Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 10.11.2010
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:09 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher abwesend
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Berichterstatterin:

Frau Wiedemann-Huß, Integrationsbeauftragte Stadtbezirk Mengede

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.10.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrs- und Parkplatzsituation nach Neueröffnung der Westerfilder Straße
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 02326-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

5.1.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für 2011
Beschluss
wird nachgereicht

5.2 Verwendung der Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2010
Beschluss
wird nachgereicht

5.3 Ergänzung des Beschlusses vom 06.10.2010 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für 2010
Beschluss
wird nachgereicht

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

11.2 Kanalerneuerung Im Odemsloh - Beschlusserhöhung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02266-10)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Anfrage zur Integrationsbeauftragten für den Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02507-10)


12.2 Errichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Schloßstraße / Kräutergarten / Parkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02508-10)

12.3 Anfrage zur gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Haberlandstraße 38, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02517-10)

12.4 Anfrage zur aktuellen Situation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02518-10)

12.5 Wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna im Groppenbruch
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02545-10)

12.6 Anfrage zu einem Regenversickerungsprojekt an einem Schulgebäude in Mengede (Overberg-Grundschule)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02546-10)

12.7 Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken an der Königsheide / Brockenscheidter Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02547-10)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kozlowski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 5.1.2: Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für 2011
Beschluss

TOP 5.2: Verwendung der Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2010
Beschluss

TOP 5.3: Ergänzung des Beschlusses vom 06.10.2010 zur Verwendung der restlichen
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für 2010
Beschluss

TOP 13.1: Anfrage zu fehlenden Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg /
Nebenbruch und Castroper Straße
Beantwortung der Anfrage

TOP 13.2: Renaturierung des Herrentheyer Baches
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2010

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erinnert an die ausstehenden Antworten zu den Anfragen bezüglich des Hallenbads Nette, der Schragmüller-Grundschule und der Mengeder Straße.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.10.2010

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.10.2010 wird mit folgender Änderung einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) genehmigt:

Änderung zu TOP 3.1 von Herrn Wienhöfer, Geschäftsbereich Sport: Am 30.08.2010 hat der Kreisverband Schwimmen die Sportwelt GmbH ermächtigt, bei der Stadt Dortmund Verhandlungen wegen der Betriebsführung des Hallenbades Mengede aufzunehmen. Am 16.9.2010 ist ein Termin für den 28.09.2010 mit der Waspo Nette vereinbart worden.

Des weiteren bezieht sich Herr Konrad auf die Ausführungen zu TOP 11.2 ( Regenwasserab-kopplung Ober-, Niedernette und Westhusen). Unter Hinweis auf Gespräche mit dem Tiefbauamt wird angeregt, die angesprochene Bürgerinformationsveranstaltung erst im Zusammenhang mit der Schmutzwasserabkopplung im 2. Quartal 2011 durchzuführen. Die Besonderheiten des Einzelfalls zur Regenwasserabkopplung werden das Tiefbauamt und die Emschergenossenschaft noch in diesem Jahr mit dem jeweiligen Eigentümer besprechen.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02682-10)
Der Klassenpflegschaftsvorsitzende der Schragmüller-Grundschule beklagt wiederholt die Unterrichtsausfälle an der Schragmüller-Grundschule. Eine Lehrerin ist aufgrund ihrer Schwangerschaft ausgefallen und dafür gibt es derzeit keine Vertretung. Die Klassen werden in viel zu enge Räume zusammengelegt. Die Klassenpflegschaft hat wiederholt versucht, mit der Schulrektorin in Kontakt zu treten. Allerdings blieb dieses ohne Erfolg.

Eine Mutter erklärt dies an einem Beispiel; bei ihrem Sohn sind innerhalb einer Woche 9 Stunden ausgefallen. Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer führten automatisch zu Unterrichtsausfällen. Die bereits im vergangenen Schuljahr registrierten Fehlzeiten sind auch nach Besetzung der Konrektorenstelle nicht spürbar zurück gegangen. Ein Beleg für das mittlerweile zu verzeichnende schlechte Image der Grundschule sei die Tatsache, dass beim Tag der offenen Tür lediglich 12 Elternvertreter die Schule aufgesucht hätten.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar nimmt Bezug auf die Vorkommnisse zum Ende des letzten Schuljahres und will sich dafür einsetzen, dass sich alle Beteiligten noch in diesem Jahr an einen Tisch setzen.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrs- und Parkplatzsituation nach Neueröffnung der Westerfilder Straße
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 02326-10)
Frau Zimmer-Kembügler vom Gewerbeverein Bodelschwingh / Westerfilde wünscht sich auf der Westerfilder Straße eine Temporeduzierung auf 30 km/h.

Herr Lagoda von Die Linke macht den Vorschlag, die Westerfilder Straße bis Rohdesdiek in eine geschwindigkeitsreduzierte Zone umzuwandeln. Er beklagt des weiteren, dass Radwege zugeparkt werden. Auch kann er nachvollziehen, dass neue Parkplätze gewünscht werden. Er stellt daher den Antrag, die Parkplätze der jeweiligen Geschäfte an der Westerfilder Straße zu schraffieren. Weiterhin beklagt er eine Bürgersteigbreite unter 1 m. Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte kommen in diesem Bereich nicht vorbei.

Frau Zimmer-Kembügler sieht in dem Kreisverkehr an der Westerfilder Straße ein großes Risiko, da die Verkehrsteilnehmer teilweise ungebremst über die Kreismitte fahren.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck schlägt deshalb eine Ortsbegehung an der Westerfilder Straße vor.

Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, die oben angesprochene Problematik im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins zu erörtern.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass vieles, was im Haushaltsplanentwurf steht, von grüner Seite nicht gewünscht ist, sieht allerdings auch die finanziellen Zwänge. Für den bezirklichen Haushalt favorisiert sie Investitionen in Bildung und Jugend.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt ebenfalls den Investitionsstau. Weiterhin vermisst er die notwendigen Kosten für den Ganztagsbetrieb an Schulen. Er plädiert dafür, dass die Zusammenlegung der Hauptschulen Mengede und Nette nach vorne gebracht wird und auch die Stadtkernerneuerung im Stadtbezirk Mengede. Weiterhin sollen zukünftig auch Gelder für die Straßensanierungen im Stadtbezirk Mengede bereit gestellt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch von ihm die baulichen Voraussetzungen für die Zusammenlegung der Hauptschule Mengede und Nette eingefordert werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (Herr Lagoda / Die Linke) den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zu beschließen.

Herr Lagoda von Die Linke beklagt die maroden Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Westerfilder Straße / Wenemarstraße.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Sanierung des Spielplatzes über den Kinder- und Jugendausschuss aus dem städtischen Haushalt finanziert wird.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass es eine Zusage einer Stiftung zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk Mengede gibt, dass der Skater- und Dirtpark, der in Nette an der Haberlandstraße entstehen soll, mit 5.000,-- € gesponsert wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig wie vorgeschlagen die Verwendung der Haushaltsmittel für 2011.

zu TOP 5.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)
siehe Antwort zu TOP 5.1.

zu TOP 5.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2011
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10-E3)
Herr Lagoda von Die Linke beklagt die maroden Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Westerfilder Straße / Wenemarstraße.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Sanierung des Spielplatzes über den Kinder- und Jugendausschuss aus dem städtischen Haushalt finanziert wird.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass es eine Zusage einer Stiftung zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk Mengede gibt, dass der Skater- und Dirtpark, der in Nette an der Haberlandstraße entstehen soll, mit 5.000,-- € gesponsert wird.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig wie vorgeschlagen die Verwendung der Haushaltsmittel für 2011.

zu TOP 5.2
Verwendung der Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2010
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02653-10)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei Nichtteilnahme von Herrn Jockheck (2. stellv. Bezirksbürgermeister) die Verwendung der Mittel der Vereinsförderung für 2010.

zu TOP 5.3
Ergänzung des Beschlusses vom 06.10.2010 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für 2010
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10-E2)
Herr Konrad stellt dar, dass lt. einer Mitteilung des Stadtkämmerers vorgesehen ist, die in 2010 zur Verfügung gestellten Mittel in das Jahr 2011 zu übertragen. Ergänzend zur Tischvorlage wird vorgeschlagen, als weitere Maßnahme unter dem Punkt 16 für den Bereich der TEK Biehleweg den Anstrich der Gruppenräume mit 25.000,-- € zu finanzieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel für 2010 als Ergänzung des Beschlusses vom 06.10.2010.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt die o. g. Vorlage. Zu den genannten Einsparungen in der Anlage 3 der o. g. Vorlage sind mehr Erklärungen erforderlich, wenn eine Empfehlung abgegeben werden soll. Auch sieht er Widersprüche in den Einsparpotenzialen.
Die in der Anlage 2 genannten Fahrtzeiten vom jeweiligen Stadtbezirk zur Innenstadt stellen aus seiner Sicht keinen geeigneten Indikator dar. Bei der Auflistung der Personal- und Gebäudekosten inkl. der Sitzungsgelder sieht er eine unzulässige und wenig transparente Zusammenfassung unterschiedlicher Kostenarten.

Frau Feldmann von der SPD-Fraktion stimmt Herrn Kuck zu und betont, dass es für den Stadtbezirk Mengede wichtig ist, im Hinblick auf den demografischen Wandel bürgernah zu bleiben.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann unterstützt den SPD-Beitrag. Sie betont die umfassende interfraktionelle Ablehnung und plädiert für ein anderes – demokratischeres - Verfahren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die Vorlage einstimmig ab und gibt die nachfolgende Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren. Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.

Hierzu gibt Herr Bezirksbürgermeister Wisbar folgende Hinweise/Empfehlungen:

Unter Berücksichtigung der weiterhin gültigen Beschlüsse zur Stärkung der Stadtbezirke wird die Verwaltung beauftragt, die Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen, insbesondere im Hinblick auf weitere Dezentralisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dies erfolgt unter Beteiligung der bisher in den Stadtbezirken vertretenen Fachbereiche der Verwaltung und unter Einbeziehung der politischen Vertretungen. Über die Beteiligung weiterer Fachbereiche ist während des Prozesses zu befinden.

Vor dem Hintergrund der fachbereichsübergreifend notwendigen Koordination wird angeregt, das Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates mit dieser Aufgabe zu betrauen. Damit kann ebenfalls die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung sichergestellt werden.

Eine Stärkung der Stadtbezirke erfolgt auch durch eine stärkere städtische Aufgabenwahrnehmung in den Bezirken. Hierfür ist ein wirtschaftlicher Einsatz städtischen Personals selbstverständlich. Erreicht wird einerseits mehr Bürgernähe, andererseits auch mehr Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus sollte es in den Stadtbezirken Ansprechpartner geben, die sich besonders mit der Vernetzung städtischer Angebote und den ehrenamtlichen angebotenen Leistungen beschäftigen. Dies dürfte auch dem Anspruch der „sozialen Stadt“ zusätzlichen Auftrieb geben.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)
Empfehlung

Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich zu diesem Thema ergangenen Pressemitteilungen geht die Bezirksvertretung auf den in der Vorlage beschriebenen Beschlussvorschlag ein und empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Lagoda/Die Linke) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) das Folgende zu beschließen.

Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH die Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen. Den geplanten Veränderungen wird wie folgt zugestimmt:

1. Verlängerung der Start- und Landebahn 2.2 Evaluierung der neuen Betriebszeiten

Der Rat der Stadt erwartet, dass 5 Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeitregelung eine Überprüfung hinsichtlich der Mehrkosten für den Flughafen und der erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen erfolgt. Eine Zurückführung auf
die heutigen Betriebszeiten ist dann grundsätzlich möglich.


Rechtsgrundlage

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.2007
(BGBl. I.S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I. S. 1126)

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I.S. 2833)

Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund

zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Im Odemsloh - Beschlusserhöhung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02266-10)
Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister mit der Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen, das im Baubeschluss mit der DS-Nr. 01681-10 am 08.09.2010 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Im Odemsloh in Höhe von 150.000,00 Euro um 110.000,00 Euro auf 260.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 – Dringliche Kanalsanierung. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66M01104014215 – Kanalerneuerung Im Odemsloh – eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2010 260.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 4.140,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Anfrage zur Integrationsbeauftragten für den Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02507-10)
Frau Wiedemann-Huß berichtet, dass sie nach dem Votum der Bezirksvertretung seit dem Winter 2006 / 2007 die Funktion einer Integrationsbeauftragten für den Stadtbezirk ausübt. Sie selbst hat über die Stadt Dortmund kein Handlungskonzept bekommen und besucht seit Jahren Seminare über Migration, Islam und Integration, die sie als Ehrenamtliche auch selbst bezahlt.
Nur die städtischen Angebote sind für sie kostenfrei.

Sie berichtet weiterhin über die Situation im Stadtbezirk Mengede. Ihr ist bekannt, dass es im Stadtbezirk einige faktische Bedrohungssituationen gab; vielfach wird allerdings auch das subjektive Sicherheitsgefühl einzelner Passanten an neuralgischen Punkten (Torbogen am Saalbau) angesprochen.

Weiterhin berichtet sie darüber, dass junge türkische Frauen auf sie zugekommen sind, die einen Raum suchen, um sich unkontrolliert austauschen zu können.

Sie hat Kontakte zu beiden Moscheen im Stadtbezirk Mengede aufgenommen, wobei sie einen Runden Tisch mit den Beteiligten der Moscheen angeregt hat. Im Rahmen der WDR-Sendung „Cosmo-TV“ ist ein Beitrag über das Miteinander der unterschiedlichen Kulturen im Stadtbezirk (am Beispiel des Gebetsrufs) gesendet worden. Leider waren nur die Angehörigen der Mevlana-Moschee zu einem Gespräch bereit, während eine Kontaktaufnahme zur Yunus-Emre-Moschee (Milli Görus) nicht möglich war.

Weiterhin berichtet sie über das Institut namens Future Org, die Recherchen über Integration und Migranten anstellen und Denkanstöße geben können. Gerne würden diese ihre Arbeit in einer der BV-Sitzungen vorstellen.

Sie beklagt, dass Migranten bei der Arbeitssuche in Deutschland große Probleme haben.

Sie könnte sich eine Sprechstunde einmal im Monat zusammen mit Vertretern der Migranten vorstellen.

Vertretungen aller Parteien bedanken sich für das große ehrenamtliche Engagement von Frau Wiedemann-Huß und möchten mehr in das Thema Integration eingebunden werden. Hinsichtlich des Angebots einer Sprechstunde wird angeregt, diese in den Quartieren anzusiedeln mit dem Ziel, hieraus einen Runden Tisch zu bilden. Auch die Kindergärten können ein wichtiger Ansatzpunkt sein.

Insgesamt ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, dass die der Bewegung Milli Görus zuzuordnende Moschee kritisch gesehen werden muss, da sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Dennoch erklärt Frau Wiedemann-Huß, dass auf diese zugegangen werden sollte, um mit der Integration weiterzukommen.

Seitens der Geschäftsführung wird angeregt, die ehrenamtliche Arbeit der Integrations-beauftragten in der Weise zu unterstützen, dass ihr notwendige Sachkosten ggfls. erstattet werden.

zu TOP 12.2
Errichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Schloßstraße / Kräutergarten / Parkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02508-10)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass an der Mengeder Straße kein Zebrastreifen vorhanden ist, sondern nur eine Querungshilfe. Er schlägt vor, einen Ortstermin mit Fachleuten in dem o. g. Bereich zu vereinbaren. Der Antrag kann als eingebracht angesehen werden.

Frau Heidkamp von der SPD-Fraktion regt zusätzlich an, dass bei der Ortsbegehung dann auch die Verkehrsführung im Bereich der „Bodelschwingher Spinne“mit berücksichtigt wird.

Somit ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, den o. g. Antrag als eingebracht anzusehen und demnächst im o. g. Bereich einen Ortstermin mit Fachleuten des Tiefbauamtes zu vereinbaren.

zu TOP 12.3
Anfrage zur gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Haberlandstraße 38, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02517-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Anfrage zur Kenntnis. Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden und steht noch aus.

zu TOP 12.4
Anfrage zur aktuellen Situation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02518-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Anfrage zur Kenntnis. Sie ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.5
Wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna im Groppenbruch
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02545-10)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass gegenüber früheren Jahren Veränderungen im Naturschutzgebiet Groppenbruch festgestellt wurden. Deswegen soll eine komplette wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna in Groppenbruch vorgenommen werden.

Somit ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna in Groppenbruch.

zu TOP 12.6
Anfrage zu einem Regenversickerungsprojekt an einem Schulgebäude in Mengede (Overberg-Grundschule)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02546-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.7
Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken an der Königsheide / Brockenscheidter Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02547-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Sie ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Anfrage zu fehlende Schaukeln an den Spielplätzen Treckmannsweg / Nebenbruch und Castroper Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02176-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Renaturierung des Herrentheyer Baches
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2010

(Drucksache Nr.: 01848-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis.




Wisbar Kozlowski Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer