Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.09.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:43 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer nicht anwesend
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek nicht anwesend
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
c) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.09.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.07.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079-13 aus 02/2013)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Basketballplatz im Park der Generationen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10410-13-E1)
4.2 Zuschuss zur Erweiterung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10542-13)
4.3 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, den 10.11.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10552-13)
4.4 PVC-Sichtschutz am Martener Marktplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10590-13)
4.5 Verkaufsoffener Sonntag am 08.12.2013 im Indupark
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10591-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: historisches Fest vom 05.10.-06.10.2013
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10532-13)
6.2 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2014
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10576-13)
6.3 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Fehlendes Kletter-Spielgerät im städt. Kindergarten Somborner Feldweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10677-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10519-13)
11.2 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
11.3 Protokoll eines Ortstermins am 06.08.2013; hier: Querungshilfe vor dem Haus Bockenfelderstraße 274
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10539-13)
11.4 Protokoll eines Ortstermins vom 03.07.2013; hier: Parksituation am Steinsweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09826-13-E1)
11.5 Protokoll eines Ortstermins vom 03.07.2013; hier: Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09744-13-E1)
11.6 Straßenbelags-Sanierung Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10687-13)
11.7 Trimm dich Pfad im Dorney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10651-13)
11.8 Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E4)
11.9 Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10678-13)
11.10 Entfernung nicht genehmigter McDonald-Schilder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10679-13)
11.11 Einrichtung eines Durchfahrtverbotes für LKW über 7,5t auf dem Steinsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10680-13)
11.12 Fehlende Fahrradständer an versch. städt. Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10683-13)
11.13 Fehlende Fahrradständer am Bövinghauser Bahnhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10682-13)
11.14 Fahrradständer in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10681-13)
12. Mitteilungen
12.1 Erweiterung Buslinie 460 nach Westrich
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 09824-13-E1)
12.2 Verstopfte Gulli´s im Stadtbezirk
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10112-13-E1)
12.3 Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t durch den Martener Ortskern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09511-13-E1)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10543-13)
12.4.1 Reparatur Spielplatz Kesselborn
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 10421-13-E1)
12.4.2 Gefährdung durch Schulhofmauer, Do-Oespel
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 10111-13-E1)
12.4.3 Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E4)
12.4.4 Einwohnerfragestunde/Querungshilfe Westermann-/Ecke Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10310-13-E3)
12.4.5 Kontrolle der parkenden Fahrzeuge in den Straßen Am Zitter u. Brandschachtstraße/Optimierung des Parkflächenmanagement
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09821-13-E1)
12.4.6 Bartholomäus Kirmes 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09737-13-E1)
12.4.7 Verkaufsoffener Sonntag am 09.11.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09586-13-E1)
12.4.8 Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E3)
12.4.9 Erneuerung bzw. Reparatur der Zuwegung und Joggingpfade im Volksgarten Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05713-11-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.07.2013
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.07.2013 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079-13 aus 02/2013)
Zur Berichterstattung erschien Herr Sagolla vom Planungsamt (Mobilitätsplanung) und erläuterte zunächst die Planungen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen.
Die Fachverwaltung beabsichtigt an DB-Haltepunkten sukzessive Fahrradabstellanlagen zu installieren. Als erster Haltepunkt wird im Stadtbezirk Huckarde der Haltepunkt in Rahm versorgt. Hier haben Gespräche und Ortstermine mit der Bahn stattgefunden, damit die Fahrradabstellanlagen in Form von Rhein-Ruhr Bügeln für zunächst 5 Fahrräder direkt auf dem Bahnsteig montiert werden können.
Als nächster Haltepunkt ist Bövinghausen (RB 43) vorgesehen. Der Bahnsteig ist ca. 8 m breit, so dass sich dieser auch für eine Aufstellung von Fahrradbügeln eignet. Die Aufstellung direkt auf dem Bahnsteig dient der verstärkten sozialen Kontrolle der Anlagen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens ist aus Kapazitätsgrenzen des Tiefbauamtes im Herbst noch nicht absehbar, wird jedoch spätestens im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein.
Für den Haltepunkt Germania wurden noch keine geeigneten Flächen ausgesucht. Hier muss noch ein Ortstermin mit der DB stattfinden. Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) bat um Beteiligung der BV an diesem Termin. Herr Sagolla sagte dies zu.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass am Haltepunkt Germania in der Vergangenheit die bestehenden Fahrradständer abgebaut wurden, da diese keiner sozialen Kontrolle unterlagen und den Trinkern als Sitzgelegenheit dienten.
Zur Frage der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen an Kindergärten teilte Herr Sagolla mit, dass im Tiefbauamt für diese Maßnahmen kein Etat besteht. Wenn Fahrradabstellanlagen gewünscht sind, wären diese vom Fachamt oder der BV zu finanzieren.
Auf Nachfrage von Herrn Schröder (CDU-Fraktion) erläuterte Herr Sagolla dass sich die Situation an Schulen ähnlich darstelle. Auch hier wären die Finanzmittel von der Schulverwaltung oder der BV bereitzustellen. Aus älteren Untersuchungen ist bekannt, dass an der Heinrich-Böll-Gesamtschule ca. 50 Stellplätze fehlen, an der Hauptschule Kley 16, an der Dellwig Förderschule 8 und an der Schule an der Froschlake 7.
Zur Frage der Akzeptanz von Fahrradabstellanlagen erläuterte Herr Sagolla, dass durch das Aufstellen der Anlage die Nachfrage erzeugt werde.
Die Fahrradabstellanlage an der S-Bahn Haltestelle Lütgendortmund-S wird nicht frequentiert. Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) vermutet, dass es sich bei dieser Anlage um einen Angstraum handele. Herr Sagolla erläuterte, dass zu beobachten sei, dass hier vielfach die Bequemlichkeit dazu führe, dass die Fahrräder von außen angekettet werden und nicht im Fahrradkäfig.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte an, dass an der Fahrradabstellanlage im Ortskern Lütgendortmunds eine Schließanlage wünschenswert gewesen wäre. Herr Sagolla gab zu Bedenken, dass die Organisation der Schlüsselausgabe sehr aufwendig sei.
Zur Frage des Transports von Fahrrädern in den S-Bahnen teilte Herr Sagolla mit, dass es keine zeitlichen Beschränkungen mehr für die Mitnahme gibt und diese auch im Ticket 2000 preislich eingeschlossen sei. In den neuen S-Bahnen ist vorne und hinten ein Bereich zur Fahrradmitnahme vorgesehen.
Im Stadtbezirk befinden sich 2 Metropolradruhr-Stationen. Herr Sagolla erklärte, dass diese Anzahl noch nicht optimal ist und erst als Anfang zu werten ist. Hier müssten flächendeckendere Stationen im Stadtbezirk aufgestellt werden, damit dann auch im Stadtbezirk der Austausch der Fahrräder erfolgen kann.
Zur Frage der Radwegeprojekte im Stadtbezirk Lütgendortmund erläuterte Herr Sagolla, dass durch den Weiterbau der Provinzialstrasse im 3. Bauabschnitt (Planung 2014 – Bauausführung 2015/2016) eine Radwegeverbindung von Bochum bis Castrop-Rauxel entstehe.
In der Radwegeplanung befinden sich zurzeit eine schöne und eine schnelle Route aus dem Stadtbezirkszentrum (Lütgendortmund Markt) in die Innenstadt. Die Routen wurden vom ADFC vorgeschlagen und vom Planungsamt überarbeitet. Die schönen Routen sollen durch Grünräume und verkehrsarme Bereiche führen.
Die Verwaltung wird diese Pläne im Frühjahr 2014 vorstellen. Zur Realisierung sind dann anschließend noch kleinere Baumaßnahmen wie z.B. Bordsteinabsenkungen etc. erforderlich.
Der vom RVR geplante Radschnellweg Ruhr soll von Duisburg nach Hamm führen und wird daher auch den Stadtbezirk Lütgendortmund entlang der B 1 tangieren. Eine erste Machbarkeitsstudie des RVR wird der BV in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis gegeben. Im Jahr 2014 wird dann voraussichtlich die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Politik beginnen.
Insgesamt ist ein Anstieg des Radverkehrs (z. Zt. Ca. 10 %) und eine Abnahme des Autoverkehrs zu verzeichnen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Mitteilung, ob die für Fahrradinfrastruktur eingestellten Haushaltsmittel der BV zur Wiederherstellung von ausgewaschenen Radwegen verwendet werden können. Herr Sagolla bejahte dies und bat um Vorschläge und Priorisierungen durch die BV.
Auf die Nachfrage von Herrn Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) zur Neuauflage von Fahrradplänen teilte Herr Sagolla mit, dass noch ca. 1000 Pläne der Auflage aus 2009 vorhanden sind. Eine Neuauflage ist für 2015 geplant.
Abschließend teilte Herr Sagolla auf Nachfrage von Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) mit, dass das Tiefbauamt aus Kapazitätsgründen die Beschilderung der Radwege nicht kontrollieren kann. Dies übernimmt zur Zeit der ADFC und meldet Missstände.
Abschließend wurde Herrn Sagolla für seine Ausführungen gedankt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Basketballplatz im Park der Generationen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10410-13-E1)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnisnahme an das Tiefbauamt weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Zuschuss zur Erweiterung der Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10542-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, dem Verein 10.000,-- € für die Erweiterung der Flutlichtanlage aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Grundstücken“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.3
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, den 10.11.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10552-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
PVC-Sichtschutz am Martener Marktplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10590-13)
Beschluss:
Die BV beschloss mehrheitlich – bei 5 Neinstimmen (3 CDU-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen), 1 Enthaltung (die Linke) und 9 Jastimmen (8 SPD-Fraktion, 1 BL), die Mittel für den PVC-Sichtschutz in Höhe von 1.666,-- € (einschl. MWSt) aus den noch zur Verfügung stehenden konsumtiven Restmitteln (s. Drucksache 10068-13) bereit zu stellen.
Sollte die Kosten der Maßnahme, den investiven Bereich betreffen, so ist dieser Anteil aus dem konsumtiven Bereich in die Finanzrechnung zu übertragen.
Des Weiteren wird die Fa. Wall über den Zustand der öffentlichen Toilette in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 4.5
Verkausoffener Sonntag am 08.12.2013 im Indupark
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10591-13)
Bei Aufruf dieses TOP wurde durch die BV folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Antrag (Aktiv im Ort, vom 21.11.12, Sitzung Dez. ´12, DS-Nr. 08584-12) und die Genehmigung auf verkaufsoffenen Sonntag am 10.11.2013 im Rahmen des Martinsmarktes gilt nur für den Ortskern Lütgendortmund (Festbereich) und wird auch nicht – falls ein Antrag durch den Indupark e. V. gestellt werden sollte – durch die BV unterstützt.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig (bei 2 Enthaltungen, Fraktion B´90/die Grünen) der Eingabe zu folgen (verkaufsoffener Sonntag am 08.12.13) und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung, hier: historisches Fest vom 05.10.-06.10.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10532-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Durchführung der Veranstaltung zuzustimmen und begleitet diese positiv. Ferner gewährt sie aus den noch zur Verfügung stehenden konsumtiven Restmitteln (s. Drucksache 10068-13) einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € für den o. a. Zweck an die IGLVV.
zu TOP 6.2
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10576-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt den vorstehenden Terminplan einstimmig. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 3. OG um 17.00 Uhr statt.
zu TOP 6.3
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungs- verfahrens.
Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Fehlendes Kletter-Spielgerät im städt. Kindergarten Somborner Feldweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10677-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Anschaffung dieses Spielgerätes in die Haushaltsberatungen 2014 einfließen zu lassen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10519-13)
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die 1116. projektierte Straße erhält den Namen: Bockholtweg
zu TOP 11.2
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Protokoll eines Ortstermins am 06.08.2013; hier: Querungshilfe vor dem Haus Bockenfelderstraße 274
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10539-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen zu bitten:
1. Die Wegweisung von der Bövinghauser Str. durch die Bockenfelder Str. ins Gewerbegebiet
Merklinde ist zu entfernen.
2. Die Information sind dem Planungsamt weiterzugeben, dass diese Strecke künftig nicht
mehr als Wegweisung in die Navigationsgeräte aufgenommen wird.
3. Es sollte ein LKW-Verbot mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" für die Bockenfelder
Straße zwischen der Kupferstraße und Bövinghauser Straße ausgesprochen werden
zu TOP 11.4
Protokoll eines Ortstermins vom 03.07.2013; hier: Parksituation am Steinsweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09826-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, auf dem Steinsweg verstärkte Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.
zu TOP 11.5
Protokoll eines Ortstermins vom 03.07.2013; hier: Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09744-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen zu bitten:
1. Einzeichnung der Parkplätze im Bereich Immanuel-Kant-Str 1a – f auf der
Bürgersteigseite, auf der die meisten Parkplätze realisiert werden können
2. Übermittlung der bestehenden Absichten an das Ordnungsamt
3. Veranlassung der Einzeichnung der Parkflächen vor Ort
zu TOP 11.6
Straßenbelags-Sanierung Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10687-13)
Die Fraktion B´90/die Grünen stellte bei Aufruf des TOP den Antrag, den Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass alle beschädigten Straßen im Stadtbezirk repariert werden sollten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen- B´90/die Grünen, 13 Neinstimmen) abgelehnt.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Straßendecke - nach Abschluss der Maßnahme - wenigstens teilweise zu teeren. Besonders zwischen den Häusern Nr. 65 - 69 sind viele große Löcher. Aber auch an anderen Stellen gibt es Flickenteppiche.
zu TOP 11.7
Trimm dich Pfad im Dorney
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10651-13)
An der Abstimmung nahm Herr Horsten (SPD-Fraktion) nicht teil.
Die SPD-Fraktion beantragte, mit Einverständnis der CDU-Fraktion als Antragstellerin, die Änderung des Beschlusstextes wie folgt:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lässt den Bedarf und die Kosten für einen Trimm Dich Pfad im Dorney durch die Verwaltung prüfen.
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
zu TOP 11.8
Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E4)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Ballfangzaun zu verlängern um die Sicherheit der dort spielenden Kinder zu gewähren.
zu TOP 11.9
Ersatz der kaputten Fußballtore in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10678-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, zeitnah für einen Ersatz der zerstörten Fußballtore zu sorgen.
zu TOP 11.10
Entfernung nicht genehmigter McDonald-Schilder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10679-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke, 12 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 BL) abgelehnt.
zu TOP 11.11
Einrichtung eines Durchfahrtverbotes für LKW über 7,5t auf dem Steinsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10680-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke,
12 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 BL) abgelehnt.
zu TOP 11.12
Fehlende Fahrradständer an versch. städt. Einrichtungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10683-13)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke,
12 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 BL) abgelehnt.
zu TOP 11.13
Fehlende Fahrradständer am Bövinghauser Bahnhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10682-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern – evtl. in Absprache mit der DB, diesen Missstand zeitnah zu beseitigen.
zu TOP 11.14
Fahrradständer in der ZKU Grevendicks Feld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10681-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, geeignete Stellen auf dem Gelände der ZKU als Stellplätze – evtl. in Absprache mit der DoGeWo zu ermitteln und die Ständer aufzustellen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Erweiterung Buslinie 460 nach Westrich
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 09824-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Verstopfte Gulli´s im Stadtbezirk
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10112-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t durch den Martener Ortskern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09511-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die BV beschloss einstimmig, die Kosten für die Beschilderung in die Haushaltsplanungen für 2014 mit aufzunehmen und auf die Dringlichkeit für ein Konzept in Marten zu verweisen.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10543-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.1
Reparatur Spielplatz Kesselborn
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 10421-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.2
Gefährdung durch Schulhofmauer, Do-Oespel
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 10111-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.3
Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.4
Einwohnerfragestunde/Querungshilfe Westermann-/Ecke Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10310-13-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.5
Kontrolle der parkenden Fahrzeuge in den Straßen Am Zitter u. Brandschachtstraße/Optimierung des Parkflächenmangement
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09821-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.6
Bartholomäus Kirmes 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09737-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.7
Verkaufsoffener Sonntag am 09.11.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09586-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.8
Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4.9
Erneuerung bzw. Reparatur der Zuwegung und Joggingpfade im Volksgarten Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05713-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Schröder Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin