Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 17.02.2009

Niederschrift

über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.02.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 18:48 Uhr

Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen ab 18:23

FDP
Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki nicht anwesend

Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend

b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.02.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.01.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 25. Lütgendortmunder Dorffest vom 08.05. - 10.05.09
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14042-09)

4.2 25 Jahre IGLVV + 2. Sport- u. Familientag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14043-09)

4.3 Parken im Zehlendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14046-09)

4.4 Beschwerden und Anregungen zum Park der Generationen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14047-09)

4.5 Aufstellung von zwei Hinweisschildern "keine Hundetoilette" am Oespeler Dorfplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14044-09)

4.6 Wiederherstellung des Bürgersteigs Steinsweg 61-91/Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14045-09)

4.7 Parken in der Volksgartenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14009-09)

4.8 Verkaufsoffener Sonntag am 29.03.09 im INDU-Park
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14008-09)

4.9 Behindertenparkplätze in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14010-09)

4.10 Probleme mit der Schule an der Froschlake
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14030-09)

4.11 Veröffentlichung der Verkehrszählung im Nov.08 im Bereich Oespel/Kley
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 14029-09)

4.12 Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen/Widerspruch der Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12871-08-E2)

4.13 Martener Volksfest vom 31.07. - 03.08.09
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14038-09)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Investitionsliste für das Konjunkturprogramm der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13945-09)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Kleybredde, Grundschule Am Dorney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14028-09)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sanierung des Hallenbades LüDo/Umschichtung von HH-Mitteln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14048-09)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Empfehlung wird evtl. noch versandt
(Drucksache Nr.: 13578-08)

11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)

11.3 Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13944-09)

11.4 Reinigung der Fuß- und Radwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh durch die EDG
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13868-09)

11.5 Aufstellung von Verkehrsschildern "Fuß- und Radweg" innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13867-09)

11.6 Instandsetzung des Zaunes auf der Bahnbrücke an der Bövinghauser Straße, nebst Pflege des Begleitgrüns
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14011-09)

11.7 Querungshilfe Bockenfelder Straße, in Höhe der Haus-Nr. 236
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14026-09)

11.8 Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/hier: Schulwegsicherung Do-Westrich, Hangeneystraße
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06613-06-E4)

11.9 Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/hier: Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13082-08-E1)

11.10 Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/hier: Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13342-08-E1)

11.11 Protokoll eines Ortstermins am 22.01.09/hier: Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13354-08-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrbahnschäden Somborner Straße (Raserei in Do-Somborn)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13634-08-E1)

12.2 Einwohnerfragestunde/Waldwirtschaftspläne
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 13691-08-E5)

12.3 Einwohnerfragestunde/Anwohnerklagen Hauptschule Kley/Hier: Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13559-08-E7)

12.4 Zugang zum Nebeneingang der freiwilligen Feuerwehr, Lütgendortmunder Straße
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 09686-07-E1)

12.5 Fahrbahnerneuerung von Provinzialstraße bis Lütgendortmunder Hellweg 256
Baubeginnanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 14024-09)

12.6 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 14039-09)

13. Anfragen

13.1 Kunstrasenplatz im Dorney
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14027-09)

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.01.2009

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Sanierung des Hallenbades Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 14176-09-E1)

Die Vorsitzende der örtlichen DLRG erläuterte die Resolution, welche die Nutzer und Vereine des Hallenbades Lütgendortmund an die Entscheider der Stadtverwaltung gerichtet haben.

Der Bezirksbürgermeister Brankamp bestätigte die Richtigkeit des Inhalts der Resolution und versprach, die Vereine bei der Wiederherstellung ihrer Schwimmstätte zu unterstützen.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte seinen Eindruck, den er bei einem Ortstermin gewonnen hat, das Bad sei technisch doch sehr marode. Er wusste darum, die Vereine litten unter den Ausfällen, die Vereinsarbeit liege weitgehend brach und befand auch die Situation für Schulen als dramatisch.

Herr Krohn – SPD-Fraktion – berief sich ebenfalls auf die Teilnahme an dem Ortstermin, zeigte sich vom Umfang der Schäden überrascht, sah die Notwendigkeit einer Grundsanierung und verwies auf den Fraktionsantrag zu TOP 8.1.

Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne – erinnerte an die Diskussion der letzten Jahre über Hallenbadstandorte, stellte pragmatisch fest, die technischen Defizite erforderten einfach die restliche Investitionen, hielt aber die schon getätigten Investitionen für eine Bestandsgarantie dieses Bades.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Schulwegsicherung Do-Westrich, Hangeneystraße
(Drucksache Nr.: 14176-09-E2)

Eine Anwohnerin der Hangeneystraße und vormalige Eingabeverfasserin erkundigte sich nach dem Stand ihrer Angelegenheit.

Die Herren Krohn – SPD-Fraktion und Dr. Gillmeister – B90/Grüne – verwiesen auf die spätere Beratung des TOP 11.8 und erläuterten den Inhalt.

Ergänzend erklärte Herr Murawski – CDU-Fraktion eine zeitlich befristete 30km/h – Zone.

Der Bezirksbürgermeister Brankamp sagte Frau A. zu, nach der heutigen Beschlussfassung werde sie ein Protokoll des Ortstermins erhalten.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Querungshilfe Bockenfelder Straße, in Höhe der Haus-Nr. 236
(Drucksache Nr.: 14176-09-E3)

Eine Anwohnerin der Bockenfelder Straße aus Do-Westrich unterstrich die Notwendigkeit einer Querungshilfe vor einer Arztpraxis und bezog sich dabei auf den vorliegenden Antrag zu TOP 11.7.

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
25. Lütgendortmunder Dorffest vom 08.05. - 10.05.09
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14042-09)
Die IGLVV als Verfasser der Eingabe legte vor Sitzungsbeginn eine korrigierte Fassung des TOP´s vor. Die erbetenen Veranstaltungszeiten erhalten nachfolgend die textliche Fassung:
Freitag von 15.00 – 24.00 Uhr, Samstag von 14.00 – 24.00 Uhr, Sonntag von 11.00 – 23.00 Uhr und Montag von 14.00 – 23.00 Uhr.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der geänderten Fassung der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzusenden.

zu TOP 4.2
25 Jahre IGLVV + 2. Sport- u. Familientag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14043-09)

Die Eingabe wurde zurückgezogen.

zu TOP 4.3
Parken im Zehlendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14046-09)
Übereinstimmend stellten SPD-Fraktion und CDU-Fraktion fest, bei dem dargestellten Sachverhalt handele es sich um einen Nachbarschaftskonflikt, möglicherweise sogar auf privater Fläche, auf jeden Fall ohne notwendige ordnungsbehördliche Eingriffe.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zurückzuweisen.

zu TOP 4.4
versch. Beschwerden und Anregungen den Park der Generationen betreffend
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14047-09)
In Abänderung der Eingabe formulierte die Bezirksvertretung nachfolgende Aufträge:
1. Der Bedarf an anderen Spielgeräte für Kleinkinder ist mit Hilfe der Fachleute von StA 51/Kinderbüro zu prüfen.
2. Ferner ist der Bedarf eines Schutzzaunes an der Südseite zur Straße Im 1. Westfeld zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird dringend gebeten, die durch Naziparolen verschandelten Hinweisschilder im Park der Generationen zu säubern, möglichst die Verursacher zu ermitteln und schadenersatzpflichtig zu verfolgen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der veränderten Neufassung der Eingabe zuzustimmen und sie an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Aufstellung von zwei Hinweisschildern "keine Hundetoilette" am Oespeler Dorfplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14044-09)
Nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionen wäre – bei Finanznot der Gemeinde – die Siedlergemeinschaft bereit und in der Lage, die Hinweisschilder selbst zu finanzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur Umsetzung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.6
Wiederherstellung des Bürgersteigs Steinsweg 61-91/Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14045-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung und Beseitigung der Missstände an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.7
Parken in der Volksgartenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14009-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, einen Ortstermin mit der Einsenderin, der Krankenhausverwaltung, der Leitung des Seniorenheims, der Gastronomie Eisenbarth und StA 52 als Schwimmbadbetreiber durchzuführen.

zu TOP 4.8
Verkaufsoffener Sonntag am 29.03.09 im INDU-Park
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14008-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.9
Behindertenparkplätze in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14010-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und um eine Stellungnahme bzgl. der Verwendung der Behindertenparkplätze für den Weihnachtsbaumverkauf zu bitten.

zu TOP 4.10
Probleme mit der Schule an der Froschlake
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14030-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, einen Ortstermin zur Abklärung der Vorwürfe mit den Betroffenen, dem Schulverwaltungsamt und der Schulleitung durchzuführen.

zu TOP 4.11
Veröffentlichung der Verkehrszählung im Nov.08 im Bereich Oespel/Kley
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 14029-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und die Ergebnisse der Verkehrszählung bei der Planungsverwaltung anzufordern.

zu TOP 4.12
Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen/Widerspruch der Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12871-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.

zu TOP 4.13
Martener Volksfest vom 31.07. - 03.08.09
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14038-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Investitionsliste für das Konjunkturprogramm der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13945-09)
Die SPD-Fraktion ergänzte ihren Antrag zu den Hochbauinvestitionen um nachfolgenden Vermerk:
- Energetische Maßnahmen an allen öffentlichen Gebäuden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die aufgeführten Projekte, die zumeist in vorhandenen Arbeitsprogrammen bekannt sind, weitgehend zu realisieren.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Kleybredde, Grundschule Am Dorney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14028-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Bereich Kleybredde in der Prioritätenliste der Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk als hohen Gefahrenpunkt einzustufen, um somit eine häufigere Verkehrsüberwachung durchführen zu können.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sanierung des Hallenbades LüDo/Umschichtung von HH-Mitteln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14048-09)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, ausreichende Investitionsmittel zur ganzheitlichen und energetischen Sanierung des Hallenbades Lüdo – einschl. der gesamten technischen Anlagen und Fenster – zur Verfügung zu stellen. Daneben bittet die BV um eine mündliche Berichterstattung zu den Entscheidungen der Sportverwaltung in der BV-Sitzung 03/09.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13578-08)
Vor Eintritt in die Beschlussfassung der eigentlichen Vorlage beantragte die CDU-Fraktion eine Bürgerinformation über die Ausbauplanungen in der nächsten Sitzung der BV LüDo in 3/09 durch aussagefähige Mitarbeiter der Tiefbauverwaltung.

Die SPD-Fraktion nahm die Beratungen zum Anlass, ein weiteres Mal an die seit vielen Jahren unerledigten Anträge zur Ausstattung des S-Bahnhofes in Do-Oespel mit Aufzügen durch die DB AG zu erinnern.
Beide Anträge wurden anschließend beschlossen, danach in folgende Beschlussfassung übergeleitet:

Die Bezirksvertretung empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie die Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 850.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66_01202014087 - Neubau P+R Anlagen an S1 und S2 - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009: 650.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 11.132 Euro.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)
Die BV LüDo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft..

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 176

– Borussiastraße – geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter Punkt 9 außer Punkt 9.1.8 nicht zu berücksichtigen
b) die Anregung unter Punkt 9.1.8 zu berücksichtigen

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 23.07.2008 entsprechend Ziffer 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.01.2009 dem Bebauungsplan Lü 176 –Borussiastraße- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße - für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 11.3
Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund

Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13944-09)
Bei Aufruf des TOP stellte Herr Gallen (BL) eine mündliche Anfrage, die aber schriftlich fixiert wurde. Diese wird unkommentiert an die Verwaltung weitergeleitet:

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Die genannten politischen Gremien nehmen den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 20.01.2009 zur Kenntnis, wonach die Empfehlungen des Gutachters Dr. Grünewald hinsichtlich der Hochwasservorsorge und -bewältigung durch die Verwaltung umzusetzen sind.
In diesem Zusammenhang sind zwei Planstellen beim Tiefbauamt einzurichten.

zu TOP 11.4
Reinigung der Fuß- und Radwege innerhalb der Siedlung Somborner Höh durch die EDG
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13868-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die Tiefbauverwaltung, die EDG umgehend mit der Reinigung der Fuß- und Radwege zu beauftragen.

zu TOP 11.5
Aufstellung von Verkehrsschildern "Fuß- und Radweg" innerhalb der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13867-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, die Beschilderung an den Zuwegungen zur Siedlung Somborner Höh vorzunehmen.

zu TOP 11.6
Instandsetzung des Zaunes auf der Bahnbrücke an der Bövinghauser Straße, nebst Pflege des Begleitgrüns
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14011-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Deutsche Bahn AG aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht aufzufordern, die Schäden am Zaun der Bahnbrücke schnellstmöglich zu beheben und die Grünpflege in kürzeren Intervallen durchzuführen.

zu TOP 11.7
Querungshilfe Bockenfelder Straße, in Höhe der Haus-Nr. 236
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14026-09)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf Höhe des Hauses Bockenfelder Straße 236 eine Querungshilfe einzurichten.

zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/hier: Schulwegsicherung Do-Westrich, Hangeneystraße
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06613-06-E4)
Beschluss:
1.Die Bezirksvertretung begrüßt einstimmig das Protokoll des Ortstermins und bekräftigt ihren Beschluss zum Bau der Querungshilfe Hangeneystraße.

2. Die BV bittet um Realisierung des Bauvorschlags, die Überquerung Hangeneystraße über die Zufahrt Sumbecks Holz hinweg auf Gehwegniveau auszubauen und damit gleichzeitig den ausfahrenden Verkehr aus dem Sumbecks Holz zu verlangsamen.

3. Die BV begrüßt die Absicht der Verwaltung, im Schulbereich eine zeitlich beschränkte Tempo30 Zone einzurichten.

zu TOP 11.9
Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/Hier: Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13082-08-E1)
Beschluss:
Die BV LüDo nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.
Sie geht davon aus, dass die zugesagte Erneuerung der Piktogramme „30“ auf dem Wischlinger Weg in den nächsten Wochen erfolgt.
Des weiteren wird StA 32 dringend und einstimmig gebeten, in diesem Bereich Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen.

zu TOP 11.10
Protokoll eines Ortstermins vom 22.01.09/hier: Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13342-08-E1)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung um die Planung, die Finanzierung und den Bau einer Mittelinsel, nebst Buscups in der Straße Alter Hellweg, Do-Marten, in Höhe der Haltestelle Am Kullenberg zu bitten.

zu TOP 11.11
Protokoll eines Ortstermins am 22.01.09/hier: Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13354-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des OT zur Kenntnis und bat die Verwaltung einstimmig, die Querungsproblematik im Bereich Dellwiger Straße/Am Nocken intensiv zu prüfen und Lösungsalternativen zu entwickeln.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrbahnschäden Somborner Straße (Raserei in Do-Somborn)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13634-08-E1)