Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 27.11.2007
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deye rab 14:40 zu TOP 2.1

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Olaf Radtke bis 17:00 Uhr einschließlich TOP 4.2

Verwaltung

Hans-Peter Neuhaus StA 64 zu TOP 3.1

Ulrich Bösebeck StA 51 zu TOP 3.2

Alfred Hennekemper StA 51 zu TOP 3.2

Marion Reichenberg 7/Familienprojekt zu TOP 3.2

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

Externe Sachverständige

Vorstandssprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. zu TOP 3.1

An der Sitzung nahm nicht teil:
Rose-Marie Wille


Veröffentlichte Tagesordnung:7.2 Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 13.6 Taxistand auf der Straße Luisenglück vor der Einmündung Stockumer Straße,
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pulpanek-Seidel einstimmig benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4.2 abzusetzen, da der Antrag auf Vereins- und Kulturförderung seitens des Eingebers zurückgezogen worden sei.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 23.10.2007
Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 23.10.2007 wird einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10624-07-E1)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 3.2 „Situation der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch“ und stellt folgende Fragen:

1. Besteht eine Vernetzung zwischen städtischen Ämtern, zum Beispiel dem Schulverwaltungsamt, Gesundheitsamt und Ordnungsamt bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird darüber nachgedacht, ein Netzwerk aufzubauen?

2. Gibt es eine Kooperation mit den freien Wohlfahrtsverbänden bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen? Ist eine Rückkoppelung gegeben? Wenn dies nicht der Fall ist, wird darüber nachgedacht, ein Netzwerk aufzubauen?

3. Besteht nicht die Notwendigkeit seitens des Jugendamtes, ehrenamtlich tätige Menschen in die Verpflichtung zu nehmen, sich bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu engagieren, um Schaden abzuwenden?

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, verweist auf die Berichterstattung unter TOP 3.2
der Sitzung.



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10624-07-E2)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf ihre Frage, die sie in der Einwohnerfragestunde der 29. Sitzung vom 23.10.2007 zum Thema „Schließung eines Lebensmittelgeschäftes in Dortmund Eichlinghofen“ gestellt hatte.

Sie möchte wissen, wann mit der Eröffnung eines neuen Lebensmittelgeschäftes in diesem Bereich gerechnet werden könne.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, dass es wünschenswert sei, dort wieder ein Lebensmittelgeschäft anzusiedeln. Da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handele, könne die Bezirksvertretung nur Kontakte herstellen.
Nach Aussage des stellvertretenden Bezirksvorstehers, Herrn Semmler, gebe es Interessenten. Dies sei allerdings kein Versprechen seinerseits für eine Realisierung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
hier: Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen.
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des Amtes für Wohnungswesen und des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. -
(Drucksache Nr.: 10453-07)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Neuhaus, Leiter des Amtes für Wohnungswesen, und den Vorstandssprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Er bittet sie, die Bezirksvertretung Hombruch über die gesetzlichen Grundlagen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu informieren. Er weist darauf hin, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen, keine konkreten Fälle oder Namen genannt werden dürfen.

Herr Neuhaus und der Vertreter des Mietervereins berichten ausführlich über die gesetzlichen Grundlagen. Dabei wird deutlich, dass sich der Schutz der Mieter/-innen aufgrund der Änderung der Kündigungssperrfristverordnung im letzten Jahr verschlechtert hat. Die Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung der Eigentümer habe sich nämlich von acht auf drei Jahre verkürzt. Übergangsregelungen seien festgelegt worden.
Die Verkürzung der Sperrzeit erleichtere das Spekulieren auf dem Wohnungsmarkt. Diese seien in der Regel seitens der Verwaltung nicht zu verhindern.
In Gesprächsrunden mit den neuen Immobilieneigentümer, dem Wohnungsamt und politischen Vertreter/-innen komme es in der Regel zu sozialverträglichen Lösungen. Einklagbar seien diese nicht.
Bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau sei eine Eigenbedarfskündigung seitens des Käufers ausgeschlossen.

Die in der kontrovers geführten Diskussion gemachten Äußerungen und gestellten Fragen beziehen sich überwiegend auf eine Wohnsiedlung in Dortmund-Kirchhörde, bei der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erfolgt ist. Sie werden von den Sachverständigen beantwortet.

Beschluss:
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag, der einstimmig beschlossen wird.

Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Hombruch lädt Anfang des Jahres 2008 den neuen Immobilieneigentümer der Wohnsiedlung in Dortmund-Kirchhörde und Vertreter des Wohnungsamtes zu einem interfraktionellen Gespräch ein, um den Sachverhalt zu klären.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich für die informative Berichterstattung für die ausführliche Berichterstattung.



zu TOP 3.2
Situation der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch.
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des Dezernates 7 -
(Drucksache Nr.: 10460-07)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Bösebeck, Amtsleiter des Jugendamtes, Herrn Hennekemper, Fachbereichsleiter des Psychologischen Beratungsdienstes des Jugendamtes, und Frau Reichenberg vom Familien-Projekt.

Herr Bösebeck bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die Einladung und lobt die in der Vergangenheit erfolgte Unterstützung des Jugendamtes durch die Bezirksvertretung Hombruch.
Danach stellt er ausführlich das Angebot des Jugendamtes im Stadtbezirk Hombruch, die enge Kooperation mit städtischen Ämtern und den freien Trägern sowie die Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Menschen, vor.
Das Netzwerk zur Förderung der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch sei eng geknüpft und effektiv. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei der Entwicklung von Projekten sei vorbildlich.

Herr Hennekemper geht ausführlich auf die Bedarfe, Leistungen und Personalausstattung des Psychologischen Beratungsdienstes Hombruch und den Förderverein „contact e. V“ ein. Er informiert über die Projekte „Spürsinn“, das „Zeugenbegleitprogramm“ und die e-mail-Beratung.

Der Bezirksvorsteher kommt anschließend auf die Fragen eines Einwohners unter TOP 2.1 der Sitzung zurück. Er stellt fest, dass diese durch die Ausführungen von Herrn Bösebeck umfassend beantwortet worden seien.

Schwerpunktmäßig werden in der Diskussion folgende Fragen gestellt:

· Wann stehen wieder Räume für den Kinder- und Jugendtreff in DO-Löttringhausen zur Verfügung?· Wann wird die abmontierte Rutsche auf dem Spielplatz an der Leineweberstraße in DO-Kirchhörde ersetzt? Für den Ersatz stünden angeblich seitens des Jugendamtes keine finanziellen Mittel zur Verfügung.· Welche Aufgaben hat der Förderverein „contact e. V“ des Psychologischen Beratungsdienstes?· Müssen auffällige Kinder und Jugendliche mit gravierenden Problemen beim Psychologischen Beratungsdienst ein halbes Jahr auf einen Termin warten, wie es in der Zeitung gestanden habe?
· Wechseln die Honorarkräfte häufig ihre Auftraggeber, weil sie in anderen Bereichen besser bezahlt werden? · Sollte bei der „aufsuchenden Sozialarbeit“ in Brennpunkten des Bezirkes nicht besser erfahrenes Personal des Jugendamtes statt junger Studenten/-innen als Honorarkräfte eingesetzt werden?Herr Steinmann bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und Beantwortung der




4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anleinpflicht für Hunde in den Hombrucher Naturschutzgebieten.
- Einwohnereingabe vom 01.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10391-07)

Das Verfahren, wie die Eingabe zu behandeln ist, wird kurz diskutiert. Danach wird Folgendes beschlossen:

Beschluss:
Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Beschlussvorschlag des Eingebers abzulehnen, wird einstimmig zugestimmt.



zu TOP 4.2
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Förderung von Konzertveranstaltungen.
- Eingabe des Vereins MGV Harmonie 1876 Dortmund-Eichlinghofen, Gäuseland 22, 44227 Dortmund, vom 12.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10545-07)


Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird verwiesen.

Der Antrag auf Förderung einer Konzertveranstaltung wurde seitens des Eingebers zurückgezogen.



zu TOP 4.3
Verkehrsproblematik Persebecker Straße, Gehwegsicherung Grotenbachstraße, Grotenbachstraße/Am Spörkel, Persebecker Straße/Bereich Jugendfreizeitstätte.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.5 der Einwohnerfragestunde vom 06.09.2005)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 10.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 03266-05-E11)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/Dez vom 10.10.2007 zur Kenntnis.




zu TOP 4.4
Gestaltung des Schulgeländes der Robert-Koch-Realschule, Ortstermin am 25.10.2007.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zur Eingabe der Robert-Koch-Realschule, vom 24.08.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 09837-07-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 26.10.2007 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den dort aufgeführten Beschlussvorschlag.

Ergebnisprotokoll

Ortstermin am 25.10.2007

Gestaltung des Schulgeländes der Robert-Koch-Realschule

(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zur Eingabe der
Robert-Koch-Realschule vom 24.08.2007)

Dauer: 15:00 – 16:00 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Alda, SPD-Fraktionssprecher
Thorsten Hoffmann, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Ursula Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion
Michael Meurer, SPD-Fraktion

Dr. Jürgen Brunsing, Ratsmitglied, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Detlef Münch, Ratsmitglied, parteilos

Manfred Sadowski, Schulverwaltungsamt
Oliver Nestler, Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Detlef Wienhöfer, Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport
Heinz Tilly, Tiefbauamt
Birgit Burg-Rojahn, Stadtgrün Dortmund

Eingeber: Schulleiter der Robert-Koch-Realschule
Vertreter des FC Brünninghausen
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Auf den Förderantrag der Robert-Koch-Realschule an die BV-Hombruch vom 24.08.07 wird hingewiesen.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden.
Nach einer kurzen Ortsbesichtigung erfolgt im neuen Vereinsheim des FC Brünninghausen
auf dem Gelände der Robert-Koch Realschule eine Anschlussbesprechung.

Der Schulleiter stellt anhand von Plänen die Gestaltung des Schulgeländes zwischen
Schulgebäude und dem angrenzenden Omnibusbetriebshof der DSW21 vor.
Die Ausstattung der Fläche mit Spiel- und Turngeräten werde voraussichtlich aus Mitteln
des Fördervereins und der beim Sponsorenlauf erzielten Gelder erfolgen können.

Der vorhandene Feuerwehrweg soll aufgenommen und entlang des Zaunes zum Omnibus-betriebshof neu verlegt werden. Zum Schutz des Schulgeländes wird ein hoher Zaun
errichtet.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro (12.000 Euro für den Zaun
und 26.000 Euro für die Verschwenkung des Weges) und seien noch ungedeckt. Er hoffe auf Unterstützung der Bezirksvertretung Hombruch.

In der Diskussion weisen die anwesenden Bezirksvertreter auf den Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Hombruch hin, die Gestaltung des Schulgeländes zu fördern (s. TOP 4.1
der 28. Sitzung vom 18.09.2007).

Seitens der SPD-Bezirksvertreter wird angemerkt, dass die Maßnahmen kostengünstiger
ausfallen könnten. Folgendes müsse ihres Erachtens nach u. a. noch geprüft werden:

- Können die Materialien, die bei der Aufnahme der alten Asphaltdecke anfallen, im
neuen Rettungsweg eingebaut werden?
Voraussetzung dafür sei, dass das Material schadstofffrei ist. Der Vorsitzende des
FC Brünninghausen sagt zu, die Begutachtung des Pflasters zu veranlassen.
Die Kosten übernehme der Verein.
- Kann der alte Weg mit Mutterboden abgedeckt werden?
- Kann Dolomitsand verwandt werden? Diese Maßnahme wird aufgrund der hohen
Folgekosten für die Pflege des Weges nach Aussage von Herrn Tilly abgelehnt.
- Kann der Straßenaufbau aufgrund der zu erwartenden geringen Belastung qualitativ
abgesenkt werden?
- Wie erfolgt die Entwässerung des Weges?
- Sind Synergieeffekte durch den Abbau des Erdwalls im Rahmen des Baues des
Vereinsheimes des FC Brünninghausen zu erwarten, die die Kosten für die Stadt
Dortmund verringern können?

Um die Baumaßnahme nicht zu verzögern wird seitens der CDU-Bezirksvertreter vorgeschlagen, der Schule seitens der Bezirksvertretung Hombruch 40.000 Euro kurzfristig aus den Haushaltsansätzen 2008 zu bewilligen.

Seitens der Geschäftsführerin der Bezirksvertretung wird darauf hingewiesen, dass die für diese Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel 2008 der Bezirksvertretung vom Zeitablauf her voraussichtlich erst im Frühjahr 2008 im Rahmen der Haushaltsentscheidungen des Rates der Stadt bewilligt werden.

Zusammenfassung:
Die Anwesenden sind sich einig, dass bei diesem Ortstermin die erforderlichen Maßnahmen und Kosten nicht ermittelt werden können, da noch erheblicher Klärungsbedarf in der Detailplanung bestehe.

Der FC Brünninghausen veranlasst die Begutachtung des Pflasters und übernimmt dafür die Kosten.

Seitens der Feuerwehr bestehen keine Einwände gegen die Planungen.

Die Vertreter/-in des Schulverwaltungsamtes, Tiefbauamtes und von Stadtgrün Dortmund weisen darauf hin, dass ihrerseits Mittel für die Schulgeländegestaltung nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 26.10.2007 zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die für diesen Bereich erforderlichen Maßnahmen aufzuzeigen, die Kosten zu ermitteln und einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen.

3. Auf Grundlage dieser Daten wird anschließend die Fördersumme der Bezirksvertretung Hombruch festgelegt und beschlossen.

Herr Steinmann bedankt sich beim Vorsitzenden des FC Brünninghausen für die freundliche Aufnahme in den neuen Räumlichkeiten des Vereins und bei den Sachverständigen für die ausführliche Beantwortung der Fragen.



zu TOP 4.5
Schulhof der Eichlinghofer Grundschule, Ortstermin am 25.10.2007.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.2 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zur Eingabe des Vereins zur Förderung der Eichlinghofer Grundschule e.V., vom 27.08.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 09754-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 26.10.2007 zur Kenntnis.

Ergebnisprotokoll

Ortstermin am 25.10.2007

Schulhof der Eichlinghofer Grundschule

(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.2 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zur Eingabe des Vereins zur Förderung der Eichlinghofer Grundschule e.V. vom 27.08.2007)

Dauer: 16:20 – 17:00 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Alda, SPD-Fraktionssprecher
Thorsten Hoffmann, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Inge Albrecht-Winterhoff, SPD-Fraktion
Michael Meurer, SPD-Fraktion
Ursula Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion

Detlef Münch, Ratsmitglied, parteilos

Manfred Sadowski, Schulverwaltungsamt
Dirk Schrödter, Städtische Immobilienwirtschaft
Heinz Tilly, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Schulleiterin, Lehrerinnen, Eltern und Hausmeister der Eichlinghofer Grundschule
Eingeberin

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden.


Bolzfläche neben der Turnhalle:
Die Eingeberin schildert ihr Anliegen. Die Grünfläche neben der Turnhalle würde von Kindern
als Bolzfläche genutzt. Leider sei der Boden bei regnerischem Wetter matschig und unbespielbar.

Herr Tilly erläutert, dass die Fläche als Grünfläche und nicht als Bolzplatz ausgewiesen sei. Die Nutzung als Spielfläche würde seitens der Verwaltung geduldet.
Verursacht würden die Probleme durch das ständige Bespielen, das die Rasenfläche zerstört
und das Erdreich dabei stark verdichtet. Das Regenwasser könne nicht mehr optimal versickern.

Die Fläche könne nur mit hohem finanziellen Aufwand zu einem Bolzplatz in Kunststoff-ausführung ausgebaut werden. Dafür müssen die abschüssige Fläche angehoben, Drainagen gelegt und Kanalanschlüsse vorgesehen werden. Oberflächenwasser dürfe nur noch auf dem Gelände „entsorgt“ werden. Andere Maßnahmen würden keinen dauerhaften Erfolg versprechen.
Die Schulleiterin weist darauf hin, dass die Errichtung eines Bolzplatzes schon vor Jahren überlegt worden sei. Die Kostenschätzung habe sich damals auf rund 50.000 Euro belaufen.

Die Eingeberin zieht in Erwägung, den Bolzplatz mit Hilfe von Sponsorengeldern zu finanzieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Schulverwaltungsamt Ansprechpartner bei der Abwicklung ist.

Entwässerung des Schulhofes und neue Spielgeräte:
Die Entwässerung des Bereiches neben dem Spielhügel mit Spielgerät erfolgt über einen dort angebrachten Sinkkasten. Bei starken Regenfällen fließt das Wasser nicht zügig ab, so dass sich ein Teich bildet und das Gelände nicht genutzt werden kann. Herr Schrödter von der städtischen Immobilienwirtschaft wird den Sinkkasten und die angeschlossenen Leitungen erneut durchspülen lassen. Herr Tilly wird im nächsten Jahr eine zusätzliche Wasserabflussmöglichkeit ausbauen lassen.

Die Vertreter/-innen und Eltern der Schule würden es begrüßen, wenn der Spielhügel abgetragen und neue Spielgeräte aufgestellt werden könnten.
Die Vertreter des Schulverwaltungsamtes und des Tiefbauamtes machen deutlich, dass ihrerseits keine Mittel für das Abtragen des Hügels und für die Errichtung weiterer Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Tilly bietet an, die dem Spielhügel benachbarte kleine Erhebung bis zum Frühjahr nächsten Jahres abtragen zu lassen, die Fläche mit Rindenmulch zu bestücken und dort zwei Bänke aus dem Fundus der Bezirksvertretung Hombruch aufstellen zu lassen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden seitens der Anwesenden begrüßt.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 26.10.2007 zur Kenntnis.




zu TOP 4.6
Parkplatzsituation in der Straße "Bierkamp", Ortstermin am 25.10.2007.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu den TOP´s 4.4 und 4.5 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zu den Einwohnereingaben vom 29.07.2007 und 04.08.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 09463-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 26.10.2007 zur Kenntnis.

Ergebnisprotokoll

Ortstermin am 25.10.2007

Parkplatzsituation in der Straße „Bierkamp“

(s. Unterlagen und Beschlüsse zu den TOP´s 4.4 und 4.5 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zu
den Einwohnereingaben vom 29.07.2007 und 04.08.2007)

Dauer: 17:15 – 17:30 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Alda, SPD-Fraktionssprecher
Bernhard Schawe-Bergjohann, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Thorsten Hoffmann, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Michael Meurer, SPD-Fraktion
Ursula Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion
Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Dr. Jürgen Brunsing, Ratsmitglied Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Detlef Münch, Ratsmitglied, parteilos

Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Eingeber und Eingeberin
6 Anwohner/-innen

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden.


Herr Brockmeier äußert sich zur Verkehrssituation:
Die Straße sei breit genug, um Kraftfahrzeuge dort ordnungsgemäß abstellen zu können. Auch das wechselseitige Parken sei erlaubt. Das Parken auf den Gehwegen sei nach der Straßenverkehrsordnung unzulässig. Sollte direkt vor einer Wohnung kein Parkplatz frei sein, müsse auf Privatgrund oder ein entfernter liegender Parkplatz genutzt werden. Parkflächen seien in der Straße genügend vorhanden.

Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Anliegerstraßen würden seitens der Polizei und der Stadt Dortmund in der Regel nur aufgrund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Die StVO enthält bereits eindeutige Bestimmungen zur Regelung des ruhenden Verkehrs. Diese Bestimmungen reichen zur Ordnung der Parksituation in der Straße Bierkamp aus.
Die Notwendigkeit weiterer verkehrsregelnder Maßnahmen ist somit nicht erkennbar. Da die Parksituation in der Straße Bierkamp fast ausschließlich durch ihre Bewohner/-innen und deren Besucher genutzt wird, sollte es auch ohne Parkmarkierungen etc. möglich sein, so zu parken, dass Behinderungen anderer vermieden werden.

Herr Brockmeier macht den Vorschlag das Ordnungsamt zu bitten, Handzettel an „Falschparker“ mit der Aufforderung zu verteilen, zukünftig ordnungsgemäß - ggf. auch alternierend - auf der Fahrbahn zu parken.

In der geführten Diskussion werden die konträren Ansichten der Anwohner/-innen gewürdigt.
Die politischen Vertreter/-innen sind sich einig, dass auf Parkstandsmarkierungen und eine Beschilderung verzichtet und der Vorschlag des Tiefbauamtes umgesetzt werden soll.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 26.10.2007 zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt


7. Schulen

zu TOP 7.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
zu TOP 7.2
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2007.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 07.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10445-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2007 im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung - Transferleistungen) gemäß der unten aufgeführten Förderbeträge in der Gesamthöhe von

6.805,92 Euro.

Die symbolische Scheckübergabe durch die Bezirksvertretung Hombruch an die Schulen erfolgt vor der nächsten Sitzung der BV-Hombruch, 29.01.2008, 14:00 Uhr.

Auflistung der Förderbeträge für Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen Stand: Anfang Okt. 2007	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	208	375,00
2.	Eichlinghofer-GS	239	393,00
3.	Harkort-GS	219	381,00
4.	Kirchhörder-GS	213	378,00
5.	Kruckeler-GS	157	344,00
6.	Langeloh-GS	151	341,00
7.	Olpketal-GS	261	407,00
8.	Ostenberg-GS	255	403,00
9.	Schubert-GS	172	353,00
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	588	608,23
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1101	916,23
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	891	790,23
	Waldorfschulen
13.	Rudolf-Steiner-Schule	850	765,23
14.	Georgschule	168	351,00
	Gesamt:	5.473	6.805,92

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:
Jede Schule erhält eine Grundförderung von 250,00 Euro zuzüglich 0,60 Euro pro Schüler/-in.
Die Endbeträge sind gerundet worden.
Danach verbleibt ein Restbetrag von 20,92 Euro, der zu gleichen Teilen der Robert-Koch-Realschule, dem Helene-Lange-Gymnasium, der Gesamtschule Brünninghausen und der Rudolf-Steiner-Schule
mit den höchsten Schülerzahlen zugewiesen wird.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007

(Drucksache Nr.: 08935-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage von Dez7, Dez6, Dez4 und Dez2 vom 29.05.2007 und den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 22.08.2007 zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Jugendamtes vom 05.11.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 15.10.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10371-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.11.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, im Stadtbezirk Hombruch nach einem dezentralen, verkehrsgünstig gelegenen Standort für Lastkraftwagen zu suchen. Dies sei zum Beispiel ein Platz in der Nähe eines Autobahnkreuzes.



zu TOP 11.4
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 07.11.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:



zu TOP 11.5
Widmung der Straße „Am Roggenfeld“ in DO-Barop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10021-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Am Roggenfeld“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.



zu TOP 11.6
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Erweiterung der H-Bahn weiterverfolgt werden, da es sich um ein Projekt handele, dass im Stadtbezirk Hombruch produziert worden sei.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems mit 11 Ja-Stimmen (7 x SPD,
3 x Bündnis90/Die Grünen, FDP) und 7 Nein-Stimmen (7 x CDU) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund zu beschließen.



zu TOP 11.7
Pflanzliche Aufwertung des Parkplatzes Ginsterstraße/Heisterstraße an der Hombrucher Post.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.1 der 24. Sitzung vom 24.04.2007 und TOP 11.2 der 28. Sitzung vom 18.09.2007)
- Mitteilung von 6/Dez vom 12.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 08254-07-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Miteilung von 6/Dez vom 12.10.2007 zur Kenntnis.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige: Reparatur Hagener Straße.
vom Einmündungsbereich Gotthelfstraße bis Einmündung Friegstraße und Bushaltestelle Weiße Taube in der Gotthelfstraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10251-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.10.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige: Bauvorhaben Singerhoffstraße in DO-Hombruch.
von Singerhoffstraße Haus Nr. 34a bis Grotenbachstraße.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10270-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.10.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige: Restausbau "Kleiner Floraweg" in DO-Lücklemberg.
von der Haus-Nummer 77 bis Haus "Liesemorgen" 16.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10272-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.10.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Bauinformation zur Gehwegerneuerung im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch.
hier: Kuntzestraße u. a.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10253-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.10.2007
zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Widmung von Straßen: Heisterstraße (Verlängerung) in DO-Hombruch.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10271-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.10.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Oktober 2007:
- 1 Buche, Auf der Telge (Wanderweg Böschungsbereich)
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 1 Linde, Hagener Straße Nr. 236 (lt. Baumkataster - Baum-Nr. 13, Blatt 12)
Moschungen im Stammfußbereich, Braunfäule - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 10252-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Oktober 2007 zur Kenntnis.



13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Erhöhung der Mittel der Bezirksvertretung Hombruch für Repräsentationsangelegenheiten für das Haushaltsjahr 2007.
- Antrag des Bezirksvorstehers vom 06.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10450-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Für Repräsentationsangelegenheiten der Bezirksvertretung Hombruch werden

400 Euro

aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung - Transferaufwendungen - zur Verfügung gestellt.




zu TOP 13.2
Berichterstattung über den Zustand der sanitären Einrichtungen auf den im Stadtbezirk Hombruch befindlichen städtischen Friedhöfen.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10471-07)

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag vom 07.11.2007. Die Änderung ist im folgenden Antrag eingearbeitet:

Antrag der CDU-Fraktion:

Berichterstattung über den Zustand der sanitären Einrichtungen auf den im Stadtbezirk Hombruch befindlichen städtischen Friedhöfen

Es sind immer wieder Klagen aus der Bevölkerung über den Zustand der sanitären Einrichtungen zu hören.
Die Verwaltung wird daher gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.01.2008 über den Zustand einen Bericht zu geben.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2007.



zu TOP 13.3
Überprüfung der Busbuchten auf Verkehrssicherheit an der Hagener Straße zwischen Mergelteichstraße und Kirchhörder Straße.
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10467-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.11.2007 zur Kenntnis:

Anfrage der SPD-Fraktion

Überprüfung der Busbuchten auf Verkehrssicherheit an der Hagener Straße zwischen Mergelteichstraße und Kirchhörder Straße

Wir bitten die Verwaltung, zum allgemeinen Zustand der Busbuchten einen Bericht abzugeben.




zu TOP 13.4
Anbringung von Markierungsnägeln mit Plastikfähnchen auf der Stockumer Straße Höhe Einfahrt zum Parkplatz Plus/Parkhaus Barop.
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10504-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.11.2007.
Weiter beschließt sie einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion, Anfang 2008 einen Ortstermin an der Hagener Straße in Höhe des Lidl-Marktes durchzuführen und erinnert an das seitens der Verwaltung für diesen Bereich angekündigte Verkehrsgutachten (siehe Beschlüsse zu TOP 3.1 der 7. Sitzung vom 10.05.2005, TOP 11.2 der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und TOP 13.5 der 27. Sitzung vom 21.08.07).

· Verkehrssituation auf der Stockumer Straße in Höhe des Parkhauses Barop:

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.07:

Anbringung von Markierungsnägeln mit Plastikfähnchen auf der Stockumer Straße in
Höhe der Einfahrt zum Parkplatz Plus/Parkhaus Barop

Nach wie vor wird an dieser Stelle häufig das Abbiegeverbot ignoriert oder missachtet.
Zur sichtbaren Unterstützung bitten wir die Verwaltung, o. g. Leiteinrichtung zwischen den beiden durchgezogenen Linien der Fahrbahnmitte anzubringen.

· Verkehrssituation auf der Hagener Straße in Höhe des Lidl-Marktes:
In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass auch die Verkehrssituation auf der Hagener Straße in Höhe des Discounters „Lidl“ an der Kreuzung Pieper gefährlich sei. Die Kraftfahrzeuge würden vom Lidl-Parkplatz nach links in Richtung Kirchhörde abbiegen. Der dort zugesagte Abbiegepfeil nach rechts in Richtung Innenstadt sei immer noch nicht angebracht worden. Außerdem fehle für die Fußgänger eine verkehrssichere Querungsmöglichkeit über die Hagener Straße. An das Gutachten zur verkehrlichen Beurteilung dieses Bereiches wird erinnert

SPD-Antrag:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, bei einem Ortstermin Anfang nächsten Jahres nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.




zu TOP 13.5
Abstellen von Wohnwagen/LKW´s und Anhängern auf der Stockumer Straße zwischen Leitmeritzstraße und Am Hombruchsfeld.
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10503-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.11.2007.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abstellen von Wohnwagen/LKW´s und Anhängern auf der Stockumer Straße zwischen Leitmeritzstraße und Am Hombruchsfeld

Die Bezirksvertretung Hombruch hatte vor einiger Zeit schon einmal die Bitte an die Verwaltung gestellt, diesen Zustand der teilweisen unerlaubten Abstellung zu unterbinden Eine Lösungsmöglichkeit konnte der BV-Hombrch nicht in Aussicht gestellt werden. Zurzeit hat man an dieser Stelle den Eindruck, dass hier eine Caravan- oder Anhängerausstellung stattfindet.
Abhilfe könnten 2 Parkgebotsschilder mit dem Zusatzhinweis - keine Wohnanhänger und LKW oder ähnlich - bringen.
Gerne sind wir an weiteren Vorschlägen interessiert, die hier Abhilfe schaffen könnten.



zu TOP 13.6
Taxistand auf der Straße Luisenglück vor der Einmündung Stockumer Straße, Ortstermin am 25.10.2007.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.3 der 28. nichtöffentlichen Sitzung vom 18.09.2007 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 09832-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 26.10.2007 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den dort aufgeführten Beschlussvorschlag:

Ergebnisprotokoll

Ortstermin am 25.10.2007

Taxistand auf der Straße Luisenglück vor der Einmündung Stockumer Straße

(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.3 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zum Antrag der
CDU-Fraktion vom 28.08.2007)
Dauer: 17:35 – 18:00 Uhr


Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher
Hans-Jürgen Grotjahn, CDU-Fraktionssprecher
Gerd Alda, SPD-Fraktionssprecher
Bernhard Schawe-Bergjohann, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Thorsten Hoffmann, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Ursula Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion
Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Dr. Jürgen Brunsing, Ratsmitglied Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Detlef Münch, Ratsmitglied, parteilos

Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom
Vertreter der Fa. „Taxi Dortmund“

Nach der Begrüßung durch Bezirksvorsteher Ulrich Steinmann äußert sich Herr Brockmeier zur Verkehrssituation:
Der Taxistand sei beim Bau der Stadtbahn vom Parkhaus Barop provisorisch in die Straße „Luisenglück“ verlegt worden. Dieser Standort sei in Bezug auf den dortigen Radweg nicht
optimal.

Die in der Diskussion gestellte Frage, ob der Taxistand nicht wieder zurück zum Parkhaus Barop verlegt werden könne, wird nach Besichtigung der Örtlichkeit durch die Anwesenden positiv bewertet. Die Fläche auf dem Gehweg auf der Stockumer Straße vor den Fluchttüren des Parkhauses reicht für die Einrichtung von zwei Taxi-Parkständen nach Ansicht von Herrn Brockmeier aus.
Der Vertreter der Fa. „Taxi Dortmund“ würde die Verlegung des Standortes begrüßen.

Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 26.10.2007 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung von zwei Taxi-Parkständen direkt vor dem Parkhaus Barop auf der Stockumer Straße. Der provisorische Standort an der Straße „Luisenglück“ wird aufgehoben.


Ulrich Steinmann Ursula Pulpanek-Seidel Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin