Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst

am 31.10.2006
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:35 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher

Klaus Ahrenhöfer

Jörg Glogner

Monika Hahn

Michael Lüning

Rüdiger Schmidt

Bernd Volkmann

Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher

Frank Eckert

Wolfgang Jödicke

Udo Wortmeier

B90/Die Grünen

Markus Scheffler

FDP

Christian Gronek

PDS

Konstantin Löbbert

DVU

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

Heide Schröder

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

31.10.2006

Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.09.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06525-06)

5.2 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

5.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

5.4 Inhalte des Sanierungsplans für den Stadtteilpark Gneisenau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06547-06)

5.5 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

5.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06471-06)

5.7 Widmung von Straßen in Dortmund-Husen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06484-06)

5.7.1 LKW-Verbot für 'Vogelsangskamp' und 'Am Stövenhof'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06761-06)

5.8 Ausbau der Grünanlage Oberbecker Straße/Derner Kippshof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05795-06)

5.9 Ausbau von Rad- und Wanderwegen im Bereich des Bebauungsplanes Scha 114 - Kühlkamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05785-06)

5.10 63/2-2-033706
Vorbescheid für die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 1216, Baukamp 136
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06551-06)

5.11 Widmung einer Platzfläche (EKS-Platz) in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06598-06)

5.12 63/2-2-032891
Umbau der Tenne zu 2 Wohneinheiten, Werimboldstraße 14, Gemarkung Kurl, Flur 1, Flurstück 350
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04183-06)

5.13 Instandsetzung Gehweg auf der Lanstroper Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06772-06)

5.14 Umsetzen von Verkehrsschildern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06762-06)

5.15 Fahrbahndecke Rüschebrinkstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06753-06)

5.16 Fläche an der Kornblumenstraße in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06737-06)

5.17 Sträucherrückschnitt und Errichtung eines Gehweges an der Straße Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06771-06)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Trödeln im EKS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06754-06)

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Masterplan Integration
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06755-06)

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Freibad in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06750-06)

9.2 Warmwasserversorgung auf dem Sportplatz Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06760-06)

9.3 Errichtung eines Barfußparks im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06751-06)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2007
- inklusive Anlage Bezirksband gem. § 37 GO NRW - Beschluss

10.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Scharnhorst (Amt33) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06568-06)

10.3 Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 06748-06)

11. Anfragen

12. Mitteilungen

12.1 Umkleidekabinen am Sportplatz "Husener Eichwaldstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02773-05-E4)

12.2 Baulückenkataster für Dortmund-Lanstrop
(61) (Drucksache Nr.: 06083-06-E1)

12.3 Befreiung von den Verboten der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung);
hier: Beseitigung einer Pappel in der Straße "An der Hordelwiese" in Dortmund-Kirchderne und Neupflanzung eines Laubbaumes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 04034-05-E1)

12.4 Hydranten im Stadtbezirk
(33) (Drucksache Nr.: 05830-06-E1)

12.5 Maßnahmen für Radfahrer
(66) (Drucksache Nr.: 06739-06)

12.6 Parkverbot für LKW auf der Flughafenstraße
(66) (Drucksache Nr.: 04845-06-E2)

12.7 Schwerlastverkehr in den Morgenstunden auf der Plaßstraße
(33) (Drucksache Nr.: 05568-06-E1)

12.8 Seilscheibe auf Kreisverkehrsplatz in Scharnhorst (Westholz/Flughafenstraße)
(33) (Drucksache Nr.: 05564-06-E1)

12.9 Vorfahrtregelung Kemminghauser Straße / Friedlandweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06116-06-E1)

12.10 Zebrastreifen mit Verkehrsinsel bzw. Bedarfsampel auf der Hostedder Straße in Höhe Einmündung 'Am Brandhof' (Greveler Mühle)
(33) (Drucksache Nr.: 05217-06-E3)

13. Einwohnerfragestunde



Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eckert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit Erweiterungsanträgen zu den bestehenden TOP 10.2 und 10.3 festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.09.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 5.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06525-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.


zu TOP 5.2
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Im Laufe der Diskussion wurde der folgende mündliche Antrag der SPD-Fraktion von der Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig beschlossen:
Die Strecke Dortmund-Hamm, insbesondere der Haltepunkt Dortmund-Scharnhorst, muss wieder in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion, die Bahnhöfe Scharnhorst und Kurl behindertengerecht auszugestalten, und zwar für den Scharnhorster Bahnhof in Richtung Dortmund und für den Bahnhof Kurl beide Seiten. Gleichzeitig soll beim Bahnhof Kirchderne der höhengleiche beschrankte Bahnübergang beseitigt werden.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.


zu TOP 5.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei den Enthaltungen der Herren Ahrenhöfer, Lüning und Scheffler - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion werden die Ausweitungen der zusätzlichen Zwischenlagerkapazitäten von der Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig abgelehnt. Sollte der Rat die Maßnahme dennoch beschließen, so müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit eine Verschlechterung der Lebensqualität der angrenzenden Gemeinden ausgeschlossen werden. Ggfs. muss der Müll auch in andere ortsfremde Müllverbrennungsanlagen gebracht werden.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.



zu TOP 5.4
Inhalte des Sanierungsplans für den Stadtteilpark Gneisenau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06547-06)

Herr Wortmeier gibt für die CDU-Fraktion folgendes zu Protokoll:
'Die CDU-Fraktion begrüßt den Sanierungsplan für den Stadtteilpark Gneisenau. Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass der von der CDU besonders für die Derner Jugend geforderte Park von den Untergrundimmissionen befreit, bzw. diese wirksam abgedeckt werden.'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.

Herr Wortmeier stellt für die CDU-Fraktion folgende Anfrage: Was hat diese Hochglanzbroschüre gekostet?




zu TOP 5.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06471-06)

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Kirchderne, Flur 6 / 8):

1. Wambeler Holz
2. Am Holzgraben
3. Wambeler Heide (östliche Stichstraße)
4. Wambeler Heide (westliche Stichstraße)
5. Verbindungsweg Wambeler Heide

Die Straßen zu Nr. 1 bis 4 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 5 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".


zu TOP 5.7
Widmung von Straßen in Dortmund-Husen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06484-06)


Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst folgenden einstimmigen Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Husen, Flur 2):

1. Am Stövenhof
2. Vogelsangskamp

zu TOP 5.7.1
LKW-Verbot für 'Vogelsangskamp' und 'Am Stövenhof'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06761-06)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in den Straßen 'Vogelsangskamp' und 'Am Stövenhof' schnellstmöglich ein LKW-Verbot einzurichten.


zu TOP 5.8
Ausbau der Grünanlage Oberbecker Straße/Derner Kippshof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05795-06)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den Ausbau der Grünanlage Oberbecker Straße mit einem Investitionsvolumen von 67.000 Euro.

zu TOP 5.9
Ausbau von Rad- und Wanderwegen im Bereich des Bebauungsplanes Scha 114 - Kühlkamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05785-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig den Ausbau von Rad- und Wanderwegen im Bereich des Bebauungsplanes Scha 114 – Kühlkamp mit einem Investitionsvolumen von 27.000 Euro.



zu TOP 5.10
63/2-2-033706
Vorbescheid für die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 1216, Baukamp 136
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06551-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 5.11
Widmung einer Platzfläche (EKS-Platz) in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06598-06)


Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegenetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Platzfläche südlich der „Gleiwitzstraße“ (EKS-Platz) mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung als Gemeindestraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gewidmet (Gemarkung Grevel, Flur 4, Flurstück 1805). Darüber hinaus wird der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19.00 Uhr bis 11.00 Uhr gestattet.

zu TOP 5.12
63/2-2-032891
Umbau der Tenne zu 2 Wohneinheiten, Werimboldstraße 14, Gemarkung Kurl, Flur 1, Flurstück 350
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04183-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens

zu TOP 5.13
Instandsetzung Gehweg auf der Lanstroper Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06772-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den vorhandenen Gehweg an der nördlichen Seite der Lanstroper Straße - zwischen der Straße Friedrichshagen und der Einmündung des landwirtschaftlichen Weges am Beginn der Dreihausenstraße so herzurichten, dass eine gefahrlose Nutzung durch Fußgänger möglich ist.

zu TOP 5.14
Umsetzen von Verkehrsschildern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06762-06)

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 5.15
Fahrbahndecke Rüschebrinkstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06753-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Fahrbahndecke in Höhe der Bedarfsampel auf der Rüschebrinkstraße Haus-Nr. 455 zu erneuern, da die Fahrzeuge dort auf ca. 12 - 15 qm eine Höhendifferenz von bis zu 6 cm überwinden müssen.



zu TOP 5.16
Fläche an der Kornblumenstraße in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06737-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zunächst zu prüfen, wer Eigentümer des og. Grundstücks ist (hinter der Firma Philipps). Ferner soll die Fläche an der Kornblumenstraße gereinigt und ggf. umgestaltet werden.



zu TOP 5.17
Sträucherrückschnitt und Errichtung eines Gehweges an der Straße Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06771-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um die Veranlassung eines Sträucherrückschnitts und die Errichtung eines Gehweges an der Straße Auf dem Brink (zwischen Derner Kippshof und der Verlängerung Leydeckerweg bis zur Brücke A 2).

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Trödeln im EKS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06754-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Ordnungsamt festzustellen, inwieweit das 'Trödeln' hier rechtmäßig ausgeübt werden darf. Die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft sollten hier verstärkt eingeschaltet werden.


7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Masterplan Integration
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06755-06)

Herr Wortmeier gibt für die CDU-Fraktion folgende Anfrage zu Protokoll:
'Die Masterpläne zu Verkehr, Wirtschaft, Einzelhandel, Umwelt wurden bisher alle den Bezirksvertretungen weitergereicht zur Beratung und dann gingen sie in die Ausschüsse und in den Rat. Bei der Vorlage Masterplan Integration hat Herr Steitz von sich aus gesagt, die geht nicht in die Bezirksvertretung. Die CDU-Fraktion hätte ganz gerne gewusst, aus welchem Grunde der Herr Steitz diese Vorlage den Bezirksvertretungen vorenthält und nicht zur Verfügung gestellt hat. Die Frage muss er uns beantworten'


Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion den unten aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion ab.

In den Prozess 'Masterplan Integration der Stadt Dortmund' sollen folgende Punkte einfließen

a) Der Begriff der 'Diskussion auf Augenhöhe' soll ersetzt werden durch den Begriff eines 'tragfähigen Dialogs', dessen Basis ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetzt ist. Dies meint nicht die Dominanz einer Kultur über die andere. Vielmehr wird damit ein verbindliches Wertefundament angestrebt, auf dem friedliches und demokratisches Zusammenleben gelingen kann. Zur Grundlage unserer Gesellschaft gehört zuallererst und unverzichtbar die einvernehmliche Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und der freiheitssichernden Prinzipien des Rechtsstaates auch durch die Zugewanderten. Dies ist nicht verhandelbar.

b) Integration soll auf der Basis der deutschen Wertegemeinschaft, gebildet aus der christlich-abendländischen Tradition, Kultur und Sprache unter Beibehaltung und Respektierung der jeweiligen kulturelle Wurzeln erfolgen.

c) Die Integration von Zuwanderern und ihren Familien aus christlich geprägten Ländern wie Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal, Spanien und Polen ist weitestgehend gelungen. Sie werden kaum noch als Zuwanderer wahrgenommen. Bei der Integration der Bevölkerungsgruppen mit islamischen Religionshintergrund haben die Anstrengungen offenkundig nicht ausgereicht, die Aufgabe hinreichend zu lösen. Stattdessen nehmen Segregationstendenzen in Dortmund eher zu. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hält es für unabdingbar, die Integrationsbemühungen gegenüber dieser zahlenmäßig bedeutenden Bevölkerungsgruppe weiter zu intensivieren.

e) Die freie, würdige und ungehinderte Religionsausübung ist ein elementarer Bestandteil der Integration. Dazu gehört auch die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen, der in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrern angeboten werden muss.

f) Integrationsbemühungen fruchten in den Dortmunder Stadtteilen am besten, die gemischte Alters-und Sozialstrukturen vorweisen. Städtische Belegungsrechte in Wohngebieten mit signifikant hohem Migrationsanteil im Sozialwohnungsbestand sollen genutzt werden, eine gesteuerte Angleichung der Verhältnisse an das übrige Stadtgebiet zu erreichen.

g) Eine erfolgreiche Integration in unsere Stadtgesellschaft ist abhängig von der verpflichtenden Teilnahme an Integrations- und Sprachförderungsmaßnahmen. Verstöße gegen diese Verpflichtung sollen sanktioniert werden, z. B. durch den Verlust des Anspruchs auf soziale Transferleistungen.

h) Im Schulunterricht muss sichergestellt werden, dass die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und auch an Klassenfahrten als Ausweis des gemeinsamen Miteinander anstelle eines Nebeneinanderlebens in Parallelgesellschaft und als Beitrag zur Schaffung gegenseitiger Verständigung und Toleranz konsequent umgesetzt wird.

i) Die Bedeutung des Sports als zentraler Faktor gesellschaftliche Integration ist in der Vorlage nicht ausreichend berücksichtigt. Hier gilt es, den Austausch un den Kontakt zwischen deutschen und nichtdeutschen Vereinen und Verbänden zu intensivieren sowie die Bemühungen zu verstärken, ausländische Jugendliche stärker als bisher in deutsche Sportvereine zu integrieren.

j) Um den Stand der Integrationsarbeit sowie die Effizienz und Wirkung des Mitteleinsatzes sowie dessen Steuerung und zielgerichtete Lenkung auf die Schwerpunkte des Bedarfs zu richten, werden der Bezirksvertretung Scharnhorst jährliche Integrationsberichte vorgelegt.



9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Freibad in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06750-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund auf, das Freibad Derne über die jetzt vertraglich vereinbarte Zeit hinaus der Bevölkerung im Dortmunder Nordosten als Freizeitangebot zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragsparteien sollen auf der Basis der z. Z. bestehenden Konditionen einen Anschlussvertrag ab 2009 schließen.


zu TOP 9.2
Warmwasserversorgung auf dem Sportplatz Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06760-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Ermittlung der Reparaturkosten für die Warmwasserversorgung in den Umkleidekabinen des Sportplatzes Werimboldstraße.

zu TOP 9.3
Errichtung eines Barfußparks im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06751-06)

Die Bezirkvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, wo die Umsetzung eines Barfußparks nach dem Vorbild der Stadt Lienen in unserem Stadtbezirk möglich und mit welchen Kosten zu rechnen ist, wenn bisher schon genutzte Wegeverbindungen bei einer Instandsetzung so hergerichtet werden, dass sie in entsprechende Wege für den Barfußpark umgebaut werden.


10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2007
- inklusive Anlage Bezirksband gem. § 37 GO NRW -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Haushaltsplanentwurf 2007 zur Kenntnis und betrachtet ihn einstimmig als eingebracht.


zu TOP 10.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Scharnhorst (Amt33) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06568-06)

Der von der SPD-Fraktion beantragten en Bloc-Abstimmung der Anträge wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zugestimmt.

- siehe hierzu unten TOP 10.2.1 und 10.2.1.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Gronek - die Vorlage.

Beschluss:
Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
Es wird eine Priorität der von ihr gewünschten konsumtiven und investiven
Maßnahmen festgelegt.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des
Rates der Stadt Dortmund.

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine
stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.7. Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 10.2.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Scharnhorst (Amt33) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06568-06-E1)

Der Antrag wird geändert, auf Seite 3 muss es heißen 'Erstellung eines Fußweges' an der Dreihausenstraße.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Gronek - nachfolgend aufgeführte Beschlüsse:

Ergebnisrechnung (konsumtive Maßnahmen)
	Mittel 2007
Tiefbau	Straßenunterhaltung Fahrbahn/Gehweg Punktuelle Reparaturen (39.527,00 € aus Restmitteln 2006, 20.473,00 € aus 2007),60.000,00 €
Tiefbau	Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk10.000,00 €
Hochbau	TEK Gürtlerstraße, Erneuerung der Bodenfliesen9.500,00 €
Hochbau	TEK Gürtlerstraße, Erneuerung des Fußbodenbelages im Bewegungsraum3.000,00 €
Hochbau	TEK Siegfried-Drupp-Str. Erneuerung der Fenster 85.000,00 €
Hochbau	TEK Mackenrothweg, Kindertoiletten, Erneuerung der Wand- und Bodenfliesen39.500,00 €
Hochbau	TEK Mackenrothweg, Erneuerung der Holzverkleidung9.500,00 €
Hochbau	TEK Am Stuckenrodt 2a, Erneuerung der Sanitärräume95.000,00 €
Hochbau	TEK Siegfried-Drupp-Str. , Einbau einer Teeküche für die neu eingerichtete kleine AGG20.000,00 €
Grünpflege	Beschaffung von Parkbänken5.000,00 €
Grünpflege	Anschaffung von je einem Spielgerät für die Spielplätze Flemerskamp, Kühlkamp und Am Grenzgraben 7.000,00 €
Hochbau	Kita Am Grenzgraben, Ersatz des Holzzaunes durch einen Stahlmattenzaun mit Toren9.500,00 €
Hochbau	Zaun und Bewegungsmelder für Sicherungs- maßnahmen an der Dietrich Bonhoeffer Schule. Da es sich hier um eine investive Maßnahme handelt, wird dieser Betrag in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen 30.000,00 €
Tiefbau	Befestigung des Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Übergangswohnheimes Hostedder Str. 55 Da es sich hier um eine investive Maßnahem handelt, wird dieser Betrag in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen20.000,00 €
	Summe403.000,00 €
Vereins- u.Kulturförderung	im laufenden Jahr12.300,00 €
Finanzrechnung ( investive Maßnahmen)
Siehe Ergebnisrechnung	Zaun und Bewegungsmelder für Sicherungs- maßnahmen an der Dietrich Bonhoeffer Schule.30.000,00 €
Siehe Ergebnisrechnung	Befestigung des Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Übergangswohnheimes Hostedder Str. 5520.000,00 €
Hochbau	Instandsetzten der Werkräume der Hauptschule Scharnhorst (4.305,00 € aus Resten 2006, 30.000,00 € aus Mitteln 2007)34.305,00 €
Hochbau	Beleuchtung, Vorhänge und Anstrich der Aula der Gesamtschule Scharnhorst)30.000,00 €
Tiefbau	Erstellen eines Fußweges an der Dreihausenstraße25.000,00 €
Grünpflege	TEK Stuckenrodt 8, 2 Container für Elternarbeit11.000,00 €
Tiefbau	Erstellen eines Fuß- Radweges an der Straße Auf dem Brink50.000,00 €
Hochbau	Anschaffung von beweglichen Garderobenständern für die Gesamtschule Scharnhorst2.000,00 €
Hochbau	TEK Mackenrothweg, Nachrüstung von zwei Personaltoiletten 17.200,00 €
Hochbau	Beschaffung von Bühnenelementen für die Roncalli Grundschule5.000,00 €
	Summe174.505,00 € plus 50.000,00 €

Die Auflistung stellt gleichzeitig die Priorität von oben nach unten dar.

Alle beschlossenen Maßnahmen sind –getrennt nach Ergebnisrechnung und Finanzrechnung- untereinander deckungsfähig.


zu TOP 10.2.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Scharnhorst (Amt33) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06568-06-E2)

Die Abstimmung des unten aufgeführten Antrages der CDU-Fraktion erübrigt sich durch die Beschlussfassung zu TOP 10.2.1.


Tiefbau StA 66
Konsumtive Maßnahme:
- Straßenunterhaltung 77.200,00 €
- Behindertengerechte Gehwegabsenkungen 10.000,00 €
Investive Maßnahmen:
- Kurler Straße von Langeroh- bis Kolingesstraße
als Anfinanzierung 50.000,00 €
- Buschei von Droote bis Gleiwitzstraße
als Anfinanzierung 50.000,00 €
- Derner Straße von Im Karrenberg bis Nr. 435
zur Anfinanzierung 50,000,00 €

Stadtgrün
Konsumtive Mittel:
- Parkbänke 5.000,00 €
Investive Mittel:
- Aufwertung der GA Färberstraße/Gürtlerstraße
Streetballanlage 11.000,00 €

Hochbau:
Konsumtive Mittel:
- Kirchderne Grundschule Turnhalle
Sanierung der Sanitätsräume - Anfinanzierung 40.000,00 €
- Gesamtschule Scharnhorst
Erneuerung der Bodenbeläge in vielen Bereichen
der Schule - Anfinanzierung 30,000,00 €
- TEK Am Stuckenrodt 2 a
Erneuerung der Sanitätsräume - Anfinanzierung 35,000,00 €
- TEK Gürtlerstraße
Erneuerung der Fußbodenfliese im Flurbereich 9,500,00 €
- TEK Gürtlerstraße
Erneuerung des Fußbodenbelages im Bewegungsraum 3.000,00 €
- TEK Mackenrothweg
Erneuerung der Wand- und Bodenfliesen auf der
Kindertoilette - Anfinanzierung 15.000,00 €
- TEK Siegfried-Drupp-Straße
Einbau einer Teeküche für die neu eingerichtete
keine AGG - Anfinanzierung 8.927,00 €
Investive Mittel:
- Gesamtschule Scharnhorst
Sanierung des Biologieraumes - Anfinanzierung 166.505,00 €
- TEK Mackenrothweg
Nachrüstung von 2 Personaltoiletten 17,200,00 €


zu TOP 10.3
Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 06748-06)

Der von der SPD-Fraktion beantragten en Bloc-Abstimmung wird bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Die Beschlussfassung ist unter TOP 10.3.1 aufgeführt.


zu TOP 10.3.1
Vereinsförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06748-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen / Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung zukommen zu lassen.

Verein	Förderbetrag	Zweck
KG Fidelio Grün Weiss	1.000.00 €	44jähriges Bestehen
Zweigbibliothek Scharnhorst	1.000,00 €	Neuanschaffung von Medien
Akkordeonorchester MSA	250,00 €	Verschieden Aktivitäten
Kleingartenverein Im Weidkamp	500,00 €	Verschiedene Aktivitäten
KG Grün-Gold Scharnhorst	1.000,00 €	25jähriges Jubiläum

Die Abstimmung über den unten aufgeführten, mündlichen Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich.

Verein	Förderbetrag	Zweck
KG Fidelio Grün Weiss	1.500,00	44jähriges Bestehen
Zweigbibliothek Scharnhorst	1.500,00	Neuanschaffung von Medien
Akkordeonorchester MSA	650,00	Verschieden Aktivitäten
Kleingartenverein Im Weidkamp	500,00	Verschiedene Aktivitäten
KG Grün-Gold Scharnhorst	1500,00	25jähriges Jubiläum

11. Anfragen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umkleidekabinen am Sportplatz "Husener Eichwaldstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02773-05-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektors Fehlemann vom 31.08.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baulückenkataster für Dortmund-Lanstrop
(61)
(Drucksache Nr.: 06083-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 19.09.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Befreiung von den Verboten der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für den Bereich der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung);
hier: Beseitigung einer Pappel in der Straße "An der Hordelwiese" in Dortmund-Kirchderne und Neupflanzung eines Laubbaumes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 04034-05-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-NG) vom 30.08.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Hydranten im Stadtbezirk
(33)
(Drucksache Nr.: 05830-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Maßnahmen für Radfahrer
(66)
(Drucksache Nr.: 06739-06)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.09.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Parkverbot für LKW auf der Flughafenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 04845-06-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 303) vom 15.09.2006 zur Kenntnis und weist diese erneut zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Pasterny - die Fachverwaltung auf, das Ordnungsamt und die Polizei einzuschalten, um die verbotswidrig abgestellten LKW zu kontrollieren.

zu TOP 12.7
Schwerlastverkehr in den Morgenstunden auf der Plaßstraße
(33)
(Drucksache Nr.: 05568-06-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 06.09.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Seilscheibe auf Kreisverkehrsplatz in Scharnhorst (Westholz/Flughafenstraße)
(33)
(Drucksache Nr.: 05564-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der städt. Immobilienwirtschaft (65/2 KIM-EV) vom 22.09.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
Vorfahrtregelung Kemminghauser Straße / Friedlandweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06116-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 438) vom 27.09.2006 zur Kenntnis bittet jedoch einstimmig die Fachverwaltung, die Vorfahrtregelung dennoch wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

zu TOP 12.10
Zebrastreifen mit Verkehrsinsel bzw. Bedarfsampel auf der Hostedder Straße in Höhe Einmündung 'Am Brandhof' (Greveler Mühle)
(33)
(Drucksache Nr.: 05217-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 391) vom 22.08.2006 zur Kenntnis.

13. Einwohnerfragestunde




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Bezirksvorsteher Mitglied der BV







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Schriftführerin