Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 25.11.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 18:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann TOP 5.1 zeitweise

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss TOP 5.1 zeitweise

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Verwaltung

Herr Stadtdirektor Sierau

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Schaffrath Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Knappe Stadtplanungs- und Bauordnungsamt


An der Sitzung nahm nicht teil:
Stefan Esche


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 28.10.2008

2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Bürgeranregung: Informationsveranstaltung zum Flughafenausbau.
- Einwohnereingabe vom 31.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13359-08)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13375-08)
- Vorlage der Bürgerdienste vom 10.11.2008 -

5.2 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
-Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz-
Nachversand

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.10.2008 -

7.2 Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2008.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 30.10.2008 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13384-08)


7.3 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule. (Drucksache Nr.: 13311-08)
- Vorlage des Amtes für Liegenschaften, des Schulverwaltungsamtes und der Städtischen Immobilienwirtschaft-
Nachversand

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
- Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 22.10.2008 -



10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten (Drucksache Nr.: 12808-08)
- Vorlage des Sozialamtes vom 31.10.2008 -


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009 (Drucksache Nr.: 12912-08)
- Anschreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer vom 17.10.2008 -
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.10.2008 -

11.2 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
- Mitteilung von 6/Dez vom 21.10.2008 -
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.09.2008 -

11.3 Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

11.4 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der Straße "Baroper Kirchweg" in Dortmund-Barop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13301-08)
Vorlage des Tiefbauamtes vom 31.10.2008

11.5 Kanalbau Schondellebach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12892-08)
Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.11.2008

11.6 Widmung der „Corvarastraße“ in DO-Kirchhörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13307-08)
Vorlage des Tiefbauamtes vom 31.10.2008

12. Mitteilungen

12.1 Feststellung von Baumschäden
hier: Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 15.10.2008:
- 3 Pappeln, Kruckeler Straße (Kindergarten)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Birke, Kruckeler Straße (Kindergarten)
Morschungen, Faulstellen, trocken - Baum fällen (Drucksache Nr.: 13268-08)
13. Anträge und Anfragen

13.1 Information der Bezirksvertretung Hombruch über neue Schulleitungen in den Grund- und weiterführenden Schulen des Stadtbezirkes.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13371-08)
13.2 Einrichtung einer Einbanhstraßenregelung rund um die Post in Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13374-08)

13.3 Ausstattung der Ostenberg-Grundschule mit zusätzlichen Spielgeräten.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2008 -
hier: Antwortschreiben von 4/Dez vom 29.09.2008
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.1 der 34. Sitzung vom 06.05.2008 zum CDU-Antrag vom 16.04.2008)
(Drucksache Nr.: 11728-08-E1)

13.4 Verkehrssituation in der Galoppstraße.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2008 -
hier: Antwortschreiben von 6/Dez vom 17.10.2008
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 35. Sitzung vom 10.06.2008 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2008)
(Drucksache Nr.: 12094-08-E1)



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Deyer einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, schlägt vor, die Tagesordnung zu erweitern und zu ergänzen:


1. Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 11.7
Umplanung des Bauvorhabens Crudewagenweg 2 - 8
- Vorlage von Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 24.11.08 -

hier: Änderungsbeschluss
zu der Vorlage „Errichtung von vier Reiheneinfamilienhäusern auf
den Grundstücken Crudewagenweg 2 - 8 in Dortmund-Lücklemberg“. Die Vorlage wurde
in der letzten Sitzung der BV-Hombruch vom 28.10.08 unter TOP 11.2 behandelt und beschlossen.

2. Ergänzung der Tagesordnung:
zu TOP 5.2
Änderung der Ratsvorlage „Neufassung des Rettungsdienstplanes“,
- Mitteilung vom Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 14.11.08 -

3. Mündliche Berichterstattung:
zum Tagesordnungspunkt 11.1
Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau wird das
„Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept/(InSEKt) Hombruch vorstellen. Der Tagesordnungspunkt wird behandelt, sobald Herr Stadtdirektor Sierau anwesend ist.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte 1 -3 wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 28.10.2008

Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 28.10.2008 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E1)

Ein Einwohner erklärt, dass er nur in den Stadtbezirk Hombruch ziehen würde, wenn sich die Bezirksvertretung Hombruch gegen die Ausbaupläne des Flughafens aussprechen würde.

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, verweist auf folgneden Beschluss der BV-Hombruch:

Position zum Flughafenausbau der Bezirksvertretung Hombruch:

„Die Bezirksvertretung Hombruch spricht sich gemäß Ratsbeschluss bis 2009 gegen den weiteren Ausbau des Dortmunder Flughafens aus. Die Mandatsträger des Stadtbezirkes werden gebeten, den Beschluss weiterhin zu unterstützen“.



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E2)

Ein Einwohnerin fragt den Bezirksbürgermeister, Herrn Steinmann, ob sie „Brillen für mehr Durchblick“ bezgl des Flughafenausbaus und eine Erklärung dazu an das Gremium verteilen darf.

Herr Steinmann stimmt zu.

Nach der Verteilung der Brillen erläutert sie diese Aktion: Die Brille solle symbolisch für mehr Durchblick sorgen und als humorvolle Gabe betrachtet werden. Sie hoffe, dass sich die politischen Vertreter/-innen über den Flughafenausbau informieren und deutlich machen, zu welcher Entscheidung sie gekommen sind.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Brillen entgegen und die Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E3)

Ein Einwohnerin stellt folgende Frage: Gibt es Bauschutzbereiche beim Ausbau des Flughafens im Stadtbezirk Hombruch?

Antwort:
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, erklärt, dass seines Wissens bei einem Ausbau der Startbahn oder bei Flugzeitenverlängerungen im Stadtbezirk Hombruch keine Bauschutzbereiche auszuweisen seien, die möglicherweise eine finanzielle Förderung für den Einbau von Schallschutzfenstern für Privathäuser nach sich ziehen könnten.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E4)

Ein Einwohner weist darauf hin, dass große Geldsummen in den Flughafen „gepumpt“ würden und der Schuldenberg immer größer werde. Jetzt habe die Politik noch die Chance, darauf einzuwirken.
Er bittet die Bezirksvertretung, bei ihren Entscheidungen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen.

Antwort:
Die Bezirksvertretungen seien nicht die Gremien, die über den Ausbau des Flughafens entscheiden würden.
In einer längeren Diskussion mit den Einwohner wird deutlich, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Entscheidungsprozess für oder gegen den Ausbau des Flughafens bei den Parteien voraussichtlich einen hohen Stellenwert haben werde.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E5)

Eine Einwohnerin weist darauf hin, dass durch die Schließung des Lidl-Marktes in Groß-Barop besonders gehbehinderte und nicht motorisierte Seniorinnen und Senioren betroffen seien. Auch die Schließung des Plus-Marktes an der Stockumer Straße und die beabsichtigte Schließung des Penny-Marktes an der Straße „Am Beilstück“ würde diesen Personenkreis treffen.

Sie möchte wissen, wie sich die BV-Hombruch dazu stelle und ob es Alternativen gebe?

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch macht deutlich, dass Verwaltung und Politik schon aktiv geworden seien, um die Schließung zu verhindern oder Alternativen zu finden. Sie hoffen, dass sich bald eine Lösung abzeichnen werde, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E6)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf den Flughafenausbau. Ihr sei inzwischen klar, dass die Bezirksvertretung Hombruch nicht das diese Frage entscheidende Gremium sei. Sie wünsche sich aber, dass sich jeder der Anwesenden zum Flughafenausbau positionieren möge.

Sie bittet darum, ihr zu erklären, wie der Ablauf von Entscheidungsprozessen bei den politischen Gremien sei.

Antwort:
Die Bezirksvertretung gibt Hintergrundinformationen zum Ablauf von Entscheidungs-prozessen in politischen Gremien.


zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13612-08-E7)

Eine Einwohnerin „outet“ sich als BVB-Fan und schildert das Abschleppverhalten eines Unternehmens beim letzten Spiel auf der Straße „Am Kucksberg“ in DO-Schönau. Ihrer Meinung nach sei es „Abzocke“ gewesen. Die Abschleppwagen hätten die Personenkraftwagen, die halb auf dem Gehweg geparkt hätten, abgeschleppt, sobald die Wagenbesitzer außer Sichtweite gewesen wären. Ihrer Meinung nach müsse verhindert werden, das die Parkenden in eine Falle tappen. Es sollten Schilder aufgestellt werden, die auf die Gefahr des Abschleppens hinweisen.

Antwort:
Die Gesetzeslage sei eindeutig: Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, es sei denn, dass das Parken per Hinweisschilder erlaubt wird.
Fahrbahn und Gehweg der Straße „Am Kucksweg“ seien sehr schmal. Das dortige Parken gefährde die Sicherheit der Fußgänger/-innen. Jeder, der dort parken würde, müsse damit rechnen, abgeschleppt zu werden.


3. Berichterstattung - unbesetzt


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Bürgeranregung: Informationsveranstaltung zum Flughafenausbau.
- Einwohnereingabe vom 31.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13359-08)

Rm Münch begründet den Antrag der „Freien Bürger Initiative“ vom 31.10.08. Danach wird der Antrag einstimmig abgelehnt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13375-08)

Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/die Grünen zur Verwendung des Restbudgets und der Restmittel der Vorjahre liegt als Tischvorlage vor. Der Antrag wird von den Fraktionssprechern der beiden Parteien erläutert.

Da kein Sponsor für die Finanzierung der Restsumme zur Errichtung des Röhrenbrunnens auf der Verkehrsinsel in der Nähe des Geschäftes „Kaufland“ gefunden wurde, wird die fehlende Restsumme durch die BV-Hombruch zur Verfügung gestellt (s. Unterlagen und Beschlüsse zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.02.2007. TOP 13.4 der 23. Sitzung vom 06.03.2007, TOP 13.4 der 27. Sitzung vom 21.08.2007 zur und TOP 13.6 der 34. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.05.08).

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/dieGrünen (Tischvorlage):

A. Konsumtive Mittel der BV-Hombruch
Restbudget HHJ 2008 und Restmittel der Vorjahre	72.507,09 €
Gesamtbetrag	72.507,09 €

Tiefbauamt (StA 66)

1.Geh- und Radwegprogramm45.157.09 €

2.Verlagerung von Restmitteln in den investiven Ansatz27.350,00 €

Gesamtsumme72.507,09 €

B. Investive Mittel der BV-Hombruch
Restbudget HHJ 2008 und Restmittel der Vorjahre Verlagerte Mittel aus dem konsumtiven Ansatz	7.660,00 € 27.350,00 €
Gesamtbetrag:	35.010,00 €

Tiefbauamt (StA 66)

1.Röhrenbrunnen7,660,00 €

Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Stadtgrün (52/5)

2.Spielplatz Am Surck5.800,00 €

3.Spielplatz Seilbahnweg8.900,00€

4.Spielplatz Heunerstraße.9.050,00 €

5.Spielplatz Am Kämpen2.500,00 €

6.Spielpatz Leineweberstaße.1.100,00 €

Gesamtsumme35.010,00 €

Die CDU-Fraktion unterbreitet folgende Vorschläge zur Verwendung des noch zur Verfügung stehenden Restbudgets 2008 und der Restmittel der Vorjahre:

· Anbringen von Legendenschildern 5.000 € (Restmittel 2009)
· Spielgerät für Spielplatz Leineweberstraße 1.100 €
· Bibliothek Hombruch 5.000 € (Restmittel 2009)
· Spielgeräte für die Ostenberg-Grundschule 27.500 €
Die Fraktionen sind sich nach kurzer Diskussion einig, über die Förderung von Spielgeräten auf Hombrucher Schulhöfen erst nach Vorliegen der von der Schulverwaltung angeforderten Gesamtbedarfsliste zu beraten.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch (Amt 3O) nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 vom 02.10.08 zur Kenntnis.

2. Sie beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (CDU) den oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Verwendung des Restbudgets und der Restmittel der Vorjahre.

3. Das Restbudget des Haushaltsjahres 2009 im konsumtiven (12.395 €) und investiven Bereich (99.300 €) wird im Laufe des kommenden Jahres mit Maßnahmen belegt.



zu TOP 5.2
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sowie die Änderungsmitteilung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 14.11.08 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund zu beschließen.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt


7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2008.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 30.10.2008 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13384-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2008 im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Vereins- und Kulturförderung - Transferleistungen) in Höhe von

7600,09 Euro.

Auflistung der Förderbeträge für Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen Stand: Anfang Okt. 2007	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	208	406,00
2.	Eichlinghofer-GS	239	429,25
3.	Harkort-GS	219	414,25
4.	Kirchhörder-GS	213	409,75
5.	Kruckeler-GS	157	367,75
6.	Langeloh-GS	151	363,25
7.	Olpketal-GS	261	445,75
8.	Ostenberg-GS	255	441,25
9.	Schubert-GS	172	379,00
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	508	642,77
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1101	1087,53
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	891	930,02
	Waldorfschulen
13.	Rudolf-Steiner-Schule	860	906,77
14.	Georgschule	169	376,75
	Gesamt:	5.404	7.600,09

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:
Jede Schule erhält eine Grundförderung von 250,00 Euro zuzüglich 0,75 Euro pro Schüler/-in.

Danach verbleibt ein Restbetrag von 47,09 Euro. Dieser Betrag wird auf die vier Schulen mit den höchsten Schülerzahlen aufgeteilt. Danach erhalten die Robert-Koch-Realschule, die Gesamtschule Brünninghausen und die Rudolf-Steiner-Schule jeweils 11,77 Euro. Das Helene-Lange-Gymnasium erhält 11,78 Euro.









zu TOP 7.3
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Es wird informiert, dass die Investitionsfinanzstelle „Sanierung Robert-Schumann Berufskolleg“ richtigerweise folgendermaßen lauten muss (s. Anlage 1 „Finanzielle Auswirkungen“ der Vorlage):

40100301074124

Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage mit der oben aufgeführten Änderung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zu beschließen.

Der Rat beschließt

1. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Gutenberg-Grundschule,
2. die Planung für einen Neubau als Anbau sowie Umbau eines bestehenden Raumes in der Adolf-Schulte-Grundschule,
3. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Kirchhörder-Grundschule,
4. mit der Durchführung der Planung wird die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt,
5. nach Vorliegen der konkreten Entwurfplanungen, Kostenschätzungen nach DIN 276 und DIN 18960 sind dem beschlussfassenden Gremium Beschlussvorschläge zu den Baubeschlüssen zu unterbreiten.

Darüber hinaus nimmt der Rat die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Standorte Schule an der Froschlake und Höchstener Grundschule zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt


9. Kinder und Jugend – unbesetzt






10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund - wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen - zu beschließen:

Die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund nehmen den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.


zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zu beschließen.

Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau, der anschließend den Bericht 2009 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) für den Stadtbezirk Hombruch vorstellt.

Zu Beginn erklärt Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau, dass der Bericht 2009 eine aktualisierte und inhaltlich ergänzte Fassung des Fortschreibungsentwurfes 2007 sei. Er gebe einen Überblick über den Stadtbezirk Hombruch sowie über die dortige Entwicklung der Bevölkerung und Sozialstruktur. Außerdem stelle er die zwischen 2004 und Mitte 2008 verwirklichten Projekte der Bauleitplanung und Stadtentwicklung dar.

Danach weist er auf die gute Ausstattung mit attraktiven Frei- und Grünflächen sowie die hohe Wohnqualität des Stadtbezirkes Hombruch hin: Rund 20 % der Dortmunder Ein- und Zweifamilienhäuser seien in Hombruch gebaut worden.
Er lobt die herausragende Stellung als Forschungs- und Entwicklungsstandort durch die Universität Dortmund, Teile der Fachhochschule, die zahlreichen Forschungseinrichtungen sowie den Technologiepark Dortmund.
Der Masterplan Einzelhandel habe sich bewährt und sei Vorbild für andere Länder und ein brauchbares Instrument für den Einzelhandelsverband.

Stadtdirektor Sierau konkretisiert außerdem die Planungen für den Baubereich, den Einzelhandel, die Verkehrsentwicklung, den Umbau des Emschersystems sowie die Bäder- und Sportlandschaft.
Besonders geht er auf die ehemalige Fläche der verlagerten Wirtschaftsfachschule (Wihoga) am Rombergpark ein und verweist auf den beabsichtigten „Wettbewerblichen Dialog“ zur Entwicklung der Fläche. Die soziale Infrastruktur des Stadtbezirkes sei verbessert worden: Seit 2004 seien an 14 Hombrucher Schulen 13,7 Millionen Euro verbaut worden. Für 25 weitere Maßnahmen seien 15,6 Millionen Euro veranschlagt.

In der anschließenden Diskussion werden schwerpunktmäßig folgende Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Wünsche geäußert:

1. Die Bezirksvertretung Hombruch sei sehr am Erhalt/Ersatz der Einzelhandelsgeschäfte in DO-Barop (zur Zeit Lidl), Ansiedlung eines neuen Geschäftes an der Stockumer Straße in DO-Eichlinghofen (ehemals Plus) und Erhalt des Penny-Marktes an der Straße „Beilstück“, interessiert, um für Personen mit „Handicap“ die Nahversorgung zu sichern.

Zu 1:
Herr Stadtdirektor Sierau bedankt sich für den Erhalt der Unterschriftenliste. Die Planungsverwaltung sei involviert und versuche, die Standorte zu erhalten. Anbieter können allerdings nicht zum Bleiben gezwungen werden. Um die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte zu verbessern, sollten die Angebote vor Ort durch die Bevölkerung stärker frequentiert werden.

2. Es fehle im Stadtbezirk Hombruch ein kulturelles Zentrum nach der Schließung des Parkhauses Barop.
Zu 2:
Ein Konzept, z. B. wie das für das „Hansa-Theater“ in DO-Hörde könne nicht eins zu eins übertragen werden. Jeder Bezirk habe andere Voraussetzungen.
Der „Schultenhof“ habe sich seiner Meinung nach inzwischen zu einem kulturellen Zentrum für Hombruch entwickelt. Über weitere kulturelle Standorte könne nachgedacht werden. Für die Einrichtung eines Zentrum sei großes ehrenamtliches Engagement erforderlich.
Das ehemalige Luna-Gebäude sei eine Möglichkeit für die „bauliche Hülle“ eines Kulturzentrums.

3. Was wird für den Erhalt des Gutes Brünninghausen getan?

Zu 3:
Der Standort sei inzwischen mit vier erhaltenswerten Gebäuden hergerichtet worden. Im Rahmen eines „Wettbewerblichen Dialogs“ werde versucht, dort eine qualifizierte Wirtschaftsfläche unter Einbeziehung der vorhandenen Gebäude zu entwickeln.

4. Ist es möglich, der Bezirksvertretung Hombruch die Vermarktungsbroschüre „Wettbewerblicher Dialog - Standort Rombergpark Dortmund“ zur Verfügung zu stellen?

Zu 4:
30 Broschüren werden seitens der Liegenschaftsverwaltung zur Verfügung gestellt.

5. Für die Jugendlichen zwischen 12 – 16 Jahren fehle ein geeigneter Treffpunkt im Stadtteil Löttringhausen. Kann Abhilfe geschaffen werden?

Zu 5:
Ein Treffpunkt für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren sei sicherlich wünschenswert. Eventuell könne die Dogewo eine leerstehende Wohnung zur Verfügung stellen.
In Mengede/Westerfilde sei z. B. eine Jugendwerkstatt durch Jugendliche aufgebaut worden, die auch durch Jugendliche betreut werde.

6. Die Haltepunkte im Stadtbezirk Hombruch seien verbesserungsbedürftig.

Zu 6:
Für den Erhalt der Haltepunkte sei die DB-Bahn zuständig.
7. Die Hagener Straße sei in einigen Straßenabschnitten reparaturbedürftig und müsse insgesamt überplant werden. Wie ist der Sachstand?

Die Hagener Straße sei sicherlich noch entwicklungsfähig. Auf der Prioritätenliste der Stadt Dortmund stünde sie aber nicht an erster Stelle, da der Zustand anderer Dortmunder Straßen wesentlich schlechter sei.

8. Wie ist der Stand der Radwegeplanung? Kann z. B. eine Anbindung an den „Rheinischen Esel“ erfolgen?

Zu 8:
Die Stadt Dortmund strebe grundsätzlich eine Vernetzung von Radwegen an, somit auch die Anbindung an den „Rheinischen Esel“.

9. In den Ausbau des Parkplatzes Aussigring seien neben städtischen Mitteln auch 10.000 Euro der Fa. Dustmann geflossen. Dies sei im Bericht nicht erwähnt worden.

Zu 9:
Dies werde zukünftig erfolgen. Er bedanke sich für das private Engagement der Firma.

10. Wann mit einer Entwicklung auf dem Baugrundstück an der Straße „Luisenglück“ zu rechnen sei?

Zu 10:
Die Verhandlungen hätten sich hingezogen. Er hoffe aber, dass im kommenden Jahr der Spatenstich erfolge.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, bedankt sich bei Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau für sein Kommen und die ausführlichen Erläuterungen.

Beschluss:
Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 11.2
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

zu TOP 11.4
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der Straße "Baroper Kirchweg" in Dortmund-Barop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13301-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der östliche Straßenabschnitt der Straße „Baroper Kirchweg“ wird umbenannt und erhält den Namen „An der Margarethenkapelle“.


zu TOP 11.5
Kanalbau Schondellebach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12892-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 05777-04 am 17.06.2004 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für den Kanalbau Schondellebach in Höhe von 13.280.000 Euro um 9.000.000 Euro auf 22.280.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014468 – Kanalbau Schondellebach – mit folgenden Auszahlungen:

Bis einschl. Haushaltsjahr 2007 5.730.000 Euro
Haushaltsjahr 2008 3.800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009 6.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2010 3.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2011 2.750.000 Euro

Die Maßnahme wird von der Emschergenossenschaft mit 160.000 Euro bezuschusst.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 318.775 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.6
Widmung der „Corvarastraße“ in DO-Kirchhörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13307-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die „Corvarastraße“ (Gemarkung Kirchhörde, Flur 4, Flurstück 1847) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.7
Errichtung von vier Reiheneinfamilienhäusern auf den Grundstücken Crudewagenweg 2 - 8 in Dortmund-Lücklemberg
(61/5-3-038228)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12944-08)

Auf TOP 1.3 der Sitzung und den Beschluss zu TOP 11.2 der 38. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.10.08 wird hingewiesen.

Die BV-Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

1. Der Beschluss zu TOP 11.2 der 38. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.10.08 wird aufgehoben.

2. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zur erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens unter Berücksichtigung der in der Mitteilung von Stadtdirektor Sierau vom 24.11.08 aufgeführten Umplanungen.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Feststellung von Baumschäden
hier: Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 15.10.2008:
- 3 Pappeln, Kruckeler Straße (Kindergarten)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Birke, Kruckeler Straße (Kindergarten)
Morschungen, Faulstellen, trocken - Baum fällen
- 1 Götterbaum, Solberweg (Ecke Heinrich-Staubach-Straße)
Unfallschaden - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 13268-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes vom Oktober 2008 zur Kenntnis.


13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Information der Bezirksvertretung Hombruch über neue Schulleitungen in den Grund- und weiterführenden Schulen des Stadtbezirkes.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13371-08)

Der Sprecher der CDU-Fraktion erläutert den unten aufgeführten Antrag.

Die Sprecher der SPD-Fraktion und der Faktion Bündnis90/Die Grünen erklären, dass das Verfahren seitens der Landesregierung verändert worden sei. Danach nehme der Bezirksbürgermeister an dem Auswahlgremium zur Besetzung der Schulleiterstellen teil.
Jede Fraktion könne die neue Schulleitung zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

In der Diskussion modifiziert die CDU-Fraktion ihren Antrag: im zweiten Absatz wird das Wort „Verwaltung“ durch „Bezirksbürgermeister“ ersetzt. Die Änderung wird eingearbeitet.

Danach beschließt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2008.

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2008:

Information der Bezirksvertretung Hombruch über neue Schulleitungen in den Grund- und weiterführenden Schulen des Stadtbezirkes:

Seitdem die Mitbestimmung bei der Besetzung der Leitungsfunktion in den Grundschulen für die Bezirksvertretungen entfallen ist, fehlt jegliche Information über eine Neubesetzung.
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet den Bezirksbürgermeister daher, nach der Neubesetzung von Leitungsfunktionen in den Grund- und weiterführenden Schulen diese zumindest der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben. Sinnvoll wäre auch eine persönliche Vorstellung in einer der Sitzungen der BV Hombruch.



zu TOP 13.2
Einrichtung einer Einbanhstraßenregelung rund um die Post in Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13374-08)

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen machen deutlich, dass sie dem unten aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen werden. Vor Beschlussfassung sollte die Verwaltung prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung in den im Antrag aufgeführten Straßen sinnvoll ist.
Nach kurzer Diskussion schließt sich die CDU-Fraktion dem oben aufgeführten Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an.

Antrag der CDU-Fraktion vom 29.10.2008:
Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung rund um die Post in Hombruch:

Die Situation im Bereich Windhorststraße, Ginsterstraße und Heisterstraße bedarf einer
dringenden Regelung. Insbesondere im Bereich der Windhorststraße (vor der Post )
kommt es immer wieder zu erheblichen Behinderungen bei Gegenverkehr.

Nachdem das Rechtsamt der Stadt Dortmund entschieden hat, dass den Bezirksvertretungen
bei der Einrichtungen von Einbahnstraßen auf Straßen von bezirklicher Bedeutung
ein Entscheidungsrecht im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe 1 der Hauptsatzung zusteht,
was auf die genannten Straßen zutrifft, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen.

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Windhorststraße in ostw. Richtung, die Ginsterstraße in nördlicher Richtung und die Heisterstraße in westlicher Richtung als Einbahnstraßen gekennzeichnet werden können.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Einrichtung von Einbahnstraßen rund um die Post in Hombruch durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

zu TOP 13.3
Ausstattung der Ostenberg-Grundschule mit zusätzlichen Spielgeräten.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2008 -
hier: Antwortschreiben von 4/Dez vom 29.09.2008
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.1 der 34. Sitzung vom 06.05.2008 zum CDU-Antrag vom 16.04.2008)
(Drucksache Nr.: 11728-08-E1)

Auf die Ausführungen zu TOP 5.1 der Sitzung wird verwiesen.

Die Beschlussfassung wird geschoben, bis die bei der Schulverwaltung angeforderte Gesamtbedarfsliste bezgl. Spielgeräten für die Hombrucher Schulhöfe vorliegt (s. auch Beschluss zu TOP 4.1 der 38. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.10.08).


zu TOP 13.4
Verkehrssituation in der Galoppstraße.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2008 -
hier: Antwortschreiben von 6/Dez vom 17.10.2008
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 35. Sitzung vom 10.06.2008 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2008)
(Drucksache Nr.: 12094-08-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/Dez vom 17.10.2008 zur Kenntnis.




Ulrich Steinmann Karl-Heinz Deyer Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin