Niederschrift
über die 40. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 10.12.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 2.3)
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Zdziarstek, Rolf
b) des Rates
Garcia, Lucio
c) der Verwaltung
Herr Glaser - 6/MTC - zu TOP 2.1 / 2.2
Herr Dr. Küpper - StA 80/WBF - zu TOP 2.3
Herr Beyer - StA 80/WBF - zu TOP 2.3
Herr Skopp - Nordstadtbüro - zu TOP 2.3
Herr Hausmann - StA 66 – zu TOP 2.5
Herr Hergeth - StA 61 - zu TOP 2.5
Herr Kramer / Herr Meier zu TOP 2.5
Unterzeichner
Entschuldigt ist:
Herr Thomas Bahr
Einwohnerfragestunde
Um 16.00 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.
Als Experten sind anwesend:
Herr Walther - Ordnungsamt –
Herr Hausmann - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –
Herr Herstell - Polizeidirektion Nord –
1. Freiersuchverkehr und verkehrstechnische Anbindung der Nordstraße
Für den Nachbarschaftskreis Nordmarkt plus bringt Frau Kropp – Schulleiterin der Vincke-GS - ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Nordstraße verstärkt unter Freiersuchverkehr leiden, obwohl die Straße abends nur durch Anlieger befahren werden darf.
Herr Hausmann erläutert, dass durch die Nordstraße und die umliegenden Straßen die Erschließung des Bereichs erfolgt. Es sei nicht zu verhindern, dass neben den Anliegern auch unberechtigte Fahrzeuge die Straßen passieren. Unter den gegebenen Bedingungen sei es nicht möglich, Sperrmaßnahmen zu treffen.
Herr Herstell führt aus, dass der fließende Verkehr im Bereich der Nordstraße zugenommen habe. Der Polizei sei die Thematik des Freiersuchverkehres bekannt, von daher finden regelmäßige Kontrollen statt. Eine Ausweitung der Kontrollen sei mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht möglich.
Herr Walther regt an, dass die Anlieger die Situation beobachten und gfls. die KfZ-Kennzeichen der unberechtigten Fahrzeuge notieren um damit einen gewissen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Der Bezirksvorsteher unterstreicht, dass es notwendig sei, zu Lösungen zu kommen. Zur Zeit seien jedoch entsprechend wirkungsvolle Vorschläge nicht erkennbar. Von daher bietet es sich auch an, in benachbarten Städten Erkundigungen einzuziehen, welche Maßnahmen dort getroffen werden.
2. Unterführung Schützenstraße/Brinkhoffstraße
Frau Klingelmann, Schützenstraße, trägt vor, dass die Unterführung Schützenstraße / Brinkhoffstraße Angst hervorrufe.
Der Bezirksvorsteher hält es für denkbar, im Rahmen von URBAN II entsprechende Maßnahmen ( z. b. Anstrich mit hellen Farben u. ä.) in Zusammenarbeit mit der Bahn AG zu treffen.
3. Nordstraße 14
Frau Klasen, Nordstraße 14 weist darauf hin, dass durch bauliche Gegebenheiten eine Gebäudeecke als Fixer-Ecke und Toilette genutzt wird.
Herr Walther verweist darauf, dass die Polizei und das Ordnungsamt entsprechende Kontrollen durchführen. Leider sei es nicht möglich, rund um die Uhr alle problematischen Orte zu kontrollieren.
Der Bezirksvorsteher unterstreicht, dass man versucht, der Problematik auch auf anderen Wegen entgegenzuwirken. Möglicherweise könne mit dem Vermieter eine andere bauliche Lösung gefunden werden.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.11.2003
2. Berichterstattung
2.1 Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
Vorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03
Berichterstattung: Herr Glaser- die Vorlage liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor –
2.2 Bauleitplanung;99. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplan InW 120
- Entwicklung Hauptbahnhof –
hier:
I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
II. Feststellungsbeschluss mit modifiziertem Erläuterungsbericht zur99. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InW 120
IV. Beifügung einer modifizierten Begründung mit integriertemUmweltbericht
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen
2.3 Freiersuchverkehr auf der Nordstraße und den anliegenden Straßen;hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2003
Berichterstattung: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
3. Eingaben- keine Eingaben -
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Antrag auf Projektmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;hier: Schreiben Depot e. V. vom 17.11.2003
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Vorlage vom 08.10.2003 Drucksache Nr.: 05019-03
6. Soziales, Familie und Gesundheit- keine Vorlagen –
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Urban II – Quartiersmanagement Nordstadt;hier: Einführung von Aktionsfonds
Vorlage Stadtplanungsamt Drucksache Nr.: 05198-03V
- die Vorlage wird nachgereicht –7.2 Containerstandort „ Unnaer Straße gegenüber Haus Nr. 16-18 “Drucksache Nr.: 05206-03 vom 14.11.2003
7.3 Baubeginnanzeige Fahrbahnerneuerung Lagerhausstraße
8. Anfragen- keine Anfragen -
9. Mitteilungen
9.1 Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger StraßeHier TOP 3.1, Sitzung am 02.04.03 und TOP 8.5, Sitzung am 01.10.03
9.2 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der
EU-Luftqualitätsrichtlinie (1996/62/EG) und der 22.BimSchV am Standort
Brackeler Straße 14 – 16
hier: Aufstellen eines begehbaren Kleincontainers zur Luftüberwachung
Schreiben 6/Dez.
9.3 Sachstandsbericht Michaelisplatz;hier: Schreiben der Frau Graf-Sträter vom 11.09.03
9.4 Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück „Pippi feiert Geburtstag“;hier: Schreiben des Dietrich-Keuning-Hauses vom 20.11.2003
9.5 Fredenbaumpark;Veranstaltungen 2004
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Domanski wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte
2.3 Bericht zur Lokalen Ökonomie
2.5 Entwicklung der Fläche der ehemaligen Unionbrauerei;Verkehrsregelung im Bereich Brinkhoffstraße anlässlich des Abrisses von Gebäudeteilen
2.6 Antrag von Herrn Branghofer auf Vorziehen des Sitzungsbeginns um 15.00 Uhr
4.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Schuljubiläum des Helmholtz-Gymnasiums;hier: Schreiben des Helmholtz-Gymnasiums vom 08.12.2003
4.3 Verwendung von restlichen Finanzmitteln der „Vereins- und Kulturförderung“
4.4 Jahresabschlussverfügung des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2003;hier: Auswirkungen für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen (Schreiben Bürgerdienste vom 08.12.2003)
erweitert.
Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 39. öffentliche und nichtöffentliche
Sitzung am 12.11.2003
Zu TOP 2.1
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
Vorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03
Berichterstattung: Herr Glaser
- die Vorlage liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor –
Zu der Frage welche Flächen im Bereich nördlich des Bahnhofes für baulogistische Zwecke in Anspruch genommen werden, erläutert Herr Glaser, das diesbezüglich Flächen im Bereich des Kinos, des nördlichen Bahnhofvorplatzes und des Güterkomplexes im Westen in Betracht kommen.
Im übrigen sei der Investor aufgefordert worden, ein Konzept zur Baulogistik vorzulegen, dass mit dem Umweltamt abgestimmt werden muss. Der Baustellenverkehr wird sich voraussichtlich über drei Jahre erstrecken.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Bauleitplanung;
99. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplan InW 120
- Entwicklung Hauptbahnhof –
hier:
I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
II. Feststellungsbeschluss mit modifiziertem Erläuterungsbericht zur
99. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InW 120
IV. Beifügung einer modifizierten Begründung mit integriertem Umweltbericht
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilgenehmigungen
Herr Glaser erläutert die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass die ursprünglich vorgesehene neue Erschließungsstraße („Nordspange“) aufgrund verschiedener Restriktionen derzeit nicht realisiert werden kann.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung gegen die Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne und bei Stimmenthaltung Linkes Bündnis den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bleibt bei ihrer Auffassung, dass die in der erneuten Bürgerbeteiligung und dem Bebauungsplan-Vorentwurf vorgestellte Variante – Nordspange - die richtige verkehrliche Erschließung ist.
Die nun in der Vorlage vorgeschlagene Anbindung über die Treibstraße kann nur eine erste Teillösung für die Erschließung des 3do-Projektes sein.
Die Bezirksvertretung erkennt, dass die ursprüngliche Lösung aufgrund bestehender Sachzwänge derzeit nicht möglich erscheint. Um im Interesse der Gesamtstadt und der Nordstadt zur zügigen Umsetzung des Gesamtprojektes beizutragen, trägt die Bezirksvertretung die offengelegte Planung mit.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Entwicklung der westlich angrenzenden – von der Bahn nicht mehr benötigten – Betriebsflächen darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsanbindung langfristig über die Heinrich-August-Schulte-Straße oder die Westfaliastraße erfolgt.
Um die heute schon starken Verkehrsbeeinträchtigungen in diesem Bereich längs der Innenstadttangente Heiligegartenstraße, Steinstraße, Grüne Straße, Treibstraße zu minimieren, fordern wir im Interesse der betroffenen Bürger die Verwaltung auf, kurzfristig die folgenden Maßnamen umzusetzen:
(1) Das Mobilitätskonzept der Stadt Dortmund ist mit all seinen Facetten der umweltfreundlichen Verkehrsabwicklung konsequent und möglichst rasch zu verwirklichen.
(2) Der Investor hat im Einvernehmen mit der DB AG und dem betroffenen Einzelhandel ein Logistikkonzept zu erarbeiten, das bereits geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen während der Bauphase berücksichtigt, aber insbesondere einen möglichst störungsfreien Lkw-Anlieferungsverkehr vorsieht. Im Sinne des Umweltbundes ist zu prüfen, welche Bahngleise für Transportzwecke genutzt werden können.
(3) Zur Erhaltung bzw. Stützung der Lebensqualität im angrenzenden Wohnquartier ist es erforderlich, vornehmlich in der Blücher-, Gneisenau- und Scharnhorststraße geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie zur Leitung und Lenkung des Straßenverkehrs vorzusehen, z. B. gegenläufige Einbahnstraßen u. ä..
Anschließend stellt der Bezirksvorsteher die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Die Bezirksvertretung fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der nord-Stadtgrünen und drei Enthaltungen den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abschließend stellt der Bezirksvorsteher die Beschlussvorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Die Bezirksvertretung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne und gegen die Stimme Linkes Bündnis den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage unter Einbetziehung des SPD-Antrages zu.
Zu TOP 2.3
Bericht zur Lokalen Ökonomie
Herr Dr. Küpper unterstreicht, das es im Kern darauf ankomme, im Rahmen der Lokalen Ökonomie nachweislich ökonomisch nachhaltige Effekte zu erzielen.
Mit Blick auf den Stand einzelner Projekte erläutert Herr Beyer, dass nahezu die Hälfte der EU- bzw. Landesmittel inzwischen verplant worden sind und die Umsetzung einzelner Projekte auf einem guten Weg ist.
Konkrete Ergebnisse liegen noch in keinem Fall vor, und es steht auch nicht fest, ob und wie viele Arbeits- oder Ausbildungsplätze geschaffen wurden.
Nach Auskunft von Herrn Skopp besteht die Möglichkeit den Standort zu stärken, Existenzgründern beim Überwinden der Schwellenangst zu helfen, die Gewerbevereine zu stärken und ihnen mehr Mitglieder zuzuführen. Dann sei es viel leichter, für gemeinsame Aktionen einen „roten Faden“ und ein Motto zu finden.
Abschließend kündigt Herr Dr. Küpper an, das der Bezirksvertretung ein schriftlicher Bericht und eine Verwaltungsvorlage zu dem Thema „Lokale Ökonomie“ vorgelegt wird.
Zu TOP 2.4
Freiersuchverkehr auf der Nordstraße und den anliegenden Straßen;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2003
Berichterstattung: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Der TOP wird nicht behandelt.
Zu TOP 2.5
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Unionbrauerei;
Verkehrsregelung im Bereich Brinkhoffstraße anlässlich des Abrisses von Gebäudeteilen
Die zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Gäste erläutern das Konzept zur Flächenentwicklung und den geplanten Ablauf der Abbrucharbeiten.
Die Abbrucharbeiten haben zur Folge, dass die Brinkhoffstraße ab dem 05.01.2004 für die Dauer von ca. 10 Tagen voll gesperrt werden muss. Vor diesem Hintergrund sei damit zu rechnen, dass es in den Bereichen Unionstrasse und Burgtor zu Erschwernissen kommen wird.
Gegen die beabsichtigte Maßnahme wird von der Bezirksvertretung kein Widerspruch erhoben.
Zu TOP 2.6
Antrag von Herrn Branghofer auf Vorziehen des Sitzungsbeginns um 15.00 Uhr
Der Antrag von Herrn Branghofer, den Beginn der BV-Sitzungen auf 15.00 Uhr vorzuziehen, wird bei einer Gegenstimme von Herrn Brummel abgelehnt.
Zu TOP 4.1
Antrag auf Projektmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;
hier: Schreiben Depot e. V. vom 17.11.2003
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt den Aktionstag „ Tag der offenen Ateliertüren“ in der gesamten Nordstadt mit einem Betrag von 500,-- €.
Zu TOP 4.2
Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Schuljubiläum des Helmholtz-Gymnasiums;
hier: Schreiben des Helmholtz-Gymnasiums vom 08.12.2003
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt die Jubiläumsveranstaltung des Helmholtz-Gymnasiums mit einem Betrag von 1.000,-- €.
Zu TOP 4.3
Verwendung von restlichen Finanzmitteln der „Vereins- und Kulturförderung“
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt den Förderverein für das Dietrich-Keuning-Haus mit einem Betrag von 3.455,-- € mit der Maßgabe, dass die Bezirksvertretung über die Verwendung der Mittel entscheidet.
Zu TOP 4.4
Jahresabschlussverfügung des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2003;
hier: Auswirkungen für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen (Schreiben Bürgerdienste vom 08.12.2003)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, auf die Jahresabschlussverfügung des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2003 in geeigneter Weise zu reagieren, weil die getroffenen Regelungen nicht ohne Widerspruch hingenommen werden sollen.
Zu TOP 5.1
Zwischenbericht der Bürgerdienste
Vorlage vom 08.10.2003 Drucksache Nr.: 05019-03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht der Bürgerdienste vom 08.10.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1
Urban II – Quartiersmanagement Nordstadt;
hier: Einführung von Aktionsfonds
Vorlage Stadtplanungsamt Drucksache Nr.: 05198-03V
- die Vorlage wird nachgereicht –
Die Vorlage hat der Bezirksvertretung nicht vorgelegen.
Zu TOP 7.2
Containerstandort „ Unnaer Straße gegenüber Haus Nr. 16-18 “
Drucksache Nr.: 05206-03 vom 14.11.2003
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Beschlussvorschlag einstimmig ab und fordert die Verwaltung auf, den Containerstandort wieder herzustellen.
Zu TOP 7.3
Baubeginnanzeige Fahrbahnerneuerung Lagerhausstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige „Fahrbahnerneuerung Lagerhausstraße“ zur Kenntnis.
Zu TOP 9.1
Verkehrsverhältnisse Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger Straße;
hier: TOP 3.1, Sitzung am 02.04.03 und TOP 8.5, Sitzung am 01.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung weist die Stellungnahme 66/6-1 V 1886 vom 11.11.2003 zurück und bittet die Verwaltung darum, der Bezirksvertretung die polizeiliche Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung bittet Herrn Stadtdirektor Fehlemann in der Sitzung am 28.01.2004 zu den Verkehrsverhältnissen Schützenstraße/Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Evinger Straße Stellung zu nehmen.
Zu TOP 9.2
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der
EU-Luftqualitätsrichtlinie (1996/62/EG) und der 22.BimSchV am Standort
Brackeler Straße 14 – 16
hier: Aufstellen eines begehbaren Kleincontainers zur Luftüberwachung
Schreiben 6/Dez.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der beabsichtigten Maßnahme im Grundsatz zu. Gleichzeitig wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob ein anderer geeigneter Standort ( z. B. in der Grundstückseinbuchtung bei Haus-Nr. 14-16 ) genutzt werden kann.
Zu TOP 9.3
Sachstandsbericht Michaelisplatz;
hier: Schreiben der Frau Graf-Sträter vom 11.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht Michaelisplatz zur Kenntnis.
Zu TOP 9.4
Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück „Pippi feiert Geburtstag“;
hier: Schreiben des Dietrich-Keuning-Hauses vom 20.11.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück „Pippi feiert Geburtstag“ zur Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Fredenbaumpark;
Veranstaltungen 2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Veranstaltungsplan 2004 für den Fredenbaumpark zur Kenntnis.
Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Herbert Domanski Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung