Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 09.11.2021
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Aula
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch - entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer - entschuldigt -
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko
b) Verwaltung:
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Pia Rathke Auszubildende
c) Gäste
Thomas Müller Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.11.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Aula
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22767-21)
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22521-21)
5.2.1 Rücknahme von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung/
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22564-21)
5.3 Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
6.2 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
6.3 Folgenutzung Grundstück Körner Hellweg 62, vormals Blumenpavillon
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22148-21-E1)
6.4 Anfrage Öffentliche Toiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22138-21-E1)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten- Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22325-21)
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
9.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11.1 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-Ost 2030+
(geschoben aus der September-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21596-21)
12.1.1 Zusatzanträge zum InSEKT
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22707-21)
12.2 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
12.3 Anwohnerparken im Kaiserstraßenviertel und im Bereich der Düsseldorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22705-21)
12.4 Zukünftige Nutzung der Grundstücksfläche an der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22147-21-E1)
12.5 Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich "Detmar-Mülher-Str."
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15440-19-E4)
12.6 Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 20617-21-E1)
12.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22607-21)
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
13.1 Erneuerung der Lichtsignalanlage (LSA 0065) Kaiserstraße / Manteuffelstraße/ Von-der-Tann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22292-21)
13.2 Bauliche Umsetzung der Neugestaltung der Strobelallee zu einer Sport- und Erlebnismeile, 1. Bauabschnitt „Im Rabenloh“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22271-21)
13.3 Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)
13.4 Blumenwiese am Gedenkort für die deportierten Roma und Sinti
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22706-21)
13.5 Instandsetzung Fußsweg Rondell Hansmannhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22708-21)
13.6 "Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild!"
Schreiben des Herrn StR Rybicki (Dez7)
(Drucksache Nr.: 22481-21)
13.7 Protokoll des Ortstermins TSC Eintracht Dortmund am 07.10.21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20710-21-E1)
13.8 Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der September-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21983-21)
13.9 Instandsetzung südliche Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10700-18-E1)
13.10 Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12936-18-E1)
13.11 Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15834-19-E1)
13.12 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20237-21-E1)
14. Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Baumfällantrage
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 22713-21)
15. Anfragen
15.1 Kreuzungsbereich Deggingstraße / Im Defdahl
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22711-21)
15.2 Perspektiven für den Davidis-Markt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22710-21)
15.3 Öffnung Einbahnstraßen Am Knappenberg / südl. Teilstück Meißener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22712-21)
15.4 Öffnungszeiten des Südbads
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21619-21-E9)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hoefer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Neu TOP 1.5 Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes der
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Neu TOP 5.2.2 Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan
geschoben aus der Sitzung am 15.06.2021
Neu TOP 5.4 Erneuerung des Tunnels „Ardeystraße“, Beschlusserhöhung
Empfehlung und Dringlichkeitsschreiben
Neu TOP 6.2.1 Ergänzunsanfrage zur digitalen Mitwirkung 2.0 – Open Source – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und SPD
(Tischvorlage)
Neu TOP 12.7.1 Ergänzungsantrag zur Bauleitplanung In O 232 – nördlich Wittekindshof – Zuwegung zur B1
Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD
(Tischvorlage)
Neu TOP 12.8 Bauvorhaben an der Karl-Lücking-Straße/Kaiserstraße und Kaiserstraße
Mitteilung des Herrn Stadtrat Ludger Wilde
Beantwortung der Anfrage
Neu TOP 13.8.1 Beabsichtigte Einbeziehung des Verbindungsweges zw. Rosa-Luxemburg und Karl-Liebknecht-Str.,
Protokoll des Ortstermins am 08.11.2021
(Tischvorlage)
Neu TOP 14.1.1 Baumfällanträge Mitteilung StA 63)
(Tischvorlage)
In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Frau Pfannkuche-Wöpking (Bündnis 90/Die Grünen) wird von der Bezirksbürgermeisterin in ihr neues Amt eingeführt und verpflichtet.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
(Drucksache Nr.: 20237-21-E2)
Im Bereich des S-Bahn-Tunnels wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 10 km/h veranlasst. Eine Anwohnerin berichtet, dass weiterhin zu schnell gefahren wird. Insbesondere besteht eine Gefahr für Schulkinder. Sie fragt nach einer Möglichkeit, die Gefahrenlage zu entschärfen und macht folgende Vorschläge:
- Einsatz von Schülerlotsen
- Dialogdisplays
- Verkehrskontrollen und Aufklärung
- Temporäre Sperrung morgens zu Schulbeginn
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22767-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig bei Enthaltung von Herrn Winko (AfD) die Verwaltung um Prüfung.
Weiter soll die Möglichkeit eines Parkens halb auf dem Gehweg/halb auf der Fahrbahn geprüft werden.
Das Ergebnis dieser Prüfungen soll anschließend vor Ort vorgestellt werden.
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2022 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2022 durch den Rat der Stadt Dortmund am 16.12.2021 vorgesehen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22521-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden ergänzten Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1und 2).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2021 zur Kenntnis
(Anlagen 3-5).
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Restmitteln 2021 einstimmig beschlossen:
| Objekt/Antragsteller | Maßnahme | Kosten |
1 | FABIDO TEK Berlinder Str. | Kinderfahrräder und Helme | 1.200,-- € |
2 | Jugendtreff KoT Bernwards St. Bonifatius | Neues Kücheninventar | 3.000,-- € |
3 | Ev. Matthäus Kindergarten Körne | Reparatur Puppen- / Verkleidungsecke | 1.500,-- € |
4 | Kooperations Projekt Berndwards und Winkelriedweg | Förderung und Reaktivierung partizipativer Freizeitgestaltung in den Sommerferien 2022 | 12.500,-- € |
5 | TSC Eintracht Dortmund | Anschaffung Videoturm | 3.510,-- € |
| Die konsumtiven Restmittel sind in Mittel für die Vereins- und Kulturförderung umzuwidmen.
Herr Wember SPD-Fraktion erklärt sich gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW für befangen und nimmt an der nachfolgenden Abstimmung (Antrag Freundeskreis Westfalenpark e.V.) nicht teil.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Maßnahme: |
Freundeskreis Westfalenpark e.V. | wird in eine allg. Förderung umgewandelt | 500,-- € |
Folgende Maßnahme wird aus konsumtiven Restmitteln 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (5), Frau Selzer (Die Linke), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) beschlossen:
Westfalenpark | Junior Card 2022 | 18.000,-- € |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Restmittel aus dem Beschluss vom 06.05.21 (TOP 5.4) „Überdachung von Sitzplatzen auf Antrag des Gartenvereins Howart e.V“ für die Anschaffung eines Unterstandes zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Antrag des Gartenvereins „Am neuen Hain“ auf Unterstützung bei der Erneuerung von Stützmauern nicht zu fördern. Es handelt sich hier um eine Mauer zwischen 2 Gärten. Die Fläche dient nicht der öffentlichen Nutzung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei einer Enthaltung einen Ortstermin mit Vertretern der Sport- und Freizeitbetriebe, des Sportvereins Körne 83 e.V. und Mitgliedern der Bezirksvertretung, um sich die Planungen zur Aufstellung einer mobilen Zuschauertribüne vor Ort vorstellen zu lassen. Ein Kostenanschlag zur Pflasterung soll ebenfalls zu diesem Termin vorgelegt werden. Die Beschlussfassung zur Förderung der mobilen Zuschauertribüne wird zurückgestellt.
Folgende Maßnahmen werden aus investiven Mitteln 2022 einstimmig beschlossen:
LfNr | StA | Objekt/Antragsteller | Maßnahme | BetragBemerkung |
1 | 40 | Libori GS | Umwandlung Hausmeister Bungalow in Betreuungsräume (inkl. Nutzungsänderung) | 95.000,00 € |
2 | 51 | KSP Saarbrücker Str. 257 | Zuschuss Tischtennisplatte | 3.000,00 € |
3 | 57 | TEK Strohnstr. | Wasserbaustelle für Kinder 3-6 Jahre | 9.000,00 € |
4 | 57 | TEK Strohnstr. | Wasserbaustelle für Kinder U 3 | 10.000,00 € |
5 | 63 | Stadtbezirk INO | Möblierung in Grünanlagen z.B. Bänke | 10.000,00 €*1 |
6 | 40 | Winfried GS | Ausstattung Spielgeräte | 75.000,00 €s. Nr. 22 Konsumtiv
*2 |
*1 Die geplanten Standorte für die Aufstellung von Bänken sind der Bezirksvertretung im Vorfeld mitzuteilen. |
*2 Die Mittel werden für die Neugestaltung des Schulhofs reserviert. Die Planungen sollen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Dezember-Sitzung vorgestellt werden.
Folgende Maßnahmen werden aus konsumtiven Mitteln 2022 einstimmig beschlossen:
1 | 33 | Vereins- und Kulturförderung | Erhöhung des Ansatzes | 40.000,00 € |
2 | 33 | Stadtbezirksmarketing | Erhöhung des Ansatzes | 40.000,00 €Der Betrag ist reserviert/
Abruf bei Bedarf |
3 | 50 | Seniorenbüro | Allgemeiner Zuschuss | 1.000,00 € |
4 | 50 | Seniorenbüro | Seniorenbrief 2022 (2 Ausgaben) | 9.000,00 € |
5 | 50 | Seniorenbüro | Aktionstag 2022 | 3.000,00 € |
6 | 50 | Seniorenbüro | Gemeinsam Heilig Abend feiern | 500,00 € |
7 | 50 | Seniorenbüro | Freiluftkonzerte | 500,00 € |
8 | 50 | Seniorenbüro | Schattenplätze | 250,00 € |
9 | 50 | Seniorenbüro | GreenTeams | 1.500,00 € |
10 | 63 | StBez. In-Ost | Instandsetzung von Wegen in Grünanlagen (Sanierung von Wegen, welche durch Starkregenereignisse stark beschädigt wurden) | 10.000,00 € |
11 | 66 | StBez. In-Ost | Schilderreinigung | 10.000,00 € |
12 | 66 | StBez. In-Ost | Tunnelreinigung | 10.000,00 € |
13 | 66 | StBez. In-Ost | Graffitibeseitigung/Spuckibeseitigung | 10.000,00 € |
14 | 66 | StBez. In-Ost | Rotmarkierung von Radfahrstreifen an Einmündungen/Kreuzungen | 20.000,00 € |
15 | 66 | StBez. In-Ost | Brunnenunterhaltung | 10.000,00 € |
16 | 63 | StBez. In-Ost | Überarbeitung von Freizeitflächen (z.B. Boulebahn) | 1.000,00 € |
17 | 63 | StBez. In-Ost | Blumenampeln (Ausschreibung für 2 jahre; Pflege und Bewässerung inkl.) | 25.000,00 €Der Betrag wird auf-gestockt. Es werden folgende Standorte vorgeschla-gen: Saarlandstr. Ernst-Mehlich-Str., Körner Hellweg, Kaiserstraße , Märkische Str. Stadt bis B1 |
18 | 63 | StBez. In-Ost | Ökologische Aufwertung der Grünanlagen im Stadtbezirk (Anlage von Blühwiesen, Streuobst, Beschaffung einheimischer Vogelnährgehölze) | 10.000,00 €Der Betrag wird von der BV aufgestockt |
19 | 63 | StBez. In-Ost | Frühjahrsgeophyten | 1.000,00 € |
20 | 40 | Libori GS | Anstrich Aula | 9.000,00 € |
21 | 40 | Uhland GS | Erneuerung Treppenplattformlift | 25.000,00 € |
22 | 40 | Winfried GS | Neuausstattung Schulhof (Landschaftsbauarbeiten = 55.000 €) | 55.000,00 €Spielgeräte sind investiv (s. Nr. 7 investiv) *1 |
*1 Die Mittel werden für die Neugestaltung des Schulhofs reserviert. Die Planungen sollen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Dezember-Sitzung vorgestellt werden.
zu TOP 5.2.1
Rücknahme von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung/
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22564-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Rücknahme folgender Beschlüsse:
Beschlussdatum | Maßnahme | Beschlusssumme |
02.08.2012 | Verlegung Gedenkstein Weißenburger Str. | 5.000,00 € |
05.05.2020 | Verkehrskonzept Gartenstadt (anteiliger Betrag) | 50.000,00 € |
zu TOP 5.2.2
Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan
(41/MU)
geschoben aus der Sitzung am 15.06.21
(Drucksache Nr.: 21400-21)
Der Antrag von Frau Dr. Pahlke (41/MU) auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan auf dem Ostfriedhof wird aufgrund des auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannten, in Dortmund geborenen Künstlers und Fußball Pioniers, an den Kulturausschuss überwiesen.
Die Werke dieses bedeutenden jüdischen Künstlers sind in Dortmund in Form von Skulpturen auf Grabmalen zu finden und unbedingt für die Stadtgesellschaft zu erhalten. Die verbliebenen Skulpturen wurden, um sie vor weiteren Diebstählen zu schützen, gesichert und eingelagert.
Die Sicherung wurde aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost finanziert. Eine ungefähre Kostenschätzung des FB 41/MU für die Erstellung der Repliken liegt in Höhe von ca. 75.000,-- € vor. Der Bitte der Bezirksvertretung auf Vorlage u. a. einer detaillierten Kostenschätzung wurde nicht entsprochen.
zu TOP 5.3
Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Wirkungsmonitor 2019/2020 zu beschließen.
zu TOP 5.4
Erneuerung des Tunnels "Ardeystraße", Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21998-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das für die Erneuerung des Tunnels Ardeystraße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 18435-20 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.800.000,00 Euro um 920.000,00 Euro auf 2.720.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202015060 – Tunnel Ardeystraße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2021: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 1.600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 40.256,00 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V.m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 1.000.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022, 1.600.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und 100.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellten Minderbedarfe verwendet.
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 6.1
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) und Herrn Winko (AfD) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".
zu TOP 6.2
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.
Weiter liegt hierzu noch eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Gründe haben dazu geführt, z.B. die höchst positiv bewertete Software Consul (https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf) nicht für eine Anwendung in Dortmund vorzusehen?a. Gibt es einen Kostenvergleich?
b. Gibt es einen bewerteten Anwendungstest?
c. Wer ist für die Entwicklung von erforderlichen/wünschenswerten Schnittstellen in der Dortmunder Umgebung zuständig? Wer bezahlt diese und wie teuer ist die Wartung p.a.?
d. Um welche Schnittstellen in die Dortmunder IT-Systeme handelt es sich (Liste)?
e. Welche Systeme sollen gekoppelt werden und bis wann?
f. Welche Gründe sprechen gegen den Einsatz einer solchen Art von Software?
2. Fragen zur vorgestellten Systemlösung des vorliegenden Sachstands:a. Gibt es einen kostenlosen Zugang zum Beteiligungsportal NRW?
b. Ist dies eine Open-Source-Anwendung?
c. Was gibt das Land für eine möglicherweise proprietäre Entwicklung (NRW-Beteiligungsportal aus)?
d. Wo wird diese Anwendung betrieben (Datenschutz)?
e. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Dortmund, fehlende Funktionalitäten in das NRW-Portal zu integrieren und sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen?
f. Im Text sind 5stellige Summen jährlich für Open-Source Anwendungen genannt? Open-Source ist generell kostenlos! Wie begründet sich diese Aussage?
g. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, Schnittstellen zu den selbstbetriebenen städtische Anwendungen entwickeln zu lassen? Was kostet deren laufende Anpassung an Änderungen am NRW-Portal?
h. Sind die Schnittstellen dann öffentlich nutzbar? (Public Money, Public Code?)
zu TOP 6.2.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21643-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
3. Welche Gründe haben dazu geführt, z.B. die höchst positiv bewertete Software Consul (https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf) nicht für eine Anwendung in Dortmund vorzusehen?a. Gibt es einen Kostenvergleich?
b. Gibt es einen bewerteten Anwendungstest?
c. Wer ist für die Entwicklung von erforderlichen/wünschenswerten Schnittstellen in der Dortmunder Umgebung zuständig? Wer bezahlt diese und wie teuer ist die Wartung p.a.?
d. Um welche Schnittstellen in die Dortmunder IT-Systeme handelt es sich (Liste)?
e. Welche Systeme sollen gekoppelt werden und bis wann?
f. Welche Gründe sprechen gegen den Einsatz einer solchen Art von Software?
4. Fragen zur vorgestellten Systemlösung des vorliegenden Sachstands:a. Gibt es einen kostenlosen Zugang zum Beteiligungsportal NRW?
b. Ist dies eine Open-Source-Anwendung?
c. Was gibt das Land für eine möglicherweise proprietäre Entwicklung (NRW-Beteiligungsportal aus)?
d. Wo wird diese Anwendung betrieben (Datenschutz)?
e. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Dortmund, fehlende Funktionalitäten in das NRW-Portal zu integrieren und sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen?
f. Im Text sind 5stellige Summen jährlich für Open-Source Anwendungen genannt? Open-Source ist generell kostenlos! Wie begründet sich diese Aussage?
g. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, Schnittstellen zu den selbstbetriebenen städtische Anwendungen entwickeln zu lassen? Was kostet deren laufende Anpassung an Änderungen am NRW-Portal?
h. Sind die Schnittstellen dann öffentlich nutzbar? (Public Money, Public Code?)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.
zu TOP 6.3
Folgenutzung Grundstück Körner Hellweg 62, vormals Blumenpavillon
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22148-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Anfrage Öffentliche Toiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22138-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Kenntnis.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten- Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22325-21)
Die Bezirksvertretung Innenstad-Ost nimmt die Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass ein spontanes oder zeitnahes Aufsuchen der Bürgerdienste durch die Änderung nicht mehr möglich ist. Dadurch, dass eine Terminbuchung via Webseite oder Telefon zwingend notwendig ist, werden Personen mit eingeschränkten Sprachkenntnissen oder eingeschränkter Möglichkeit der Internetnutzung benachteiligt.
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 9.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass die Schließung des Nordbades und des Freibades Stockheide zu Gunsten eines Familienbades kritisch zu bewerten ist. Ein anderer Standort und vermutlich auch ein anderes Gefüge der Eintrittsgelder sind für die Nordstadt nicht sinnvoll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich daher ausdrücklich für die Sanierung des Nordbades und des Freibades Stockheide aus.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt unter Berücksichtigung des nachstehenden Antrages des SPD-Fraktion aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Frau Selzer (Die Linke) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Höfer (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Die Verwaltung wird im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Sport – Bäderkonzepts mit der Erarbeitung eines Modells beauftragt, das den flächendeckenden Einsatz von Betriebspersonal in den Bädern langfristig sicherstellt.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint. - Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder. Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
zu TOP 9.1.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021 zur Kenntnis.
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 11.1
5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Jubiläumsbroschüre 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk zur Kenntnis.
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 12.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-Ost 2030+
(geschoben aus der September-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21596-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6) bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-Ost 2030+ zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen und Zielvorstellungen für die zukünftige Entwicklung des Stadtbezirkes weiterverfolgt.
zu TOP 12.1.1
Zusatzanträge zum InSEKT
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22707-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung.
zu TOP 12.2
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der in der Vorlage formulierten 15 Punkte der wohnungspolitischen Agenda (siehe S. 6 bis 9).
Im I. Quartal 2023 soll die Verwaltung dem Rat einen ersten Sachstandsbericht vorlegen.
zu TOP 12.3
Anwohnerparken im Kaiserstraßenviertel und im Bereich der Düsseldorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22705-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Frau Selzer (Die Linke) und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung zeitnah die Beschlussvorlagen zu den Anwohnerparkzonen „Kaiserstraßenviertel“ und „Düsseldorfer Straße“ vorlegt.
Begründung:
Hintergrund sind die vielen Anfragen aus der Bürgerschaft, vor allem, nachdem in einem Zeitungsartikel alle Viertel aufgeführt wurden, die nacheinander zu Anwohnerparkzonen werden sollen, das Kaiserstraßenviertel aber nicht aufgeführt war.
Und dass, obwohl die beiden Zonen gemäß des Beschlusses des Rates in der Sitzung vom 14.12.2017 in der Realisierungsstufe 2 liegen.
zu TOP 12.4
Zukünftige Nutzung der Grundstücksfläche an der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22147-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich "Detmar-Mülher-Str."
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15440-19-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 20617-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22607-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig unter Berücksichtigung des nachstehenden Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:
Die Verwaltung stellt im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine rechtlich gesicherte, direkte Zuwegung für den Rad- und Fußverkehr aus dem geplanten Quartier zum Westfalendamm und zum ÖPNV-Haltepunkt Lübkestraße sicher.
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof -, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu erweitern.
Rechtsgrundlage
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 14.10.2021 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage§ 13a i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - einschließlich Begründung im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.
Rechtsgrundlage: § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB.
IV. Der Rat der Stadt beschließt, dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund auf der Grundlage der unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage genannten Regelungen zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB.
V. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für die Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - die vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 12.7.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22607-21-E1)
Siehe TOP 12.7
zu TOP 12.8
Geplante Bauvorhaben im Kaiserstraßenviertel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22149-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
zu TOP 13.1
Erneuerung der Lichtsignalanlage (LSA 0065) Kaiserstraße / Manteuffelstraße/ Von-der-Tann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22292-21)
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Die Lichtsignalanlage ist bereits im Juli 2020 ausgefallen. Warum wird seitens der Verwaltung keine Vorsorge dahingehend getroffen, dass Lichtsignalanlagen z. B. aus einem Rahmenvertrag abgerufen werden können, um einen schnelleren Austausch zu ermöglichen?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0065 Kaiserstraße / Manteuffelstraße / Von-der-Tann-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 133.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):
Haushaltsjahr 2021 133.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 8.680,67 Euro.
zu TOP 13.2
Bauliche Umsetzung der Neugestaltung der Strobelallee zu einer Sport- und Erlebnismeile, 1. Bauabschnitt „Im Rabenloh“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22271-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (5), Frau Selzer (Die Linke), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4), die Empfehlung nicht auszusprechen.
zu TOP 13.3
Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage, warum auf dem Kinderspielplatz Düsterstraße der Wasserspielplatz nicht in Betrieb war (Seite 49 der Vorlage). Gibt es auch Beeinträchtigungen im Jahr 2022?
zu TOP 13.4
Blumenwiese am Gedenkort für die deportierten Roma und Sinti
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22706-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, dass die Grünfläche zwischen dem Baum und der Unterführung in eine Blumenwiese umgestaltet wird.
Begründung:
Auf dem Grundstück an der Gronaustraße/Ecke Weißenburgerstraße befindet sich die Gedenkstätte für die deportierten Roma und Sinti. Es gibt einen Gedenkstein, eine künstlerisch gestaltete Wand und einen Baum. Das Grundstück verläuft dann spitz zu als Grünfläche bis zur Brücke über die Gronaustraße Richtung Innenstadt-Nord.
Eine Blumenwiese wäre eine weitere Aufwertung und Verschönerung dieser Fläche.
zu TOP 13.5
Instandsetzung Fußsweg Rondell Hansmannhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22708-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg rund um das Rondell vor dem Hansmann-Haus wieder so herzurichten, dass niemand nasse Füße bekommt und die Sturzgefahr bei Frosttemperaturen gebannt ist. Derzeit bilden sich nämlich bei Regenwetter tiefe, großflächige Pfützen, die bei Frost auch noch vereisen werden. Aus Gründen der Gefahrenabwehr muss dringend etwas geschehen. Es handelt sich um eine vielbegangene Wegefläche.
zu TOP 13.6
"Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild!"
Schreiben des Herrn StR Rybicki (Dez7)
(Drucksache Nr.: 22481-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte die Schwerpunktsetzung um die Straßen Heiliger Weg, Märkische Straße, Saarlandstraße, Hohe Straße (östliche Seite) und Ruhrallee erweitern. Die Straße Körner Grund soll entfallen.
zu TOP 13.7
Protokoll des Ortstermins TSC Eintracht Dortmund am 07.10.21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20710-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise und stellt 10.000,00 € aus konsumtiven Restmitteln für die Umsetzung zur Verfügung.
zu TOP 13.8
Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der September-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21983-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimme von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) folgenden Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost beschließt gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung der Einziehung des Verbindungsweges zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Karl-Liebknecht-Straße.
zu TOP 13.8.1
Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21983-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 08.11.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Instandsetzung südliche Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10700-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 13.10
Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12936-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 13.11
Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15834-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 13.12
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20237-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfragen des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
14. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 14.1
Baumfällantrage
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 22713-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 11 – 1 Birke –
2. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 14 – 1 Birke –
3. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 16 – 1 Buche –
4. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 3 – 1 Birke –
5. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 3 – 1 Birke -
6. Wanderweg Güntherstraße – 1 Weide –
7. An der Buschmühle – 1 Pappel –
8. Strohnstraße – 1 Eberesche –
9. Gesamtschule Gartenstadt – 1 Kirsche –
10. Gesamtschule Gartenstadt – 2 Birken –
11. Gesamtschule Gartenstadt – 3 Pappeln –
12. KSP Damschkestraße – 1 Birke –
13. Parkplatz Am Zippen – 1 Pappel –
14. Ruhrallee – 1 Pappel –
15. GRG Rbb Sckellstr. 5 – 1 Birke –
16. RBB Sckellstraße – 1 Kirsche –
17. Sondierung Bombenverdachtspunkt Flamingoweg
18. Präsidentenstraße 2 – 1 Mehlbeere –
19. ÖWG Konrad Glocker-Straße – 1 Ahorn, 2 Baumhasel –
20. Ruhrallee Abfahrt Richtung Bochum – 4 Kirschen, 1 Birke –
21. Ruhrallee Abfahrt Richtung Unna – 2 Kirschen, 1 Birke, 1 Buche –
22. B1 Auffahrt Ruhrallee stadteinwärts – 1 Kirsche –
23. Ruhrallee/Westfalendamm – 1 Robinie –
24. Florianstraße – 2 Eschen –
25. Bäumerstraße 6 – 1 Ahorn –
26. Abfahrt Maurice Vast Str. auf Florianstraße – 1 Robinie –
zu TOP 14.1.1
Baumfällantrage
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 22713-21-E1)
Siehe TOP 14.1
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Kreuzungsbereich Deggingstraße / Im Defdahl
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22711-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
5. Wie erklärt die Verwaltung den Widerspruch zwischen ihrer Aussage, dass die Situation im Kreuzungsbereich Deggingstraße / Im Defdahl als „vollkommen unauffällig“ bewertet werde, und dem Umstand, dass die Polizei diesen Bereich in den letzten Jahren wiederholt als Unfallhäufungsstelle identifiziert und gemeldet hat?
6. Falls es sich tatsächlich um eine langjährige Unfallhäufungsstelle handelt: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Verkehrssicherheit in diesem Kreuzungsbereich wieder herzustellen??
Begründung:
In Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion zu illegalem Linksabbiegen von der Deggingstraße in in die Straße Im Defdahl (Drucksache-Nr.: 19794-21-E1) hat Stadtrat Rybicki mit Schreiben vom 17.05.2021 ausgeführt, dass die Polizei den Kreuzungsbereich als vollkommen unauffällig bewerte und Hinweise auf ein gehäuftes Fehlverhalten nicht vorlägen.
Demgegenüber hat das Polizeipräsidium Dortmund auf die Anfrage eines Bürgers zu demselben Kreuzungsbereich mitgeteilt (Aktenzeichen: ZA 11-30.01-29/21), dass dieser in den letzten Jahren mehrmals als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden sei und dies der Stadt Dortmund am 22.03.2019, am 20.07.2020 und am 03.03.2021 auch gemeldet worden sei.
Eine mehrjährige Unfallhäufungsstelle ist das Gegenteil von einem „vollkommen unauffälligen“ Verkehrsgeschehen. Deshalb besteht in dieser Angelegenheit Klärungsbedarf. Bei Bedarf kann der Text durch Bilder oder Skizzen ergänzt werden.
zu TOP 15.2
Perspektiven für den Davidis-Markt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22710-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Erhaltung des Davidis-Marktes ausgesprochen.
Die Verwaltung wird daher gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost Folgendes zu beantworten:
· Welche Perspektiven sieht die Verwaltung für diesen Markt, da die örtliche Bäckerei eine Geschäftsaufgabe zum 31.12.2021 öffentlich bekanntgegeben hat?
· Gibt es bereits ein Konzept der Wirtschaftsförderung zur Sicherung des Davidis-Marktes als Nahversorger?Und falls ja, wann wird dieses den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis gegeben?
zu TOP 15.3
Öffnung Einbahnstraßen Am Knappenberg / südl. Teilstück Meißener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22712-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung Folgendes zu beantworten:
Mitte 2021 sind die genannten Straßenabschnitte seitens der Verwaltung für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen geöffnet worden. Zumindest eine Anhörung der BV gemäß Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgte nicht. Wie erklärt die städtische Verwaltung diese Vorgehensweise, auf welche rechtliche Grundlage wurde zurückgegriffen? Der BV liegt eine entsprechende Öffnungsbitte aus der Bürgerschaft vor, das Gremium hatte im Mai 2021 sein Votum aus planungstechnischen Gründen aber zurückgestellt.
zu TOP 15.4
Öffnungszeiten des Südbads
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21619-21-E9)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Öffnungszeiten des Südbads sind für Berufstätige nicht attraktiv.
Die eingebaute Grafik gibt den Stand der Südbad-Webseite von Oktober 2021 wieder.
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung Folgendes zu beantworten:· Wie plant der Betreiber, AUCH Berufstätigen das Schwimmen im Südbad am späten Nachmittag / in den Abendstunden zu ermöglichen?
· Und ZUDEM ist zu hinterfragen, ob die Sonntagsschließung um 12 Uhr die "Familientauglichkeit" des Bades unterstreicht.
Christiane Gruyters Joachim Höfer Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung