Niederschrift (öffentlich)
über die 20. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm SchnittkerRm Sohn
Rm Tölch
CDU-Fraktion
Rm Kopkow i.V. für Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Altundal-Köse i.V. für Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Ossau
Fraktion AfD
Rm Bohnhof
b) Beratende Mitglieder:
sE Elmaci – Integrationsrat i. V. für sE Sönmez – Integrationsrat
c) Verwaltung
StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Bartel, 10/AL
Herr Meyer-Jäkel, 10/stv. AL
Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 09.03.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des Sonderversand für den Rat
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Aktueller Sachstand zum Thema „Aufbau von internen Kontrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung Dortmund“.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06685-17)
3.1.2 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06586-16)
3.1.3 Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17)
3.1.4 Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
3.2.1 Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
nicht besetzt
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
nicht besetzt
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Balzer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück:
3.1.4 Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die
Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)
Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück: 3.2.1 Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)
Herr Suck (CDU-Fraktion) merkt an, dass derzeit wieder eine Vorlage im Beratungsgang sei, die eine personelle Komponente beinhalte und im Beratungslauf nicht für den Ausschuss für Personal und Organisation vorgesehen sei. Es handele sich hierbei um die Vorlage aus dem Dezernat von Frau Schneckenburger „Aufbau einen städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund ZM.i-DO“ (DS-Nr.: 04777-16).
Es müsse ein Verfahren gefunden werde, welches sicherstellt, dass alle Vorlagen in denen personelle Auswirkungen enthalten sind auch im Beratungsgang den Ausschuss für Personal und Organisation erreichen.
Herr Schilff (Vorsitzender) gibt an, dass er versuchen wird mit dem Oberbürgermeister eine Regelung zu finden.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt inhaltlich zur Anlage 1, Seite 6, Punkt 5.4 „interne Fachleute“ folgende Frage: „Das BAGM verfügt über interne Fachleute, die zu dem Themenkomplex Gewaltprävention die Fachbereiche unterstützen und beraten können. Um welche Personen handelt es sich und verfügen sie über eine besondere Ausbildung/Qualifikation?
Herr Stüdemann sagt zu die Frage an Herrn Rosen zur Beantwortung weiterzuleiten.
Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr eine detaillierte Aufstellung vorgelegt werde, die alle neu geschaffenen Stellen gegenüber stelle. Die Anzahl der befristeten Stellen und die Anzahl der befristeten Stellen, die in unbefristete Arbeitsverhältnisse übergeleitet wurden interessieren ihn besonders. Weiterhin solle über den Sachstand der ZAB Bediensteten informiert werden, um einen Überblick über die gesamte Größenordnung zu erhalten.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) kündigt an, dass im Mai ein Zwischenbericht gegeben werde, in dem die Fragen weitestgehend beantwortet würden. Zu diesem Zeitpunkt werde man absehen können, wie die angestrebte Rückabwicklung der EAE und der ZAB ablaufen werde.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) betont, dass es wichtig sei, darauf einzugehen, wie die Zukunft dieses Personals aussehe.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Aktueller Sachstand zum Thema „Aufbau von internen Kontrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung Dortmund“.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06685-17)
Herr Suck (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es einen festen Termin gebe, an dem von Seiten des Personal- und Organisationsamtes ein dann aktueller Bericht vorgelegt werde?
Herr Müller (FB 11) erklärt, dass die Vorlage Handlungsempfehlungen für die Ämter enthalte. StA 14 werde im Zuge der regelmäßigen Prüfungen auf die IKSse der Ämter eingehen und sukzessive im Rechnungsprüfungsausschuss berichten. Er schlägt vor, nach einem Jahr hier im Ausschuss einen Evaluations-/Sachstandbericht vorzustellen.
Der Ausschuss für Personal nimmt den aktuellen Sachstand zum Thema „Aufbau von Internen Kontrollsystemen in der Stadtverwaltung Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06586-16)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.3
Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
bereits zur Sitzung am 17.11.2016 hatte die AfD-Fraktion Fragen zum Ausbildungsmodul „DO gegen Rechts“ gestellt und auf die die offenbar bewussten und gewollten Unschärfen bei den Formulierungen hingewiesen. So heißt der Unterrichtstitel „gegen Rechts“ und umfasst ein deutlich weiteres Feld, als z.B. die Befassung mit dem Thema Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Gleichwohl firmiert der Unterrichtstitel unter dem tendenziösen Begriff „gegen Rechts“.
Die Beantwortung der Fragen zur Sitzung 02.02.2017 durch Stadtdirektor Stüdemann war vollkommen unzureichend. Das wurde auch bereits in der Sitzung durch den Unterzeichner bemängelt. Bereits in der letzten Anfrage wurde um schriftliche Konkretisierung der Ausbildungsinhalte gebeten. Die Antworten waren allerhöchstens allgemeiner Natur, wenn nicht nichtssagend. So verwies der Stadtdirektor auf den sog. „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Aus diesem sollte der Unterzeichner Ausbildungsinhalte ableiten. Außerdem würden im Baustein „Dortmund gegen Rechts“ aktuell Informationen zum Thema Salafismus vermittelt.
Leider wurde aus den Ausführungen des Dezernenten nicht deutlich und klar, was konkret vermittelt wird. Danach war allerdings gefragt. Der Verweis auf den Aktionsplan geht selbstredend ins Leere, da er zum einen ein gesamtstädtisches Konzept betrifft und zum anderen Ergänzungen zugänglich sein könnte, die weit über das Maß dessen hinausgehen, was derzeit dort enthalten ist.
Daher noch einmal konkret um die Beantwortung folgende Fragen gebeten:
1. Welche konkreten Unterrichtsinhalte werden den Auszubildenden im Unterrrichtsmodul „DO gegen Rechts“ vermittelt?
2. Befassen sich die Inhalte ausschließlich mit Rechtsextremismus oder wird auch der sog. Rechtspopulismus, was auch immer das sein soll, einbezogen?
3. Anhand welcher Materialien und in welcher Form werden die Unterrichtsinhalte den Auszubildenden vermittelt?
4. Besteht die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung mit den Ausbildungsinhalten? Werden kritische Meinungen und Stimmen geduldet?
5. Ist beabsichtigt, das Thema Linksextremismus einzubeziehen und ggf. das Modul in „DO gegen jede Form des Extremismus“ umzubenennen?
6. Welche konkreten Unterrichtsinhalte werden bezüglich des Themas religiöser Extremismus, hier Salafismus vermittelt? Auf welche Grundlagen wird hier zurückgegriffen?
Soweit nicht beabsichtigt ist, das Ausbildungsmodul zu erweitern und entsprechend umzubenennen, wird hiermit folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:
Der Ausschuss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, das Ausbildungsmodul „DO gegen rechts“ in „DO gegen politischen und religiösen Extremismus“ umzubenennen, die Ausbildungsinhalte entsprechend zu erweitern. Dabei sollen gleichwertig Rechtsextremis, Linksextremismus und religiöser Extremismus als Unterrichtsinhalte behandelt werden. Die Unterrichtsinhalte sollen sich dabei ausschließlich auf den Extremismus beschränken und nicht auf andere Formen politischer Meinungsäußerungen erweitert werden.
Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung ausreiche. Den enthaltenen Antrag stelle er bis dahin zurück.
Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.
zu TOP 3.1.4
Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)
Die SPD-Fraktion hat o.g. Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.2.1
Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat o.g. Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen.
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
nicht besetzt
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
nicht besetzt
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Schilff Balzer Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: Anfrage zum Protokoll 02.02.2017 Sitzung 09.03.pdf)