Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 30.04.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Heinrich Mause i. V. für Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Ute Pieper i. V. für Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Sven Schulz
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Richard Utech

B90/Die Grünen
Rm Barbara Blotenberg
Rm Wolfram Frebel i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing

Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski

2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Rm Axel Thieme


3. Verwaltung
5. Gäste
Herr Mölders, Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 30.04.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.02.2009

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Erhebung von Hundessteuer für gefährliche Hunde sowie der Veranlagung zur Hundesteuer durch Stadtkasse und Steueramt (StA 21), PB 60/08 und 65/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14580-09)


2.2 Prüfung der kreditorischen Workflow-Belege des Ordnungsamtes, der Bürgerdienste und der Feuerwehr sowie des Sozialamtes, des Jugendamtes und des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14403-09)


2.3 Prüfung der Einhaltung des Sicherheitskonzeptes der Dienstanweisung zur Berechnung und Zahlbarmachung von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und sonstiger Leistungen der Fachbereiche Sozialamt (StA 50) und Jugendamt (StA 51); PB 64/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14245-09)


2.4 Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO- Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14691-09)


3. Anträge/Anfragen

3.1 Bargeldaffäre - Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2009

(Drucksache Nr.: 14508-09-E1)


Bargeldaffäre
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14508-09-E2)


4. Sonstiges

4.1 Aufbrüche im öffentlichen Straßen - und Wegebereich der Stadt Dortmund
Mündlicher Bericht




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Manfred Sauer, um 15.00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Krämer-Knorr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Rm Sauer (CDU), weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.02.2009

Die Niederschrift über die 21. Sitzung wird von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs-ausschusses einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Prüfung der Erhebung von Hundessteuer für gefährliche Hunde sowie der Veranlagung zur Hundesteuer durch Stadtkasse und Steueramt (StA 21), PB 60/08 und 65/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14580-09)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14) berichtet über die wesentlichen Schwerpunkte der durchgeführten Prüfung.


Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis.




zu TOP 2.2
Prüfung der kreditorischen Workflow-Belege des Ordnungsamtes, der Bürgerdienste und der Feuerwehr sowie des Sozialamtes, des Jugendamtes und des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14403-09)

Nach einer kurzen Erläuterung des Begriffs „Kreditorischer Workflow“ stellt Frau Jäger die Prüfungsergebnisse vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Prüfung der Einhaltung des Sicherheitskonzeptes der Dienstanweisung zur Berechnung und Zahlbarmachung von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und sonstiger Leistungen der Fachbereiche Sozialamt (StA 50) und Jugendamt (StA 51); PB 64/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14245-09)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsausschuss (StA 14), führt in die Thematik ein und stellt die Ergebnisse des Prüfberichts vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.4
Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO- Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14691-09)

Der Ausschussvorsitzende, Rm Sauer (CDU), rügt ausdrücklich, dass entgegen der Vorgaben der Rechnungsprüfungsordnung seitens FABIDO keine Stellungnahme zum Prüfungsbericht abgegeben worden sei und auch keine Vertreterin / kein Vertreter von FABIDO anwesend sei.

Rm Radtke bringt zum Ausdruck, dass dieses Verhalten eine Missachtung des Gremiums darstellt und schlägt vor, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Rm Dr. Eigenbrod äußert sich ebenfalls kritisch und fragt nach der Einberufung einer Sondersitzung.

Nachdem Versuche, die Leitung bzw. die Dezernentin telefonisch zu erreichen, fehlschlagen, fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der TOP soll in einer Sondersitzung zeitnah erneut behandelt werden. Zu dieser Sondersitzung sollen sowohl Frau Ferber als auch die zuständige Dezernentin Frau Bonekamp eingeladen werden.



zu TOP 3.1
Bargeldaffäre - Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2009
(Drucksache Nr.: 14508-09-E1)

Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14508-09-E2)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt folgenden Antrag, den Herr Rm Tokarski (Bürgerliste/ FDP) näher erläutert:

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wird beauftragt, künftig in Abständen von 6 Monaten alle in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben noch vorhandenen Barkassen auf ihre korrekte Abwicklung zu überprüfen.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. In welchem Umfang sind die innerhalb der Verwaltung, der Eigenbetriebe
und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen vorhandenen Bar- und Scheckzahlungen inzwischen geprüft worden? Welche stehen noch aus?
2. Welche Barkassen sind aufgrund der Vorgabe vom April 2008 aufgegeben worden?
3. Wann erfolgte die letzte Prüfung der Barkasse beim Fritz-Henßler-Haus und für wann war eine erneute Prüfung vorgesehen?

Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), bittet die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, nicht gemäß dem Antrag zu beschließen, da ein 6-monatiger Prüfungsturnus weder erforderlich noch umsetzbar sei.

Rm Dr. Eigenbrodt (CDU) schließt sich dem mit der Begründung an, dass authentischere Ergebnisse eher bei überraschend durchgeführten Prüfungen zu erwarten seien.

Auch Rm Radtke (SPD) bestätigt, dass seine Fraktion nicht für den Antrag votieren werde, da zunächst die Vorgesetzten in die Pflicht genommen werden müssten, bevor ein Prüfungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt erteilt werden sollte.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Rm Sauer (CDU), stellt nach kurzer Abstimmung fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion mit 1 Gegenstimme abgelehnt sei.

Ferner weist Herr Sauer auf die schriftliche Beantwortung der Fragen durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Langemeyer, vom 25.03.2009 (Drucksache-Nr.: 14508-09-E2) hin.

Das Schreiben liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

zu TOP 4.1
Aufbrüche im öffentlichen Straßen- und Wegebereich der Stadt Dortmund

Herr Jeske, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), verweist einleitend darauf, dass das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss am 28.02.2008 behandelt worden sei. Das Tiefbauamt habe damals zugesagt, ein EDV-unterstütztes Verfahren einzuführen, um die festgestellten Defizite zu beheben.

Herr Finger, Tiefbauamt (StA 66) geht auf den enormen Verwaltungsaufwand ein, der sich aus der Erfassung von 10.000 Aufbrüchen in Dortmund pro Jahr ergebe sowie der Zusammenarbeit mit 21 Versorgungsträgern. Gute Chancen räumt er der Realisierung eines digitalen Aufbruchmanagements mit der DEW und der Telekom ein.

Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Sauer, um 15.35 Uhr geschlossen.






Sauer Krämer-Knorr Aufdemkamp
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin