Bezirksvertretung Mengede

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:29 Uhr


Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Herr Mause, Bezirksvorsteher

Herr Paschke

Herr Adam

Herr Bartsch

Herr Kuck

Herr Redding

Herr Sobotta

SPD

Herr Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Herr Locker

Frau Althoff

Herr Böttge

Herr Dohmann

Herr Kowalewski

Frau Pöting

Herr Tölch

Frau Winterstein

B90/Die Grünen

Frau Schwalgin

Herr Genth

DVU

Herr Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung

Frau Salzmann Herr Göttlicher Herr Lohmar Herr Berg Herr KonradStA. 65 StA. 66 StA. 66 StA. 66 Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau GrotefendtBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr SchardienBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 20.01.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht Neubau der Turnhalle an der Regenbogengrundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05648-04)

3.2 Sachstandsbericht der Verwaltung zu Baumaßnahmen an der Deininghauser Straße in Bodelschwingh

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Resolution der Hauptschule Mengede und der Overberg Grundschule zur Situation des Sportunterrichts nach dem Brand der Turnhalle der Regenbogen- Grundschule
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05587-04)

4.2 Unterstützung bei der Förderung auf einen umgehenden Neubau der Turnhalle der Regenbogen-Grundschule
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05645-04)

4.3 Unterstützung bei der Einrichtung einer verlässlichen Betreuung der Schulkinder an der Overberg Grundschule
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05582-04)

4.4 Straße am Mengeder Markt
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05644-04)

4.5 Unrat im Bereich eines Grundstücks an der Dörwerstraße
(ehemaliges Rewecenter)
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05654-04)

5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Einrichtung und Durchführung eines befristeten Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05430-04)

6.2 Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Mengede
hier: Festzusetztende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordung -GewO-
Mitteilung (32/2- EHSB)
(Drucksache Nr.: 05638-04)

7. Schule

7.1 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05293-03)

7.2 Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede
-wird nachgereicht-
(Drucksache Nr.: 05617-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund

8.1.1 Finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen des Heimatvereins Mengede
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05627-04)

8.1.2 Antrag an die Bezirksvertretung Mengede auf Bezuschussung des 10. Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh am 26.06.2004
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05642-04)

8.1.3 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über einzelne Förderbeiträge auf der Basis der vom Kulturbüro vorgegebenen Richtlinien über die Vergabe der Spendenmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05641-04)

8.2 Zuschuss zu Fahrtkosten der Jugendmanschaften für die Teilnahme an internationalen Turnieren
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05639-04)

8.3 Unterstützung des Taekwon-Do Vereins für die Ausrichtung der internationalen Jugend-Meisterschaft am 13.03.2004
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05640-04)

9. Kinder und Jugend

9.1 Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05351-03)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05237-03)

11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05332-03)

11.3 Masterplan Mobilität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05157-03)

11.4 Masterplan Einzelhandel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05277-03)

11.5 Masterplan Wohnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05287-03)

11.6 Verkehrsuntersuchung Mengede, Untersuchung von Netzvarianten im Bereich Bodelschwingh
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05646-04)

11.7 Hafen Achenbach
hier: Sachstandsbericht bergrechtliches Verfahren
Sachstandsbericht (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05643-04)

11.8 Erweiterung Volksgarten Mengede - Verfügbarkeit der Projektflächen
Mitteilung (67/3-SGA)
(Drucksache Nr.: 05628-04)

11.9 Inner- und überörtliche Verkehrsführung im Bereich der Nierhausbrücke
Anfrage der SPD-Fraktion in der 36. Sitzung der BV Mengede am 11.06.2003
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05636-04)

11.10 Kanalisation in Außenbereichen
- Druckentwässerung Schwieringhausen - West -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05323-03)

11.11 Nachtabschaltung der Ampelanlagen an den Autobahnauf- und abfahrten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05650-04)

