Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 24.02.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel ab 16.15 Uhr
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat nicht anwesend

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.02.2009, Beginn: 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.01.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)


3.2 Jahresbericht 2008 des Quartierservice Hörde
hier: finanzielle Unterstützung für das Jahr 2009
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14093-09)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges (DO-Holzen) im süd-östlichen Bereich zur Stadtgrenze Schwerte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14106-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Werk- und Begegnungszentrum e.V."
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14074-09)


5.2 Antrag an die Bezirksvertretung Hörde zur finanziellen Unterstützung des Kulturprojektes "Wer träumt den PhoenixTRAUM?", Phoenixgymnasium und Hartware Medienkunstverein (HMKV)
(41/KB)
(Drucksache Nr.: 14088-09)


5.3 Sanierung der Umkleideräume in der Turnhalle der Eintracht-Grundschule
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14099-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Namensänderung der Weingarten-Grundschule in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14052-09)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Masterplan Integration" - Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 27.01.09 verteilt. Beschlussfassung wurde nur verschoben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
- Vorlage des Integrationsbüros vom 25.11.2008 -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)


11.2 Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen für die Teileinrichtung Beleuchtung für die Reichsmarkstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13761-09)


11.3 Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11389-08-E2)


11.4 Quartiersmanager
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14064-09)


11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)


11.6 PHOENIX West: Abschlussbericht zur Bodensanierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14014-09)


11.7 Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13897-09)


12. Mitteilungen

12.1 Qualitätsverbesserung eines Teilstücks der "Lange Heed" für Fußgänger und Fahrradfahrer
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11667-08-E1)


12.2 Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
Beantwortung einer Anfrage (01)
(Drucksache Nr.: 13466-08-E2)


13. Anfragen

13.1 "Younster Point"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14109-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:

1. Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunkte hier: Einfügung des TOP 3.3 – Berichterstattung aktueller Stand des Phoenix-See-Projektes, Antrag des Bezirksbürgermeisters vom 18.02.2009
2. Prospekt „Phoenix-TRAUM“ gehört zu TOP 5.2
3. Dankschreiben von Herrn Friedhelm Hendler
4. Schreiben des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. vom 13.02.2009 bzgl. der Einrichtung eines Windelcafes im B3

Wegen der Eingabe aus der Bürgerschaft und den anwesenden Berichterstattern schlug der Bezirksbürgermeister folgende Beratungsfolge vor:

Nach der Einwohnerfragestunde

TOP 4.1 – Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges,

TOP 3.1 – Vorstellung des InSEKT Hörde,

TOP 3.3 – Berichterstattung des aktuellen Standes des Phoenix-See-Projekts,

TOP 3.2 – Jahresbericht Quartierservice Hörde

Der Bezirksbürgermeister lies über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Renno wies daraufhin, das zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.01.2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 43. Sitzung vom 27.01.2009 mit folgender Ergänzung: (die BV-Hörde bittet darum, über Inhalt und Laufzeit des gültigen Vertrages informiert zu werden).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Bau einer Hochgarage auf dem Platz "An der Seekante" in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 14302-09-E1)

Beschluss:

Herr K. wies darauf hin, dass bzgl. der Bauplanung „Parkhaus An der Seekante“ aus seiner Sicht die Verkehrsführung sehr problematisch sei. Eine Zufahrt zum Parkhaus könne, nach der aktuellen Planung, nur durch das „Linksabbiegen“ erfolgen. Ein Verkehrschaos sei vorauszusehen.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKT) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

Herr Sierau erläuterte als Berichterstatter die Vorlage InSEKT Hörde.

- die Projekte sind Vorzeigeprojekte: im Bereich Phoenix-West sollen über 10.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen
- die Siedlung „Clarenberg“ hat sich zu einem „Mekka“ der Wohnungswirtschaft entwickelt, das international Beachtung findet.
- die Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk ist ziemlich stabil.
- um Einzelhandel: der Lebensmittelmarkt in Holzen ist fertiggestellt, das Einkaufszentrum Höchsten wird im April 2009 vorauss. eröffnet und für den Bereich des Hörder Kerns wird das Citymanagement realisiert.
- durch die Renaturierung der Emscher entstehen in Hörde neue Freiräume
- insgesamt kann man für Hörde nur eine positive Prognose stellen
- die Verhandlungen im Bereich der Zeche Krone laufen aktuell mit privaten Ansprechpartnern
- der fehlende Hinweis im InSEKT, bezogen auf den Spielplatz Höchsten wird von der Fachverwaltung aufgegriffen und auch, dass das Freibad Wellinghofen durch „Sportwelt Dortmund“ betrieben wird und nicht mehr durch die Stadt Dortmund

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Erläuterungen des Herrn Sierau zur Kenntnis.
-


zu TOP 3.2
Jahresbericht 2008 des Quartierservice Hörde
hier: finanzielle Unterstützung für das Jahr 2009
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14093-09)

Beschluss:


Herr Koch wurde von der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde als Sachverständiger zugelassen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Herr Koch erläuterte den Jahresbericht 2008:

der Quartiersservice ist inzwischen etabliert

schwerpunktmäßig werden 2 Bereiche bedient

der Bereich der Hörder Innenstadt und der Hörder Neumarkt

auf Anfrage hilft der Quartiersservice auch in anderen Stadtteilen


Es geht nicht nur um Säuberungen, sondern auch um die Hilfe bei der Durchführung von Festen und dem „präsentsein“.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, auch für das Jahr 2009, den Quartiersservice in Hörde mit 4.000 Euro für die anfallenden Sachkosten aus dem Haushaltsansatz für Transfermittel finanziell zu unterstützen.


Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 3.3
Berichterstattung aktueller Stand des Phoenix-See-Projekts

Beschluss:

Herr Ludger Schürholz wird von der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde als Sachverständiger zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Schürholz erläuterte den aktuellen Sachstand des Phoenix-See-Projektes.

- oberirdische Abbruch ist abgeschlossen, auch die Transporte nach Phoenix-West
- z. Zt. laufen Sicherungsmaßnahmen: ca. 18.000 Bohrungen wurden durchgeführt und über 25.000 cbm Hohlraum wurde bereits verfüllt
- Modellierungen finden statt
- Sanierung des ehemaligen Gaswerkes ist auch abgeschlossen
- fast 50 Bagger sind aktuell damit beschäftigt, den Seeaushub vorzunehmen
- da man ca. 100.000 cbm mehr an Gebäuderesten gefunden hat, als die industriehistorische Recherche ergab, verzögert sich die Seeflutung bis in den Herbst 2010
- Anfang April 2009 ist mit der Wiedereröffnung des Infopointes zu rechnen
-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Schürholz zu Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges (DO-Holzen) im süd-östlichen Bereich zur Stadtgrenze Schwerte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14106-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einen Ortstermin durchzuführen und verschiebt die Beschlussfassung über diesen Antrag auf die dann folgende Sitzung

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Werk- und Begegnungszentrum e.V."
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14074-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dem Werk und
Begegnungszentrum e.V. für die Fassadengestaltung die 11.000 Euro zur Verfügung zu stellen, die Ende 2008, damals zweckgebunden für ein Abschlussfest auf Phoenix-West, auf das Vereinskonto Stadtbezirksmarketing Dortmund überwiesen wurden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Antrag an die Bezirksvertretung Hörde zur finanziellen Unterstützung des Kulturprojektes "Wer träumt den PhoenixTRAUM?", Phoenixgymnasium und Hartware Medienkunstverein (HMKV)
(41/KB)
(Drucksache Nr.: 14088-09)


Frau Bracke erläuterte als Berichterstatterin den Antrag des HMKV.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, zur nächsten Sitzung das Gesamtkonzept und die anderen, geförderten Projekte vorzustellen und verschiebt eine Beschlussfassung über den Antrag bis dahin.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Sanierung der Umkleideräume in der Turnhalle der Eintracht-Grundschule
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14099-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, für die Sanierung der Umkleideräume in der Turnhalle der Eintracht-Grundschule 76.000 Euro aus dem Haushaltsansatz: Eigeninitiative Sachkosten, zur Verfügung zu stellen. Die Immobilienwirtschaft wird aufgefordert, diese Maßnahme möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Namensänderung der Weingarten-Grundschule in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14052-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Umbenennung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Weingartenschule in „Weingartenschule am See“ zum 01.08.2009

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Masterplan Integration" - Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 27.01.09 verteilt. Beschlussfassung wurde nur verschoben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen




zu TOP 11.1
Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die ökologische Verbesserung der Emscher auf insgesamt ca. 8.380 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid plan festzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.2
Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen für die Teileinrichtung Beleuchtung für die Reichsmarkstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13761-09)



Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die nachfolgenden Ausführungen bzgl. der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen für die Teileinrichtung Beleuchtung für die Teileinrichtung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11389-08-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Errichtung eines Fußweges
zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße, wie im April 2008 bereits vorgeschlagen.
Zudem sollen die Container ca. 2 m nach hinten versetzt werden und vor den
Containern eine Parkfläche für 2 Fahrzeuge eingerichtet werden. Die Kosten dafür (
7.000 Euro für den Fußweg, 4.500 Euro für das Versetzen der Container und Kosten in noch unbekannter Höhe für die Parkfläche) werden aus Restmitteln übernommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Quartiersmanager
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14064-09)

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion in der Bezirksvertretung über den Ausdruck „Quartiersmanager“ beschloss die CDU-Fraktion, in Abänderung des ursprünglichen Antrages, die Abänderung in „Citymanager“.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, unverzüglich die Stelle eines Citymanagers für das Hörder Zentrum auszuschreiben und zu besetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan die Stellungnahmen unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage und die unter diesen Punkten beschriebenen Änderungen teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf sowie die Begründung nebst Umweltbericht entsprechend zu ändern,

die Stellungnahmen unter dem Punkt 14.3 dieser Vorlage nicht sowie die Stellungnahmen unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage teilweise nicht zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 30.06.2008 entsprechend den Ausfüh-rungen in dieser Vorlage unter den Punkten 14.1 bis 14.2 sowie 16 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.01.2009 dem Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße- beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrs-knoten Nortkirchenstraße- einschließlich der unter dem Punkt 15 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
PHOENIX West: Abschlussbericht zur Bodensanierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14014-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt dem Abschlussbericht zur Bodensanierung von Phoenix-West zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13897-09)

Beschluss


Herr Stadtdirektor, Ullrich Sierau, stand der Bezirksvertretung für Fragen zur Vorlage zur Verfügung und gab einige Erläuterungen.

- die Planung erfolgt in Abstimmung mit dem zukünftigen Betreiber
- leider müssen einige Bäume gefällt werden

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wies darauf hin, dass die vorgesehen Verkehrsführung als sehr problematisch angesehen wird und bat um eine Überprüfung und ggf. Überplanung. Zudem wurde kritisiert, dass das äußere Erscheinungsbild der Hochgarage als „klotzartig“ und zu massiv wirkt.

Da es weiteren Beratungsbedarf gibt, wird eine Beschlussfassung in die folgende Sitzung verschoben.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen



zu TOP 12.1
Qualitätsverbesserung eines Teilstücks der "Lange Heed" für Fußgänger und Fahrradfahrer
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11667-08-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 04.02.2009 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.2
Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
Beantwortung einer Anfrage (01)
(Drucksache Nr.: 13466-08-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
"Younster Point"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14109-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen zu bitten:

Trifft es zu, dass die vom Jugendamt der Stadt Dortmund für den „Youngster Point“ angemieteten Räumlichkeiten im Haus Wittbräucker Str. 370 zum 31.03.2009 gekündigt worden sind? Welche Alternativen sind ggf. für einen Jugendtreff auf dem Höchsten vom Jugendamt vorgesehen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





Manfred Renno Werner Hartmann Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer