 10 € teurer sei, dafür aber die ganztägige Nutzung beinhalte.
Eine Kostenübernahme seitens des VRR oder seitens des Landes bzw. eine eventuelle Preissteigerung aller Tickets sei ungerechtfertigt gegenüber denjenigen, die den Öffentlichen Personennahverkehr ohne jegliche Bezuschussung nutzen.

sB Eigen stellte dar, dass es wichtig sei, auch die Menschen, die Grundsicherung beziehen, in den möglichen Personenkreis einzubeziehen.
Bereits in der Sitzung am 23.11.2009 habe er darauf gedrängt, Unterlagen zu erhalten, aus der die von den Dortmunder Stadtwerken in Rechnung gestellten 12,8 Mio. € für die Jahre 2008/2009 ersichtlich werden.

Für Rm Hilbert ist es von besonderer Bedeutung zu erfahren, was in Dortmund in der Zeit vom 01.02. – 01.08.2010 passieren wird, für den Fall, dass der VRR den beabsichtigten Beschluss zum Sozialticket auch tatsächlich fasse.
Bei dem Sozialticket handele es sich um ein sozialpolitisches Instrument, welches einem gewissen Personenkreis als Mobilitätshilfe diene. Sie wies darauf hin, dass die derzeitig geplanten Kosten des Dortmunder Modells deutlich über dem liegen, was in dem Warenkorb für Fahrten eingerechnet sei.

Rm T. Hoffmann wies auf den geltenden Ratsbeschluss hin. Es sei aufgrund der derzeitigen Haushaltslage unabdingbar, alle anstehenden Ausgaben gegeneinander abzuwägen. Man könne stolz darauf sein, einen Weg gefunden zu haben, das Sozialticket haushaltsneutral anbieten zu können.

sB Eigen hingegen nannte als Gegenbeispiel für den Abwägungsprozess die Zuschüsse in anderen Bereichen der Verwaltung, die nicht haushaltsneutral abgewickelt werden können, so z. B. im Kulturbereich.

Nach ausführlicher Debatte wurde dDem Antrag von Rm Middendorf auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich entsprochen. (Änderung der Niederschrift bei Genehmigung am 23.03.2010)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2010 (Drucksache-Nr.: 00022-10-E1) wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.01.2010 (Drucksache-Nr.: 00022-10-E3) abzulehnen:.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2010 (Drucksache-Nr.: 00022-10-E4) abzulehnen:.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2010 (Drucksache Nr.: 00022-10-E8) zu beschließen:

1) Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit begrüßt die Absicht der VRR Verbandsversammlung, zum 1. August 2010 ein verbundweites Sozialticket einzuführen.
2) Der Ausschuss begrüßt, dass die geplanten Preise und Konditionen des VRR Tickets
für die Anspruchsberechtigten erheblich günstiger sind, als diejenigen des
zum 1. Februar geltenden sog. neuen Sozialtickets in Dortmund.
3) Vor dem Hintergrund der im VRR geplanten Ausweitung der Anspruchsberechtigten um diejenigen Personen, deren Einkünfte aus Erwerbsarbeit bis zu 10 % höher liegen als die vergleichbaren Leistungen von SGB II-EmpfängerInnen einschl. KdU, fordert der Ausschuss die Sozialverwaltung sowie die ARGE auf, sich konstruktiv in eine Prüfung der Nutzerberechtigung einzubringen.4) Der Ausschuss fordert alle kommunalen Mitglieder der VRRVerbandsversammlung, die einzelnen Verkehrsunternehmen im VRR und insbesondere die DSW 21 auf, die Pläne zur Einführung eines verbundweiten Sozialtickets konstruktiv zu unterstützen.
5) Der Ausschuss unterstützt die Initiativen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Bereitstellung entsprechender Landesgelder für eine NRW-weite Einführung des Sozialtickets.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2010 (Drucksache Nr.: 00022-10-E8) zu abzulehnen:

6) Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die Forderung des DGB umzusetzen, bis
zur Umsetzung der VRR-Pläne in Dortmund zu einer Sozialticket-Interimslösung zu
kommen, die tragbar und damit besser ist als das zum 1. Februar geltende sog.
neue Sozialticket in Dortmund.

· Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.02.2010 (Drucksache Nr.: 00248-10-E1) wurde auf Wunsch des Antragstellers ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet:

1. Die Verwaltung wird im Dialog mit den Stadtwerken (DSW21) beauftragt, schnellstmöglich zusätzlich zu dem derzeit gültigen Sozialticket ein `Sozialticket II` auf Basis des regulären Abo-Tickets 1000 (Preisstufe A2: 50,48 €) unter Einbeziehung des derzeitigen Großkundenrabatts von 16% einzuführen.

2. Der berechtigte Personenkreis umfasst neben Berechtigten des Dortmund-Passes auch Geringverdiener im Sinne einer Wohngeldberechtigung.
3. Der Rat der Stadt appelliert an die Verbandsversammlung des VRR, die Pläne zur verbundweiten Einführung eines Sozialtickets nicht weiterzuverfolgen.

Die Stellungnahmen der Verwaltung - Drucksache-Nr.: 00022-10-E2 und Drucksache-Nr.: 00022-10-E5 werden zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus leitet der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den mündlich gestellten Antrag der Fraktion Die Linke an den zuständigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Beschlussfassung weiter, die Verwaltung möge gemeinsam mit der DSW 21 prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die tatsächlichen Kosten für das Sozialticket zu erkennen sind.

zu TOP 2.3
Situation in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010

(Drucksache Nr.: 00024-10)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E2)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00024-10-E4)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10-E5)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2010
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2010

StR Steitz wies auf die weitestgehend vom Konsens getragene Debatte im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hin. Lediglich der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einrichtung eines Alkoholkonsumraumes sei strittig gewesen.
In diesem Zusammenhang deutete StR Steitz auch auf die Diskussion zur Besetzung der Stellen im Ordnungsamt hin. Es solle versucht werden, die bereits vorhandenen 25 Stellen schnellst möglich vollständig zu besetzen und stufenweise auf 48 Planstellen auszubauen. Dabei müsse jedoch die Haushaltslage der Stadt berücksichtigt werden.

Rm Weyer erläuterte, dass das Kieler Modell sicherlich nicht 1:1 umgesetzt, sondern an die Dortmunder Besonderheiten angepasst werden müsse. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, zunächst die Vorlage des Gesamtkonzeptes, an welchem die Verwaltung arbeite und welches für Ende März angekündigt sei, abzuwarten.
Genauso habe man auch bei der Einrichtung des Drogenkonsumraumes gehandelt, in dem man erst das Konzept hatte, und dieses dann in einem 2. Schritt umgesetzt wurde.

Berücksichtigt werden müsse auch, dass die Probleme des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum nicht nur in der Nordstadt, sondern über das gesamte Stadtgebiet verteilt auftreten und ein Konzept somit auch für die anderen Bereiche nutzbar sein müsse.

Frau Rabenschlag wies darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung sowohl die Problemlage, die rechtliche Situation als auch die Hilfsangebote sehr gut beschreibe. Es sei erkennbar, dass die vielfältigen sozialen Probleme einen deutlichen Handlungsbedarf erkennen lassen.

Sie zeigte sich erschrocken über die Diskussion zum Alkoholkonsumraum. In Dortmund gebe es den Brückentreff als derartige Anlaufstelle, in der jedoch kein Alkohol konsumiert werden dürfe; es werde allerdings ein niedrig schwelliges Angebot für die Betroffenen unterbreitet. Auf diesem Wege habe man bereits einen deutlichen Beitrag zur Auflösung der Szene leisten können.
Der „Saufraum“ verfolge den falschen Ansatz, da eine Kombination von Alkohol in Verbindung mit einer Hilfeleistung wie z. B. einer Schuldnerberatung nicht vorstellbar sei. Die Betroffenen benötigten vielmehr strukturierende Angebote und Hilfeleistungen. So könne es gelingen, die Menschen sogar wieder in den Beruf einzugliedern.

Rm Baran stellte die ebenfalls ablehnende Haltung des Ausländerbeirates dar. Der Bereich um den Nordmarkt sei bereits einer besonderen Belastung ausgesetzt, welche durch eine solche Institution nicht noch vergrößert werden dürfe.

Rm Köse wies auf die vielfältigen Probleme der Nordstadt hin, die sich nicht nur im Alkohol widerspiegeln, sondern auch noch die Bereiche Armut, Ausgrenzung, Isolation oder Prostitution umfassen. Der normale Tagesablauf müsse für die Betroffenen wieder hergestellt werden. Wichtig sei jedoch die Frage, wie man diese kranken Menschen davon überzeugen wolle, die Angebote anzunehmen.

Rm Grollmann bezeichnete es als wichtig, dass Gesamtkonzept für die Nordstadt zu sehen, damit man sich unverzüglich mit den Problemen auseinander setzen könne. Dabei dürften aber auch die Menschen nicht aus den Augen verloren werden.

Auch Rm Rettstadt betonte, dass es trotz der vielfältigen Angebote immer noch der Fall sei, dass es Menschen gibt, welche diese Hilfen nicht annehmen wollen.
Man müsse des weiteren darüber nachdenken, wie man die Nordstadt für die Bewohner hinreichend lebenswert gestalten könne.
Der angestrebte Alkoholkonsumraum könne lediglich eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten mit Hilfeleistung sein.
Wie StR Steitz angemerkt habe, sei es durch die fehlenden Beschäftigten im Ordnungsamt auch schwierig, die Probleme der Nordstadt hinreichend zu kontrollieren.

Rm H.-P. Hoffmann stellte dar, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bereits seit geraumer Zeit die Erstellung eines Konzeptes fordere.
Die bisherige Erfahrung in dem Stadtbezirk zeige, dass ein derartiger Raum für die Problemlösung nicht ausreichen werde, da in den wärmeren Monaten wieder die Flächen um den Nordmarkt als Kommunikationsraum genutzt wird.

Frau Rabenschlag führte aus, dass man am Nordmarkt aufsuchende Sozialarbeit praktiziere, dort den Kontakt zu den Menschen aufnehme und auf die Hilfsangebote hinweise. Der Brückentreff selbst verzeichne täglich eine volle Auslastung.

Frau Dr. Düsterhaus ergänzte, dass man mit der Diakonie in einem engen Kontakt stehe. Es gelte, die verschiedenen Ziele, die man mit der Einrichtung eines Alkoholkonsumraumes beabsichtige, zu differenzieren. Man könne das Stadtbild verändern, besonders wenn es gelinge, auch noch eine Art Biergarten zu integrieren. Auf der anderen Seite sei die Einrichtung eines derartigen Raumes als Mittel der Suchthilfe eher fraglich. Menschen, die sich auch aus Kostengründen dort aufhalten werden, stehen einem Hilfeangebot eher ablehnend gegenüber. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoller, das System der aufsuchenden Suchthilfe auszubauen.

Rm Baran bestätigte die Aussage von Rm H.-P. Hoffmann, dass der Bereich um den Nordmarkt in den Sommermonaten wieder verstärkt als Aufenthaltsfläche genutzt werde.
Er vermisse jedoch in den Aussagen der anderen Fraktionen, dass sie sich mit den in der Nordstadt lebenden Menschen unterhalten und deren Wünsche hinterfragt haben. Es selbst lebe in diesem Bereich und habe festgestellt, dass die Bevölkerung und die ansässigen Organisationen einem „Saufraum“ eher negativ gegenüber stehen.

Auch Rm T. Hoffmann bezeichnete es als einen der wichtigsten Ansätze, die Nordstadt für ihre Bewohner lebenswert zu gestalten.

Für Herrn Gora ist die Einrichtung einer solchen Institution aus ordnungspolitischer Sicht sicherlich vertretbar, aus sozialen Aspekten aber nicht geeignet, da der angesprochene Personenkreis nur verdrängt werde, ohne geeignete Hilfe erhalten zu können. Für diese Hilfen seien die vorhandenen Lösungsansätze eher geeignet, zumal den Menschen eine Lebensperspektive geboten werde.

StR Steitz stellte abschließend dar, dass die Diskussion im ABöAB aus ordnungspolitischen Gesichtpunkten, im ASAG aus sozialpolitischen Gesichtspunkten geführt werde und die Unterschiede entsprechend deutlich würden. Ingesamt sei festzustellen, dass sich in Bezug auf die Komplexität des Sachverhaltes die beiden Aspekte der Hilfe und der Ordnung ergänzen müssen. Dazu sei es u. U. auch notwendig, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, auch wenn diese zunächst vordergründig einen ordnungsrechtlichen Aspekt haben. Ihm selbst sei es wichtig, den Menschen, die über Platzverbote vom Nordmarkt vertrieben werden sollen, Alternativen anzubieten, die auch unter den gegebenen Umständen angenommen werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 12.01.2010 (Drucksache Nr.: 00024-10-E1) zu beschließen:
· Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.01.2010 (Drucksache Nr.: 00024-10-E5) zu beschließen:
· Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2010 (Drucksache Nr.: 00024-10-E2) wurde wie in den Sitzungen des ABöAB sowie des AUSWI vom Antragsteller zurückgezogen. Die Stellungnahmen der Verwaltung - Drucksache Nr.: 00024-10-E4 und Drucksache Nr.: 14938-09-E4 – sowie die Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilen werden zur Kenntnis genommen.




3. Angelegenheiten der JobCenterARGE


zu TOP 3.1
Weiterfinanzierung von Jobperspektiven in Dortmund durch den Bund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00250-10)

Herr Geise führte aus, dass es sich bei dem Programm JobPerspektive um eine Maßnahme handele, die seit dem Jahr 2007 im Leistungskatalog des SGB II enthalten ist und in Dortmund zu einer Förderung von ca. 1.300 Beschäftigungsverhältnissen geführt hat.
Um dieses Programm in Dortmund wie gewohnt fortsetzen zu können, würden für das Jahr 2010 ca. 14,8 Mio. € benötigt, durch die Eingliederungsmittelverordnung habe man jedoch lediglich 8,8 Mio. € zur Verfügung gestellt bekommen. Dies liege nicht daran, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt wurden, sondern eine andere Art der Verteilung seitens des zuständigen Ministeriums gewählt wurde und die Städte, die das Programm bisher stark beansprucht haben, weniger Mittel erhalten.
Die fehlenden ca. 6 Mio. € müssen somit aus anderen Mitteln der Eingliederungsleistungen entnommen werden, was im Gegenzug jedoch bedeute, dass andere Leistungsarten nur noch eingeschränkt angeboten werden können.

Frau Rabenschlag wies darauf hin, dass die Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten auf die gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen gelenkt werden müsse. Nun könne es vielmehr passieren, dass in einigen Bereichen die Mittel nicht hinreichend eingesetzt werden können, in anderen Städten hingegen Defizite entstehen.

Rm Langhorst merkte an, dass die Arge ja auch noch zu Beginn des Jahres auf die Erfolge des Projektes hingewiesen und für eine Beteiligung geworben habe.

Auch Herr Bartow bezeichnete das Programm als ein Instrumentarium, mit dem man in Dortmund sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Dies gelte insbesondere bei der Beteiligung älterer Arbeitnehmer, die ansonsten vom Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt worden seien.
Er appellierte, dass man alles tun müsse, um dieses Programm für Dortmund zu erhalten.

Rm Weyer stellte dar, dass es gelungen sei, gerade ältere und schwer vermittelbare Arbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, sie einen Verdienst erhalten, sich aufgewertet fühlen und Rentenansprüche erwerben können.
Genau diese Problematik sei in den großen Städten stärker vertreten als in den ländlichen Gegenden, was ja auch durch die bisherige Inanspruchnahme der Fördermittel belegt werde.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat mit großer Sorge die Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen, dass Jobperspektiven in Dortmund wegen fehlender Anschlussfinanzierung auslaufen müssen bzw. nicht entfristet werden können.
2. Der Fachausschuss fordert die Bundesregierung auf, zukünftig in der Eingliederungsverordnung ausreichende und langfristige Fördermittel insbesondere für erfolgreich vermittelnde JobCenter vorzusehen.




4. Angelegenheiten des Sozialamtes

unbesetzt




5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

unbesetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
unbesetzt




7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Behindertenfahrdienst
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00224-10)

Rm Beckmann stellte den ausführlichen Fragenkatalog vor und wies darauf hin, dass die Beantwortung neben dem Ausschuss auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung gestellt werden solle.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit nach den Osterferien eingebracht. Eine Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerkes wird ebenfalls sichergestellt.


zu TOP 7.2
Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00225-10)

Rm Grollmann begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Ein Besuch bei der Hilfeorganisation Kober an der Ravensberger Straße habe die schlechten hygienischen Bedingungen, mit denen sich die Prostituierten vor Ort begnügen müssen, verdeutlicht.

Rm Weyer erinnerte an die bestehenden Verträge mit der Fa. Berke, die verpflichtet sei, dort eine Toilettenanlage zu installieren. Die von der CDU-Fraktion an die Verwaltung gestellte Forderung zur Errichtung einer Toilettenanlage konterkariere diesen Beschluss, wenn mit einem anderen Unternehmen dazu eine vertragliche Bindung eingegangen werde.

Rm Rettstadt wies darauf hin, dass es auch aufgrund der bestehenden vertraglichen Situation zur Installation von Toilettenanlagen im Stadtgebiet Probleme geben könnte.

Herr Stankewitz stellte für die Verwaltung dar, dass die mit der Fa. Berke vertraglich abgesicherte Installation einer Toilettenanlage bereits erfolgt ist. Diese könne allerdings nur zu den Zeiten genutzt werden, wenn die Hilfeorganisation vor Ort ist, um eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit auf Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass an der Ravensberger Straße eine weitere Toilettenanlage installiert wird. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Hilfeorganisation Kober zu führen, wie eine Nutzung der bereits vorhandenen Toilettenanlage auch außerhalb der Anwesenheitszeiten ihrer Mitarbeiter/innen sichergestellt werden kann.
Der Ausschuss wird zeitnah darüber informiert, wann eine Installation erfolgt.





zu TOP 7.3.
Sanktionsmoratorium
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00227-10-E1)

Der Tagesordnungspunkt gilt als eingebracht und wird auf die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 7.4
Finanzielle Kürzung bei Freien Trägern
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00220-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.5
Seniorenbüros
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00221-10)

Zur Beantwortung ist die Stellungnahme von OB Sierau zur Ratssitzung am 14.01.2010 (Drucksache Nr.: 00021-10-E3) als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.




Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit wurde um 18:45 Uhr vom Vorsitzenden Rm Taranczewski beendet.





Taranczewski Beckmann Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Pudelwohl Konzept - Stand 10-09.pdf) (See attached file: Pudelwohl 8.2.2010.pdf)
(See attached file: Übersicht Aids- und Sexualaufklärung Zusammenfassung nach Abfrage.pdf)

(See attached file: Anlage 3 zur NS.pdf)