11.12 Fuß- und Wanderweg entlang des Bodelschwingher Waldes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05649-04)




zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 20.01.2004
Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass Herr Sobotta entgegen der Auflistung der Niederschrift in der 41. Sitzung nicht anwesend war.
Herr Kowalewski bittet darum, die Niederschrift zu TOP 3.2 noch um einige, insbesondere terminliche Zusagen des Berichterstatters zu ergänzen. Herr Latterner habe darauf hinge-wiesen, dass mit dem Ausbau des Rad- und Fußweges sowie der Realisierung der Grünzugmaßnahme im Zuge des Mg 141 etwa Mitte März begonnen werde. Er werde sich darüber hinaus beim Tiefbauamt darum bemühen, dass die vorgestellte Brücke eine angemessene Beleuchtung erhalte. Weiterhin könne man davon ausgehen, dass nach Abriss des Gebäudes zu Beginn der Straße Im Odemsloh eine weiterführende Verbindung des Rad- und Fußweges westlich der Straße Im Odemsloh zur südlichen Seite der Schlossstraße hin, durchgeführt werde. Die Maßnahmen insgesamt sollen zeitnah vorgestellt werden.
Mit den genannten Änderungen wird die Niederschrift durch die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig genehmigt.


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Neubau der Turnhalle an der Regenbogengrundschule
(Drucksache Nr.: 05648-04)

3.1 Sachstandsbericht Neubau der Turnhalle an der Regenbogengrundschule
i.V.m. Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)7.2 Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede
(Drucksache Nr.: 05617-04)

Wichtig ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung, dass die abgebrannte Turnhalle zeitnah abgerissen wird, damit die Anwohner durch den Brandgeruch nicht mehr belästigt werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen aus dem CDU-Antrag vom 10.02.2004 zusätzlich zur Ratsvorlage die Punkte 4. Es wird gewünscht , vorher einen „Runden Tisch“ aller Benutzer mit der Verwaltung und den Fraktionen der BV sowie den Anliegern zu bilden, damit die Vorstellungen aller mit in die Planungen einfließen können (einstimmig).
5. Es sollten sofort Planungsmittel bereitgestellt werden. (Drucksache Nr.: 05648-04)

Aus einem als Tischvorlage eingereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.02.2004 kommt in der Folge nur noch der Pkt. 3 zur Abstimmung. Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulerweiterungsanbau und Turnhallenneubau als eine bauliche Einheit und alternativ die Turnhalle als Solitär als 1- bzw. 2-Feldhalle zu planen, zeichnerisch darzustellen und jeweils die Kosten zu ermitteln“. Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 15 Gegenstimmen der beiden anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 12.02.2004, Neubau einer Turnhalle an der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede mit den Ergänzungen aus dem Antrag der CDU Fraktion, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zuzustimmen.
(Drucksache Nr.: 05617-04)

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht der Verwaltung zu Baumaßnahmen an der Deininghauser Straße in Bodelschwingh
Herr Bezirksvorsteher Mause erläutert das Anliegen der Bezirksvertretung. Er erkundigt sich nach dem Beginn der Baumaßnahme, ob es in dem Bereich zur Sperrung des Verkehrs kommen wird und ob die Durchführung der Bodelschwingher Kirmes behindert wird.
Herr Göttlicher führt aus, dass durch die Stadtwerke zur Zeit die Versorgungsleitungen umgelegt werden. Die Erneuerung des Kanals soll dann Mitte März beginnen und wird von der Straße „Auf dem Kellerkamp“ bis über den Kreuzungsbereich „Schlossstraße“ vorgenommen werden. Die Gesamtlänge der Baumaßnahme wird ca. 370m sein und der Verkehr einseitig an der Baustelle vorbeigeführt werden. Herr Göttlicher teilt mit, dass die Bauarbeiten grundsätzlich ca. 120 Arbeitstage dauern werden; er gehe jedoch davon aus, dass die Bodelschwingher Kirmes in ihrer Durchführung nicht behindert werde.
Auf die Frage nach den Kosten die sich für die Anlieger durch die Bauarbeiten nach KAG ergeben, teilt Herr Berg mit, dass die Anlieger bereits Ende Januar 2004 über das Verfahren und die zu erwartenden Kosten informiert wurden.


zu TOP 4.1
Resolution der Hauptschule Mengede und der Overberg Grundschule zur Situation des Sportunterrichts nach dem Brand der Turnhalle der Regenbogen- Grundschule
(Drucksache Nr.: 05587-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Resolution der Hauptschule Mengede und der Overberg - Grundschule zur Situation des Sportunterrichts nach dem Brand der Turnhalle der Regenbogen - Grundschule zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Unterstützung bei der Förderung auf einen umgehenden Neubau der Turnhalle der Regenbogen-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05645-04)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anregung der Overberg- Grundschule und der Hauptschule Mengede, Unterstützung bei der Förderung auf einen umgehenden Neubau der Turnhalle der Regenbogen-Grundschule, zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Unterstützung bei der Einrichtung einer verlässlichen Betreuung der Schulkinder an der Overberg Grundschule
(Drucksache Nr.: 05582-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten einer verlässlichen Betreuung der Schulkinder. Ob eine Unterbringung und Betreuung durch die Anmietung und Renovierung der Pelikan- Apotheke oder das Jugendfreizeitstätte in der Rigwinstraße gewährleistet werden kann, soll geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit der Umsetzung für die kommende Sitzung der BV zu prüfen und 14 Tage vor der Sitzung eine Stellungnahme bei der Bezirksvertretung einzureichen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wollen die von der Verwaltung eingereichte Stellungnahme mit der Overberg-Grundschule beraten. Ergänzend zum Sachstandbericht wird eine mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung gewünscht.


zu TOP 4.4
Straße am Mengeder Markt
(Drucksache Nr.: 05644-04)
Nach kurzer Diskussion über die Richtigkeit der aufgehobenen Einbahnstraßeregelung am Mengeder Markt, welche bis dato zu keiner Unfallhäufung geführt hat, so die Aussage der Polizei in Mengede, beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Antrag der Fraktion Bündnis/DIE GRÜNEN bei sieben Nein-Stimmen der SPD Fraktion, neun Ja- Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und der Abwesenheit eines SPD Mitgliedes, die aufgehobene Einbahnstraßenregelung wieder einrichten zu lassen.


zu TOP 4.5
Unrat im Bereich eines Grundstücks an der Dörwerstraße
(ehemaliges Rewecenter)
(Drucksache Nr.: 05654-04)
Herr Bezirksvorsteher Mause führt aus, dass es sich bei dem angesprochenen Grundstück um Privatbesitz handelt und gegen den Unrat auf dem Grundstück nur vorgegangen werden kann wenn Gefahren für die Bevölkerung von ihm ausgehen! Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anregung aus der Bürgerschaft, Unrat im Bereich eines Grundstücks an der Dörwerstraße (ehemaliges Rewecenter), zur Kenntnis.

zu TOP 6.1
Einrichtung und Durchführung eines befristeten Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05430-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des StA. 32 vom 12.01.2004, Einrichtung und Durchführung eines befristeten Wochenmarktes in Dortmund-Bodelschwingh, zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 6.2
Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Mengede
hier: Festzusetztende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordung -GewO-
(Drucksache Nr.: 05638-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Mengede hier: Festzusenden Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung –GewO- zur Kenntnis.


zu TOP 7.1
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05293-03)
Nach verschiedenen Wortbeiträgen geben die Mitglieder der CDU-Fraktion ihren Unwillen zur Vorlage kund. Ansonsten ergibt sich bei den beiden anderen Fraktionen eine positive Resonanz.

zu TOP 8.1.1
Finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen des Heimatvereins Mengede
(Drucksache Nr.: 05627-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Antrag des Heimatvereins Mengede zur Kenntnis und beschließen in TOP 8.1.3 einstimmig, die angekündigten Veranstaltungen mit 750,-€ zu unterstützen.


zu TOP 8.1.2
Antrag an die Bezirksvertretung Mengede auf Bezuschussung des 10. Open Air Rockfestivals der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh am 26.06.2004
(Drucksache Nr.: 05642-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Antrag der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh zur Kenntnis und beschließen in TOP 8.1.3 einstimmig, die Durchführung des 10. Open Air Rockfestivals mit 750,-€ finanziell zu unterstützen.


zu TOP 8.1.3
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über einzelne Förderbeiträge auf der Basis der vom Kulturbüro vorgegebenen Richtlinien über die Vergabe der Spendenmittel
(Drucksache Nr.: 05641-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage des StA. 33/Mg vom 11.02.2004, Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund hier: Beschlussfassung über einzelne Förderbeiträge auf der Basis der vom Kulturbüro vorgegebnen Richtlinien über die Vergabe der Spendenmittel, einstimmig zu


zu TOP 8.2
Zuschuss zu Fahrtkosten der Jugendmannschaften für die Teilnahme an internationalen Turnieren
(Drucksache Nr.: 05639-04)
Herr Konrad führt aus, dass die derzeit gültigen Richtlinien über die Vereinsförderung der BV Mengede eine Förderung von Vereinen, welche bereits eine Förderung von anderer Seite erhielten, nicht zulasse. Er rät im Hinblick auf weitere Anträge zur Unterstützung von Sport-vereinen, welche nach einer positiven Entscheidung der Bezirksvertretung bei der Geschäftsführung eingehen werden, den Anträgen unter TOP 8.2 und 8.3 nicht zuzustimmen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnen die Bezuschussung der Fahrtkosten der Jugendmannschaften für die Teilnahme an internationalen Turnieren der Jugendabteilung Mengede 08/20 e.V. einstimmig ab.


zu TOP 8.3
Unterstützung des Taekwon-do Vereins für die Ausrichtung der internationalen Jugend-Meisterschaft am 13.03.2004
(Drucksache Nr.: 05640-04)
Auf der Grundlage der unter TOP 8.2 genannten Gründe zur Förderung von Sportvereinen lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Unterstützung des Taekwon-do Vereins für die Ausrichtung der internationalen Jugend-Meisterschaft am 13.03.2004 mehrheitlich ab.


zu TOP 9.1
Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
(Drucksache Nr.: 05351-03)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren kritisch über den Beginn der Ausbildungs-stellenaktion, welche weit vor dem Ausbildungsbeginn im August des Jahres liegt. Es wird befürchtet, dass Lehrherren evtl. gezielt freie Ausbildungsplätze nicht nennen um dann mit der Aktion 12x12 über die Presse bekannt zu werden. Herr Bezirksvorsteher Mause führt aus, dass er erwartet, dass sich in diesem Jahr alle Fraktionen an der Stellensuche/ Werbung beteiligen, um nicht in den Verdacht von Wahlwerbung zu geraten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage „Ausbildung 12x12 – 14 Investition in die Zukunft“ einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 11.1
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Masterplan Umwelt zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen


zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des StA. 61 vom 04.02.2004, Masterplan Wirtschaftsflächen, zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)
In einzelnen Wortbeiträgen nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die positiven Ansätze des Masterplanes (z.B. Stärkung des ÖPNV) zur Kenntnis, weisen aber auch auf die Schwierigkeiten der Umsetzung einzelner Maßnahmen hin. Seitens der CDU-Fraktion erfolgt der Hinweis, dass die von ihr favorisierte Variante der Nordumgehung Bodelschwingh als Option eingebracht werden solle. Im Anschluss empfehlen die Mitglieder der Bezirks-vertretung dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des StA. 61 vom 04.02.2004, Masterplan Einzelhandel, zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.5
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)
Bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage des StA 64 zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.6
Verkehrsuntersuchung Mengede, Untersuchung von Netzvarianten im Bereich Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05646-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht des Planungsamtes aus Januar 2004, Verkehrsuntersuchung Mengede, Untersuchung von Netzvarianten im Bereich Bodelschwingh, zur Kenntnis


zu TOP 11.7
Hafen Achenbach
hier: Sachstandsbericht bergrechtliches Verfahren
(Drucksache Nr.: 05643-04)
Der den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorliegende Sachstandsbericht vom 05.02.2004 wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.8
Erweiterung Volksgarten Mengede - Verfügbarkeit der Projektflächen
(Drucksache Nr.: 05628-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Inner- und überörtliche Verkehrsführung im Bereich der Nierhausbrücke
Anfrage der SPD-Fraktion in der 36. Sitzung der BV Mengede am 11.06.2003
(Drucksache Nr.: 05636-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Kanalisation in Außenbereichen
- Druckentwässerung Schwieringhausen - West -
(Drucksache Nr.: 05323-03)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage des StA. 66 vom 08.12.2003
Kanalisation in Außenbereichen- Druckentwässerung Schwieringhausen - West –
einstimmig zu.


zu TOP 11.11
Nachtabschaltung der Ampelanlagen an den Autobahnauf- und Abfahrten
(Drucksache Nr.: 05650-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu.


zu TOP 11.12
Fuß- und Wanderweg entlang des Bodelschwingher Waldes
(Drucksache Nr.: 05649-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung unterstützen den Antrag der CDU Fraktion vom 10.02.2004 einstimmig und erwarten, dass der Waldweg zeitnah sowie vereinbarungsgemäß in Stand gesetzt wird. Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung wird eine schriftliche Berichterstattung gewünscht.


Die öffentliche Sitzung endet um 20:29 Uhr


Mause Bartsch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer