N i e d e r s c h r i f t
über die 6. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 27.10.2010
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Peter Halbsguth (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Heinrich Wilhelm Thieheuer (Waldbauernverband NRW e.V.) |
| Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
| Herr Fischer (60/4) |
4. | Gäste |
| Frau Kreutzer (Bürgerinitiative Rhader Hof) |
| Herr Hardes (Landesbetrieb Wald und Holz) |
| Herr Heimel (NABU) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 27.10.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)
3. Berichte
3.1 Neuer Erlass des MUNLV NRW: Leitfaden Artenschutz bei forstrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren
- Dienstanweisung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW -
Bericht
3.2 Ökologisch verträgliche Waldbewirtschaftung: Holzernte mit Harvester
Bericht
3.3 Artenschutz im Bereich Feineisenstraße und Deponie Westfalenhütte/ehem. Sinteranlage
Bericht
3.4 Wegeführung am Westholzgraben
3.5 Beitritt der Stadt Dortmund zur Naturförderungsgesellschaft im Kreis Unna
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Peter Halbsguth - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hötzel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es wurden folgende Tagesordnungspunkte nachträglich zur Tagesordnung genommen:
- 2.1.a Erweiterung der Vorlage, Drucksache Nr.: 02098-10-E2
- 2.2 Beseitigung der als Naturdenkmal OV 080 ausgewiesenen Eiche vor der Ev. Kirche, Brackeler Hellweg 142, Drucksache Nr.: 02237-10
- 3.6 Pflegemaßnahmen für das Jahr 2011
- 3.7 Naturschutz am Phoenix-See
Aus aktuellen Anlass wurde der TOP 3.2 Ökologisch verträgliche Waldbewirtschaftung: Holzernte mit Harvester dem TOP 3.1 vorgezogen. Im übrigen wurde die Tagesordnung mit o.g. Ergänzung wie veröffentlich abgearbeitet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Beirates wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)
Herr Quittek nahm Bezug auf die vorangegangenen Stellungnahmen des Beirates zu dem o.g. Bebauungsplan.
Herr Büscher wies ergänzend darauf hin, dass für dieses Gebiet sowohl eine Artenliste der dort vorkommenden Vögel, die Herr Dr. Kretzschmar erstellt hat, als auch eine Untersuchung bezüglich der Pflanzenarten vorliegen; u.a. konnte dort eine Orchideenart nachgewiesen werden.
Frau Kreutzer (Bürgerinitiative Rhader Hof) erklärte, dass Sie eine Eingabe bei der Bezirksvertretung Lütgendortmund gemacht hätte. Die Eingabe beinhalte den Antrag, die Fläche zu einem Landschaftsschutzgebiet umzuwandeln. Dieser Antrag würde in der nächsten Sitzung der BV am 16.11.2010 behandelt.
Beschluss
Der Beirat begrüßt die Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 – Rhader Hof. Damit werden die erheblichen ökologischen Bedenken des Beirates aus seiner Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und seinem Beschluss vom 1.2.2006 aufgegriffen.
Der Beirat bittet die Verwaltung und Politik einstimmig, in einem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan die Darstellung „Wohnbaufläche“ in „Landschaftsschutzgebiet“ umzuwandeln.
Begründung:
Beim Planungsbereich handelt sich um die Pufferzone des Naturschutzgebietes "Dellwiger Bachtal / Deipenbecker Wald" mit dem wertvollen Brachlandbereich "Alte Halde" in Verbindung mit den ehemaligen Klärteichen. Die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung fordern ein Freihalten von Bebauung. Im Umweltplan der Stadt heißt es "Erhalt und Optimierung von Kernflächen des Biotopverbundes".
Gerade im Bereich der alten Zechenbahn hat sich in den letzten Jahren wegen seiner ruhigen und abgeschirmten Lage eine vielfältige Fauna (u.a. Rehwild) angesiedelt. Im gesamten Planbereich halten sich geschützte Arten auf, die durch eine Bebauung verdrängt werden.
Die „Klimaanalyse Stadt Dortmund“ des Kommunalverbandes Ruhrgebiet von 1986, gibt für den Planbereich folgende Empfehlung:
„Nordwestlicher Stadtrand: Zersiedlung vermeiden. Gliederung in Siedlungs- und Freiraumschwerpunkte verstärkt vorantreiben. Waldflächen erhalten und weiter ausbauen. Keine Schadstoffemittenten ansiedeln. Reduzieren von Emissionen.“
zu TOP 2.1.a
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Erweiterung der Vorlage
(Drucksache Nr.: 02098-10-E2)
Siehe TOP 2.1 Beschluss
zu TOP 2.2
Beseitigung der als Naturdenkmal OV 080 ausgewiesenen Eiche vor der Ev. Kirche, Brackeler Hellweg 142
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02237-10)
Herr Dr. Marks stellte die o.g. Vorlage vor und wies darauf hin, dass sich der Baum, der 1878 an der evangelischen Dorfkirche in Brackel gepflanzt wurde, in einem derart schlechten Zustand (Stammfäule) befindet, dass eine Fällung leider unumgänglich ist.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und bittet die untere Landschaftsbehörde, als Ersatzpflanzung eine heimische und standortgerechte Eiche (Stil- oder Traubeneiche) anzustreben. Der Beirat bittet außerdem um Prüfung vor Fällung, ob eventuell artgeschützte Fledermausarten betroffen sind.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Neuer Erlass des MUNLV NRW: Leitfaden Artenschutz bei forstrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren
- Dienstanweisung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW -
Herr Dr. Marks stellte den o.g. Erlass vor. Auf Wunsch des Beirates wird dieser mit dem nächsten Protokoll versendet sowie auf der Internetseite des Beirates verlinkt.
Herr Hardes (Landesbetrieb Wald und Holz, zuständig für die privaten Waldbesitzer in Dortmund) erklärte, dass im Laufe des nächsten Jahres die technische Möglichkeit besteht, durch ein neues Geo-Informationssystem die Lebensraumtypen im Wald gemäß der Verwaltungsvorschrift Artenschutz abzurufen.
Das System ist im Aufbau und wird vom LANUV gepflegt.
Derzeit gibt es in den Wald-Naturschutzgebieten Sofortmaßnahmen, sofern artgeschützte Arten von den Erntemaßnahmen betroffen sein könnten. Bei der normalen Bewirtschaftung werden die Bäume vorab begutachtet und wenn nötig markiert, wenn es sich z.B. um einen Horstbaum handelt.
Herr Fischer (60/4) berichtete, dass für den Stadtwald jedes Jahr Waldbewirtschaftungspläne erstellt werden. Unter Einladung/Beteiligung der Bezirksvertretungen würden die Maßnahmen einmal jährlich vor Ort durchgesprochen, um bei Bedarf Änderungen in den Plänen vornehmen zu können. Allerdings wäre die Beteiligung hierzu nicht rege.
zu TOP 3.2
Ökologisch verträgliche Waldbewirtschaftung: Holzernte mit Harvester
Herr Fischer (60/4) stellte die ökologische Waldbewirtschaftung mittels des Großmaschineneinsatzes „Harvester“ anhand von Bildmaterial gut nachvollziehbar dar.
Der Einsatzbereich für den Harvester sei größtenteils auf Nadelholzbestände beschränkt. Es handele sich um eine Form der Holzernte, die sehr schnell vonstatten geht (nur kurzfristige Störungen) und die sehr bodenschonend sei.
zu TOP 3.3
Artenschutz im Bereich Feineisenstraße und Deponie Westfalenhütte/ehem. Sinteranlage
Herr Dr. Marks stellte anhand von Kartenmaterial die vorgezogenen Artenschutzmaßnahmen in den o.g. Bereichen vor.
Im Bereich westlich der Firma Kaufland wurden zwei neue Teiche angelegt, außerdem zwei Schotterhaufen und ein Komposthaufen.
Östlich der Firma Kaufland wurden ebenfalls Ausgleichmaßnahmen durchgeführt. Hier wurden im Regenrückhaltebecken ein Schotterhaufen und ein Komposthaufen angelegt sowie das Gehölz ausgelichtet.
Im Bereich der ehemaligen Deponie Westfalenhütte wurde darauf geachtet, dass die dort vorkommende Waldorchideenart erhalten bleibt. Weiterhin wurden auf dem Deponiegelände drei Teiche angelegt als vorgezogene Artenschutzmaßnahme im Rahmen der Umsieldung der Kreuzkröte durch das Büro Hamann und Schulte.
Hinsichtlich der dort ansässigen Vogelart Flussregenpfeifer gab es vor Ort keine Lösung, hier wird es Ersatzmaßnahmen auf der ehemaligen Deponie Ellinghausen geben. Dort soll ein neuer Lebensraum für den Flussregenpfeifer geschaffen werden.
Der regelmäßig defekte Zaun an der Feineisenstraße, der die Artenschutzmaßnahmen abschirmen soll, wurde repariert und durch eine Leitplanke verstärkt.
zu TOP 3.4
Wegeführung am Westholzgraben
Herr Dr. Marks stellte die neue Wegeplanung dem Beirat anhand von Plänen vor. Der neue Weg soll eine wassergebundene Decke bekommen und laut Planung mit Gehölzen Richtung Graben abgeschirmt werden. Grund für die Umplanung waren Beschwerden von Anwohnern.
Der geplante Weg am Dahlwiesenbach soll im Rahmen eines wasserrechtlichen Änderungsverfahrens nun seine Fortführung am Westholzgraben finden. Dieser Weg überquert dann den Westholzgraben und mündet in den Fußweg am Kirchderner Graben.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht von Herrn Dr. Marks einstimmig zur Kenntnis und stimmt einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes zu.
zu TOP 3.5
Beitritt der Stadt Dortmund zur Naturförderungsgesellschaft im Kreis Unna
Herr Dr. Marks berichtete, dass die Stadt Dortmund der Naturförderungsgesellschaft im Kreis Unna beigetreten ist. Ab dem 01.01.2011 wird die Mitgliedschaft wirksam.
Der Beirat begrüßt den Beitritt der Stadt Dortmund zur Naturförderungsgesellschaft.
zu TOP 3.6
Pflegemaßnahmen für das Jahr 2011
Herr Dr. Marks erklärte, dass neben dem Kontingent an immer wiederkehrenden Pflegemaßnahmen weitere Pflegemaßnahmen für die Planung des Jahres 2011 berücksichtigt werden können.
Er bittet um Vorschläge, um diese in die Jahresplanung 2011 aufnehmen zu können.
Herr Halbsguth bat die Beiratsmitglieder um Zusendung der Vorschläge an Herrn Prof. Dr. Finke, Herrn Quittek oder an ihn, so dass eine Sammelliste erarbeitet werden könne. Diese Liste würde dem Beirat dann vorgelegt um nochmals darüber abzustimmen.
zu TOP 3.7
Naturschutz am Phoenix-See
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Beirates nachträglich aus aktuellem Anlass aufgenommen.
Herr Quittek stellte einen Artikel aus den Phoenix See Nachrichten (Magazin der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft) vor. Dieser Artikel (s. Anlage) sorgte für Kritik im Beirat, da hier aus Sicht des Beirates fachliche Fehler zu finden sind.
Beschluss
Der Beirat beschließt einstimmig, dass zur nächsten Sitzung ein Vertreter des Arbeitskreises „Akademische Begleitforschung Phoenix See“ als Berichterstatter über die naturschutzfachliche Entwicklung und Planung eingeladen werden soll.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Interkommunale Gesamtliste der höheren Pflanzenarten
Herr Büscher stellte seine neueste Arbeit „Interkommunale Gesamtliste der höheren Pflanzenarten im Bereich Dortmund-Groppenbruch und angrenzender Gebiete, insbesondere der 4 Dortmunder Naturschutzgebiete Mengeder Heide, Im Siesack, Groppenbruch und Herrentheyer Wald“ vor. Herr Büscher kommt darin zu dem Ergebnis, dass das geplante Gewerbe- und Industriegebiet entschieden abzulehnen ist, weil es den sensiblen Naturgroßraum Groppenbruch mit 4 Naturschutzgebieten nachhaltig beeinträchtigen würde.
Eine Kurzfassung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Neufassung der Landschaftspläne
Herr Dr. Marks erklärte, dass es derzeit keine Neufassung der Landschaftspläne geben wird.
Zukunft Dortmunder Landschaftswacht
Es wird am 11.11.2010 eine Versammlung der Landschaftswacht im Umweltamt geben.
Hier werden die neuen Landschaftswachtbezirke vorgestellt und die Bewerbungen der bisherigen Landschaftswächter für Bezirke aufgenommen.
Herr Dr. Marks erstellt nach der Sitzung eine Vorlage, in der die Landschaftswachtbezirke mit den Bewerbern vorgestellt werden. Die Vorlage wird dann den Bezirksvertretungen zur Kenntnis und dem Beirat zum Beschluss geben.
Reiterstaffel und Landschaftsschutz
Herr Halbsguth berichtete, dass er ein Gespräch mit dem Leiter der Reiterstaffel anstrebt, um für eine bessere Kontrolle speziell in den Naturschutzgebieten zu werben.
Hötzel Halbsguth Scheffel-Heidrich
Mitglied Stellv. Vorsitzender Geschäftsführung