Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 04.02.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend: 12 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald – nicht anwesend
Monika Hahn – nicht anwesend Karin Heiermann
Michaela Krafft – nicht anwesend
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak – nicht anwesend
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath – nicht anwesend
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister – nicht anwesend
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl – nicht anwesend
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Christian Ravagni Immobilienwirtschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.02.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.12.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
- Berichterstattung des Hochbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Bürgersteigabsenkung Lanstroper Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11696-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11621-14)
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 Rahmenplanung Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11780-14)
11.2 Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
12.2 Verkehrszählung im Bereich Grüggelsort / Kemminghauser Straße in Kirchderne
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 11230-13-E1)
12.3 Öffentliche Toilette in Husen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11239-13-E1)
12.4 Entfernung der Baumscheibe im Kreuzungsbereich Husener Eichwaldstraße / Wickeder Straße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 10765-13-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 12.5 festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.12.2013
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.12.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr T. aus Scharnhorst und fragt an, inwieweit der Antrag der Bezirksvertretung Scharnhorst hinsichtlich des beantragten behindertengerechten Umbaus des Bhf. Scharnhorst gediehen ist.
Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass in der Regel die Deutsche Bahn einen sehr langen Atem hat und er keine Neuigkeiten diesbezüglich zu verkünden hat.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
- Berichterstattung des Hochbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt Herrn Ravagni vom Hochbauamt als Berichterstatter.
Herr Ravagni gibt einen Überblick, dass die Hochbaumaßnahmen
- Kirchderner-Grundschule – Sanierung der Sanitäranlagen
- Löschzug Lanstrop – Unterstand für ein Rettungsfahrzeug
- Turnhalle Kirchderner-Grundschule – Sanierung Duschen
kürzlich fertig gestellt wurden.
Weiterhin würde die Genehmigung des Haushaltes voraussichtlich am 18.03.14 erwartet, so dass dann die Projekte
- Gesamtschule-Scharnhorst – Fenstererneuerung Lehrerzimmer
- Brukterer-Grundschule – Sanierung Außentoiletten
- Buschei-Grundschule – Außentoiletten
- Gesamtschule-Scharnhorst – Lehrküche
die sich momentan in der Vorbereitungsphase befinden, dann realisiert werden können.
Herr Ravagni erklärt anhand der aktuellen Pläne zur Sanierung der Toilettenanlage der Kautsky-Grundschule, wie sich die Baumaßnahmen dem Wandel der Zeit und den damit verbundenen Anforderungen der vorhandenen Ressourcen angepasst haben.
So würde heutzutage nicht mehr alles komplett weggerissen, sondern begutachtet, was erhalten bleiben kann – z. B. Fliesen werden teilweise erhalten oder lackiert.
Auch würde das Platzangebot den aktuellen und erwarteten Schülerzahlen angepasst.
Einer Schätzung zur Folge kostet die Unterhaltung von 1 m² Sanitärfläche rund 35,00 Euro – bei einer Erhaltungsdauer von 40 Jahren macht das rund 1400,00 Euro. Es kann gerechnet werden, wie teuer die Unterhaltung einer Toiletteanlage in der Größe von 10 m², oder 20 m² im Laufe der Zeit sein wird.
Die Gesamtstädtischen Ausgaben für Unterhaltung der Liegenschaften der Stadt Dortmund belaufen sich auf 27 Millionen Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund muss gesehen werden, dass nur so viel Raum wie möglich verplant und gebaut wird.
Aber - auch auf spezielle Nachfrage von Herrn Storkebaum (Die Linke) - hinsichtlich der Inklusion wird nach Möglichkeit versucht, so viel Raum wie nötig bereitzustellen um allen Kindern gerecht zu werden. Dies bedeutet dann im Einzelfall, dass in den Sanitäranlagen jeweils eine größere Kabine eingebaut wird, sofern dies möglich ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichterstattung und die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.
Herr Pasterny gibt den Hinweis zu Protokoll, dass der laufende Punkt Nr. 57 – Sanierung Toilettenanlage Kautsky-Grundschule auf die Summe von 85 000,00 Euro korrigiert werden muss.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Bürgersteigabsenkung Lanstroper Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11696-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) , den Bürgersteig an der südlichen Seite der Lanstroper Straße vis à vis den Absenkungen an der nördlichen Seite zum Eingang Wengepark neben dem ehemaligen Schwesternhaus und gegenüber dem Haus Lanstroper Str. 79 abzusenken.
Die Bürgersteigabsenkungen auf der Zugangsseite zum Wengepark (nördliche Seite der Lanstroper Str.) verleiten viele BürgerInnen dazu, nicht über den Zebrastreifen die Straßenseite sondern an den Stellen der vorhandenen Bürgersteigabsenkungen zu wechseln, obwohl an der südlichen Straßenseite der Bürgersteig nicht abgesenkt ist. Da es sich dabei häufig um Kinder mit Fahrrädern oder Rollern, Eltern mit Kinderwagen oder auch eilig zum Bus rennende Menschen handelt, sollte vorbeugend diese gefahrenreduzierende Maßnahme umgesetzt werden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11621-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und macht keine Änderungsvorschläge.
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Rahmenplanung Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11780-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen in welchem Stadium sich die Vorbereitungen zur Umsetzung der Rahmenplanung Altendernerstr. befinden.
Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wurde von der Verwaltung seinerzeit mitgeteilt, dass die Umsetzung der Rahmenplanung Altendernerstr. nach Fertigstellung der Gneisenauallee erfolgt. Seit der Eröffnung der Gneisenauallee am 04.07.12 hat es zur Umsetzung der Rahmenplanung aber keine Informationen gegeben. Andererseits soll nun ein Teil der Altendernerstr. saniert werden, obwohl im Zusammenhang mit der Rahmenplanung die Altendernerstr. in Gänze überplant und neu gestaltet werden sollte. Hierzu liegen dem kommunalpolitischen Vertreter zahlreiche Anfragen von Derner Bürgerinnen und Bürgern vor.
zu TOP 11.2
Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00899-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung die beschlossene Errichtung von Zebrastreifen am Derner Kreisverkehr umzusetzen. Es wird um Mitteilung gebeten, warum dieser Beschluss der BV Scharnhorst vom 27.04.10 bisher nicht umgesetzt wurde. Eine nach dem Beschluss erfolgte Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 06.11.12 ist bis heute unbeantwortet.
Die Errichtung von Zebrastreifen wurde bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt, obwohl die Errichtung der Fußgängerüberwege, in Abstimmung mit der Polizei, am 06.05.10 von dem zuständigen Dezernat angeordnet wurde. Dies geht aus dem Auszug der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 18.09.12 hervor.
Die Fußgänger sind darauf angewiesen, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer anhalten und somit signalisieren, dass die Straße überquert werden kann. Dies tun jedoch die allerwenigsten Fahrzeuge. Insbesondere für Kinder wäre ein Zebrastreifen als Querungsmöglichkeit sinnvoll und würde zu mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer führen. Kreisverkehre mit Zebrastreifen haben sich bereits im Stadtteil Scharnhorst, z. B. an der Gleiwitzstr./Ecke Buschei oder an der Droote bewährt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Information zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Verkehrszählung im Bereich Grüggelsort / Kemminghauser Straße in Kirchderne
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 11230-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 03.01.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Öffentliche Toilette in Husen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11239-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 19.12.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Entfernung der Baumscheibe im Kreuzungsbereich Husener Eichwaldstraße / Wickeder Straße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 10765-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 09.01.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Kinderspielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06742-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 22.01.2014 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin