Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

N i e d e r s c h r i f t
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 23. März 2004, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schulze, Dieter
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
Loermann, Elmar
Dr. Müller, Sebastian
Strasburger, Sabine
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede
Steins, Brigitte
c) VerwaltungRenzel, Thomas -StA 33-
Keune, Hubert -StA 66 AL-
Sievert, Klaus -StA 66-


Beginn: 15.30 UhrEnde: 18.05 Uhr



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.02.2004


2. Berichterstattung

2.1 Alleebepflanzung Karl-Liebknecht-Straße und Karl-Marx-Straße
Berichterstattung durch das Fachamt

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Parksituation Sckellstraße
Schreiben Frau Doris Barker vom 19.02.2004

4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schule

6.1 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) vom 09.02.2004
(Drucksache Nr.: 05616-04)

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Vorlage Dez. 5
(Drucksache Nr.: 05676-04)

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Masterplan Umwelt
10.2 Masterplan Einzelhandel
10.3 Masterplan Mobilität10.4 Masterplan Wirtschaftsflächen10.5 Masterplan Wohnen
10.6 Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Villa Westfalendamm auf dem Grundstück Westfalendamm 267, Gemarkung Dortmund, Flur 36, Flurstück 204
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 24.02.2004
(Drucksache Nr.: 05683-04)

10.7 Vorbescheid für die Errichtung von zwei Bürogebäuden auf dem Grundstück Saarlandstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 22, Flurstück 248 und 350
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 04.03.2004
(Drucksache Nr.: 05743-04)

10.8 Liegenschaften der Bahn AG auf dem Ostbahnhofgelände
Antrag der SPD Fraktion

10.9 Einbahnstraßenregelung Lüneburger Strasse
Antrag der SPD Fraktion

10.10 Entfernung von Werbetafeln
Antrag der SPD Fraktion

10.11 Stärkung des Nebenzentrums „Kaiserstrasse“
Antrag der SPD Fraktion

10.12 Rad- und Fußweg nördlich der Maurice-Vast-Straße sichern
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

10.13 Kaiserstraße: Rad- und Fußweg vor parkenden Autos sichern
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

10.14 Baumfällanträge
11. Mitteilungen

11.1 Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Saarlandstraße
Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 02.03.2004

11.2 Hundetoiletten Stadewäldchen
Schreiben StA 67 (Stadtgrün) vom 27.01.2004

11.3 Instandsetzung der Straße „Am Zehnthof“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 08.03.2004

11.4 Wohnumfeldverbesserung „Am Zehnthof“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 08.03.2004

11.5 Einfahrt P & R Parkplatz Manteuffelstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 18.02.2004

12. Anfragen

12.1 Offene Ganztagsgrundschulen in Innenstadt-Ost
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen



Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Punge wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Frau Schare nimmt für sich das Mitwirkungsverbot zu TOP 10.7 wahr.

Zu TOP 1.3

Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 4.1 Änderung der Prioritätenliste Hochbaumaßnahmen BV In-Ost
Dringlichkeitsentscheidung

TOP 6.2 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule
TOP 9.2 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage des Dez. 5
(Drucksache Nr.: 05589-04)


von der Bezirksvertretung mit den Dringlichkeitsentscheidungen bei Enthaltung der Fraktion B ´90/Die Grünen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


Zu TOP 2 Berichterstattung


zu TOP 2.1

Alleebepflanzung Karl-Liebknecht-Straße und Karl-Marx-Straße
Berichterstattung durch das Fachamt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung von Herrn Keune und Herrn Sievert zur Kenntnis.
In der Sache Alleebepflanzung der Karl-Liebknecht-Straße werden drei Lösungsvorschläge von Seiten der Verwaltung unterbreitet (Schreiben Herr StD Fehlemann vom 09.03.2004) , verbunden mit der Empfehlung, an der bereits umgesetzten Variante, einem einreihigen Baumbestand, festzuhalten.
Die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen stellt den mündlichen Antrag, dass sowohl die Auswahl einer Lösungsvariante, als auch die Entscheidung über die zu verwendende Baumart verschoben und zunächst eine Bürgeranhörung zum Thema angesetzt wird. Der Antrag wird mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Erfmann gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen abgelehnt.

Auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die von SPD und Grünen beschlossen, dass die Doppelreihigkeit der Alleegestaltung wiederherzustellen ist und über die zu pflanzende Baumart (nach Mitteilung der Verwaltung) in einer späteren Sitzung entschieden wird.

Zur Situation auf der Karl-Marx-Straße wird ein Anwohnergespräch im April stattfinden, damit die Ergebnisse zur 41. Sitzung vorliegen.


Zu TOP 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu TOP 3.1

Parksituation Sckellstraße
Schreiben Frau Doris Barker vom 19.02.2004

Die Bezirksvertretung sieht aufgrund der nahegelegenen Parkplätze keinen Handlungsbedarf, die Parksituation an der Sckellstraße zu verändern.

Zu TOP 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu TOP 4.1

Änderung der Prioritätenliste Hochbaumaßnahmen BV In-Ost
Dringlichkeitsentscheidung

Der Bezirksvertretung lag die Stellungnahme der Bürgerdienste vor:
„

Sachstand der Mittel des Vermögenshaushaltes für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Stand: 22.03.2004

Sämtliche mögliche Haushaltsausgabereste des Haushaltsjahres 2003 wurden durch die beteiligten Fachbereiche beantragt. Die Entscheidung über die Genehmigung der Haushaltsreste wird voraussichtlich am 01.04.04 durch den Rat der Stadt Dortmund gefällt.

Unter der Voraussetzung der Genehmigung aller gebildeten Haushaltsausgabereste gilt:

Für sämtliche Altmaßnahmen des Hoch- und Grünbaus (Tiefbaumaßnahmen sind nicht vorhanden) wurden Haushaltsreste in Höhe der Auftragsvormerkungen bzw. in Höhe der Beschlusssumme beantragt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Altmaßnahmen bis auf einen Fehlbetrag von ca. 8.800 € finanziert. (Fehlbedarfe werden aus dem Budget 2004 bereit gestellt.) Ob bei den vorliegenden Maßnahmen ein zusätzlicher Mittelbedarf eintritt oder ob Einsparungen getroffen werden können, kann frühestens zum Zeitpunkt der Durchführung erkannt werden.

Die Haushaltssatzung 2004 wird erst nach Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung bekannt gemacht. Bis dahin gelten die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Der Kämmerer hat entschieden, dass im Vermögenshaushalt die Ansätze der Bezirksvertretungen nur in Höhe von 80% des Haushaltssolls 2004 in Anspruch genommen werden dürfen:

Ansatz 2004, BV Innenstadt-Ost 382.000,00 €
Ansatz 2004 (80%) 305.600,00 €
Es liegen Beschlüsse in Höhe von 371.197,11 € vor.
Es liegt ein Fehlbedarf in Höhe von ca. 8.800,00 € vor (siehe oben).

Fehlbedarf 2004 (gesamt): 74.397,11 €

Ob und inwieweit Fehlbedarfe eventuell durch Reste aus abgerechneten Maßnahmen kompensiert werden können, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Max-Planck Gymnasium / Erneuerung der Pausentoiletten, Beschluss vom 10.12.2002 in Höhe von 214.000 €

Der Stadtkämmerer hat die vorzeitige Inanspruchnahme von Haushaltsresten in Höhe von 214.000 € und den sofortigen Maßnahmebeginn genehmigt.

Die Immobilienwirtschaft wurde hierüber in Kenntnis gesetzt. Die Realisierung der Maßnahme kann somit unverzüglich erfolgen.

“

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die am 10.12.2002 beschlossene Sanierung der Toilettenanlagen im Max-Planck-Gymnasium durchzuführen. Die finanziellen Mittel in Höhe von 214.000 € aus dem Vermögenshaushalt 2003 der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost standen laut Vorlage des Fachbereiches 33 vom 25.09.2003 zur Verfügung und sind zu verwenden.
Parallel dazu sind die übrigen laut Prioritätenliste 2003 anstehenden Maßnahmen fortzuführen bzw. endlich zu beginnen.
Desweiteren ist das Handeln bzw. das Nicht-Handeln der Verwaltung ausdrücklich zu rügen. So ist erst jetzt im Jahre 2004 die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgt, obwohl bereits in 2003 die finanziellen Mittel zur Verfügung standen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wird an seine Dienstaufsichtspflicht erinnert und aufgefordert, dieser nachzukommen.

Ergänzung der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, aus welchem Grund nach Freigabe der Mittel im September 2003 nicht sofort mit der Umsetzung der Massnahme begonnen wurde - zumal ein Planungsvorlauf von ca. 9 Monaten seit Beschlussfassung in der Bezirksvertretung zur Verfügung stand.

Zu TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen-


Zu TOP 6 Schule


Zu TOP 6.1

Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Vorlage StA 40 (Schulverwaltungsamt) vom 09.02.2004
(Drucksache Nr.: 05616-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschlussvorlage zur Einrichtung „Stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen“ für den Schulausschuss zur Kenntnis und bittet um regelmäßige Sachstandsberichte.

Auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei den weiterführenden Schulen (Schulleitung / Elternkonferenz), die sich im Randgebiet (im oder außerhalb) des Stadtbezirks Ost befinden (Max-Planck-Gymnasium, Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Stadtgymnasium, Europaschule), abzufragen, an welcher Stadtbezirks-Schulkoordinierungskonferenz sie bevorzugt teilnehmen möchten.

Begründung:

Der Bezug von Schulen in Randlage eines Stadtbezirks ist manchmal u.a. aus verkehrlichen Gründen stärker aus dem eigenen Stadtbezirk hinaus in einen Nachbarbezirk als in den eigenen Stadtbezirk hinein. Diesem sollte bei dem hier vorgeschlagenen Koordinierungsgremium Rechnung getragen werden.


Zu TOP 6.2

Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule
hier: Baumaßnahmen im Altgebäude
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 05.03.2004
(Drucksache Nr.: 05694-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Tönnes dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Weiterhin stellt sie der Verwaltung die Frage, wie es zu einer solchen Sachlage kommen konnte und bittet die Bezirksvertretung in Zukunft als Gremium ernst zu nehmen.
Die Bezirksvertretung stellt weiterhin fest, das mit Beschluss vom 09.12.2003 aus Restmitteln für die Finanzierung der Fenster an der Nordfassade 80.000 € aus Bezirksmitteln zur Verfügung gestellt worden sind.

Anfrage der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob eine solche Maßnahme - notwendige Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude in Zusammenhang mit einem Neubau/Anbau einer Schule - in Dortmund erstmals durchgeführt wurde und die Verwaltung deshalb keine Kenntnis über die korrekte Vorgehensweise bei der Umsetzung diesen konkreten Vorhabens hatte.

Zu TOP 7 Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

Zu TOP 8 Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-


Zu TOP 9 Soziales, Familie und Gesundheit


Zu TOP 9.1

Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Vorlage Dez. 5
(Drucksache Nr.: 05676-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 9.2

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage des Dez. 5
(Drucksache Nr.: 05589-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung und fordert die Verwaltung auf in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen, warum die Schulen aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht berücksichtigt worden sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Versorgung der Stadtbezirke und bittet um einen aktuellen Sachstand, wie weit die Umsetzungspläne für diese Schulen sind.
Die Bezirksvertretung möchte in der nächsten Sitzung neben der Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch mit den Schulpflegschaften der betroffenen Schulen in das Gespräch treten.


Zu TOP 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 10.1

Masterplan Umwelt
Vorlage des StA 60 (Umweltamt)
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Masterpläne als Gesamtpaket zur Kenntnis und empfiehlt bei Enthaltung der Fraktion B ´90/Die Grünen dem Rat der Stadt Dortmund, den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu folgen mit folgendem Zusatz:
Es wird auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion besonders darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Rahmenplanung handelt, die Einzelfallentscheidungen keinesfalls vorwegnehmen soll.


Zu TOP 10.2

Masterplan Einzelhandel
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05277-03)
inklusive Nahversorgungskonzept Innenstadt-Ost
Schreiben von StR Sierau vom 12.02.2004

S. unter Zu TOP 10.1


Zu TOP 10.3

Masterplan Mobilität
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05157-03)

S. unter Zu TOP 10.1


Zu TOP 10.4

Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05332-03)

S. unter Zu TOP 10.1


Zu TOP 10.5

Masterplan Wohnen
Vorlage des StA 64 (Amt für Wohnungswesen)
(Drucksache Nr.: 05287-03)

S. unter Zu TOP 10.1


Zu TOP 10.6

Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Villa Westfalendamm auf dem Grundstück Westfalendamm 267, Gemarkung Dortmund, Flur 36, Flurstück 204
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 24.02.2004
(Drucksache Nr.: 05683-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Entscheidung der Verwaltung zu folgen, einen positiven Vorbescheid zu erlassen, allerdings soll im Vorfeld das Vorhaben im Gestaltungsbeirat beraten werden und dann der Bezirksvertretung den endgültigen Sachstand erneut zur Beratung zu übersenden.


Zu TOP 10.7

Vorbescheid für die Errichtung von zwei Bürogebäuden auf dem Grundstück Saarlandstraße 27, Gemarkung Dortmund, Flur 22, Flurstück 248 und 350
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) vom 04.03.2004
(Drucksache Nr.: 05743-04)

In der Sitzung informierten seitens des Bauträgers Herr Bahrs und der Architekt Herr Ebrecht.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 107 (Abweichungen von den Baugrenzen, der Art der Nutzung und der Lage der Grundstückszufahrt) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens; allerdings vorbehaltlich der Entscheidung des Gestaltungsbeirates und der Auflage, dass die Tiefgarage auf eigenem Grundstück und zur eigenen Nutzung erfolgt. Die Bezirksvertretung bittet den endgültigen Sachstand dann erneut zur Beratung zu bekommen.



Zu TOP 10.8

Liegenschaften der Bahn AG auf dem Ostbahnhofgelände
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich bei der Bahn AG dafür einzusetzen, dass das ehemalige Verwaltungsgebäude des Bauhofs der DB AG so gesichert wird, dass es nicht durch Unbefugte betreten werden kann.

Begründung:

Das seit langem leer stehende Gebäude wird und wirkt zunehmend zerstört und zieht dadurch weitere Sachbeschädigungen an (Broken-Window-Effekt). Deshalb sollten hier unverzüglich Maßnahmen zum Unterbinden weiterer Verwüstungen ergriffen werden.


Zu TOP 10.9

Einbahnstraßenregelung Lüneburger Strasse
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion mit einer mündlichen Ergänzung:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, auch den südlichen Teil der Lüneburger Strasse zwischen Hallesche Straße und Güntherstraße als Einbahnstrasse auszuweisen und zwar mit Fahrtrichtung nach Süden (Richtung Güntherstraße).
Die Einbahnstraße soll für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben werden.

Begründung:

Anwohner beklagen vermehrt Rangierprobleme bei sich begegnenden Fahrzeugen durch vermehrtes Parken auf beiden Seiten der Lüneburger Strasse. Diesem könnte abgeholfen werden, wenn künftig das Befahren des südlichen Teils der Lüneburger Strasse nur noch in einer Fahrtrichtung möglich wäre. Die Durchfahrt in Nord-Süd-Richtung hat eine sichere Ausfahrtmöglichkeit auf die Klönnestrasse, während die Ausfahrt auf die Hallesche Strasse durch Randbegrünung zum Teil etwas unübersichtlich ist.



Zu TOP 10.10

Entfernung von Werbetafeln
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung der BV Innenstadt-Ost um Mitteilung gebeten, wann insbesondere mit der Entfernung der Werbeflächen an den Brückengeländern und der weiteren Werbeanlagen an der westlichen Brücke zu rechnen ist.

Begründung:

In der Entscheidungsvorlage vom 28.1.03 – 66/B „zur Neugestaltung der Brücken über den Körner Hellweg ( Vorlage zu TPO 10.5 der 31. Sitzung der BV Innenstadt-Ost )“ wurde auf der Seite 2 im dritten Absatz ausgeführt, daß die Verwaltungsabteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr eingeschaltet wurde, um das Entfernen der Werbeanlagen durchzusetzen.
Bis heute wurde keine Tafel oder Anlage entfernt. Besonders erstaunlich ist das Vor-handensein der Werbetafel am Östlichen Brückengeländer der Firma Stratemann, die bekanntlich schon seit geraumer Zeit nicht mehr existiert. Speziell in diesem Fall sind Hinderungsgründe nicht erkennbar.


Zu TOP 10.11

Stärkung des Nebenzentrums „Kaiserstrasse“
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die positive Entwicklung des Nebenzentrums „Kaiserstrasse“ durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

Rückschnitt des Buschwerks zwischen dem alten Lehrerparkplatz der Ricarda-Huch-Realschule und dem Bürgersteig.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund ausdrücklich auf die Problematik des Einzelhandels hin und bittet, Gespräche mit dem Eigentümer des Hauses (Hamburger Pensionskasse) und dem in dem Haus ansässigen Edeka-Einzelhändler bzgl. einer eventl. Erweiterung aufzunehmen. Über deren Ergebnis soll die Bezirksvertretung in regelmäßigen Sachstandsmeldungen unterrichtet werden.


Begründung:

Basierend auf einer guten Geschäftsentwicklung wurde vom Betreiber des Edeka bereits mehrfach der Wunsch nach Erweiterungsmöglichkeit seines Geschäftes geäußert. Da in diesem Fall die Stadt Dortmund als Eigentümerin der benachbarten (Park-) fläche die Möglichkeit hat, diese Pläne aktiv zu unterstützen, sollte sie das auch umgehend und nachdrücklich tun.


Zu TOP 10.12

Rad- und Fußweg nördlich der Maurice-Vast-Straße sichern
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen:

Der Rad- und Fußweg zwischen der Joseph-Scherer-Straße und der U-Bahn-Haltestelle Westfalenhalle wird in einen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen verkehrssicheren Zustand gebracht. Die erforderlichen Maßnahmen sind der Bezirksvertretung zeitnah vorzustellen



Zu TOP 10.13

Kaiserstraße: Rad- und Fußweg vor parkenden Autos sichern
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Erfmanns gegen 5 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen ab.


Zu TOP 10.14

Baumfällanträge
10.15.1 – 3

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11 Mitteilungen


Zu TOP 11.1

Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Saarlandstraße
Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 02.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Hundetoiletten Stadewäldchen
Schreiben StA 67 (Stadtgrün) vom 27.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 67 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, 2.500 Euro aus dem Vermögenshaushalt 2004 für das Pilotprojekt bereitzustellen und bittet um zeitnahe Umsetzung.


Zu TOP 11.3

Instandsetzung der Straße „Am Zehnthof“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 08.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.



Zu TOP 11.4

Wohnumfeldverbesserung „Am Zehnthof“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 08.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis beschließt einstimmig, 5.800 Euro aus dem Vermögenshaushalt 2004 für die Strassenbau-Anschlussarbeiten bereitzustellen und bittet um zeitnahe Umsetzung.


Zu TOP 11.5

Einfahrt P & R Parkplatz Manteuffelstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 18.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis. Die Entscheidung über eine Mittelbereitstellung wird geschoben.


Zu TOP 12 Anfragen


Zu TOP 12.1

Offene Ganztagsgrundschulen in Innenstadt-Ost
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV am 4. Mai den Stand der Umsetzung der Familienprojekts im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

· Welche Schulen im Bezirk sind derzeit offene Ganztagsgrundschulen?
· Welche Schulen im Bezirk werden ab dem kommenden Schuljahr zusätzlich zu offenen Ganztagsgrundschulen?
· Welche pädagogischen Konzepte haben die einzelnen Schulen? Diese Konzepte sollen in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
· Wie umfangreich sind die Betreuungszeiten an den einzelnen Schulen und wie ist die Betreuung in den Ferien geregelt?
· Wie ist die Elternbeteiligung an den einzelnen Schulen geregelt?
· Mit welchem Personal wird die Betreuung durchgeführt?
· Welche Kooperationspartner gibt es an den einzelnen Schulen?
· Wie hoch sind die Elternbeiträge an den Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk?

Wir bitten außerdem um eine detaillierte Darstellung der Gründe, warum die Bewerbung der Berswordt- und der Franziskus-Grundschule für das kommende Schuljahr nicht berücksichtigt wurde.

Roswitha Decking-Hartleif Bezirksvorsteherin	Robert Punge Mitglied der Bezirksvertretung		Thomas Renzel Schriftführer