Niederschrift
über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 14.12.2004
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 19:25 Uhr
Anwesend: 19
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmannab TOP 2 |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmann |
FDP/Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Nursen Konak Ratsmitglied
Waldemar Stanko Ratsmitglied
|
c) Verwaltung |
Herr LentnerBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau HoffmannBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr BorgstädtBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
d) Gäste
Herr Heynen StA 68
Herr Santehanser Emschergenossenschaft
Frau Geng Seniorenbeauftragte
Herr Hagmans Seniorenbeauftragter
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.12.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Zustand des Friedhofes DO-Oespel/Eingabe der BI aus 11/04
mündl. Berichterstattung der Fachverwaltung
3.2 Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe
mündl. Berichterstattung der Emscher-Genossenschaft
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ehem. Kinder- und Jugendtreff in DO-Westrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00292-04)
4.2 Instandsetzung Wanderweg/Umzäunung Teichanlage Haus Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00567-04)
4.3 Instandsetzung Spielgeräte Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00574-04)
4.4 Zuschuß der Bezirksvertretung/Kinderfest Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00578-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
6.2 Zuordnung von Wahllokalen/Veränderungen von Stimmbezirken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00565-04)
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung der "Randebrockstraße" (Verlängerung) in DO-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00045-04)
11.2 63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)
11.3 Erfahrungsbericht über die DSW.Buslinie 463
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00564-04)
11.4 Finanzierung des Zugangsweges zur Kleingartenanlage "Vor'm Hasenberg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00562-04)
11.5 Umbau und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule in DO-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00563-04)
12. Mitteilungen
12.1 Verbotsschilder am "Runden Platz" in DO-Bövinghausen
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00314-04)
12.2 Aufgegebener Spielplatz Auf der Kiste, Marten
Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.05.2004, TOP 11.3
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06756-04)
12.3 Schulhofumgestaltung Steinhammer-GS
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00308-04)
12.4 Bus- und S-Bahnknotenpunkt DO-Oespel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00569-04)
12.5 Festzusetzende Veranstaltungen im Bezirk Lütgendortmund für 2005
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00570-04)
12.6 Schafhaltung in Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00568-04)
13. Anfragen
Nicht belegt
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
1.
Frau Zimmermann – pers. bekannt – gab ein Statement zu TOP 11.2 mit der Zielsetzung ab, die geplante Funkantenne an der vorgesehenen Stelle zu verhindern. Sie wies auf den Vertagungsbeschluß der BV Hombruch hin und erklärte, sie suche einen anderen Standort – weiter von der Wohnbebauung entfernt. Sie bat die BV Lüdo einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mit dem Ziel der Standortveränderung, zu erteilen.
Nach anfänglich kontroverser Diskussion hielten letztlich alle Fraktionen eine Vertagung der Vorlage in die Januar-Sitzung – verbunden mit dem Prüfauftrag, einen Alternativstandort zu suchen – für sinnvoll.
2.
Herr Hinte – Anwohner I. Westfeld 26 – wies auf den Straßenzustand und den völlig desolaten Gehweg im Bereich der Straße I. Westfeld (Siedlung DOGEWO) hin. Die Gehwege sind insbesondere für anwohnende Rollatorfahrer und Gehbehinderte seines Erachtens unbenutzbar und gefährlich. Herr Hinte fragte die Runde nach Abhilfe.
Der Bezirksvorsteher Brankamp erinnerte an verschiedene Beschwerden aus den letzten Jahren und die Zusage von StA 66, Straße und Gehwege verkehrssicher zu halten. Dennoch hielt er die Verfolgung der erneuten Beschwerde für sinnvoll.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion B 90/Die Grünen – hielten übereinstimmend eine pers. Inaugenscheinnahme der Bezirksvertretung für notwendig.
Die Durchführung eines Ortstermins – unter Beteiligung der Anwohner und der Fachverwaltung – wurde einstimmig beschlossen.
3.
Herr Hagemeier – Anwohner der Westermannstraße – wies auf den schlechten Zustand des Verbindungsweges zwischen dem Heinrich-Sondermann-Platz und der Westermannstraße, sowie der Grünfläche am Rande des S-Bahnhofs (nahe dem o.g. Durchgang, gegenüber der Beguinenapotheke) hin.
Die Wegeverbindung ist vermüllt, der Grünstreifen völlig verwahrlost.
Die örtlichen Bezirksvertreter bestätigten die Richtigkeit der Beschwerde.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, Tiefbauverwaltung und EDG mögen sowohl den Marktdurchgang, als auch die Grünfläche hinsichtlich Reinigungsverpflichtung und Pflegezustand überprüfen und für Abhilfe sorgen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zustand des Friedhofes DO-Oespel/Eingabe der BI aus 11/04
(Drucksache Nr.: 00683-04)
Herr Heynen – Eigenbetrieb Friedhöfe – nahm die Berichterstattung wahr.
Er schilderte, die Pflege und die Laubentfernung auf dem Friedhof ist an eine Fremdfirma vergeben, die grundsätzlich die Aufgabe hat, die Laubentfernung bis zu den Totengedenktagen vorzunehmen. Die Firma ist preislich günstig, aber nicht so zuverlässig. Eigenes Personal für eine Sonderaktion stand nicht zu Verfügung.
Des weiteren wies Herr Heynen den Eindruck zurück, auf dem Friedhof Oespel sei der Schlendrian eingetreten, denn in den letzten Jahren sei die Trauerhalle instandgesetzt worden. Weiter kündigte er an, im Jahre 2005 werde die Mauer gesäubert, der Unterstand durch eine Garage ersetzt und der Lagerplatz instandgesetzt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – merkte an, die Gehwege in Oespel und auf den anderen Friedhöfen seien teils desolat, müssten aber trotz angestrengter Finanzlage in Ordnung gebracht werden und fragte nach Planungen für eine flächendeckende Gehwegerneuerung.
Herr Heynen teilte mit, dass zunächst die Gehwege auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund mit einem Kostenaufwand von 40.000,-- € instandgesetzt werden; Ausschreibung läuft.
Bezüglich des alten Friedhofs im Olleroh/Marten fragte Herr Gallen – FDP/Bürgerliste – nach der künftigen Gestaltung. Wird der Friedhof aufgelassen? Entsteht ein Park, wenn die Ruhezeiten der Toten abgelaufen sind?
Herr Heynen erklärte, die Kriegstoten haben ein ewiges Ruherecht; ihre Umbettung auf den Bezirksfriedhof in Marten sei vorgesehen. Nach seiner Meinung sollten die historischen, aber nicht denkmalgeschützten Grabsteine vor Ort bleiben, auch wenn der Friedhof künftig in einen Park umgewandelt wird. Hier wären allerdings die Folgekosten noch zu klären.
Es folgten einige kritische Fragen seitens der SPD-Fraktion und des RM Stanko und
Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Verhaltens der beauftragten Fremdfirma auf dem Friedhof Oespel.
Herr Heynen erläuterte, die Vertragsgestaltung lasse derzeit keine Kündigung zu. Die Versäumnisse seien nicht so gravierend – aber künftig werde mehr Druck auf die Firma ausgeübt.
Abschließend wurde die Berichterstattung zur Kenntnis genommen.
In Abänderung des Beschlusses – TOP 4.2/Sitzung 16.11.2004 – beschloß die Bezirksvertretung Lütgendortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU), auf den geplanten Ortstermin vorläufig zu verzichten.
zu TOP 3.2
Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe
(Drucksache Nr.: 00684-04)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Santehanser – Emschergenossenschaft und Lippe-Verband – wahrgenommen.
Herr Santehanser teilte mit, die Abwasserkanäle im Bachsystem der Emscher und ihrer Nebenläufe seien zwischenzeitlich verlegt. Die ökologische Verbesserung des Bachsystems steht nunmehr an. Der Start der Maßnahmen geschehe in Somborn. In allen Bächen werde die Betonsohle entfernt, neue Abdichtungen eingebracht und den Bächen wieder Natürlichkeit verliehen.
Nach dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Somborn folgen nächste Arbeitsschritte in Richtung Germania, Martener Straße usw.
Auf Nachfragen von Herrn Murawski – CDU-Fraktion – bekräftigte Herr Santehanser, Wanderwege am Rand der neuen Bäche seien vorerst nur am Rossbach zu erwarten. Die neugestalteten Gelände sollten einer vorsichtigen, natürlichen Entwicklung anheim fallen. Eine sofortige Öffnung für den Menschen sei ökologisch nicht sinnvoll.
Auf Nachfrage von Herrn Gallen – FDP/Bürgerliste – der sich für die Zeitschiene und den geplanten offenen Bachlauf in Marten interessierte, erklärte Herr Santehanser, der Oespeler Bach werde tatsächlich weitgehend offen durch Marten fließen.
Als Zeitrahmen der ökologischen Neugestaltungsmaßnahmen ist in diesem Stadtbezirk mit mindestens 3 Jahren zu rechnen.
Auf Nachfrage von Herrn Krohn – SPD-Fraktion – bezüglich der Grünfläche am Crengeldanzgraben teilte Herr Santehanser mit, die Abwässer seien auch dort herausgenommen, aber der Graben liege noch etwas zu hoch für das Grundwasser. Auch dieser Graben werde zu einem Bachlauf umgestaltet. Die Gestaltung der umgebenden Grünflächen sei allerdings Angelegenheit der Stadt Dortmund.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ehem. Kinder- und Jugendtreff in DO-Westrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00292-04)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, für Abhilfe zu sorgen - bzw. im Falle eines Eigentümerwechsels - diesen zur Abhilfe aufzufordern.
zu TOP 4.2
Instandsetzung Wanderweg/Umzäunung Teichanlage Haus Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00567-04)
Beschluss:
Auf übereinstimmende Vorschläge aller Fraktionen beschloß die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, Teil 1 der Eingabe (Wanderweg) an die DB AG mit der Bitte um Beseitigung des Problems, Teil 2 (Teichumzäunung) an StA 66 zur fachlichen Prüfung, verbunden mit der Bitte, Alternativvorschläge zu unterbreiten.
zu TOP 4.3
Instandsetzung Spielgeräte Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00574-04)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, den Finanzierungswunsch in die Memo-Liste für die Haushaltsberatungen 2005 aufzunehmen.
Zuvor wird die Fachverwaltung (StA 51 und StA 40) gebeten, kurzfristig den tatsächlichen finanziellen Fehlbedarf mitzuteilen.
zu TOP 4.4
Zuschuß der Bezirksvertretung/Kinderfest Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00578-04)
Die Geschäftsführung wies darauf hin, das o.g. Anliegen werde über die Arbeitsgruppe „Stadtbezirksmarketing“ in die Vorschlagsliste der Veranstaltungsförderung 2005 im
Februar 05 aufgenommen.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 11 Ja-Stimmen – SPD-Fraktion und B 90/Die Grünen – und 8 Nein-Stimmen – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste und DVU – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Vorlage zu beschließen.
zu TOP 6.2
Zuordnung von Wahllokalen/Veränderungen von Stimmbezirken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00565-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung der "Randebrockstraße" (Verlängerung) in DO-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00045-04)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Verlängerung der "Randebrockstraße" (Gemarkung Marten, Flur 3) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 11.2
63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig, die Vorlage der Verwaltung in die Sitzung Januar 2005 zu vertagen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, einen Alternativstandort mit größerer Entfernung zur Wohnbebauung zu suchen und dabei das Umweltamt zu beteiligen.
zu TOP 11.3
Erfahrungsbericht über die DSW.Buslinie 463
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00564-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.4
Finanzierung des Zugangsweges zur Kleingartenanlage "Vor'm Hasenberg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00562-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Bürgerliste und DVU) mehrheitlich zugestimmt.
zu TOP 11.5
Umbau und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule in DO-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00563-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zur Berichterstattung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund werden 2 Investoren eingeladen.
Firma Siegel, Nitschke und Klejnod, Werner Str. 12 a, 44388 Dortmund
Udo & Sibille Niedballa GbR, Provinzialstr. 28, 44388 Dortmund
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Vorbotsschilder am "Runden Platz" in DO-Bövinghausen
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00314-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Verantwortung für die Nutzungsregeln des Grundstücks liegt – als laufendes Geschäft der Verwaltung – ohnehin beim zuständigen Fachamt. Der Ursprungsbeschluß der BV Lütgendortmund hat nur Wunsch- oder Empfehlungscharakter. Die Bezirksvertretung sah sich nicht in der Lage, diesen Beschluß aufzuheben.
zu TOP 12.2
Aufgegebener Spielplatz Auf der Kiste, Marten
Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.05.2004, TOP 11.3
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06756-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Schulhofumgestaltung Steinhammer-GS
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00308-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Bus- und S-Bahnknotenpunkt DO-Oespel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00569-04)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Festzusetzende Veranstaltungen im Bezirk Lütgendortmund für 2005
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00570-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Schafhaltung in Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00568-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
Nicht belegt
Brankamp Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteher stellv. Bezirksvorsteher Schriftführer