Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 13.10.2004
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr

Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Patrick Brdonkalla

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

Sigrid Utech

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

Max Branghofer

Ute Uhrmann

III. Mitglieder des Seniorenbeirates
Roselies Blind
Manfred Kujat

IV. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann, StA 33, Geschäftsführer der Bezirksvertretung
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 13.10.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Feststellung der Tagesordnung

1.3 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter

1.4 Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksvorsteherinnen/-vorsteher

1.5 Wahl der Bezirksvorsteherin/des -vorstehers und der Stellvertreterinnen/Stellvertreter

1.6 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers

1.7 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksvorsterin/des stellvertretenden Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

Frau Erika Ballhausen:

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung leitet der bzw. die Altersvorsitzende die Sitzung.
Ich bin 63 Jahre alt und frage, ob jemand aus den Reihen der Mitglieder der neu gewählten Bezirksvertretung vor dem 14.11.1940 geboren ist?

Das ist nicht der Fall!

Somit eröffne ich die erste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West in der siebten
Wahlperiode. Hierzu begrüße ich Sie recht herzlich.

Ich stelle fest, zu dieser Sitzung ist ordnungsgemäß eingeladen worden!

Ich stelle weiter fest, die Bezirksvertretung ist beschlussfähig!

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Erika Ballhausen als Altersvorsitzende schlug vor, die bisherige Verfahrensweise, der Unterschrift unter die Niederschrift nach dem Alphabet prinzipiell beizubehalten, jedoch die Variante anzuwenden, in dieser Wahlperiode am Ende des Alphabetes zu beginnen.

Das anwesende Ratsmitglied der DVU, Herr Branghofer widersprach im Namen des Mitgliedes der BV, Herr Brdonkalla diesem Vorschlag.
Daraufhin ließ Frau Ballhausen über ihren Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde daraufhin Frau Sigrid Utech benannt.

zu TOP 1.2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.3
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter

Auch hier schlage ich vor, die bisherige Praxis fortzuführen und den Geschäftsführer dieser Bezirksvertretung, Herrn Karl-Walter Hollmann, zum Schriftführer sowie die jeweiligen Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herrn Peter Urbanik und Innenstadt-Ost, Herrn Thomas Renzel zu Stellvertretern zu bestimmen.

Gibt es hiergegen Einwendungen?

Das ist nicht der Fall!

Somit ist Herr Hollmann zum Schriftführer und Herr Urbanik sowie Herr Renzel zu seinen Stellvertretern bestimmt.

zu TOP 1.4
Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksvorsteherinnen/-vorsteher

Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) wählt die Bezirksvertretung aus Ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter. Bisher war es so, dass in der Bezirksvertretung Innenstadt-West nur ein Stellvertreter gewählt wurde.

Gibt es hierzu Vorstellungen, die von denen der Vergangenheit abweichen?

Das ist nicht der Fall.

Damit wird ein Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode gewählt!


zu TOP 1.5
Wahl der Bezirksvorsteherin/des -vorstehers und der Stellvertreterinnen/Stellvertreter

„Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§ 67 Abs. 2 GO NW) wird bei der Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d`Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgebend sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.

Bezirksvorsteher/in ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter ist, wer an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zweiter Stellvertreter ist, wer an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

Ich bitte die Fraktionen, ihre Listenvorschläge zu übergeben.

Folgende Vorschläge sind abgegeben worden:

Liste SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne

1. Hans-Ulrich Krüger
2. Manfred Krüger Sandkamp

Liste CDU-Fraktion

1. Bernd F. Tücking

Ich bitte die Fraktionen, jeweils eine Stimmenauszählerin/-auszähler zu benennen.

Es wird benannt für die SPD-Fraktion: Herr Otto Garling

Es wird benannt für die CDU-Fraktion: Herr Jörg Tigges

Ich bitte die Stimmzettel zu verteilen.

Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat einen Stimmzettel erhalten. Ich bitte, die Wahl durchzuführen.

Ich gebe das Wahlergebnis bekannt:

Anwesende Mitglieder 19

Abgegebene Stimmen 19

Ungültige Stimmen 1
Stimmenthaltungen - auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 6 Stimmen

Herr Krüger, nehmen Sie die Wahl an?“

Hans-Ulrich Krüger: „Ja, ich nehme die Wahl an!“

Die zweite Höchstzahl entfällt mit jeweils 6 Stimmen auf die Wahlvorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Grüne und der CDU-Fraktion. Hier sind die Herren Krüger-Sandkamp für SPD/Bündnis 90/Grüne und Tücking für CDU registriert. Da hier Stimmengleichheit vorliegt, ist eine Stichwahl erforderlich.

Ich bitte die Stimmzettel zu verteilen.

Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat einen Stimmzettel erhalten. Ich bitte, die Wahl durchzuführen.

Ich gebe das Wahlergebnis bekannt:

Anwesende Mitglieder 19

Abgegebene Stimmen 19

Ungültige Stimmen 1

Stimmenthaltungen -

Zum stellvertretenden Bezirksvorsteher ist damit Herr
Manfred Krüger-Sandkamp gewählt.

zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers

Herr Krüger, ich bitte Sie, sich von Ihrem Platz zu erheben und Ihr Einverständnis mit folgenden Worten zu bekunden:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund erfüllen werde.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei der Ausübung Ihres Amtes und bei der Wahrnehmung Ihrer Pflichten.

Nun übertrage ich die Leitung der Sitzung an den Bezirksvorsteher.

Herr Hans-Ulrich Krüger:

"Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung die mir ihre Stimme gegeben haben für das Vertrauen, dass sie in mich setzen. Ich bitte alle Mitglieder der Bezirksvertretung um eine konstruktive und fruchtbare Arbeit in diesem Gremium zum Wohle aller in diesem Stadtbezirk lebenden Menschen und unserer Stadt.

Womit wir zum TOP 1.7 kommen:“

zu TOP 1.7
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksvorsteherin/des stellvertretenden Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

Der Bezirksvorsteher spricht folgende Verpflichtung vor:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund erfüllen werde."

Der Stellvertretende Bezirksvorsteher wie auch alle Mitglieder der Bezirksvertretung erheben sich von ihren Plätzen und verpflichten sich einzeln mit den Worten: "Ich verpflichte mich!"

Der Bezirksvorsteher schließt die konstituierende Sitzung.



Hans-Ulrich Krüger Sigrid Utech Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung