Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 15.05.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:00 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin

b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Frau Bonekamp (Dezernentin Dez. 7),
Herr Flesch (Dezernat 7),
Herr Sack (StA 40),
Frau Rahmann-Peters (Familienprojekt)
Herr Ihmann - Schulrat.

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.05.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Lehrermangel an der Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund/zu DS.-Nr. 06946-12
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Public Viewing während der Fußball-EM 2012
(Drucksache Nr.: 07224-12)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

6.2 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

6.3 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Zuschuss zum Public Viewing während der Fußball-EM
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07226-12)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
einschl. Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)

7.1.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Volksgarten Bövinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06869-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 - Südlich Lütgendortmunder Hellweg - Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06936-12)

11.2 Ökologische Verbesserung des Oespeler Bachs
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 07193-12)

11.3 Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der Martener Straße
gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B90/die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07230-12)

12. Mitteilungen

12.1 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 20.03.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07195-12)

12.2 Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Str. zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 03833-11-E1)

12.3 Verunreinigung der Baumscheiben der Alleebäume "In der Meile" in Do-Marten
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06663-12-E1)

12.4 Gelände des ehem. Tennisvereins TC Kirchlinde, Hangeneystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05408-11-E1)

12.5 Umgestaltung des Spielplatzes im Bövinghauser Volksgarten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06661-12-E1)

12.6 Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E6)

12.7 Fahrplanwechsel Juni 2012/Übersicht der Änderungen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07217-12)

13. Anfragen

13.1 Neubau des Aldi im Indupark
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07229-12)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schlosser benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2012
Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2012 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Lehrermangel an der Holte-Grundschule, Do-Lütgendortmund/zu DS.-Nr. 06946-12

Zur Berichterstattung erschienen Frau Bonekamp (Dezernentin Dez. 7), Herr Flesch (Dezernat 7), Herr Sack (StA 40), Frau Rahmann-Peters (Familienprojekt) und Herr Ihmann - Schulrat.

Die Grundlage des Wunsches nach Berichterstattung stellte die Eingabe der Holte-GS in der letzten Sitzung (DS-Nr. 06946-12) dar.

Die Schuldezernentin Frau Bonekamp gab zunächst einen Überblick über die Ausgangssituation an der Holte-GS. Die katastrophale personelle Situation hat sich zwischenzeitlich durch den Einsatz einer Lehrkraft aus dem Reservepool und einer halbe Sozialarbeiterstelle, die aus dem Bildungs- und Teilhabeprojektes des Landes finanziert wird, entschärft.

Die Plätze in der OGS wurden im Jahr 2009/2010 von 110 auf 150 erhöht. Es besteht ein weiterer Bedarf, da zur Zeit weitere 40 Kinder bereits auf der Warteliste stehen.

Frau Bonekamp machte deutlich, dass der Gesetzgeber eine Klassenstärke von 30 Kindern vorsehe und daraus die zuzuweisende Lehrerzahl zu ermitteln sei.

Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) betonte daraufhin, dass die Holte-GS nicht mit normalen Maßstäben gemessen werden könnte. Die Schule nimmt verstärkt Kinder der ZUK Grevendicks Feld auf, die zumeist keine deutschen Sprachkenntnisse haben. Die Flüchtlingskinder werden innerhalb eines Zeitraums von ca. 9 Monaten auf „normalen Wohnraum“ im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Kinder sind dann bereits durch die besondere Integrationsarbeit der Holte GS an den Schulbetrieb herangeführt, da die Sprachkompetenz der Kinder gefördert und erheblich verbessert wird. Dies stellt eine große Entlastung für Schulen in anderen Stadtbezirken dar.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellt dar, dass es drei Problembereiche gäbe; - die personelle Ausstattung der Schule, die räumliche Schulsituation und die räumliche Situation der OGS.
Die personelle Situation sei entschärft.

Herr Sack (StA 40) nahm zu der räumlichen Situation Stellung. Bei der Holte GS handelt es sich um eine vierzügige Grundschule. Er habe eine Begehung der Schule mit der Schulleiterin Frau Dr. Röhr durchgeführt und dabei festgestellt, dass alle Räume zur Gänze belegt sind. Falls das OGS-Angebot der Schule erweitert werden sollte, stünden keinerlei zusätzliche Räume zur Verfügung.

Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) wollte sich mit diesen Äußerungen nicht zufrieden geben. Er stellte klar, dass die BV und die Bevölkerung aus Lütgendortmund die Bewohner des Grevendicks Feld ohne wenn und aber aufgenommen haben und daher von der Verwaltung erwarten, dass hier Abhilfe geschaffen werde. Sowohl langfristig als auch kurzfristig.

Herr Ihmann (Schulrat) erklärte daraufhin noch mal die personelle Situation und teilte mit, dass die Verwaltung die besondere Situation der Holte GS erkannt habe. Es werde daher eine weitere Lehrkraft als „Integrationskraft“ der HolteGS zur Verfügung gestellt und im neuen Schuljahr werden die Integrationskräfte auf vier Stellen erhöht.
Es kam der Vorschlag (aus der BV) auf, das Schulgebäude zu erweitern, oder evtl. Container aufzustellen, um die räumliche Situation zu verbessern. So könnten auch die auf der Warteliste stehenden Kinder an der OGS teilnehmen.

Frau Bonekamp erklärte sich bereit, sich noch weiter des räumlichen Problems anzunehmen und dies im Verwaltungsvorstand vorzutragen. Sie sicherte ein Antwortschreiben an die BV zu.

Herr Gregarek (Fraktion B90/die Grünen) gab in der Diskussion zu Bedenken, dass die Verbesserung der Lehrerbesetzung insgesamt als positives Signal der Verwaltung zu bewerten ist.

Zum Abschluss der Berichterstattung würdigte Frau Bonekamp die besondere Arbeit und den Einsatz der Lehrer und Lehrerinnen an der HolteGS

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Public Viewing während der Fußball-EM 2012
(Drucksache Nr.: 07224-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund, sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.

zu TOP 6.2
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Zuschuss zum Public Viewing während der Fußball-EM
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07226-12)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände (IGLVV), für das Public Viewing am Kulturhaus, aus den HH-Mitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.


7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.1.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Volksgarten Bövinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06869-12)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 178 - Südlich Lütgendortmunder Hellweg - Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06936-12)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Lü 178 – Südlich Lütgendortmunder Hellweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 178
- Südlich Lütgendortmunder Hellweg - und der Begründung vom 03.04.2012 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.

zu TOP 11.2
Ökologische Verbesserung des Oespeler Bachs
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 07193-12)
Bei Aufruf des TOP stellte der Bezirksbürgermeister richtig, dass es sich hierbei um einen Antrag der Fraktion FDP/BL handelt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, Verwaltung und Emschergenossenschaft zu bitten, so bald als möglich über die angesprochenen Planungen zu berichten.

zu TOP 11.3
Verkehrs sicherheit für Radfahrer auf der Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07230-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, wie man den Verlauf der Radspur auf der Martener Straße – zwischen der Einmündung der Hallerey und der Kreuzung Walbertstraße – so gestalten oder legen kann, dass ein konfliktfreies, gleichmäßiges Radfahren ermöglicht wird.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 20.03.2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07195-12)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.2
Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Str. zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 03833-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.3
Verunreinigung der Baumscheiben der Alleebäume "In der Meile" in Do-Marten
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06663-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, in der Straße „In der Meile“ einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 12.4
Gelände des ehem. Tennisvereins TC Kirchlinde, Hangeneystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05408-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.5
Umgestaltung des Spielplatzes im Bövinghauser Volksgarten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06661-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.6
Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.7
Fahrplanwechsel Juni 2012/Übersicht der Änderungen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07217-12)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Neubau des Aldi im Indupark
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07229-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Schlosser Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin