Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel


am 12.09.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke ab 17.45 Uhr (TOP 3)
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert


Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler bis 18.40 Uhr (TOP 11.7)
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck ab 16.40 Uhr (TOP 3)

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann


Heide Kröger-Brenner bis 18.55 Uhr (TOP 11.12)
Claudia Plieth

Die Linke

Hannes Fischer bis 18.35 Uhr (TOP 11.6)





b) Verwaltungsvorstand

Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Frau Dezernentin Diane Jägers
Frau Dezernentin Waltraud Bonekamp

Herr Thomas Ellerkamp -Wirtschaftsförderung Dortmund-

c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Keine.

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Stefan Thabe -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.07.2013

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2014 (bis zur Kommunalwahl)
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 10617-13)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Eingaben.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 16.07.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 17.07.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30.04.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes lag bereits zur Sitzung am 04.07.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)

11.2.1 KHS Juchostraße
-Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10618-13)

11.3 Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.06.2013 lag bereits zur Sitzung am 04.07.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10147-13)

11.4 Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Lehnemannsweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.07.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09402-13)

11.5 Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Wambeler Hellweg und der Spiegelstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.08.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10564-13)

11.6 Verlegung des Containerstandortes Am Westheck 136
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.07.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10476-13)

11.7 Energiebericht 2012
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 09.07.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

11.8 Absperrschranken an der Zufahrt "Buddinkstraße" von der "Aplerbecker Straße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10585-13)

11.9 Streuobstwiesen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10587-13)

11.10 Radweg am "Buddenacker" in Neuasseln
-Antrag SPD-Fraktion vom 05.08.2013-
(Drucksache Nr.: 10586-13)

11.11 Verkehrssituation am Penny-Markt in Asseln

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Umbau Containerstandort Grüningsweg am Schulzentrum Asseln
-Mitteilung der EDG vom 19.07.2013-
(Drucksache Nr.: 08086-12-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Bahnübergang Wickeder Hellweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10578-13)

13.2 Plattenbau Reichshof Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10598-13)

13.3 Werbung Hochzeitswald
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10596-13)

13.4 Verlegung von Schulstandorten
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10595-13)

13.5 Sanierung von Denkmälern
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10594-13)

13.6 Eigentümer Bebauungsplan Br 196 - Wickede West
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10593-13)

13.7 Lärmschutzwand nördlich Brackeler Hellweg gegenüber von TEDI in Brackel
-Anfrage von Herrn Fischer, Die Linke, vom 15.08.2013-
(Drucksache Nr.: 10589-13)

13.8 Bürgerarbeit im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage von Herrn Fischer, Die Linke, vom 25.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10588-13)

13.9 Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 08561-12-E2)

13.10 Trainingszeiten auf Kunstrasenplätzen
-Beantwortung einer Anfrage durch die Sport- und Freizeitbetriebe vom 07.08.2013-
(Drucksache Nr.: 09907-13-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkt zu erweitern:

TOP 11.13
Auf dem Hohwart – Verlegung der Haltestelle Europaschule
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.08.2013-

TOP 11.14
Verkehrsberuhigung Buchenstraße
-Beschluss der Bezirksvertretung-

TOP 11.15
Durchgangsverkehr Hidding- und Hellingstraße
-Beschluss der Bezirksvertretung-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.07.2013

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2014 (bis zur Kommunalwahl)
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 10617-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2014 bis zur Kommunalwahl einstimmig zu:

Antragsfristen
(12.00 Uhr)
BV-Sitzungen
Brackel
AUSWI
HA+Rat
Mi., 15.01.2014
Do., 30.01.2014
05.02.2014
13.02.2014
Mi., 06.02.2014
Do., 20.02.2014
Keine
Keine
Mi., 05.03.2014
Do., 20.03.2014
26.03.2014
10.04.2014
Do., 17.04.2014
Di., 06.05.2014
07.05.2014
15.05.2014


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner des Lehnemannsweges in Dortmund-Asseln bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, der Vorlage des Tiefbauamtes „Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Lehnemannsweg“ nicht zuzustimmen, weil diese in einigen Teilen fehlerhaft sei. Er bezieht sich hierbei seiner Meinung nach auf z. B. getrennte Berechnungsgrundlagen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), auf unsachgemäßen Wiederaufbau der Fahrbahn vor einigen Jahren, was jetzt die beabsichtigte Erneuerung notwendig mache sowie darauf, dass laut Vorlage der Lehnemannsweg als Anliegerstraße eingestuft werde, dies aber nicht zutreffe.

Der Anwohner übergibt den Fraktionen sowie der Geschäftsführung der Bezirksvertretung ein diesbezüglich verfasstes Schreiben samt Begründung und Unterschriften von anderen Anwohnern.

Die „Asselner“ Bezirksvertreter werden sich der Angelegenheit annehmen und mit dem Tiefbauamt sowie Anwohnern einen Ortstermin zwecks Klärung vereinbaren.


Ein Anwohner des Stadtbezirks hat in der Vergangenheit häufiger beobachtet, dass sowohl Lkw und auch Pkw, die den Asselner Hellweg von der Asselner Straße aus Kurl kommend Richtung Neuasseln überqueren, die bei erhöhtem Rückstau der Linksabbieger entstandene Schlange umfahren und dabei eine kleine dort befindlich eingefasste Grünfläche überfahren und beschädigen. Ein Findling könnte hier Abhilfe schaffen.

Auch hier werden sich die „Asselner“ Bezirksvertreter der Sache annehmen.

Ein weiterer Anwohner des Stadtbezirks fragt nach, ob nach Einziehung der Juchostraße die Ampel Wambeler Hellweg/Ewaldstraße bestehen bleibt. Herr Czierpka teilt mit, dass solche Einzelfragen in der nun kommenden Detailplanung geklärt werden.

zu TOP 3
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka begrüßte zur heutigen Sitzung Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die Dezernentinnen Frau Diane Jägers und Frau Waltraud Bonekamp sowie Herrn Ellerkamp von der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Anschließend nahm Herr Sierau zu folgenden von den Fraktionen in der Bezirksvertretung Brackel genannten Themenschwerpunkten Stellung:

- Zugang Gremieninformationssystem für die BV
- Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Weiterbau OWIIIa (L 663n)
- Gewerbeflächen im Stadtbezirk

Des Weiteren hob Herr Sierau die im Masterplan Einzelhandel dokumentierte positive Entwicklung im Stadtbezirk Brackel hervor. Ebenfalls sprechen die Arbeitslosenquote von unter 10 %, der Anstieg bei den Zahlen der Geburten und den Einwohnern sowie der versicherungspflichtig Beschäftigten für den Stadtbezirk Brackel. Durch die Entwicklung von Wohnbaugebieten wie z. B. Hohenbuschei, Kahle Hege oder Stadtgärtnerei sind auch Zuzüge aus anderen Städten zu verzeichnen.

Fragen wurden von der Bezirksvertretung u. a. zum Weiterbau der L663n gestellt. Laut Herrn Oberbürgermeister hat diese Straßenbaumaßnahme für die Stadt Dortmund insgesamt eine besondere Bedeutung. Daher wird die Umsetzung weiter verfolgt. Unklar ist zurzeit noch, wer die Planungskosten für die Vorbereitungsarbeiten übernimmt.

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka kritisierte die Tatsache, dass die vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie weder von Straßen.NRW noch vom Planungsamt der Stadt Dortmund vorgestellt und erläutert würde, dies sei auf Grund der zugespitzten Diskussion über den Weiterbau der Straße dringend notwendig.
Herr Sierau sicherte der Bezirksvertretung eine detaillierte Erläuterung dieser Studie zu.

Zum Thema „Haushalt der Bezirksvertretungen“ teilt Herr Sierau mit, dass die in 2013 zurückgehaltenen und für 2014 zugesagten Finanzmittel aufgrund der knappen Haushaltslage leider erst für 2016 avisiert werden können.

Weitere Fragen bezogen sich auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Dortmund sowie auf die Anzahl der U3-Betreuungsplätze im Stadtbezirk. Zu diesen Fragestellungen äußerten sich Frau Jägers und Frau Bonekamp.

Als „Höhepunkt“ im Stadtbezirk hob Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Halde Schleswig hervor, die 2014 für Jedermann zugänglich sein wird.

Die Eigentumsverhältnisse der Halde Schleswig sind noch nicht geklärt. Man steht in Gesprächen mit dem RVR.

Nach Beantwortung weiterer Fragen aus der Bezirksvertretung verabschiedeten sich die Gäste und wünschten der Fortsetzung der Sitzung einen guten Verlauf.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 16.07.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung wird gebeten, die in der Verwaltungsvorlage zur Neufassung der „ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ vorgesehenen Alkoholverzehrverbote dahingehend auszuweiten, dass auch der Verzehr von Alkohol

a) auf Grundstücken städtischer Kindertageseinrichtungen und


b) in dem Bereich vor Schul- und Kindertageseinrichtungsgrundstücken (25 m ab der
äußeren Umgrenzung der genannten Grundstücke) zu den Betriebszeiten der Schulen und
Kindertageseinrichtungen (7.00 bis 16.00 Uhr, außerhalb der Ferienzeit)

untersagt wird.

Begründung:
Die Verwaltungsvorlage zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung sieht unter anderem auch ein Verbot des Alkoholverzehrs auf Schulgrundstücken vor. Dieses dem Kinder- und Jugendschutz dienende Verbot erscheint auch für die Grundstücke von städtischen Kindertageseinrichtungen angezeigt, da sich dort ebenfalls viele Kinder aufhalten. Im Hinblick darauf, dass ein solches Verbot dem gleichen Zweck wie dem Verbot auf Schulflächen dient, dürfte es ebenfalls rechtlich zulässig sein.

Darüber hinaus erscheint auch eine Ausweitung des Alkoholverzehrverbotes für die öffentlichen Flächen vor den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu den Betriebszeiten zweckmäßig. Denn zu den Betriebszeiten der Einrichtungen bewegen sich verstärkt Kinder und Jugendliche in diesem Bereich. Insoweit würde ein Alkoholverbot ebenfalls dem Kinder- und Jugendschutz dienen. Auch eine solche Ausweitung dürfte aus den oben genannten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden sein. Insoweit wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2012, Aktenzeichen: 3 N 653/09, hingewiesen. Diese Entscheidung hatte eine ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Erfurt zum Gegenstand, in der ebenfalls ein Alkoholverbot für den Bereich vor Schulen und Kindertageseinrichtungen u den Betriebszeiten vorgesehen war. Dieses Alkoholverbot für den Bereich vor Schulen und Kindertageseinrichtungen wurde von dem Gericht -im Gegensatz zu dem Alkoholverbot auf anderen öffentlichen Flächen- nicht beanstandet.“


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages stimmt die Bezirksvertretung nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungs- verfahrens.

Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.“


Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weiter geleitet:

„Hält es die Stadtverwaltung im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, Urteil vom 30. November 2012, Aktenzeichen: 11 KN 187/12, für rechtlich zulässig, außerhalb der o. g. Verordnung zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholkonsumverbote durch gesonderte Gefahrenabwehrverordnungen für einzelne -genau definierte- Bereiche in Wohngebieten zu erlassen, in denen es zu starken Belastungen der Nachbarschaft durch informelle Treffpunkte gekommen ist?“

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 17.07.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30.04.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.“






zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.06.2013 lag bereits zur Sitzung am 04.07.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den
Bebauungsplan Br 143 -Juchostraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich zu
ändern (Änderung Nr. 4).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) sowie in Verbindung mit
den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) vom 14.07.1994 (GF NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt der
Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 -Juchostraße- für den unter Ziffer 1
dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 31.05.2013
zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 13a BauGB.“


zu TOP 11.2.1
KHS Juchostraße
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10618-13)

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/DG) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt.

„Die BV Brackel beschließt:

1.) Die abgebundene Juchostraße wird mit einer Aufpflasterung vom normalen Straßenniveau des Wambeler Hellwegs abgebunden, um ein deutliches Zeichen für die neue Sackgassenfunktion zu bilden und unnötige Suchverkehre und Wendemanöver zu vermeiden.

2.) Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass die Firma KHS ihren neuen Zaun bzw. ihr Tor möglichst weit südlich auf dem ehemaligen Straßenkörper der Juchostraße aufstellt, um vor allem Verkehrsteilnehmer aus der Ewaldstraße schon von weitem sichtbar zu machen, dass die Juchostraße nun gesperrt ist.

3.) Beim Einbau von sog. Flüsterasphalt auf der Rüschebrinkstraße wird darauf geachtet, dass dieser qualitativ hochwertig ist, damit er eine lange Lebensdauer hat und nicht frühzeitig abgängig bzw. funktionsuntüchtig ist.

4.) Die BV Brackel erhält den mit der Firma KHS abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zur Kenntnis, sobald dieser abschließend ausgehandelt ist.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.“


zu TOP 11.3
Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.06.2013 lag bereits zur Sitzung am 04.07.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10147-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung der Einziehung eines ca. 300 m langen Teilabschnittes der Juchostraße nördlich des Wambeler Hellwegs.“


zu TOP 11.4
Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Lehnemannsweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.07.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09402-13)

Die Bezirksvertretung Brackel schiebt den Beschluss über diese Vorlage in die nächste Sitzung, da noch Klärungsbedarf sowohl für Bezirksvertreter als auch für Anwohner besteht.

Die Asselner Bezirksvertreter werden sich mit dem Tiefbauamt zu einem Ortstermin verabreden.





zu TOP 11.5
Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Wambeler Hellweg und der Spiegelstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.08.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10564-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen dem Wambeler Hellweg und der Spiegelstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Ausgenommen von der Einschränkung des Gemeingebrauchs bleibt der Kraftfahrzeugverkehr - zwecks fahrmäßiger Erschließung des Hausgrundstückes Wambeler Hellweg 192 - im südlichen Bereich des Weges (bis zur dort bestehenden Abpfostung auf einer Länge von ca. 30 m) möglich.“

zu TOP 11.6
Verlegung des Containerstandortes Am Westheck 136
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.07.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10476-13)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Auflösung des Containerstandortes „Am Westheck 136“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standplatzes „Am Westheck gegenüber Haus Nr. 108.“

zu TOP 11.7
Energiebericht 2012
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 09.07.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Energiebericht 2012 zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Absperrschranken an der Zufahrt "Buddinkstraße" von der "Aplerbecker Straße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10585-13)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die nicht mehr vorhandenen Absperrpfosten an der o. g. Stelle durch Absperrschranken zu ersetzen.

Begründung:
Um zu verhindern, dass dieser Teil der Buddinkstraße unerlaubt als Abkürzung Richtung Asseln benutzt wird, müssen die nicht mehr vorhandenen (gestohlenen) Absperrpfosten durch Absperrschranken ersetzt werden. Die so genannten „Absperrschranken“ haben sich im Gegensatz zu den Absperrpfosten, z. B. in der Straße „Am Webershohl“ in Asseln, als sinnvollere Variante erwiesen.“

zu TOP 11.9
Streuobstwiesen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10587-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV Brackel beschließt:

1. Am Objekt „Lärmschutzwand Tedi/REWE“ eine Streuobstwiese einzurichten und eine Erweiterung zu prüfen und der BV Brackel hierüber zu berichten.

2. Die Planung zur Errichtung einer Streuobstfläche am Objekt „Grundschule Flughafenstraße/ehem. Hundeauslauffläche“ vorzunehmen und der BV Brackel vorzulegen.

Begründung:
Vgl. Beantwortung einer Anfrage der Verwaltung zur Sitzung der BV Brackel am 04.07.2013.“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, ggf. auch hinter der Kleingartenanlage „Dietrich-Keuning“ in Dortmund-Wickede eine Streuobstwiese einzurichten.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 11.10
Radweg am "Buddenacker" in Neuasseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2013-
(Drucksache Nr.: 10586-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, den o. g. Radweg von der „Aplerbecker Straße“ in Richtung Sölde auf beiden Seiten so zu kennzeichnen, dass er als solcher wieder von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden kann.



Begründung:
Leider wird dieser Radweg und auch der angrenzende Gehweg des öfteren von Pkw und Lkw als Parkstreifen missbraucht.
Aus diesem Grund erscheint es notwendig, die verwaschenen Piktogramme zu erneuern und ggf. zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen, die auf den Geh- und den Radweg hinweisen.“


zu TOP 11.11
Verkehrssituation am Penny-Markt in Asseln

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Einrichtung eines vollwertigen Zebrastreifens (einschl. Beleuchtung) zur Entschärfung der Verkehrssituation am Penny-Markt in Asseln (Am Petersheck).


zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.


zu TOP 11.13
Auf dem Hohwart - Verlegung der Haltestelle Europaschule
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.08.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10584-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 11.14
Verkehrsberuhigung Buchenstraße
(Drucksache Nr.: 10808-13)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Ausschilderung von Tempo
10 km/h an der Buchen- bzw. Espenstraße.


zu TOP 11.15
Durchgangsverkehr in den ausgewiesenen Spielstraßen "Hiddingstraße" und Hellingstraße"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.09.2013-
(Drucksache Nr.: 09197-13-E1)

Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Prüfung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen ergeben hat, dass die Umsetzung sämtlicher Punkte möglich ist.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werde die Umsetzung im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung von ähnlichen Einzelmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet angestrebt.

Hierzu ist ein Beschluss der Bezirksvertretung notwendig.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umbau Containerstandort Grüningsweg am Schulzentrum Asseln
-Mitteilung der EDG vom 19.07.2013-
(Drucksache Nr.: 08086-12-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Bahnübergang Wickeder Hellweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10578-13)

Die nachfolgende geänderte Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Im Bezirksband zum Haushaltsplan 2013 findet sich die Investitionsmaßnahme Bahnübergang Wickeder Hellweg 66B01202014182. Hiernach sind in den Jahren 2013 bis 2016 Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 1.200.000,-€ geplant.

Vor diesem Hintergrund wird gefragt, welche Baumaßnahmen genau an welchem Bahnübergang in welchem Zeitraum durchgeführt werden sollen?“

zu TOP 13.2
Plattenbau Reichshof Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10598-13)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Der Plattenbau der Reichshof Grundschule (zwischen Hausmeisterbungalow und Tankstelle) ist baufällig eingestuft worden. Trotzdem befinden sich dort Dinge drin, die auch bewegt werden. Rollladen werden teilweise rauf und runter gefahren, so dass von einer weiteren Nutzung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wer nutzt im Augenblick das Gebäude?

2. Ist diese Nutzung zulässig?

3. Wird für die Nutzung eine Miete gezahlt?

4. Was ist in Zukunft mit dem Gebäude geplant?“

zu TOP 13.3
Werbung Hochzeitswald
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10596-13)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. In welcher Form ist bisher für den Hochzeitswald in Wickede Werbung betrieben worden?

2. Wie sollen Interessenten über den Hochzeitswald informiert werden?“

zu TOP 13.4
Verlegung von Schulstandorten
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10595-13)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Gibt es gesetzliche Restriktionen, die der Verlegung einer Grundschule von Standort X an den Standort Y entgegenstehen bzw. diesen unmöglich machen? Anm.: Es geht allein um die Verlegung des Standortes. Die Grundschule soll weder aufgelöst noch fusioniert werden.

2. Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird, welche sind dies (genaue rechtliche Begründung wird erbeten)?“

zu TOP 13.5
Sanierung von Denkmälern
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10594-13)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Im Haushalt 2012 hat die BV Brackel 5.000,00 € für die Sanierung von Denkmälern im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Denkmäler sind bisher saniert worden?

2. Welche Denkmäler sollen noch saniert werden?“

zu TOP 13.6
Eigentümer Bebauungsplan Br 196 - Wickede West
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10593-13)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Ist die Stadt Dortmund Eigentümer von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Br 196 – Wickede West?

2. Wie viel Prozent der Fläche des Bebauungsplanes Br 196 – Wickede West befinden sich im Eigentum der Stadt Dortmund?“

zu TOP 13.7
Lärmschutzwand nördlich Brackeler Hellweg gegenüber von TEDI in Brackel
-Anfrage von Herrn Fischer, Die Linke, vom 15.08.2013-
(Drucksache Nr.: 10589-13)

Die nachfolgende Anfrage des Herrn Fischer, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Warum kommt bei der Renovierung bzw. der Neuerrichtung der o. a. Wand nicht die Erstellungsfirma, sondern die Stadt Dortmund für die Kosten auf?

Warum ist die Beleuchtung auf der Nordseite der Wand nicht so ausreichend ausgefallen wie ursprünglich versprochen?

Warum gibt es auf der Rückseite der Wand keinen Erschließungsweg (wie versprochen) mehr?

Begründung:
Kurz nach Fertigstellung der Lärmschutzwand wurden erhebliche Mängel festgestellt, Seine fielen aus den Drahtkörben, die Stabilität insgesamt schien gefährdet. Teile der Wand mussten neu aufgebaut werden. Die Kosten hierfür hätten eigentlich der Erstellungsfirma übernommen werden müssen.

Zudem beklagen sich Anwohner, dass die Beleuchtung auf der Rückseite der Lärmschutzwand zu schlecht ist. Das Licht der vorhandenen Laternen auf der Vorderseite der Wand reicht nicht aus, dem Sicherheitsgefühl der Anwohner zu genügen.“

zu TOP 13.8
Bürgerarbeit im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage des Herrn Fischer, Die Linke, vom 25.07.2013-
(Drucksache Nr.: 10588-13)

Die nachfolgende Anfrage des Herrn Fischer, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ist es der Verwaltung möglich, über den Wegfall der Bürgerarbeit im Stadtbezirk Brackel einer der nächsten Sitzung der BV Brackel Bericht zu erstatten?

Begründung:
Nach Auskunft von Frau Stadträtin Zoerner wird das Projekt „Bürgerarbeit“ definitiv spätestens zum 31.12.2014 enden. Über ein Folgeprojekt seitens des Bundes ist nichts bekannt.
Für den Stadtbezirk Brackel bedeutet dies den Wegfall von 51 Stellen im Laufe des Jahres 2014. Ein Einzelnen sind dies:

Servicedienstleistungen an Schulen 27 Stellen
Fahrdienstservice Hauptfriedhof 6 Stellen
Servicedienstleistungen im Schülercafe 2 Stellen
Servicedienstleistungen an Kitas 2 Stellen
Hauswirtschaftshelfer 1 Stelle
Quartierskümmerer 5 Stellen
Service- und Präsenzdienste 8 Stellen

Unabhängig davon, wie man das Thema „Bürgerarbeit“ politisch bewertet, ist eine frühzeitige Information der BV über die Auswirkungen und ggf. geplante Maßnahmen durch die Verwaltung sinnvoll.“

zu TOP 13.9
Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 08561-12-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Trainingszeiten auf Kunstrasenplätzen
-Beantwortung einer Anfrage durch die Sport- und Freizeitbetriebe vom 07.08.2013-
(Drucksache Nr.: 09907-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.


Karl-Heinz Czierpka Dirk Sanke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer