Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 15.11.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr


Anwesend sind 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin nicht anwesend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Hachmeyer - Isphording dortmund project

Herr Spieß Regiebetriebe Stadtgrün

Frau Sibbe – Kozlowsk iBauordnungsamt

Herr Schließler Stadtbahnbauamt

Herr Weise Stadtbahnbauamt

Herr Folgmann Schulverwaltungsamt

d) Sachverständiger

Herr Große-Kreul LEG

Frau Köhler LEG

Herr Schürholz Entwicklungsgesellschaft Phoenix See

Herr Lohrer Büro Lohrer.Hochrein

Herr Kallerhoff Stadtverband Dortmunder Gartenvereine

Herr Hansen KGV Am Oelpfad

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.11.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.10.2005

2. Einwohnerfragestunde
(max. 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen - mündlicher Bericht -
mündlicher Bericht (69/2)
(Drucksache Nr.: 03707-05)
mündlicher Bericht der Amtsleitung

3.2 aktueller Planungsstand Phoenix-Ost und Phoenix-West
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 02335-05)
mündliche Berichterstattung durch Herrn Schürholz

3.3 Schulumfeld der Marie-Reinders-Realschule in der Hochofenstraße in Do-Hörde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01632-05)
Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes

3.4 Schrebergartenanlage "Am Oelpfad" - Nutzung der Flächen
mündliche Berichterstattung (33)
(Drucksache Nr.: 03748-05-E1)

3.4.1 Rodung im Bereich der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03748-05)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 AST-Verkehr nach DO-Syburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03747-05)


5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen


8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Beschluss
(Drucksache Nr.: 03353-05)

11.2 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

11.3 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 00248-04-E10)

11.4 Planfeststellung gem. §31 WHG zur ökologischen Verbesserung der Emscher von km 57,73 bis km 66,11 (Kläranlage DO-Deusen bis Westfalenpark)
Mitteilung (60/3-1-30-03)
(Drucksache Nr.: 03496-05)

11.5 Widmung der Straße "Konrad-Adenauer-Allee" in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03562-05)

11.6 Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 169 in Dortmund-Syburg Beschluss
(Drucksache Nr.: 03676-05)


12. Mitteilungen
keine Mitteilungen

13. Anfragen
keine Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellt fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde gegeben sei.

Zum Tagesordnungspunkt 3.2 „Aktueller Planungsstand Phoenix-Ost und Phoenix-West sowie der Entwurf zum Phoenix Park“ sind Herr Hachmeyer - Isphordning vom dortmund project, Herr Schürholz der Entwicklungsgesellschaft Phoenix – See, Herr Große-Kreul und Frau Köhler von der Landesentwicklungsgesellschaft NRW und Herr Lohrer vom Büro Lohrer.Hochrein anwesend.
Daher schlug der Bezirksvorsteher vor, diesen Punkt in der Beratung, noch vor die Einwohnerfragestunde, vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen ist.
Daher bat er darum, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen sollte.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.10.2005
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift der 11. Sitzung der BV – Hörde am 18.10.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


3. Berichterstattung

zu TOP 3.2
aktueller Planungsstand Phoenix-Ost und Phoenix-West
(Drucksache Nr.: 02335-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Herrn Schürholz, Herrn Große-Kreul, Herrn Lohrer und Frau Köhler als Sachverständige zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Hachmeyer – Isphording berichtete über den Sachstand des Phoenix-Sees:
Das Investitionsvolumen für den Phoenix See beläuft sich auf insgesamt ca. 182 Mio. Euro. Die Stadt muss sich mit ca. 37,5 Mio. Euro an dem Projekt beteiligen. Weiterhin werden Mittel i.H.v. ca. 20 Mio. Euro vom Land und der EU erwartet.
Mit diesen Mitteln und den erwarteten Erlösen aus Grundstücksverkäufen ist das Projekt abgesichert und durchfinanziert.

Ab Mitte 2008 soll der See geflutet werden, so dass der Phoenix – See bis 2009 komplett voll gelaufen sein soll.

Herr Lohrer stellte den Entwurf zum Phoenix Park vor. Das Büro Lohrer.Hochrein aus Magdeburg hatte im Oktober mit Abstand den 1. Platz bei dem Gestaltungswettbewerbe zum Phoenix-Park gewonnen. Der Phoenix-Park soll bis 2008 als naturnahes Naherholungsgebiet auf einem Teil des früheren Hochofenwerks Phoenix zwischen Westfalenpark und Rombergpark entstehen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die einzelnen Berichterstattungen zur Kenntnis.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Sanierungsarbeiten an de Asphaltdecke in der Straße "Am Lohbach" zwischen den Straßen "An der Goymark" und Hörder Kampweg"
(Drucksache Nr.: 04059-05-E1)

Herr Hans Josef Pieper, wohnhaft Am Lohbach 15 in 44269 Dortmund stellt zu den Sanierungsarbeiten an der Asphaltdeck in der Straße Am Lohbach zwischen den Straßen An der Goymark und Hörder Kampweg folgende Fragen:
1. Warum wurden die oberflächlich einwandfreien Asphaltdecken, die bereits im Jahre 2005 von der Fa. Richter aus Kassel hergestellt wurden, auf dem Straßenabschnitt zwischen den Straßen An der Goymark und Am Marksbach und auf dem Gehweg zwischen den Straßen Am Marksbach und Hörder Kampweg am 02.11.05 von der Fa. Höhler weggehobelt?
2. Wer muss für diese Arbeiten die Kosten übernehmen? Die Stadt Dortmund oder die DEW?
3. Wie hoch sind die Kosten für diese Arbeiten

Die kompletten Arbeiten wurden in der Zeit vom 02.11 – 15.11.05 durchgeführt. Gerade heute wurde ist der Gehweg der o.g. Straße komplett asphaltiert worden. Die Arbeiten an der Straßendecke wurde bereits zum 03.11.05 beendet.

Der Bezirksvorsteher erklärte dazu, dass diese Fragen von der Fachverwaltung beantwortet werden müssen und Herr Pieper nach Beantwortung eine schriftliche Nachricht von der Geschäftsführung erhalten werde.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.4
Schrebergartenanlage "Am Oelpfad" - Nutzung der Flächen
mündliche Berichterstattung (33)
(Drucksache Nr.: 03748-05-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Herrn Kallerhoff und Herrn Hansen als Sachverständige zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Spieß von den Regiebetrieben Stadtgrün berichtete über die Situation am Oelpfad.
Auf der einen Seite liegt die Dauerkleingartenanlage am Oelpfad und um diese Dauergartenanlage und in diese hinein ragen Flächen, die als Grabeland gelten.
Der Unterschied zwischen dem Grabeland und der Kleingartenanlage liegt darin, dass die Kleingartenanlage in ihrem Bestand gesichert ist, nach einer bestimmten Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden kann und für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann.
Dies ist die aktuelle Situation.

Die Fa. Wemhöner ist mit dem Antrag an das Fachamt getreten, einen Garten, der bereits in der Familienverpachtung lag, umzunutzen.
Aufgrund der oben beschriebenen Situation konnte damit die Genehmigung auf gewerbliche Nutzung erteilt werden.
Mittlerweile sind die Verträge geschlossen worden, so dass nun eine weitere Änderung innerhalb des Vertragszeitraumes nicht in Betracht kommt.

Herr Kallerhoff vom Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine erklärte dazu, dass der Stadtverband nicht wusste, dass Teile der Dauergartenanlage sich auf Grabeland befinden.
Daher bat er die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde um Unterstützung dafür, dass das bestehende Grabeland zur Kleingartendaueranlage umgewidmet wird.

Herr Hansen, 1. Vorsitzender der KGV An Oelpfad, befürchtet, dass aufgrund der vorliegenden Situation den Kleingärtnern die Flächen wieder weg genommen werden könnte.

Frau Sibbe – Kozlowski vom Bauordnungsamt erklärte, dass im September eine Beschwerde eingereicht wurde, aus der hervorging, dass jemand eine Parzelle der Kleingartenanlage dafür nutze, um seinen Gewerbebetrieb auszuweiten.
Nach einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass bisher auf dem beschrieben Gelände noch nichts geschehen sei. Auf der Parzelle steht ein Schrebergartenhäuschen mit einer Verbindungstür zum benachbarten Steinmetzgebäude. Daraufhin wurde dem Steinmetz mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung beantragt werden müsse.
Bei dem vorhanden Bereich handelt es sich um Außenbereich, somit ist eine Erweiterung des vorhandenen Betriebes möglich. Das Ehepaar des Steinmetzbetriebes hatte bereits angekündigt den Bauantrag zu stellen.
Da es sich, um Außenbereich handelt, ist die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zu beteiligen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die einzelnen Berichterstattungen zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Flächennutzungsplan und den entsprechenden B-Plan dahingehend zu ändern, dass der Bereich des Grabelandes, der in die Kleingartenanlage hinein reicht, in Kleingartendaueranlage geändert wird.

Abstimmungsergebnis:
Mit 2 Enthaltung, 1 Gegenstimme und 15 Ja – Stimmen so beschlossen

zu TOP 3.4.1
Rodung im Bereich der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03748-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 3.1
Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen - mündlicher Bericht -
mündlicher Bericht (69/2)
(Drucksache Nr.: 03707-05)

Herr Otto Schließler, Leiter des Stadtbahnbauamtes, gab einen Sachstandsbericht zur geplanten Verlängerung der U 49 nach Wellinghofen ab:


Hierzu einige wichtige Punkte:
1) Planungsgrundlagen / Bearbeitungsstand
- Wohnstandort im Süden haben sich ausgedehnt, steigende Fahrgastzahlen aus dem Dortmunder Süden
- Ungünstiger Endpunkt in Hacheney; Folge: Mehrfaches Umsteigen aus dem Dortmunder Süden
- Stadtbahn endet vor dem eigentlichen Ortskern, somit kann eine optimale ÖPNV Verknüpfung nicht sicher gestellt werden
- Drei Variante wurden untersucht und vorgestellt.
- Favorisiert wird die Variante in der vom jetzigen Enthaltepunkt Hacheney die Trasse Richtung Osten schwenkt und südlich entlang der Bebauung der Glückaufsegenstraße Richtung des Geländes der ehemaligen Zeche Krone geführt wird(oberirdisch). In diesem Bereich soll die Stadtbahntrasse die B 54 unterqueren und in Richtung Preinstraße führen. Im Kreuzungsbereich Preinstraße / Zillestraße soll die Haltestelle Preinstraße mit einer Busverknüpfung entstehen (unterirdisch). Im Kreuzungsbereich Preinstraße / Wellinghofer Amtsstraße / Overgünne solle die Haltestelle Wellinghofen entstehen (unterirdisch). Dann endet die Streckenführung an der Haltestelle Godekinstraße (überirdisch).
- Dadurch werden die Buslinien 443 und 441 entfallen. Die Buslinie 438 endet an der Preinstraße und die Buslinie 447 wird in Richtung Hörde (nicht über Hacheney) weitergeführt.
2) Wirtschaftlichkeitsberechnung
- Das Ergebnis (+1,34) der volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten Untersuchung (Nutzen liegt höher als die Kosten) ist eindeutig positiv (standardisiertes Verfahren).
- Weniger Kosten bei der Unterhaltung der Busse, sowie Einsparung beim Personal
- Betriebswirtschaftliche Folgekosten = geringe Mehrkosten i.H.v. 200.000,- Euro jährlich
- Gegenüberstellung der Mehrkosten zu der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes = mehr Neukunden
3) Weiterer Planungsprozess bis zur Realisierung
- Grundlagenermittlung 2005 / 2006 (z.B. Vermessung, Bodengutacht, Erhebung von Grundstücksbelangen, Nutzungs- und Eigentümersituation, Umweltaspekte)
- Technische Vorplanung der Gesamtstrecke 2006 (verschiede Planungen prüfen)
- Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen)
- Durchführung des Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung
- Entwurf- und Ausführungsplanung (Darstellung mit genauen Ingenieurplanungen für die Umsetzung), Finanzierungsantrag beim Land
- Umsetzung – beginnend mit dem Baubeschluss des Rates – Schreibungen - Inbetriebnahme

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass die Planung die Stadtbahnlinie verkürzen würde. Das Ende der Stadtbahnlinie war angedacht bis zum Ende der Godekinsiedlung und nicht wie dargestellt vor der Godekinsiedlung. Stadtbahnlinien werden sehr oft als Park and Ride System genutzt. Daher sollte der südliche Haltepunkt am Niederhofener Kohlenweg sein, da dort die Möglichkeit besteht den gesamten südlichen Bereich abzufangen. Am Friedhof kann s.E. keine weiteren Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Wenn die Stadtbahnlinie wie beschrieben am Niederhofener Kohlweg endet, kann sie nicht oberirdisch geführt werden, sondern nur unterirdisch.

Herr Zier erklärte, dass sowohl die SPD in der BV – Hörde als auch die SPD vor Ort eine Weiterführung der Stadtbahnlinie begrüßen, allerdings nicht die Variante, wie sie vom Stadtbahnbauamt bevorzugt wird. Eine Bebesserung der Erreichbarkeit der Wellinghofer Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht erreicht.
Bei der geplanten Streckführung werden zwei Haltestellen überhaupt nicht mehr berücksichtigt
- Haltepunkt „Am Lieberfeld“
- Haltestelle für das Schulzentrum in Wellinghofen
Dadurch, dass die beiden Haltestellen zwar mit einer Buslinie erreicht werden können, verschlechtert sich s.E. die Anbindung.
Bereits vor einigen Monaten hatte eine Bürgerin beklagt, dass das Altenzentrum und der Sportplatz in Hacheney nicht gut erreichbar sei. Dies wird ebenfalls in den Planungen nicht berücksichtig.

Herr Schließer erläuterte dazu, dass bei keiner Variante alle Bürger optimale Anbindungsmöglichkeiten haben. Es wird immer Bürger geben die dadurch bevorteilt oder benachteilt werden.

Herr Weber erklärte, dass er ebenfalls derselben Meinung ist, wie bereits schon erwähnt. Es wurden viele Einwohnerversammlungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes, der Masterpläne, des Insekts durchgeführt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass eine Streckführung oberirdisch erfolgen sollte.
Weiterhin regte er an, die bereits favorisierte Planungsvariante aufzugeben, da man dabei auf erhebliche Widerstände aus der Bevölkerung und der Bezirksvertretung rechnen müsse.

Herr Schließler erläuterte dazu, dass die Verwaltungen einen Arbeitsauftrag aufgrund des F-Planes erhalten habe. Dadurch müsse er verschiedene Varianten prüfen und mit allen Kriterien darstellen. Danach müsse ein Abwägungsprozess durchgeführt werden. Es könne nicht das Ziel sein irgendeine Lösung zu präsentieren.

Herr Paasch möchte die Frage beantwortet haben, wie viel der Bau einer solchen U-Bahn kostet, egal oder ober- oder unterirdisch. Er hätte bisher aus der Bevölkerung keine Klagen gehört, dass die BürgerInnen mit den derzeitigen Verbindung unzufrieden seien. Das momentane öffentliche Verkehrsnetz funktioniere. Daher sollte man ein solches Projekt zu Gunsten von Schulen hinten anstellen.

Nach Aussage von Herrn Schließler liegen die Kosten für die favorisierte Variante bei 65,7 Mio. Euro.

Diese Planungen sind erst mal nur ein Vorschlag, mit denen man weiter arbeiten kann.

Die Bezirksvorsteher schlägt vor, dass Anfang des Jahres 2006 die Vorschläge der Verwaltung den BürgerInnen in Wellinghofen vorgestellt werden sollen, damit die Bürgerschaft ebenfalls Anregungen an die Verwaltung richten könne.
Herr Schließler bat darum abzuwarten bis die Verwaltung noch weitere Möglichkeiten untersucht hätte, damit den BürgerInnen noch weitere Ergebnisse vorgestellt werden können.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Schulumfeld der Marie-Reinders-Realschule in der Hochofenstraße in Do-Hörde
(Drucksache Nr.: 01632-05)

Die Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes muss noch einmal vertagt werden, da der eingeladene Kollege aus zeitlichen Gründen wieder gehen musste.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
AST-Verkehr nach DO-Syburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03747-05)

Herr Broich erklärte dazu, dass er sich noch einmal intensiv mit dem AST-Verkehr beschäftigt hätte. Die Eingabe der Beschwerdeführerin könnte durchaus richtig sein. Allerdings könne sie mit dem AST-Verkehr durchaus von Holzen nach Syburg gelangen.

Allerdings kann er die Aussage der DSW 21 dazu nicht nachvollziehen.

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass die genaue Beantwortung der Eingabe momentan nicht erfolgen kann und vertagt wird.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Frau Stullich zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Verlängerung des Nachbarschaftsbüros im Clarenberg bis zum 31.12.2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03353-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, die Weiterführung des Nachbarschaftsbüros im Clarenberg ab dem 01.03.2006 bis zum 31.12.2007, mit einem Aufwand im Haushaltsjahr 2006 i.H.v. 37.000 € und im Haushaltsjahr 2007 mit einem Aufwand i.H.v. 44.400 €.
Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 61 unter dem Produkt 61 130 02 01 unter „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“.
Die Finanzierung ist zu 90 % = 73.260,00 Euro aus Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW beantragt. Der städtische Eigenanteil beträgt 10% = 8.140,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 00248-04-E10)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Zwischenbericht der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Planfeststellung gem. §31 WHG zur ökologischen Verbesserung der Emscher von km 57,73 bis km 66,11 (Kläranlage DO-Deusen bis Westfalenpark)
Mitteilung (60/3-1-30-03)
(Drucksache Nr.: 03496-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Widmung der Straße "Konrad-Adenauer-Allee" in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03562-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße „Konrad-Adenauer-Allee“ (Gemarkung Hacheney, Flur 4) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zuwidmen.

Antrag der CDU – Fraktion:
Die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt den Antrag, dass an der „Konrad-Adenauer-Alle“ ein Legendenschild, wie es bereits schon an der „Johannes-Gronowski-Straße“ und der „Huestraße“ erfolgt sei, angebracht werden soll.
Die Kosten für das Herstellen und Anbringen des Legendenschildes wird von der CDU-Fraktion übernommen.

Abstimmungsergebnis:
mit 1 Gegenstimme, 2 Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.6
Umbau eines Gaststätten- und Hotelgebäudes auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 169 in Dortmund-Syburg
hier: Einhausung einer Außengastronomie
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03676-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Manfred Renno Heidemarie Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer