Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 17.03.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli
Gümbel, Stephan
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Noltemeyer, Svenja
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris

II. Mitglieder des Rates

Balzer, Hans-Peter
Starke, Jutta

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

---

V. Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

Dr. Eiteneyer zu TOP 9.8


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 17.03.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2010

1.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West

1.6 Vorstellung der Kandidaten des Stadtbezirks Innenstadt-West zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am 26.03.2010

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Verkehrssituation Querstraße
(Drucksache Nr.: 00619-10)

hierzu -> Schreiben der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00619-10-E1)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00149-10)
- lag zur Sitzung am 28.01.2010 vor -

hierzu -> Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Veranstaltungen 2010"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E1)
- lag zur Sitzung am 28.01.2010 vor -

hierzu -> Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Kunstgesang für Kinder"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E2)
- lag zur Sitzung am 28.01.2010 vor -

hierzu -> Schreiben des Mandolinen- und Gitarrenorchester Dortmund e.V. - hier: musikalischer Kulturaustausch
(Drucksache Nr.: 00149-10-E3)
- lag zur Sitzung am 28.01.2010 vor -

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: AiG Kreuzviertel e. V. vom 04.06. - 05.06.2010 / Vinckeplatz
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00571-10)

6.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: AiG Kreuzviertel e.V. vom 15.10. - 16.10.2010 / Vinckeplatz
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00568-10)

6.3 Nutzung der öffentlichen Grünanlage Vinckeplatz
hier: Multikulturelles Kunst- und Kulturzelt vom 08.06. - 14.07.2010
(Drucksache Nr.: 00631-10)

hierzu -> Schreiben 52/5
(Drucksache Nr.: 00631-10-E1)

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Mithöranlage für Schwerhörige
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00625-10)

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien



9.1 Konsultationskreis Rheinische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00064-10-E2)

hierzu -> Ergebnis der Erörterung in der BV-Sitzung vom 28.01.2010
(Drucksache Nr.: 00064-10-E3)

9.2 Errichtung eines Taxenhalteplatzes in der Lange Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00046-10)

9.3 Rhein-Ruhr-Express, Sachstand und Planungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00148-10)

9.4 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)

9.5 Widmung von Straßen - hier: Widmungserweiterung Markt und Schuhhof
(66)
(Drucksache Nr.: 00332-10)

9.6 Radwegende Gutenbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00623-10)

9.7 Lösung der Parksituation "Neben dem Brand" zur Anfahrt der Behindertentransporte, nebst Prüfauftrag
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00626-10)

9.8 Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00627-10)

hierzu -> Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 00627-10-E1)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Parksituation in der Mittelstraße/Parken mit Anwohnerparkausweisen (zu DS-Nr.: 13403-09)
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00331-10)

11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 00566-10)

12. Anfragen

12.1 Intervall der Reinigung der Toilettenanlagen aller Schulen im Bezirk Innenstadt-West im Allgemeinen und der Funke-Grundschule insbesondere
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00624-10)




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Himmelmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Fortsetzung und Abschluss der Fassadensanierung an der Petri Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00548-10)

TOP 5.1: Schülerbeförderung für die Langermannschule
StA 40
(Drucksache Nr.: 00724-10)

TOP 6.4 Fliederkirmes vom 07.05. - 10.05.2010
(Drucksache Nr.: 00640-10)


TOP 12.2 Vinckeplatz
„Genehmigungsverfahren / Nutzung“
Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00735-10)

TOP 12.3 Käthe-Kollwitz-Gymnasium „Alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsmaßnahmen“
Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00736-10).

Von der Tagesordnung wird abgesetzt:


TOP 9.4 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2010

Herr Hollmann teilt folgende Änderungswünsche mit:

- Seite 9 der Niederschrift – TOP 5.1:

„Für das Jahr 2009 müssen die Mittel außerplanmäßig verlagert werden.“

- Seite 13 der Niederschrift – TOP 9.1:

„Kippenbergerweg (Straße Nr. 5)“

- Seite 17 der Niederschrift – TOP 9.4:

„Herr Schulte (StA 66) informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die aktuellen Planungen der Langen Straße, hier u. a. über die Fahrbahnbreiten und die Parkplatzsituationen, die bereits jetzt mit weißen Markierungslinien umgesetzt wurden.“

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2010 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Herr Bezirksbürgermeister Roesner bittet Herrn Gümbel sich mit folgender Formel zu bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Herr Gümbel verpflichtet sich.


zu TOP 1.6
Vorstellung der Kandidaten des Stadtbezirks Innenstadt-West zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am 26.03.2010

Herr Bezirksbürgermeister Roesner entschuldigt die Kandidatin und den Kandidaten für die Wahl des Seniorenbeirates des Stadtbezirkes Innenstadt-West.


2. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 2.1
Verkehrssituation Querstraße
(Drucksache Nr.: 00619-10)

Schreiben der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00619-10-E1)



Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn Haarmann und des Geschäftsführers zur Kenntnis.



3. Finanzen und Liegenschaften






zu TOP 3.1
Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00149-10)

Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Veranstaltungen 2010"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E1)

Schreiben der Zweigbibliothek Dorstfeld "Kunstgesang für Kinder"
(Drucksache Nr.: 00149-10-E2)

Schreiben des Mandolinen- und Gitarrenorchester Dortmund e.V. - hier: musikalischer Kulturaustausch
(Drucksache Nr.: 00149-10-E3)


Herr Hollmann bittet darum, zumindest einen Kompromissvorschlag zu beschließen, damit die vorgeschlagenen Projekte Planungssicherheit haben.

Herr Himmelmann bekräftigt noch einmal, dass die Vorgehensweise, wie aus den nicht vorhandenen Rückläufen ersichtlich, sich nicht als praktikabel erwiesen hat. Aus Sicht seiner Fraktion muss über die vorliegenden Anträge zur Planungssicherheit abgestimmt werden. Herr Himmelmann beantragt daher den Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen diese Notwendigkeit nicht und wollen erst die Rückläufe bis Anfang April abwarten, um dann in Gänze abzustimmen. Herr Tigges beantragt den Tagesordnungspunkt zu verschieben und Herr Fibitz meldet Beratungsbedarf an.

Auf Nachfrage teilt Herr Bezirksbürgermeister Roesner mit, dass im Februar 2010 eine Pressemitteilung an einen großen Presseverteiler geschickt wurde.

Nach kontroverser Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Roesner über den aus
seiner Sicht am weitreichensten Antrag des Herrn Tigges abstimmen.

Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wird somit in die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben.


zu TOP 3.2
Fortsetzung und Abschluss der Fassadensanierung an der Petri Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00548-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig gemäß § 36 Abs. 5 GO i.V.m. § 23 Abs. 1 und 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 folgende vom Bezirksbürgermeister mit zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:.

„Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt, einen Betrag in Höhe von 80.000 € zur Fortsetzung und Abschluss der Maßnahme „Fassadensanierung Petri Grundschule“ aus Mitteln der BV für 2010 zur Verfügung zu stellen.“


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

zu TOP 5.1
Schülerbeförderung für die Langermannschule
(40)
(Drucksache Nr.: 00724-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Langermannschule zur Kenntnis.


6. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 6.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: AiG Kreuzviertel e. V. vom 04.06. - 05.06.2010 / Vinckeplatz
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00571-10)

Herr Himmelmann verweist auf die Anfrage der SPD-Fraktion:

„1. Worauf stützt die Verwaltung die Annahme, solche Genehmigungen ohne vorherige Beteiligung der BV erteilen zu können?

2. Welche Teil des Platzes werden zu welchen Zeiten für diese Maßnahmen in Anspruch genommen?

3. In welcher Form ist sichergestellt, dass die eigentliche Nutzung des Platzes als Kinderspielplatz auch weiterhin erfolgen kann bzw. mit welchen Einschränkungen ist hier zu rechnen?

4. Welchen Stand haben die Neuplanungen des Platzes angenommen und in welcher Form werden dabei solche Veranstaltungen bei der räumlichen Gestaltung Berücksichtigung finden?

5. Ist in einem Zwischenschritt damit zu rechnen, dass seitens der Verwaltung die volle Nutzung des Kinderspielplatzes wiederhergestellt wird (z. B. Neuaufstellung einer Rutsche?)“

Herr Gümbel bittet darum, die Anfrage der SPD-Fraktion um eine weitere Frage zu erweitern:

„Wird das Anschauen der Spiele auf dem Vinckeplatz wie zur Weltmeisterschaft 2006 für die Bürger weiterhin kostenfrei bzw. auch trotz des Zeltes unter freiem Himmel möglich sein?“(Punkt 6 der Anfrage)

Herr Hollmann teilt mit, dass Herr Buschmann telefonisch zugesichert hat, dass die Veranstaltungen 2010 nach dem gleichen Muster wie 2006 stattfinden.

Der Antragsteller ist damit einverstanden, die Anfrage zu erweitern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erwartet die Antwort der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung am 05.05.2010.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des StA 52/5 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: AiG Kreuzviertel e.V. vom 15.10. - 16.10.2010 / Vinckeplatz
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00568-10)

- siehe TOP 6.1 -

zu TOP 6.3
Nutzung der öffentlichen Grünanlage Vinckeplatz
hier: Multikulturelles Kunst- und Kulturzelt vom 08.06. - 14.07.2010
(Drucksache Nr.: 00631-10)

- siehe TOP 6.1 -
zu TOP 6.3.1
Nutzung der öffentlichen Grünanlage Vinckeplatz
hier: Multikulturelles Kunst- und Kulturzelt vom 08.06. - 14.07.2010
Schreiben 52/5
(Drucksache Nr.: 00631-10-E1)

- siehe TOP 6.1 -


zu TOP 6.4
Fliederkirmes vom 07.05. - 10.05.2010
(Drucksache Nr.: 00640-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. zur Kenntnis.


7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Mithöranlage für Schwerhörige
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00625-10)

Herr Himmelmann bittet darum, den Antrag wie folgt abzuändern oder zu ergänzen:

„Die Verwaltung wird aufgefordert für entsprechende Einrichtungen (mobile) im Rathaus zu sorgen, insbesondere im Saal der Partnerstädte, in denen auch die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West stattfinden.

Die Antragsteller sind mit der Erweiterung des Antrages einverstanden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgenden geänderten gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Höranlage für Schwerhörige im Saal der Partnerstädte zu prüfen.

Begründung:

In den Sitzungen der BV wie auch in denen des Konsultationskreises Rheinische Straße sind häufig Menschen mit Hörschwierigkeiten anwesend und möchten den Verlauf verfolgen. Der Raum ist mit einer Sprechanlage ausgestattet. Der Aufwand für die Nachrüstung ist daher vermutlich gering.“
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Konsultationskreis Rheinische Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00064-10-E2)

Ergebnis der Erörterung in der BV-Sitzung vom 28.01.2010
(Drucksache Nr.: 00064-10-E3)


Herr Tigges teilt mit, dass der Antrag in der Beschlussvorlage modifiziert werden muss:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, unter Umsetzung ihres Konzeptes, den Konsultationskreis in seiner bisherigen Form fortzuführen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich den oben genannten abgeänderten gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West das Ergebnis der Erörterung in der BV-Sitzung vom 28.01.2010 des StA 61 zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Errichtung eines Taxenhalteplatzes in der Lange Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00046-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig in dem nordwestlichen Parkstreifen der Lange Straße nördlich der Amalienstraße einen Taxenstand für 4 Taxen auszuweisen und den für den„Übergangszeitraum“ eingerichteten Standort auf dem Parkplatz westlich der Frankenstraße aufzugeben.


zu TOP 9.3
Rhein-Ruhr-Express, Sachstand und Planungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00148-10)





Herr Hollmann teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die in der Vorlage auf Seite 2 im „Aktuellen Sachstand“ ergänzende Tischvorlage aufgrund des nicht stattgefundenen Bahngipfels nicht vorliegt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 9.4
Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.05.2010 geschoben, weil die entsprechende Vorlage über die Verlagerung des ZOB noch nicht vorliegt.


zu TOP 9.5
Widmung von Straßen - hier: Widmungserweiterung Markt und Schuhhof
(66)
(Drucksache Nr.: 00332-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 9.6
Radweg-Ende Gutenbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00623-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung am Ende des Radweges von der Ruhrallee in die Gutenbergstraße eine Fahrbahnschraffur aufzubringen, die das Parken vor der Baumscheibe verhindert. (siehe beiligendes Foto)

Begründung:

Autofahrer registrieren dieses Radwegende in der Regel nicht. Da diese Stelle an der Ecke Ruhrallee/Gutenbergstraße häufig durch parkende Auto zugestellt wird und die Fahrradfahrer den Radweg dann nicht vorschriftsmäßig verlassen können, erscheint eine Fahrbahnschraffur oder eine Radwegeinfädelung auf die Fahrbahn notwendig.“





zu TOP 9.7
Lösung der Parksituation "Neben dem Brand" zur Anfahrt der Behindertentransporte, nebst Prüfauftrag
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00626-10)

Herr Himmelmann teilt seine Verärgerung bezüglich des Einladungsverfahrens des Ortstermins mit.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der Straße „Neben dem Brand“ direkt vor dem Eingang der Bundesfachschule für Orthopädietechnik auf der gesamten Länge, Pfosten anzubringen, die ein Parken auf dem Gehweg verhindern, so dass die Durchfahrten für Rollstuhlfahrer gewährleistet sind, dabei sollten die Pfosten, die direkt vor der Eingangstür stehen, herausnehmbar sein, so dass Behindertentransportfahrzeuge dort halten können. Auf der anderen Seite der Strasse sollen gegenüber dem Parkplatz ebenfalls Pfosten angebracht werden, so daß die Ausfahrt von Fahrzeugen ungestört stattfinden kann.
Gleichzeitig bittet die BV die Verwaltung zu prüfen, ob es statthaft ist, dass Behindertentransport­fahrzeuge (Behindertenfahrdienst) auf der Schliepstraße in der beginnenden Fußgängerzone neben der Bundesfachschule zum Be- oder Entladen halten dürfen.

Begründung:

Zur Ausbildung der Studierenden ist es notwendig, dass Betroffene (Behinderte) mit dem Lehrpersonal zusammen­arbeiten, weil der Studiengang sich stark an der Praxis orientiert. Parkende Autos behindern den Gehweg, so dass es für Rollstuhlfahrer erschwert bis unmöglich ist, die Schule zu erreichen.
Dazu sollen Pfosten entlang der Bundesfachschule aufgestellt werden, um zu verhindern das Fahrzeuge direkt auf dem Gehweg parken und so die Rollstuhldurchfahrt gewährleistet ist.

Es ist gleichzeitig zu prüfen, ob Behindertentransporte kurzfristig neben der Schule in der Fußgängerzone halten dürfen.“


zu TOP 9.8
Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00627-10)

Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 00627-10-E1)

Herr Dr. Eiteneyer informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über den aktuellen Sachstand und die nächsten Vorhaben.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner betont, dass es in Dortmund nur im Stadtbezirk Innenstadt-West 11 dieser Ladestationen gibt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die BV beauftragt die Verwaltung vor den bisher eingerichteten Ladehalten für Elektrofahrzeuge (nahezu alle im Bezirk Innenstadt-West) das Verkehrszeichen 283 (Halteverbot) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während Ladevorgang frei“ anzubringen.

Begründung:
Der politische Wille nahezu aller politischen Parteien ist die Einführung der Elektromobilität. Dazu gehört auch die Einrichtung von Ladehalten für E-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum. Um Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen am Fahrbahnrand u.ä. zu ermöglichen, können die örtlichen zuständigen Straßenverkehrsbehörden im Wege der Ausnahme gemäß §46 StVO Ladebereiche für E-Fahrzeuge beschildern. Diese Ausnahmeregelung dient der Erprobung einer neuen Verkehrsregelung, die auf drei Jahre beschränkt ist.“

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West das Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis.


10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Parksituation in der Mittelstraße/Parken mit Anwohnerparkausweisen (zu DS-Nr.: 13403-09)
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00331-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 00566-10)

Herr Himmelmann bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob noch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Falls nicht, bittet er um Mitteilung der Gründe.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:


- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 18)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 7)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 12)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 4)
- Hahnenmühlenweg (Grünstreifen)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 28)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 28)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 28)
- Große Heimstraße 119 (Südwestfriedhof Feld 28)


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Intervall der Reinigung der Toilettenanlagen aller Schulen im Bezirk Innenstadt-West im Allgemeinen und der Funke-Grundschule insbesondere
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00624-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:



Begründung:

Die Schulpflegschaft der FGS hat sich bei der BV darüber beklagt, dass die z. Zt. eingerichtete Intervall-Reinigung kaum ausreicht, die Toiletten sauber zu halten. Sie führt an, dass dadurch die erforderliche alltägliche Hygiene nicht gewährleistet sei. Sie befürchtet, dass die damit verbundene lückenhafte Wartung mittelfristig kostenträchtige Reparatur- oder Sanierungsarbeiten verursacht.

Alle Anstrengungen von Lehrern und Eltern, den Kindern zur Vorbeugung von Krankheiten hygienisches Verhalten und Bewusstsein beizubringen, werde konterkariert, wenn die Institution Schule mit schlechtem Beispiel vorangeht.





zu TOP 12.2
Vinckeplatz
"Genehmigungsverfahren / Nutzung"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00735-10)

- siehe TOP 6.1 -


zu TOP 12.3
Käthe-Kollwitz-Gymnasium
"Alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsmaßnahmen"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00736-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„1. Ist es grundsätzlich möglich, Verkehrsmaßnahmen durch interessierte Dritte, nach entsprechendem grundsätzlichem Gremienbeschluss, finanzieren zu lassen?

2. Ist der Verwaltung bekannt, dass eine solche Alternative im Rahmen der Schulpflegschaftssitzung des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums am 16.03.1010 diskutiert worden ist?

2. Hat die Verwaltung die Hinweise der betroffenen Schulen zur Einrichtung einer Querungshilfe an der Ecke Wall/Löwenstraße geprüft und ggf. bereits Maßnahen (mit Zeithorizont) vorgesehen?

Friedrich A. Roesner Ralf Himmelmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer