Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 07.12.2005 und am 14.12.2005
Saal der Partnerstädte und Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1,
44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Roland Bauer

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

Nicht anwesend: Erika Ballhausen Patrick Brdonkalla II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

Gerald Branghofer (zeitweise)

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Elmar Uhrmann

IV. Verwaltung

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Dieter Eichmann Dienstleistungszentrum Wirtschaft

Sabine Hartenstein Dienstleistungszentrum Wirtschaft

Hans Jürgen Vattes Dienstleistungszentrum Wirtschaft

Jürgen Hunold Tiefbauamt

Frank Jirsak Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.12.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.11.2004

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushalt 2006,
Vorlage siehe 11. Sitzung
Beschluss

3.2 Haushaltsreste,
Vorlage siehe 11. Sitzung
Beschluss

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)


7.2 Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)

9.2 63/2-1-032837
Umbau und Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes zu einem Bürogebäude mit Galerie und Gastronomie auf dem Grundstück Silberstraße 22, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 364
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03798-05)

9.4 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03374-05)

9.5 63/2-1-28056
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wilhelmstraße 30, Gemarkung Dortmund, Flur 8, Flurstücke 166, 167, 168
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme

9.6 Nahversorgung in Dorstfeld,
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP
Beschluss

9.7 Grünflächen
Gestalterische Maßnahmen
mdl. Vortrag, Herr Hundorf
Beschluss

9.8 Schulwegsicherung,
Zebrastreifen auf der Arminiusstraße,
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP
Beschluss

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

10.1 Vorstellung des stadtbezirksbezogenen Angebotes des Dienstleistungszentrum Wirtschaft
sowie der örtlich zuständigen Mitarbeiter
-mdl. Vortrag-

10.2 Stadtbezirksmarketing
hier: Lockerung der Beschränkung auf den Ortsteil Dorstfeld
Beschluss

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Baumfällungen

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Im Verlauf der Beratungen zum TOP 3.2 wird Einigung darüber erzielt, dass dieser TOP in einer Fortsetzung der Sitzung am 14.12.2005 um 15 Uhr behandelt werden soll.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bernd F. Tücking benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die veröffentlichte Tagesordnung wurde mit den folgenden Veränderungen einstimmig festgestellt:
1. Der Bezirksvorsteher weist auf die zwischenzeitlich übersandte Vorlage „City-Treff“ hin und erläutert, dass aufgrund eines Auszeichnungsfehlers des Jugendamtes die Vorlage zunächst auf der Tagesordnung der BV Innenstadt-Ost stand.
Er beabsichtige die Vorlage unter TOP 7.2 zu behandeln.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
2. Die CDU zieht ihre Vorlagen 4.1 und 5.1 zurück und bittet, die TOP 9.3 und 9.6 zusammenzulegen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.11.2004
Die Niederschrift der 11. Sitzung wird bis auf TOP 9.7 einstimmig genehmigt.
Die CDU-Fraktion beanstandet die Niederschrift hinsichtlich dieses TOP. Der Bezirksvorsteher schlägt vor, dass er, der stellvertretende Bezirksvorsteher, der Fraktionsvorsitzende der CDU sowie der Geschäftsführer den Mitschnitt der Sitzung anhören und dann ggf. eine Änderung der Niederschrift vornehmen werden.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushalt 2006,
Vorlage siehe 11. Sitzung

Den Haushalt 2006 betreffend fasst die BV Innenstadt-West einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die BV Innenstadt-West nimmt die Vorlage der Verwaltung und die in ihr genannten Summen zur Kenntnis.
2. Die Erstellung einer Prioritätenliste wird auf die nächste Sitzung verschoben.
3. Die BV Innenstadt-West bemängelt die Höhe der zugewiesenen Mittel und fordert die weitere Bereitstellung von Mitteln insbesondere im investiven Bereich.
4. Die Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen der Berechnung der Mittelzuweisung darzulegen.


zu TOP 3.2
Haushaltsreste,
Vorlage siehe 11. Sitzung

Bezüglich der Haushaltsreste aus Vorjahren wird das Jahr 2004 betreffend ein von der SPD eingebrachter Vorschlag einstimmig angenommen.
Dieser sieht Folgendes vor:
12.800 Euro werden im Bereich der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-West für die Jugendfreizeitstätte Dorstfeld verwendet.
Weitere 1.587 Euro werden als ein Teil zur Bezahlung eines Spielpunktes auf dem Ostenhellweg verwendet.
Aus dem Haushalt 2005 (Vermögenshaushalt) wird der weitere Anteil für die Herrichtung eines Spielpunktes auf dem Ostenhellweg in Höhe von 21.500 € entnommen.
Aufgrund einer Vorlage von Herrn Stadtrat Pogadl, die ihr bei ihren Haushaltsberatungen noch nicht vorlag, beantragt die CDU die Unterbrechung der Sitzung.
Die Beratungen der verbleibenden Restmittel werden schließlich auf Vorschlag des Bezirksvorstehers auf Mittwoch, den 14.12. (15.00 Uhr) vertagt.


zu TOP 4.1
Abfalleimer im Außenbereich des Robert -Bosch-Berufskollegs
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP

Der Antrag wurde zurückgezogen.


5. Schule

zu TOP 5.1
Techn. Ausstattung Schulen
Anfrage CDU

Die Anfrage wurde zurückgezogen.


6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.
Seitens der Bezirksvertretung wird allerdings gefordert, die Verwaltung möge Vorschläge zur Verwirklichung dieses Vorhabens unterbreiten und die Möglichkeiten der Einrichtung von Familienbüros darlegen (Standorte, Art und Weise).




zu TOP 7.2
Sachstandsbericht Kinder-Citytreff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-05)
Die SPD übt Kritik an der Vorlage. Die Herauslösung des City-Treffs aus der Verantwortung des Jugendamtes wird hier skeptisch gesehen.
Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Hierin wurden folgende Anträge entwickelt:
- Herr Krämer (PDS) beantragt, die Inhaber des Dortmund-Passes von den Kosten für die Kinderbetreuung zu befreien.
Dieser Vorschlag wird mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
- Die Bezirksvertretung fordert Einsichtnahme in die Kostenaufstellung der Einrichtung.
- Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, darzustellen, wie mit den zum Jugendamt gehörenden Angestellten nach der Überführung zu FABIDO verfahren wurde.
Diese beiden Forderungen werden einstimmig angenommen.

Bei einer Enthaltung (Herr Kaeder/FDP) wird die Vorlage unter Berücksichtigung der genannten Ergänzungen so beschlossen.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)


Siehe Beschluss.


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
63/2-1-032837
Umbau und Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes zu einem Bürogebäude mit Galerie und Gastronomie auf dem Grundstück Silberstraße 22, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 364
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03798-05)


Beschluss
Die BV Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 119 (Überschreitung der Baugrenzen) zu erteilen, zur Kenntnis und empfiehlt dem AUSW die Zulassung des Vorhabens.



zu TOP 9.4
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03374-05)


Beschluss
Die BV Innenstadt-West beschließt mit 11 gegen 6 Stimmen,

1. dem Rat der Stadt Dortmund im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu empfehlen, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

2. Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion werden folgende Ergänzungen beschlossen:

1. Die Reinigung des Abschnittes Neuer Graben von Lindemannstraße bis Kuithanstraße ist 3x zu reinigen2. Zu ergänzen ist der Tunnel an der Mariannenstraße mit:



zu TOP 9.5
63/2-1-28056
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Wilhelmstraße 30, Gemarkung Dortmund, Flur 8, Flurstücke 166, 167, 168
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion weist auf das Bedauern einiger Anwohner in unmittelbarer Nähe hin. Sie hätten mit der Platzsituation gern weitergelebt.


zu TOP 9.6
Nahversorgung in Dorstfeld,
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP

Der TOP 9.6 wurde mit dem TOP 9.3 zusammen erörtert.

1. Die BV Innenstadt-West nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Nach reger Diskussion über den CDU-Antrag bezüglich einer Bürgerbefragung (deren Durchführung mit 9 gegen 7 Stimmen abgelehnt wird) sowie die Art der Bebauung unter Wahrung des Charakters des Wilhelmplatzes wird unter Anlehnung an den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Grundlagen gemäß § 12 BauGB zu schaffen und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Dabei ist der hochwertige Charakter der Bebauung sicher zu stellen und die Anbindung an das urbane Umfeld anzustreben.

b) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, bis zur Etablierung des Vollsortimenters am o.g. Standort in den bestehenden Läden – an nicht integrierten Lagen – nach dem Masterplan Einzelhandel (Nahversorgungskonzept) dafür Sorge zu tragen, dass dort keine Verkaufsflächenerweiterungen stattgegeben werden.

zu TOP 9.7
Grünflächen
Gestalterische Maßnahmen
mdl. Vortrag, Herr Hundorf

Herr Hundorf stellte die seit der Umstellung der Grünpflege erzielten Erfolge vor und erläuterte geplante Vorhaben (Mittelstreifen des Burgwalles, Vorplatz des Süd-West-Friedhofes, Westpark und Schulte-Witten-Park u.a.). Dabei nahm er die Vorschläge und Anregungen der BV-Mitglieder auf (Grünflächen Burgwall/Ludwigstraße, Höhweg/Beckstedtweg; Baumscheiben Große Heimstraße).


zu TOP 9.8
Schulwegsicherung,
Zebrastreifen auf der Arminiusstraße,
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP

Die zwei Teile des Antrags der CDU-Fraktion werden auf Wunsch der Fraktion B´90/Die Grünen getrennt abgestimmt.

1. Nach reger Diskussion wird die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Arminiusstraße am Ausgang des Schulgeländes Gutenbergschule in Höhe der Hausnummer 7 bei einer Enthaltung mit 10 gegen 6 Stimmen so beschlossen.2. Die geforderte zeitliche Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung (30-Zone) wird mit 11 gegen 6 Stimmen abgelehnt.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 10.1
Vorstellung des stadtbezirksbezogenen Angebotes des Dienstleistungszentrum Wirtschaft
sowie der örtlich zuständigen Mitarbeiter
-mdl. Vortrag-

Als Referenten standen der BV Innenstadt-West Frau Hartenstein, Herr Vattes und Herr Eichmann zur Verfügung.
Herr Vattes stellte das Konzept des Dienstleistungszentrums Wirtschaft vor und beantwortete Fragen der BV-Mitglieder.
Frau Hartenstein und Herr Eichmann stellten sich und ihren beruflichen Werdegang vor.

Sie sind wie folgt, zu erreichen:

Dienstleistungszentrum Wirtschaft
Persönliche Vorstellung und Kontakt
Wirtschaftsförderung Dortmund
Dienstleistungszentrum Wirtschaft
Südwall 2 – 4 - 44122 Dortmund
Fax 0231 50-2 98 10
Internet www.dlzw-dortmund.de
www.wirtschaftsfoerdung-dortmund.de

Sabine Hartenstein
Telefon 0231 50-2 98 22
Mail Sabine.Hartenstein@stadtdo.de

Dieter Eichmann
Telefon 0231 50-22408 Mobil 0173-5379287
Mail Dieter.Eichmann@stadtdo.de



zu TOP 10.2
Stadtbezirksmarketing
hier: Lockerung der Beschränkung auf den Ortsteil Dorstfeld
Beschluss

Der Geschäftsführer stellt die Ergebnisse der Klausurtagung vom 01.12.2005 vor:

Die Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing hat sich am 01.12.2005 zu einer Klausurtagung getroffen.
Ziel dieser Tagung war es: · Zu einer Neustrukturierung der Lenkungsgruppe zu kommen sowie · Möglichkeiten einer über den Bereich Dorstfeld hinausgehenden Aktivität zu finden.

Es wurde Einigkeit erzielt, das künftig die Lenkungsgruppe in folgender Zusammensetzung arbeiten soll:

· Geschäftsführung der Bezirksvertretung (Moderator)
· Bezirksvorsteher
· Stellv. Bezirksvorsteher
· Ein Vertreter der Fraktion (Fraktionen) der (die) nicht über die Pos. 2 oder 3 vertreten sind
· Vorsitzende/r Gewerbeverein(e)
(alle außer „City Ring“, „Rosencarré“, „Brückstraße“ und „Kampstraße“)
· Vorsitzende Interessengemeinschaft Vereine
· Referent(in) für Kinder und Jugend

Zur Findung von Zielen und Projekten werden Marketinggruppen ins Leben gerufen.

Die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing erstrecken sich auf den gesamten Stadtbezirk.

Die Bezirksvertretung beschließt (entgegen der Formulierung der Tischvorlage (=Kenntnisnahme)) gegen eine Stimme bei einer Enthaltung die veränderten Bedingungen und begrüßt die Neuausrichtung sowohl in struktureller wie auch in geographischer Hinsicht.

Dabei wird an der Tischvorlage folgende Korrektur vorgenommen:
Anstatt „Vorsitzende Interessengemeinschaft Vereine“ muss es „Vorsitzende Interessengemeinschaften Vereine“ heißen.


11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Baumfällungen

Die Baumfällanträge wurden von der BV Innenstadt-West zur Kenntnis genommen.









































Niederschrift
über die Fortsetzung der 12. Sitzung der BV In-West am 14.12.2005 um 15 Uhr im
Saal Hanse

Der Bezirksvorsteher eröffnet die Fortsetzung der öffentlichen Sitzung vom 07.12. 2005 am 14.12.2005 um 15.10 im Saal Hanse. Er führt aus, dass es sich um die Fortsetzung der Verhandlung um den TOP 3.2 -Haushaltsreste- handelt.

Sitzungsdauer: 15:10 - 15:55 Uhr

Folgende Mitglieder waren anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Rudolf Dieckmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Thomas Kaeder

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

Nicht anwesend: Roland Bauer Patrick Brdonkalla Daniel Diekmann Ralf Himmelmann Emanuel Katsougris

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Elmar Uhrmann

IV. Verwaltung

Karl-Walter HollmannGeschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Der Geschäftsführer gibt zwei Wünsche an die BV weiter:

1. Die Zweigbibliothek Dorstfeld hat unter dem 28.07.2005 (Eingang in der Geschäftsstelle am 03.08.2005) gebeten, ihr den Betrag von 480,--€ zur Veranstaltung eines Kindertheaterabends mit dem Kindertheater Firlefanz und dem Stück „Pettersson und Findus“ am 20.Januar 2006 zur Verfügung zu stellen.

2. Die Peter-Vischer-Grundschule hat vorgestern telefonisch mitgeteilt, dass sie dankbar wäre, wenn die Bezirksvertretung ihr 1.000.--€ zur Ausstattung ihrer Klassenräume mit CD-Playern zur Verfügung stellen würde.

Diese Wünsche machen sich die Fraktionen zu eigen und beschließen einstimmig die Hergabe des Betrages von 480,--€ für das Kindertheater im Schulte-Witten-Haus, sowie 1.000,--€ für die Peter-Fischer-Grundschule.

Herr Tigges bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er nicht möchte, dass die CDU-Fraktion „vorgeführt“ würde; deshalb wünsche er eine Abstimmung der Einzelpositionen aus den Anträgen der Fraktionen. Hieraus ergibt sich eine heftige Diskussion.

Herr Krüger-Sandkamp beantragt zur Geschäftsordnung, zunächst alle gemeinsamen und hernach alle weiteren Teile abzustimmen.
Dieser Antrag wird mit Mehrheit gegen 4 Stimmen angenommen.

Es ergibt sich dann noch eine Diskussion über die Förderfähigkeit des Mütterzentrum Dorstfeld. Die CDU-Fraktion möchte das Mütterzentrum unterstützen. Die SPD-Fraktion sieht das Mütterzentrum als eine Institution an, der prinzipiell wegen der Aufgabenstellung geholfen gehöre, die Hilfe aber wegen der Überregionalität leider nicht aus den Mitteln der BV gewährt werden könne. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist ebenfalls prinzipiell für eine Unterstützung des Mütterzentrums, bedauert aber auch wegen der Überregionalität derzeit keine Fördermöglichkeiten zu sehen.

Der Bezirksvorsteher lässt dann über den CDU-Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag sieht vor, die vorhandenen Haushaltsreste wie folgt zu verteilen:

12.800,--€ Jugendfreizeitstätte Dorstfeld
20.000,--€ TEK Fine Frau
11.500,--€ TEK Sengsbank
108.265,--€ Peter-Vischer/Liebig Grundschule
23.087,--€ Spielpunkt Ostenhellweg
7.000,--€ TEK Fine Frau
55.000,--€ Mütterzentrum
4.500,--€ Mütterzentrum
6.000,--€ Mütterzentrum
99.935,--€ Sportplatz am Wasserfall

Der Antrag von SPD/B 90-Grüne wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.



Der Antrag sieht vor:

Restmittel 2004:
Verwaltungshaushalt:	5.000 €
Vermögenshaushalt:	9.387 €
Jugendarbeit Innenstadt-West (Antrag Jugendfreizeitstätte Dorstfeld)	12.800 €
Anteil 1 von 2 Spielgeräte Ostenhellweg	1.587 €

Restmittel 2005:
Verwaltungshaushalt:	139.700 €
Hügelstraße Fahrbahn (Beschluss vom 09.03.2005)	40.000 €
Wittener Straße Bushaltestelle (Beschluss vom 15.09.2004)	10.000 €
Weißbachstraße Fahrbahn (Vorschlagsliste Tiefbau)	9.000 €
punktuelle Reparaturen Fahrbahn/ Gehweg (Vorschlagsliste Tiefbau)	38.200 €
Chipkartengesteuerter Fahrradkellerzugang Reinoldus-Schillergymnasium	9.000 €
Verkehrskonzept BummelbergParkplätze mit Rasengitterbausteinen am Kortental	30.000 €
Umsetzung Konzept Fahrradparken (Beschluss 9.7 vom 02.11.05)	3.500 €

Restmittel 2005:
Vermögenshaushalt:	193.000 €
Peter-Vischer / Liebigschule, Erneuerung Elektroinstallation (Vorschlagsliste Hochbau)	100.000 €
Anteil 2 von 2 Spielgeräte Ostenhellweg	21.500 €
Umsetzung Fußgängerkonzept (Beschlüsse 9.8 bis 9.13 vom 14.09.2005)	11.500 €
Anteil 1 von 2 Wilhelm-Röntgen-Realschule / Leibnizgymnasium, Modellprojekt Fahrradparken	60.000 €

Um den Betrag in Höhe von 1.480,--€ (Zweigbibliothek Dorstfeld, Peter-Vischer-Grundschule) soll der aus den Restmitteln 2005 für punktuelle Reparaturen Fahrbahn/Gehweg (Vorschlagsliste Tiefbau) Betrag i. H. von 38.200,--€ gekürzt werden.



Hans-Ulrich Krüger Bernd F. Tücking Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung