Niederschrift
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 06.05.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:25 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister ab 17:15
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen nicht anwesend
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki nicht anwesend
b) Gäste
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 06.05.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.04.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Nächtliche Ruhestörung/Beschädigung von Kraftfahrzeugen Lütgendortmunder Hellweg, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Hausverwaltung
(Drucksache Nr.: 11747-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV LüDo/Vereins- und Kulturförderung, hier: 50 Jahre Jugendfreizeitstätte Do-Marten
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11681-08)
6.2 HH-Mittel der BV LüDo/Vereins-und Kulturförderung, hier: Bikerveranstaltung beim Dorffest in LüDo
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11680-08)
7. Schule
7.1 Bezeichnung der Grundschule Oespel/Kley am Schulstandort Kleybredde 44 in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11698-08)
7.2 Gebäude und Sporthalle der ehem. Hauptschule Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11748-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 61/5-3-037641
Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Otto-Hahn-Straße 35 in Dortmund-Oespel
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11628-08)
11.2 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
11.3 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
11.4 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
11.5 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
11.6 Verkehrssicherungspflicht Marktplatz Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11745-08)
11.7 Deformierte Schutzbügel Kepler-/ Westricher Straße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11744-08)
12. Mitteilungen
12.1 Planungsstand zum Neubau der bewirtschafteten Rastanlage "Mühlenberg",A40
Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 08282-07-E3)
12.2 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Oberdelle
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10023-07-E2)
12.3 Anwohnerprotest/Nutzungsänderung der Saturnstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 11283-08-E1)
12.4 Ampelschaltung Kreuzungsbereich Borussiastraße/Auf der Linnert/Sonnenwendstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10592-07-E1)
12.5 Bauvorhaben Fahbahndeckenerneuerung der Martener Straße von Haardtstraße bis westl. Idastraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11630-08)
12.6 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 11631-08)
13. Anfragen
13.1 Schulgebäude der jetzigen Förderschule "An der Froschlake", Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11749-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.04.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Vermeintlich rechtsextremer Vandalismus
(Drucksache Nr.: 11936-08-E1)
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Do-Bövinghausen gab vandalistische Übergriffe auf einen Geschäftsmann mit Migrationshintergrund bekannt und vermutete rechtsextreme Hintergründe. Bei einem An- und Verkauf im Bereich der Unterdelle wurden Scheiben verschmutzt, Scheiben eingeschlagen, die frisch renovierte Fassade verschmiert etc. Die Schilderungen endeten mit einer Bitte um Hilfe durch die Bezirksvertretung.
Der Bezirksbürgermeister teilte mit, nach seiner Meinung sollten solche strafrechlichten Vorkommnisse angezeigt werden.
Der Wachleiter der Polizei Herr Philipp zeigt sich verwundert, denn bei ihm sind in den letzten zwei Monaten keine derartigen Anzeigen eingegangen. Er sicherte aber zu, mit der Abteilung Staatsschutz Kontakt aufzunehmen.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Nächtliche Ruhestörung/Beschädigung von Kraftfahrzeugen Lütgendortmunder Hellweg, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Hausverwaltung
(Drucksache Nr.: 11747-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschloss die BV einstimmig, die Eingabe an die Polizei und das Ordnungsamt weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV LüDo/Vereins- und Kulturförderung, hier: 50 Jahre Jugendfreizeitstätte Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11681-08)
Beschluss:
Die BV LüDo gewährt der JFS Do-Marten (51/4) für die Jubiläumsfeier einen Zuschuss aus Vereins- und Kulturfördermitteln in Höhe von 500,-- €.
Die Empfängerin erhält einen Zuschussbescheid mit der Auflage des Verwendungsnachweises.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV LüDo/Vereins-und Kulturförderung, hier: Bikerveranstaltung beim Dorffest in LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11680-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund gewährt der IGLVV für den Bikertreff am Dorffest einen einmaligen Zuschuss aus Vereins- und Kulturfördermitteln in Höhe von 400,-- €.
Die Empfängerin erhält einen Zuschussbescheid mit der Auflage des Verwendungsnachweises.
7. Schule
zu TOP 7.1
Bezeichnung der Grundschule Oespel/Kley am Schulstandort Kleybredde 44 in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11698-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Benennung der Grundschule Oespel/Kley in „Grundschule Am Dorney“ zum 01.08.2008
zu TOP 7.2
Gebäude und Sporthalle der ehem. Hauptschule Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11748-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Zustände zu prüfen und die Mängel durch eine Dienstplanregelung von Vertretungskräften künftig zu vermeiden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
61/5-3-037641
Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Otto-Hahn-Straße 35 in Dortmund-Oespel
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11628-08)
Die SPD-Fraktion wies bei der Diskussion darauf hin, der Parkdruck in dem Bereich könne zukünftig weiter zunehmen. Um später nicht weitere Grünflächen für Parkplätze oder Parkhäuser zu opfern, könnte es sinnvoll sein, die Statik des jetzt geplanten Parkhauses gleich so stark auszulegen, dass es in Modulbauweise aufgestockt werden kann.
Dieser Anregung schlossen sich alle Fraktionen an.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss die Zulassung des Vorhabens und empfahl eine stärkere Auslegung der Statik für eine evtl. notwendige Aufstockung des Parkhauses.
zu TOP 11.2
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt, bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
zu TOP 11.3
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
zu TOP 11.4
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Auf mündlichen Antrag von B90/Grüne beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die in der beigefügten Liste für den Bezirk Lütgendortmund unter Nr. 9 genannte Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Weitacker/Wilhelmshöh in der Priorität von Stufe 2 auf 1 zu erhöhen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der AUSW nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungs-prioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
zu TOP 11.5
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Verkehrssicherungspflicht Marktplatz Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11745-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die schadhaften Stellen im Belag des Marktplatzes Marten zu beseitigen.
zu TOP 11.7
Deformierte Schutzbügel Kepler-/ Westricher Straße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11744-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die deformierten Schutzbügel im Bereich Kepler-/Westricher Straße, zu erneuern.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Planungsstand zum Neubau der bewirtschafteten Rastanlage "Mühlenberg",A40
Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 08282-07-E3)
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Oberdelle
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10023-07-E2)
Beschluss:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, den Argumenten von DSW 21 zu folgen und die Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der bisherigen Stellen, im Bereich Oberdelle, zu befürworten.
zu TOP 12.3
Anwohnerprotest/Nutzungsänderung der Saturnstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 11283-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Ampelschaltung Kreuzungsbereich Borussiastraße/Auf der Linnert/Sonnenwendstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10592-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Bauvorhaben Fahbahndeckenerneuerung der Martener Straße von Haardtstraße bis westl. Idastraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11630-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 11631-08)
Beschluss:
Auf Bitte der CDU-Fratkion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig (Baumfällantrag Karolinenstraße/auf dem Kinderspielplatz), die Fachverwaltung zu bitten, an der Stelle eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
Die übrigen Baumfällanträge wurden zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Schulgebäude der jetzigen Förderschule "An der Froschlake", Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11749-08)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
Heiko Brankamp Krohn Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer