Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 20.09.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Neumann-Lieven i. V. für Rm Goosmann
Rm Rohr i. v. für Rm Lührs
Rm Möckel bis 19:25 Uhr
Rm Renkawitz
Rm Dr. Hetmeier i. V. für Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Grollmann i. v. für sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker bis 18:10 Uhr
Rm Neumann i. v. für Rm Weber bis 19:10 Uhr

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
sB Akin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker

Die Linke
Rm Konak


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Harries, StA 37
Herr Keune, StA 66
Herr Kollmann, StA 20
Herr Dr. Potthoff, FB 3

d) Gäste
Herr Dr. Albrecht zu TOP 4.4


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 20.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.07.2011


2. Beratung von Eingaben

2.1 "DEW 21 vollständig in Dortmunder Hände"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04907-11)

2.2 Anregung bezügl. der offiziellen Briefköpfe der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04908-11)

2.3 Baugebiet Sandkopf in Dortmund-Aplerbecker Mark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04905-11)

2.4 Winterdienst in der Lenninghausstraße in Schüren
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03186-11)
2.5 Satzungsänderung bzw. Schneeräumpflicht
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03202-11)

3. Anträge

3.1 Kameraüberwachung an der Mallinckrodtstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04543-11-E2)

3.2 Fahrradfahren in geschlossenen Verbänden in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05062-11)

3.3 Grillen in Dortmunder Parkanlagen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04711-11-E1)

3.4 Wildes Bekleben und Graffitischmierereien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04713-11-E1)

3.5 Parksituation in der östlichen Innenstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05159-11)

3.6 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05078-11)

3.7 Informelle Treffpunkte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05121-11)

3.8 Arbeitszeiten Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05122-11)

3.9 Friedrich-Ebert-Platz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05124-11)

3.10 Hundekotbeutelspender
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05120-11)

3.11 Prostitution in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05138-11)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04685-11)

4.2 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1)
2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2)
3. Problemgruppen im öffentlichen Raum
- Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1)
- Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03496-11)

4.3 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

4.4 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

4.5 Stellenbesetzung Verkehrsüberwachung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04709-11-E2)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Er wies darauf hin, dass die barrierefreie Gestaltung von Gremiensitzungen politischer Wille in dieser Stadt ist. Der Sitzungsraum sei ebenerdig zugänglich und nutzbar, eine Behindertentoilette vorhanden. Für kommunikative Unterstützung zur Teilnahme an der Sitzung solle man den Kontakt mit der Geschäftsführung des Ausschusses aufnehmen, die dann die notwendigen Schritte einleiten werden.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden Herr Rm Michael Strucker (CDU-Fraktion, nur für den öffentlichen Teil) und Herr Rm Andreas Wittkamp (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung sollte im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert werden:

Saufraum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05277-11)

Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05308-11)

Die Dringlichkeit zum Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

StR Steitz wies darauf hin, dass er zu der Angelegenheit, die im Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung nehmen werde.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.07.2011

Rm Tölch brachte den Unmut der SPD-Fraktion darüber zum Ausdruck, dass entgegen der Zusage aus der letzten Sitzung die Stellungnahme zu Fragen der SPD-Fraktion bei den Tagesordnungspunkten

3.1 Bürgerfreundlicher Leitfaden für Veranstaltungen in Dortmund
3.2 Neubau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
3.3 Sauberkeit im öffentlichen Raum in der gesamten Stadt
noch nicht vorgelegt wurde.

Insbesondere die Stellungnahme zum Punkt 3.1 sei von besonderer Bedeutung, weil sich die nächsten Großveranstaltungen wie z. B. der Weihnachtsmarkt in der Planung befinden und die Inhalte der Stellungnahme dafür hilfreich sein könnten.

StR Steitz wies darauf hin, dass für die Erstellung des Leitfadens zunächst auch der stadtinterne Organisationsprozess abgeschlossen sein müsse.

Rm Noltemeyer entgegnete, dass zunächst die Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt werden solle, zeitgleich aber seitens des Ausschusses mit Beschluss in der letzten Sitzung die Broschüre in Auftrag gegeben wurde.

Herr Keune stellte dar, dass am heutigen Tage der zuständige Arbeitskreis getagt habe. Es sei nach derzeitigem Status lediglich ein Zwischenbericht möglich gewesen, der noch nicht hinreichend aussagekräftig hätte sein können, weil u. a. auch das zuständige Ministerium einen Leitfadenentwurf vorgelegt habe, der in die Überlegungen einbezogen werden müsse.

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.07.2011 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung eines Ausschussmitgliedes

Die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW gilt entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen. Die ehrenamtlichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden danach von der Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die Vorsitzende verpflichtete Herrn Serdar Akin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) als sachkundigen Bürger des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
"DEW 21 vollständig in Dortmunder Hände"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04907-11)

Die Eingabe wurde vom Petenten sehr ausführlich vorgestellt.

Ein Grundsatzbeschluss des Rates zugunsten einer reinen kommunalen Versorgung müsse spätestens Mitte 2012 erfolgen, damit noch genügend Zeit bleibe, all die erforderlichen Arbeiten zur Kommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung umzusetzen.

Der Wert des Geschäftsanteils der RWE müsse bemessen und die personalwirtschaftlichen Vorbereitungen getroffen werden.

Zur Vorbereitung eines solchen Grundsatzbeschlusses sei es notwendig, dass die Verwaltung vom Rat der Stadt möglichst bald einen entsprechenden Prüfauftrag erhalte. In den Gesamtprozess sollte auch die Bürgerschaft eingebunden werden.

Rm Noltemeyer begrüßte die Eingabe. Das Thema sei bereits im März im Rat diskutiert worden. Die dezentrale Steuerung der Versorgung stelle ein wichtiges Zukunftsthema dar, welches zeitnaher angegangen werden müsse.

Auch Rm Konak bewertete die Eingabe als positiv. Es sei einfacher, aus der Atomenergie auszusteigen, wenn die Energieversorgung sich in rein kommunaler Hand befinde.

Rm Krause schlug vor, dass Thema zeitgerecht im Rat zu platzieren, eine energiepolitische Diskussion gehöre nicht in diesen Ausschuss, sondern müsse im zuständigen Fachausschuss geführt werden.

Herr Kollmann wies darauf hin, dass der Gesellschaftervertrag 2014 nicht auslaufe, sondern unbefristet geschlossen sei. Im Jahr 2014 könne sich nur die Anteilseignerstellung von RWE ändern. Dies stelle auch keine Re-Kommunalisierung dar, sondern es würden die Anteile von RWE aufgekauft. Dazu müssten die Anteile durch einen Wirtschaftsprüfer bewertet werden. Welch zeitliche Erfordernis dafür zu Grunde gelegt werden müsse, könne er nicht beziffern.

Im Gesellschaftervertrag sei geregelt, dass das mögliche Ausscheiden von RWE wie eine Neugründung zu bewerten ist und somit eine erneute kartellrechtliche Überprüfung zu erfolgen hat.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Anregung bezügl. der offiziellen Briefköpfe der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04908-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Baugebiet Sandkopf in Dortmund-Aplerbecker Mark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04905-11)

Der Sachverhalt wurde vom Petenten ausführlich beschrieben.

Herr Keune zeigte Verständnis für den Unmut des Petenten. Es sei aber festzustellen, dass der Weg war auch vorher unbefestigt gewesen sei.
Die Erschließung für das im B-Plan ausgewiesene Baugebiet habe über den vorhandenen Weg zu erfolgen und es sei Aufgabe des Bauträgers, den befahrbaren und begehbaren Zustand des Weges sicherzustellen. Dieses sei sicherlich nicht optimal gelungen.
Nun seien die Erdarbeiten abgeschlossen und dem Bauträger werde die Aufforderung zugehen, den Weg zu verbessern, insbesondere in Anbetracht der anstehenden Winterzeit.

Eine Erreichbarkeit durch Rettungsdienste sei gewährleistest, werde aber gemeinsam mit der Feuerwehr noch einmal überprüft.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Winterdienst in der Lenninghausstraße in Schüren
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03186-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Satzungsänderung bzw. Schneeräumpflicht
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03202-11)

Die Petentin bezeichnete es als kritisch, dass die Satzungsänderung im Bereich der Straßenreinigung/Winterdienst nicht hinreichend öffentlich gemacht wurde.
Dem Bürger wurde aufgelegt, die Gehweg zu räumen, was bei der Schneemasse des letzten Winters insbesondere für Ältere nicht zu leisten gewesen sei. Hinzu komme, dass seitens der Stadt die Reinigung der Flächen jedoch häufig nicht erfolgt sei und es somit zu einem Ungleichgewicht gekommen sie. Die gelte insbesondere für Bushaltestellen, die an nicht bebauten Grundstücken liegen.

Für Rm Tölch handele es sich beim Winterdienst an Bushaltestellen um ein generelles Problem, welches bereits thematisiert, aber noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden konnte. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Verwaltung sei für die SPD-Fraktion nicht zufriedenstellend ausgefallen. Im Endeffekt müsse es darum gehen, die Interessen der Gemeinde, aber auch die der Bürger und der Verkehrsbetriebe verhältnismäßig abzuwägen.

Rm Becker wies darauf hin, dass die Einbindung von Hartz IV Empfängern in den Winterdienst in anderen Städten erfolge und auch in Dortmund im Rahmen von AGH-Maßnahmen noch einmal überprüft werden sollte. Dies würde jedoch in diesem Bereich tiefgreifende organisatorische Änderungen erfordern, die nicht hier im Ausschuss zu diskutieren seien.

Rm Krause stellte ebenfalls darauf ab, dass die Beratungen zu der Straßenreinigungssatzung noch bevorstehen und keinesfalls abgeschlossen seien. Auch aus ihrer Sicht sei eine Einbindung von Hartz IV Empfängern in den Winterdienst möglich, da es eine zusätzliche Aufgabe darstelle, welche die Kommune sonst nicht bewältigen könne.

Für Rm Konak wäre es durchaus wünschenswert, Lösungen für derartige Witterungsbedingungen zu schaffen, ohne dass dadurch zusätzliche Belastungen für die Bürger entstehen, dennoch komme die Übertragung von Aufgaben im Winterdienst auf Hartz IV Empfänger für ihre Fraktion nicht in Frage.

Herr Keune wies darauf hin, dass vor Erstellung der Stellungnahme zunächst die Ergebnisse des Arbeitskreises Winterdienst und das dazugehörige politische Votum eingeholt werden sollte.
Bei der Bewältigung der Aufgaben des Winterdienstes, insbesondere der letzten beiden Jahre, handele es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe der Kommune, der EDG und der Bürgerinnen und Bürger. Seitens der Verwaltung würden die Aufgaben der Schneeräumung anhand einer Prioritätenliste sukzessive umgesetzt. Aus rein organisatorischen Gründen sei es leider nicht möglich, bereits morgens um 6 Uhr alle Flächen zu reinigen, die in der Verantwortung der Kommune liegen. Es sei aber durchaus zu erwarten, dass durch die im Arbeitskreis erarbeiteten Problemlösungen in den nächsten Wintern zu einer Verbesserung der Situation führen werden.

Rm Tölch bezeichnete es weiterhin als unverständlich, warum die Anwohner an Bushaltestellen diesen Winterdienst ausführen sollen, zumal noch dazu kommt, dass die von den Räumfahrzeugen der EDG an die Ränder geschobenen Schneeanhäufungen beseitigt werden müssen.
Eine Einbindung von Hart IV Empfängern in die Aufgaben des Winterdienstes sei jedoch auch nicht in diesem Ausschuss zu thematisieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Kameraüberwachung an der Mallinckrodtstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04543-11-E2)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Fahrradfahren in geschlossenen Verbänden in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05062-11)

Rm Noltemeyer begründete den vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es darum gehe, die neue Form eines geschlossenen Fahrradverbandes und die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten zu thematisieren. Aus ihrer Sicht handele es sich um interessante Aktionen, den Verkehrsträger Fahrrad in der Öffentlichkeit stärker zu präsentieren.

Für Rm Krause handelt es sich nicht um unorganisierte, sondern eher um organisierte, gemeinsame Aktionen, die zu Verkehrsbehinderungen führe.
Es sei durchaus legitim, für das Fahrradfahren zu werben, damit dürften jedoch andere Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt.

Rm Dr. Hetmeier hingegen schlug vor, diese Aktionen als Demonstration anzumelden, damit eine Begleitung durch die Polizei erfolgen könne.

Rm Noltemeyer wies darauf hin, dass es sich bei diesem neuen Medium um private Gruppen handelt, die sich zum Fahrradfahren verabreden. Außerdem sei es im Straßenverkehrsrecht zulässig, dass man sich zu einem Verbund zusammenschließt, wenn man mit mehreren Fahrradfahrern fährt, um die eigene Sicherheit zu erhöhen.

Herr Keune machte deutlich, dass der eigentliche Sinn darin liege, das Verkehrsmittel Fahrrad nach vorne zu bringen. Dazu sei es aber auch möglich, Demonstrationen oder Veranstaltungen anmelden.
§ 27 StVO besagt, dass bei geschlossenen Verbände mit mehr als 16 Teilnehmern die Fahrbahn zu zweit nebeneinander genutzt werden dürfe, nicht hingegen, 10 Teilnehmer nebeneinander den ganzen Wall blockieren dürfen. Auch müsse gem. Abs. 5 der Vorschrift der Führer des Verbandes dafür Sorge tragen, dass die für die geschlossenen Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.

Rm Becker zeigte die eigentliche Bedeutung des Begriffes „Critical mess“ auf, nämlich dass es sich um eine kritische Masse handelt, mit der die Polizei in einer ad hoc Lage nicht mehr umgehen kann. Man setze sich also bewusst zum Ziel, eine Art und Weise der Versammlungsform zu wählen, mit der die Polizei nicht mehr umgehen könne, um sich dann ganz bewusst über bestehende Regeln hinwegzusetzen.

Auch für Rm Tölch besteht in diesem Vorgehen kein rechtsleerer Raum. Es sei vielmehr so, dass es einen Widerspruch in sich berge, wenn man etwas organisiere, was bewusst unorganisiert sein soll.

StR Steitz schlug vor, dass die Verwaltung in einer Stellungnahme den rechtlichen Rahmen aufzeigt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.3
Grillen in Dortmunder Parkanlagen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04711-11-E1)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Wildes Bekleben und Graffitischmierereien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04713-11-E1)

Auf Rückfrage von Rm Krause führte Herr Keune aus, dass die Mitarbeiter sich nicht nur mit der Reinigung der Brunnenanlagen, sondern insgesamt dem Bezirk Nord des Tiefbauamtes zugeordnet sind und dort u. a. auch für die allgemeine Straßenunterhaltungsarbeiten zuständig sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

HINWEIS DER VERWALTUNG:
Nach vorbereitenden Arbeiten wurde der angekündigte Anstrich von Mitarbeitern des Tiefbauamtes am 23.09.2011 durchgeführt.

zu TOP 3.5
Parksituation in der östlichen Innenstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05159-11)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05159-11-E1) vor:

„Das Ordnungsamt sieht künftig von starken Verkehrsüberwachungen des ruhenden Verkehrs im Bereich Arndtstraße in der östlichen Innenstadt ab. Stattdessen werden seitens der Ordnungskräfte lediglich grobe Verstöße der Parkordnung, wie Zuparken von Einfahrten oder Rettungswegen, geahndet.“

Rm Strucker merkte an, das seit Jahren im Gerichtsviertel ein großer Parkdruck herrscht.
Die Lösung über Quartiersgaragen sei bereits mehrfach angedacht worden, konnte aber bisher nicht verwirklicht werden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sei eine weitere Lösungsmöglichkeit, das Querparken zu legalisieren, sofern dadurch keine Parkplätze verloren gehen und auch die anderen Verkehrsteilnehmer nicht behindert würden.

Rm Noltemeyer bat darum, die Beschlussfassung zum Antrag wegen Beratungsbedarfes erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzunehmen.

Rm Tölch stellte dar, das eine Rückfrage bei der Verwaltung ergeben habe, dass die verstärkten Kontrollen aufgrund häufiger Beschwerden der Anwohner erfolgt seien. Die vorgefundenen Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge, insbesondere für Fußgänger seien nicht mehr hinnehmbar.

Rm Renkawitz ergänzte, dass sich auch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit diesem Thema befasse und in den nächsten Tagen dazu ein Ortstermin stattfinden werde.

Rm Becker schlug vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
„Stattdessen werden seitens der Ordnungskräfte lediglich grobe Verstöße der Parkordnung, wie Zuparken von Einfahrten oder Rettungswegen, die mit Verkehrsbehinderungen einhergehen, geahndet.“
Allerdings sei die eher eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fallen gehöre.

StR Steitz wies darauf hin, dass eine Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer erfolgen müsse. Die derzeitige Situation nicht im Gerichtsviertel sei jedoch nicht mehr hinnehmbar gewesen. Die Diskussionen zu alternativen Parkmöglichkeiten wurden nie zu Ende geführt, weil immer eine der beteiligten Parteien unzufrieden war.
Er schlug vor, dass das Ordnungsamt und das Tiefbauamt zusammen überlegen, wie auf dem dort zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum so viele Parkplätze wie möglich geschaffen werden können, ohne dass es zu Einschränkungen für Fußgänger kommt. Auch die Ergebnisse des Ortstermins sollten einbezogen werden.
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses werde mindestens ein aktueller Zwischenstand seitens der Verwaltung vorgelegt.

Die Behandlung des Antrages wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 3.6
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05078-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
StR Steitz wies aber auf Rückfrage von Rm Tölch darauf hin, dass sich die Belegung mit der erhöhten Kapazität im Oktober voraussichtlich nicht verwirklichen lasse, aber noch für dieses Jahr beabsichtigt sei.

zu TOP 3.7
Informelle Treffpunkte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05121-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05121-11-E1) vor:

„Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, eine Einsatzgruppe zu gründen, die sog. „Informelle Treffpunkte“ aufsucht. Diese Einsatzgruppe soll vorwiegend in den Abendstunden und an Wochenenden vor Ort Gespräche mit Anwesenden führen und dadurch exzessive Verhaltensweisen vermeiden. Weiterhin soll darauf geachtet werden, dass Nachbarn entsprechend geschützt und Grundstücke nicht durch Vandalismus beschädigt werden. Die
Einsatzgruppe soll sich zusammensetzen aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes, Mitarbeitern
der Polizei – analog zu den Ordnungspartnerschaften – und einem Mitarbeiter des
Jugendamtes (Streetworker).
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die ordnungsbehördliche Verordnung geändert bzw. überarbeitet werden kann. Hier soll insbesondere geprüft werden, ob das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“ gestrichen und, inwieweit exzessiver Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verhindert, mindestens aber stark eingeschränkt werden kann.

Begründung

Schon seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich immer mehr sogenannte „Informelle
Treffpunkte“ bilden, an denen sich meist Jugendliche, aber auch ältere Personen, treffen.
Die Gründe hierfür reichen von Defiziten im Freizeitbereich bis hin zum beschränkten Kon-
trolleinfluss durch Erwachsene. In den meisten Fällen gehen bei den Informellen Treffpunkten, die sich mittlerweile in jedem Stadtbezirk vielerorts wiederfinden, Ruhestörung
und Vandalismus einher. Nicht nur Bürger fühlen sich bedroht und gestört, auch das
Stadtbild leidet unter dem Chaos, welches die oft großen Gruppierungen hinterlassen. Die
Bildung einer Einsatzgruppe, die in einer Regelmäßigkeit die Informellen Treffpunkte anfährt, sorgt für ein Sicherheitsgefühl bei den Bürgern und kann helfen, den Jugendlichen
und anderen Personen vor Ort Alternativen aufzuzeigen bzw. in Gesprächen Konfliktlösungen
zu schaffen.

Eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung würde dazu beitragen, den Handlungsspielraum von Ordnungskräften auszuweiten und somit ein schnelleres und präziseres Einschreiten zu ermöglichen.“

Rm Krause wies darauf hin, dass sich derzeit die Einsätze der Polizei und der Ordnungskräfte auf die Nordstadt konzentriere, es aber immer wieder deutlich werde, dass auch in anderen Stadtbezirken Bedarfe vorhanden sind. Sie machte aber auch deutlich, dass es nicht darum gehe, zusätzliches Personal zu schaffen, sondern die vorhandenen Kapazitäten umzuverteilen.

Rm Tölch signalisierte die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion. Nicht, weil sie den Bedarf nicht anerkennen, sondern weil derzeit, übrigens im Auftrag des Ausschusses, an der Neukonzeption der Ordnungspartnerschaften gearbeitet werde und das Konzept für Ende dieses Jahres angekündigt sei. Bei der Aufstockung um Streetworker handele es sich aber sehr wohl um zusätzliche Aufgaben. Eine persönliche Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen durch die Streetworker gestalte sich darüber hinaus schwierig, wenn diese in Begleitung der Polizei erscheinen würden.

Auch Rm Becker plädierte dafür, zunächst das Konzept des Ordnungsamtes abzuwarten.

Rm Konak bezeichnete es als falschen Schritt, die Jugendlichen zu verteiben. Stattdessen sollten Angebote unterbreitet werden, adäquate Aufenthaltsorte zu schaffen.

Rm Noltemeyer meldete Beratungsbedarf an, so dass der Punkt in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen und zur Beschlussfassung gestellt wird.

zu TOP 3.8
Arbeitszeiten Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05122-11)

Herr Moldenhauer stellte dar, dass die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaften derzeit in 2 Gruppen eingeteilt sind, die aktiv in der Innenstadt (4 Mitarbeiter/innen) und in der Nordstadt (Task Force, 21 Mitarbeiter/innen) arbeiten.
Der Schichtdienst sieht Einsatzzeiten wochentags Mo – bis Fr 8:30 Uhr – 21:30 Uhr sowie samstags von 8:30 – 20:30 Uhr vor.
Die Einsatzzeiten der Task Force hingegen sind auch an den Wochenenden rund um die Uhr, nämlich in der Zeit von 6:00 – 2:00 Uhr in unterschiedlichen Schichten.

Wie bereits erwähnt erarbeite das Ordnungsamt ein Konzept, wie die Einsätze der Ordnungspartnerschaften geplant werden sollten, wenn diese im Jahr 2012 mit bis zu 48 städtischen Mitarbeitern/innen besetzt sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.9
Friedrich-Ebert-Platz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05124-11)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.10
Hundekotbeutelspender
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05120-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2011 vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Modellversuch im Dortmunder Stadtgebiet an Orten, die stark von Hunden frequentiert werden, Hundekotbeutelspender aufzustellen. Hierbei sollten u. a. Fredenbaumpark, Rombergpark und Stadtgarten berücksichtigt werden.

Begründung

In einer Stadt wie Dortmund mit über 25.000 gemeldeten Hundebesitzern sollte es üblich sein,
dass an markanten Hundeauslauf- und Spazierpfaden entsprechende Hundekotbeutelspender
aufgestellt sind, um so Verschmutzungen durch Hundekot zu vermeiden. Oft hat ein Hundebesitzer, dem auch daran gelegen ist, seine Umwelt vom Hundekot frei zu halten, keine entsprechende Tüte für die Entsorgung dabei. Hundekotbeutel könnten so dazu beitragen, die Umwelt sauberer zu halten. Ein Modellversuch soll zeigen, ob und wie die aufgestellten Hundekotbeutelspender angenommen werden.“

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag. Es sei wichtig, dass an Hundeauslauf- und Spazierpfaden Beutelspender aufgestellt sind, auch, um zur Verschönerung des Ortsbildes und dem Schutz der Umwelt beizutragen.

Für sB Akin sollte der Antrag dahingehend umformuliert werden, dass der Modellcharakter des Versuchs hervorgehoben wird, in dem die 3 genannten Parks konkret genannt werden.
Nach einem Jahr sollte ein Bericht vorgelegt werden, u. a. Aussagen zu Kosten und Nutzen
enthält und wie der Versuch von den Hundehaltern angenommen wurde.

Rm Tölch beurteilte die Erfolgsaussichten eher skeptisch, da es bereits Pilotprojekte dieser Art gegeben habe und die bisher in den vorhandenen Spendern bereitgestellten Beutel gestohlen wurden und die Behältnisse beschädigt wurden und somit unbrauchbar waren.
Kosten mit Nutzen nicht in Relation zu bringen

Rm Becker schlug vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und zunächst von der Verwaltung die Kosten für die 3 genannten Parks ermitteln zu lassen.
In einem weiteren Schritt müsse dann der Antragsteller darstellen, wie sich so etwas kostenneutral realisieren lasse bzw. eine Gegenfinanzierung im Haushalt aufzeigen.

Rm Noltemeyer wies darauf hin, dass andere Städte mit diesen Beutelspendern bereits gute Erfahrungen gemacht hätten. Auch diese könnten von der Verwaltung nachgefragt werden.

StR Steitz signalisierte, dass StA 52 zu einer der nächsten Sitzungen ein entsprechendes Ergebnis vorlegen werde.

Der Prüfauftrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.11
Prostitution in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05138-11)

Es ist vorgesehen, dass zur nächsten Sitzung des Rates ein umfangreicher Sachstandsbericht zur dieser Problematik vorgelegt wird, die danach auch dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt wird.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04685-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 83 Abs.2 GO NRW eine außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 825.500 € bei der Investitionsfinanzstelle 37E00217004140 „Neubau Ausbildungszentrum Feuerwache 2“.

zu TOP 4.2
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1)
2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2)
3. Problemgruppen im öffentlichen Raum
- Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1)
- Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03496-11)

Rm Becker wies darauf hin, dass bereits im Jahr 2009 die Mitglieder seiner Fraktion die Projekte, welche unter Punkt 5 genannt sind, abgelehnt haben und nun aufgrund eines mangelnden Förderzugangs nicht verwirklicht werden können.

In Bezug auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 4.3 „Safe Community“ merkte Rm Becker an, dass seinerzeit auch beantragt worden sei, statt dessen ein Teilprojekt zur Reduktion von Kinderunfällen durchzuführen, was von der SPD-Fraktion ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.07.2011 folgenden Beschluss gefasst hat:

1. Der Rat beschließt die gutachterliche Prüfung der Bausubstanz und Umnutzung der „1.2.1 Albertus-Magnus-Kirche“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.

2. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „1.3.2 Aktivierung von Immobilieneigentümern“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.

3. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „3.2.1.1 Problemgruppen im öffentlichen Raum - Teilprojekt „Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.

4. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „3.2.1.2 Problemgruppen im öffentlichen Raum - Teilprojekt Arbeit mit suchtabhängigen Personen in der Nordstadt“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass folgende Projekte aus dem vom Rat am 25.06.2009 (DS.-Nr. 14677-09 und 14678-09) beschlossenem Programm Soziale Stadt NRW Dortmund - Nordstadt nicht durchgeführt werden können, da für diese Projekte kein Förderzugang besteht.

6. Der Rat beschließt die angepasste Finanzübersicht zu den damaligen Vorlagen
DS.-Nr. 14677-09, 14678-09 und 01206-10 (siehe Anlage 1; Förderzeitraum 2011 bis 2013).

zu TOP 4.3
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Für Rm Noltemeyer sei aus der Vorlage der Mehrwert für die Kommune, der sich aus der Beteiligung am Projekt ergeben wird, nicht erkennbar. Vielmehr sei auch zu befürworten, die bisherigen Projekte, die gut laufen, weiter zu stärken.

Rm Becker signalisierte die Ablehnung der Vorlage durch die Fraktion FDP/Bürgerliste.
Aus seiner Sicht handele es sich um einen administrativen Überbau, der sich in einer Kosten-Nutzen-Rechnung nicht darstellen lasse. Die Inhalte und Zielrichtungen des Projektes seien zwar wünschenswert, aber in den jetzigen Bestrebungen im Bereich der Sicherheit in dem Projekt Nordstadt bereits vorhanden.

Rm Konak meldete Beratungsbedarf an.

Auch für Rm Krause wird ein Großteil der Themen durch die bereits vorhandenen Einrichtungen abgedeckt. Das zur Verfügung stehende Geld sollte stattdessen in andere Projekte investiert werden.

Herr Dr. Albrecht erläuterte, dass es in Skandinavien gelungen sei, die schon hoch entwickelten Sicherheitsaspekte auf der Gemeinde-Ebene zu verbessern.
In Dortmund leisten alle vorhandenen Ämter, Einrichtungen etc. gute Arbeit, was aber dennoch Sicherheitsdefizite nicht ganz auflöse. Nun gehe es darum, die Aufgaben unter einem nachhaltigen und integrativen Ansatz zu sehen, gemeinsam mit allen Beteiligten an einem Sicherheitskonzept zu arbeiten, so dass die Sicherheit eben mehr in der alleinigen Verantwortung der Polizei oder des Ordnungsamtes liegt, sondern als Aufgabe der Kommune gesehen wird.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.5
Stellenbesetzung Verkehrsüberwachung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04709-11-E2)

Rm Becker stellte ergänzend dar, dass der signifikante Rückgang bei den Ordnungswidrigkeiten in einem engen Zusammenhang mit dem Rückgang besetzter Stellen bei der Verkehrsüberwachung steht. Auch für das Jahr 2011 sei mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr, aber auch um die Zufriedenheit bei den Bürgern zu erhöhen, die immer häufiger Regelverstöße anzeigen, sei es wichtig, die Stellen sobald als möglich zu besetzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wurde um 19:00 Uhr von Rm Frebel beendet.



Frebel Strucker Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin



Wittkamp
Ausschussmitglied