Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst

am 02.05.2007
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher

Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Petra Nikolic
Udo Wortmeier

FDP

Christian Gronek

PDS

Konstantin Löbbert

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Bruno Schreurs, SPD

Gerti Zupfer, SPD

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

Heide Schröder

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 02.05.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.03.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Vorstellung des aktuellen Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) durch
Herrn Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Sierau - ca. gegen 17.00 Uhr

3.1.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08205-07)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08233-07)

5.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
Stadtteilbüro, Jahresbericht 2005-2006
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08027-07)

5.3 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07718-07)

5.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 140 - Einzelhandelsstandort Lanstrop -; hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08327-07)

5.5 Dorfentwicklungsplan Grevel
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08260-07)

5.6 Umbenennung des Körnebachs
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07940-07)

5.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Scharnhorst und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 08245-07)

5.8 Legendenschilder
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08224-07)

5.9 Instandsetzung der Fahrbahndecke an der Fußgängerampel Altenderner Straße 40
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08477-07)

5.10 Bürgersteigabsenkung an der Hafer-Vöhde 1 und am Eingang zur Wohnsiedlung der Wohnbau Westfalen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08481-07)

5.11 Verkehrsberuhigung in der Lohheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08501-07)

5.12 Reinigung des Vorflutergrabens Gräbnerstraße in Do-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08474-07)

5.13 Realisierung von altengerechten Wohnmöglichkeiten in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08482-07)

5.14 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08529-07)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Parken auf den Gehwegen in der Straße 'Merckenbuschweg'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08472-07)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08362-07)

7.2 Jugendtreff in Husen/Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08104-07)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Verlegung des Empfangs zu Ehren der eingebürgerten Staatsangehörigen in Dortmund in die Stadtbezirke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08531-07)

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Errichtung von Anlagen zur Freizeitbeschäftigung für Senioren im neuen Park an der Oberbeckerstraße/Ecke Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08480-07)

10. Finanzen und Liegenschaften

11. Anfragen

11.1 Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Brackel/Scharnhorst und Kurl über die Körne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08532-07)

11.1.1 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
(66) (Drucksache Nr.: 06328-06-E2)

11.2 Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (PDS) (Drucksache Nr.: 08506-07)

12. Mitteilungen

12.1 Nahversorgung Scharnhorst-Alt
(61) (Drucksache Nr.: 07558-07-E2)

12.2 Trödeln im EKS
(32) (Drucksache Nr.: 06754-06-E1)

12.3 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07703-07-E3)

12.4 Ausstattung Umkleidekabinen an der Turnhalle der Hauptschule Husen mit mehr Kleiderhaken
(65) (Drucksache Nr.: 05566-06-E3)

12.5 Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Beantwortung einer Anfrage (33) (Drucksache Nr.: 08114-07-E2)

12.6 Kinder- und Jugendhilfe im Stadtbezirk Scharnhorst
(51) (Drucksache Nr.: 07321-06-E1)

12.7 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
(66) (Drucksache Nr.: 07376-06-E3)

12.8 Entschärfung/Beseitigung der Gefahrenstelle Derner Straße Haus-Nr. 331
(66) (Drucksache Nr.: 07639-07-E1)

12.9 Fahrgastunterstand Haltestelle Westholz
Eingabe einer Institution (Drucksache Nr.: 08287-07)

12.10 Neubau der Rad- und Gehwegbrücke "Kühlkamp" in Dortmund-Husen
(66) (Drucksache Nr.: 06292-06-E1)

12.11 Statusbericht - erledigt -
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08458-07)



Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hahn benannt .


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.03.2007
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Niederschrift einstimmig zu.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Vorstellung des aktuellen Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) durch
Herrn Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Sierau - ca. gegen 17.00 Uhr

Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer führt insbesondere noch mal das gute Gelingen des InSEKTs aus, welches viele Maßnahmen angestoßen aber auch schon bereits durchgeführt habe und besonders eine enge Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft beinhaltet, wie hier im Stadtbezirk aktuell der Dorfentwicklungsplan Grevel. Ein weiteres großes Arbeitsfeld wird noch das Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau bleiben.

Als erstes Großprojekt sieht Herr Dr. Langemeyer die Erhaltung/Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Lücke durch den Verlust des Bergbaus und der Bierbrauereien sei nicht einfach zu schließen, daher ist die Ansiedlung von Betrieben wichtiges Thema.

Dicht darauf folgt das nächste Großprojekt der Investitionen in Schulen. In den Jahren 2004 bis 2006 sind für Schulbaumaßnahmen 21,5 Mio € in den Stadtbezirk geflossen. Die genauen Maßnahmen sind der Vorlage ab Seite 40 ff zu entnehmen.

Der Ausbau einer Ganztagsbetreuung für Kinder von der Geburt bis zur Ausbildung ist das dritte Großprojekt. Es sei gut, wenn hierfür Gelder aus Berlin oder Düsseldorf fließen würden, aber festes Ziel für die Stadt Dortmund sei, bis 2009 eine bedarfsgerechte Betreuung anzubieten.

Herr Stadtdirektor Sierau stellt ebenso fest, dass seit dem letzten Besuch im Jahre 2004 viel im Stadtbezirk als auch in unmittelbarer Nähe herum passiert sei. z. B. die Rahmenplanung Grevel, die eine Qualifizierung und Entwicklung eines Dorfes unter Einbeziehung der Bürgerschaft beinhaltet. Diese Maßnahme kann durchaus als 'Modell' für andere Stadtteile betrachtet werden.

In unmittelbarer Nähe wird das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte in Angriff genommen, welches auch die Lebensqualität im Stb. Scharnhorst verbessern wird.

Im Stadtbezirk direkt gibt es auch noch eine Menge zu tun, sei es die Gneisenauallee, die Weiterführung der L 663 n(OW IIIa), die eine Reduktion der Verkehre für Husen/Kurl mit sich bringt. Weiterhin aktuell ist die Erstellung einer Brücke über die Körne als auch die Unterführung der Bahn im Hohenbuschei.
Das Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau ist zur Zeit der komplexeste Stadtentwicklungsbereich im Stadtbezirk. Hier steht die Erstellung der Gneisenauallee, die Erhaltung/Renovierung des Verwaltungsgebäudes mit dem Nutzungsziel des Werkhofes zur Qualifizierung von Jugendlichen an, auch die vielfach diskutierte Fußwegeverbindung des Geländes nach Kirchderne wird angestrebt.

In Bezug auf seniorengerechtes Wohnen führt Herr Dr. Langemeyer aus, dass die Stadt Dortmund konkret nur au f die DOGEWO21 Einfluss nehmen kann. Diese Gesellschaft würde Schritt für Schritt die Erdgeschosswohnungen als auch die, die mit einem Aufzug erreichbar sind, barrierefrei umbauen und hierfür auch mit einem entsprechenden Dienstleistungskonzept aufwarten, damit die älteren Bürgerinnen und Bürger auch so lange wie möglich in ihren Wohnungen verbleiben könnten. Dieser Trend wird aber durchaus auch von anderen Wohnungsgesellschaften erkannt. Die Stadt Dortmund hat entsprechend auch die Seniorenbüros in den Stadtbezirken eingerichtet. Herr Sierau fügt an, dass der Masterplan Wohnen sich diesbezüglich sehr gelohnt hat. In Scharnhorst-Ost würden aktuell die Ruhr-Lippe als auch die LEG die Wohnungen zeitgemäß und teilweise barrierefrei anpassen.

Herr Glogner führt die vielfachen Probleme im Stadtteil Husen/Kurl an mit der Aktivierung der alten Harpen-Fläche, der Gestaltung der Husener Straße nach der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergans, der Fläche des Hauses Kurl, dem Gelände von Deilmann-Haniel usw.

Herr Dr. Langemeyer als auch Herr Sierau erklären, dass das Gelände von Deilmann-Haniel planerisch nicht 'verfrühstückt' werden soll. Die Firma sei noch nicht abgeschrieben, eine Stabilisierung der Arbeitsplätze ist oberstes Gebot.

In diesem Zusammenhang fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, für den Bereich Husen/Kurl eine Rahmenplanung unter Beteiligung der Bürgerschaft zu erstellen. Als Modell sollte die Rahmenplanung Grevel herangezogen werden.


zu TOP 3.1.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08205-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, für den Bereich Husen/Kurl eine Rahmenplanung unter Beteiligung der Bürgerschaft zu erstellen. Als Modell sollte die Rahmenplanung Grevel herangezogen werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Scharnhorst als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Scharnhorst 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2008 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 - .




zu TOP 5.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
Stadtteilbüro, Jahresbericht 2005-2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08027-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresbericht 2005-2006 des Stadtteilbüros Scharnhorst-Ost zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine direkte Anbindung des Güterverteilzentrums P 4 an den 'Springorumknoten' herzustellen. Kurzfristig ist die in der Vorlage beschriebene Lösung zwar gut; langfristig sollte aber die Anbindung des Güterverteilzentrums an den 'Springorumknoten' angestrebt werden, diese Verkehrsführung ist auch im F-Plan enthalten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung des obigen Antrages zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorgeschlagene Verkehrsnetz zur Erschließung der Westfalenhütte als Grundlage für die weitere Planung.



zu TOP 5.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 140 - Einzelhandelsstandort Lanstrop -; hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08327-07)

Im Laufe der Diskussion führt Herr Pasterny auf Nachfragen aus, dass der Konsultationskreis festgestellt hat, dass sich die angestrebte Markthalle und ein Einzelhandelsstandort nicht ausschließen. Ebenso seien die interessierten Markthändler durchaus frühzeitig und in Gänze informiert worden.

Herr Wortmeier bemängelte weiterhin, dass zwar (wie unter Punkt 5 erwähnt) eine 'geschlechtergerechte Planung' durchgeführt wird, aber der 'demographische Wandel' in keiner Weise erwähnt wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt

1. den Bebauungsplan Scha 140 – Einzelhandelsstandort Lanstrop - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufzustellen

Rechtsgrundlage:




zu TOP 5.5
Dorfentwicklungsplan Grevel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08260-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion erneut, den brachliegenden Bauplatz des Tiefbauamtes - neben der Schleife Grevel - als weiteren P&R-Platz auszubauen. Dieser Bereich befindet sich bereits im Besitz der Stadt Dortmund, so dass Ankaufkosten für das im Plan ausgesuchte Grundstück als auch Eingriffe in die Natur vermieden würden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Entwurf des Dorfentwicklungsplanes Grevel zur Kenntnis und stimmt dem in dieser Beschlussvorlage dargelegten weiteren Verfahrensablauf zu.



zu TOP 5.6
Umbenennung des Körnebachs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07940-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Wunsch des Lippeverbandes zu entsprechen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Wunsch des Lippeverbandes zur Umbenennung des Körnebachs in „Körne“ zuzustimmen.




zu TOP 5.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Scharnhorst und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Scharnhorst für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08245-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk Scharnhorst als eingebracht und verschiebt die Beratung auf die nächste Sitzung, da noch Beratungsbedarf besteht. Hierzu soll dann auch auf einstimmigen Wunsch der Bezirksvertretung Herr Gloth als Berichterstatter eingeladen werden.


zu TOP 5.8
Legendenschilder
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08224-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, dem Anliegen der Kirchengemeinde St. Immaculata zu entsprechen und die zur Verfügung gestellten Legendenschilder an den Straßenschildern der Straßen Edith-Stein-Straße und Maximilian-Kolbe-Straße anzubringen.

Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung, ein Legendenschilf für die Hans-Peters-Straße, nach beigefügtem Muster, zu fertigen und an dem Straßenschild anzubringen. Die Kosten für das Legendenschild, die nach Auskunft der Verwaltung ca. 600,00 € betragen, werden von der Bezirksvertretung Scharnhorst aus Restmitteln zur Verfügung gestellt.


zu TOP 5.9
Instandsetzung der Fahrbahndecke an der Fußgängerampel Altenderner Straße 40
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08477-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Fahrbahndecke an der Fußgängerampel Altenderner Straße 40 instand zu setzen.


zu TOP 5.10
Bürgersteigabsenkung an der Hafer-Vöhde 1 und am Eingang zur Wohnsiedlung der Wohnbau Westfalen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08481-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die an den og. Stellen notwendigen Bürgersteigabsenkungen zu veranlassen.


zu TOP 5.11
Verkehrsberuhigung in der Lohheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08501-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau Nikolic und Bierhoff sowie der Herren Eckert und Wortmeier - die Verwaltung auf, Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in der Lohheide zu erarbeiten und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.


zu TOP 5.12
Reinigung des Vorflutergrabens Gräbnerstraße in Do-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08474-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Vorflutergraben im Bereich vom ehemaligen Zechenparkplatz bis zur Gräbnerstraße zu reinigen sowie Reparaturmaßnahmen am Zaun durchzuführen. Zudem soll eine Ablaufrinne von der Gräbnerstraße in den Vorfluter erstellt werden.


zu TOP 5.13
Realisierung von altengerechten Wohnmöglichkeiten in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08482-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Umsetzung von altengerechten Wohnmöglichkeiten in den im InSEKt-Programm ausgewiesenen Wohnbauflächen zu prüfen und voran zu bringen. Hierzu sollen insbesondere die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Caritas hinsichtlich der Versorgung älterer Bürger durch die Leistungen des Wohn- und Pflegezentrums St. Josef einbezogen werden.


zu TOP 5.14
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08529-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen / Nordbruch / Lüserbachstraße.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Parken auf den Gehwegen in der Straße 'Merckenbuschweg'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08472-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Erlaubnis für das Parken (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) von Fahrzeugen durch Beschilderung oder andere geeignete Maßnahmen zu erteilen.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beschließt die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.


zu TOP 7.2
Jugendtreff in Husen/Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08104-07)
Die CDU-Fraktion verschiebt Ihren Antrag nochmals auf die nächste Sitzung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion um eine Berichterstattung der Bezirksjugendpflegerin zu diesem Thema.

8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Verlegung des Empfangs zu Ehren der eingebürgerten Staatsangehörigen in Dortmund in die Stadtbezirke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08531-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Gronek sowie der Enthaltung des Herrn Löbbert unten aufgeführten Antrag ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Empfang zu Ehren der eingebürgerten Staatsangehörigen in Dortmund in die Stadtbezirke zu verlegen.


9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Errichtung von Anlagen zur Freizeitbeschäftigung für Senioren im neuen Park an der Oberbeckerstraße/Ecke Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08480-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, im neu entstandenen Park an der og. Fläche Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung (Schachfeld, Tische, Bewegungsgerät) zu installieren.


10. Finanzen und Liegenschaften

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Brackel/Scharnhorst und Kurl über die Körne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08532-07)

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wie der Planungsstand bei der Überführung der Körne von Scharnhorst in den Bereich Brackel (Hohenbuschei) ist.

zu TOP 11.1.1
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
(66)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.04.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 08506-07)

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu dem Dortmund-Pass zu beantworten:

- Wie viele Bürgerinnen haben im Stadtbezirk Scharnhorst im Jahre 2006 den Dortmund-Pass in Anspruch genommen ?

- Gibt es außer der ARGE-Dortmund und den Bürgerdiensten auch andere Institutionen in unsrem Stadtbezirk, welche auf die Möglichkeit einer solchen Inanspruchnahme des Dortmund-Passes hinweisen (z. B. durch einen Informationsflyer)?
Falls es sie nicht geben sollte, inwieweit besteht die organisatorische Möglichkeit stadtteilbezogene Institutionen wie die Kindergärten, Kindertagesstätten, (diesbezüglich auch die Freien Träger) und das Familienbüro Scharnhorst mit einzubeziehen? Auch die Dortmunder Tafel sowie die gerade in unserem Stadtbezirk aktiven kirchlichen Träger könnten hier als 'Weg- und Hinweiser' für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Dortmund-Passes genutzt werden.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Nahversorgung Scharnhorst-Alt
(61)
(Drucksache Nr.: 07558-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 12.03.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Trödeln im EKS
(32) (Drucksache Nr.: 06754-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz aus März 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07703-07-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 23.03.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Ausstattung Umkleidekabinen an der Turnhalle der Hauptschule Husen mit mehr Kleiderhaken
(65) (Drucksache Nr.: 05566-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 03.04.2007 zur Kenntnis weist aber auf den Beschluss vom 06.06.06 TOP 9.2 hin, wonach auch Spiegel und neue Bänke gefordert wurden.

zu TOP 12.5
Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 08114-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bürgerdienste vom 21.03.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Kinder- und Jugendhilfe im Stadtbezirk Scharnhorst
(51) (Drucksache Nr.: 07321-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 02.03.3007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
(66) (Drucksache Nr.: 07376-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.03.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Entschärfung/Beseitigung der Gefahrenstelle Derner Straße Haus-Nr. 331
(66) (Drucksache Nr.: 07639-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 260) vom 26.03.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Fahrgastunterstand Haltestelle Westholz
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08287-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 22.03.2007 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Gronek sowie der Enthaltung des Herrn Pasterny den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung eines Ortstermins ab.


zu TOP 12.10
Neubau der Rad- und Gehwegbrücke "Kühlkamp" in Dortmund-Husen
(66) (Drucksache Nr.: 06292-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 28.02.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.11
Statusbericht - erledigt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08458-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Statusbericht - erledigt - mit Stand 12.04.2007 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion bittet zu Punkt 7.3 um Mitteilung, warum die Reparaturarbeiten nicht zu Ende gebracht wurden bzw. woran es hakt. Ferner möchte die SPD-Fraktion zu Punkt 5.6 wissen, wann die Anfrage an die DSW weitergeleitet wurde, dies ist nicht erkennbar.

Die CDU-Fraktion bemängelt, dass z. B. zu TOP 7.3 die Wendung 'am heutigen Tag' benutzt wird. Das Datum ist aber nicht nachzuvollziehen.

Die Bezirksvertretung bittet um genauere Angaben in den Berichten in der Beschluss- und Auftragsverfolgung.






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Bezirksvorsteher Mitglied der BV







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Schriftführerin