Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 31.10.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 31.10.2000, 15.05 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Herr Garcia-Martin
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Knieling
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Frau Horitzky
Frau Uhrmann - für Frau Middendorf -
Frau Altunoglu
Herr Mohr

Sachkundige Bürger

Herr Braune
Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder

Herr Wittwer

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Sack
Frau Klingsporn
Frau Schumacher

Herr Fehlemann
Herr Liebig
Herr Holthaus
Herr Funke

Herr Dr. Striegler
Herr Schultenkämper
Herr Plätz

Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Frau Frische
Herr Nolte

5. Gäste

Herr Ey Hauptschule Eving
Herr Brekau Albert-Schweitzer-Realschule
Herr Kuhmann Wilhelm-Busch-Realschule
Herr Rieger Johannes-Wulff-Schule
Herr Mause Bezirksvorsteher Mengede

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 30.08.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 18.09.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lütgendortmund;
hier: Ortsteile Hangeney (Hangeney-Grundschule), Kirchlinde (Widey-Grundschule), Westrich (Westricher Grundschule)
- Ratsvorlage -
(Siehe hierzu auch Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000; Vorlage wurde am 18.09.2000 eingebracht)
2.2 "Investitionsprogramm Schule"
2.2.1 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
- Ausschussvorlage -
2.2.2 Entwicklung des Auftrags- und Zahlungsbestandes im Investitionshaushalt 2000

- schriftlicher Bericht der Verwaltung -

2.2.3 Sachstand zur PCB-Sanierung in Schulen

- schriftlicher Bericht der Verwaltung -

2.3 Förderung schulinnovativer Entwicklungen
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

(Siehe hierzu auch Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Förderung schulinnovativer Entwicklungen")

2.4 Schulbiologisches Zentrum
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
2.5 Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des "blue Box-Projektes" Stadtgymnasium - Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums

- Ausschussvorlage -

2.6 Umsetzung des blue Box-Projektes "Jugendtreff Brechten"
- Ausschussvorlage -
(siehe auch Auszug BV-Eving vom 18.10.2000)
2.7 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund

Konzeption eines Workshops
- Ausschussvorlage -

3. Anträge / Anfragen
3.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 mit der Bezeichnung

"PCB-Sanierung an Schulen"

3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.09.2000 mit der Bezeichnung "Bewirtschaftung der Haushaltsansätze 2000, insbesondere der für Energiekosten und für Störfallbeseitigung"
3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Scharnhorst"
3.4 Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Unterstützung Fördervereine im Rahmen schulischer Betreuungsangebote"

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses. Er begrüßte als neues Mitglied Herrn Lucio Garcia-Martin (SPD-Fraktion) sowie Frau Schulrätin Waltraud Frische. Anschließend stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lucio Garcia-Martin (SPD-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlug vor, den

TOP 2.2.3 Sachstand zur PCB-Sanierung an Schulen

wegen der besonderen Bedeutung vorzuziehen. Unter Einbeziehung dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 30.08.2000

Die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 30.08.2000 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 18.09.2000

Herr Diekneite wies darauf hin, dass die Seiten 5/6 auszutauschen sind (als Tischvorlage verteilt). Die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 18.09.2000 wurde unter Berücksichtigung des Hinweises einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.2.3 Sachstand zur PCB-Sanierung in Schulen
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -

Herr Fehlemann führte wie folgt in das Thema ein: Zu den baulichen Organisationsfragen könne ein neuer Sachstandbericht mit neuen Zahlen vorgelegt werden. Das Infrastrukturdezernat habe sich intensiv mit dem Problem der 4 Schulen beschäftigt und zusammen mit dem Schuldezernenten dem Oberbürgermeister einen ausführlichen Sachstandsbericht gegeben, der das weitere Vorgehen klar und deutlich aufzeige. Um eine zeitliche Verbesserung von zwei Monaten zu erreichen, werde die Beschlussfassung zuerst vom Rat erfolgen, danach erfolge die Beteiligung der Fachausschüsse bzw. Bezirksvertretungen. Er erläuterte die weiteren Arbeitsschritte (mit Zeitschienen, s. Anlage 1). Selbstverständlich seien alle Beteiligen bemüht, den angestrebten Termin der Fertigstellung (nach der Sommerpause zum neuen Schuljahr 2001/2002) einzuhalten. Endgültiges könne erst am 16.11. gesagt werden, da dann die Kostenermittlung vorliege. Man habe sämtliche Beschleunigungsfaktoren angewandt, um die zeitliche Verkürzung von zwei Monaten zu erreichen. Bei diesem Terminplan dürfe es weder einen Poststreik geben noch dürfe einer der Mitarbeiter krank werden. Weitere zeitliche Einsparungen seien nicht mehr möglich. Abschließend dankte er seinen Mitarbeitern für den Einsatz, die diesen Kraftakt erst möglich gemacht haben.
Auf Nachfragen erläuterte er, dass bei den vier sanierten Schulen durch organisatorische Maßnahmen die Messwerte gesunken seien. Bei den anderen Schulen, deren Ergebnisse auch vorgelegt wurden, seien in einigen Fällen, z. B. Paul-Dohrmann-Schule, im Vergleich zur Sommermessung im Herbst erheblich höhere Werte festgestellt worden. Diesen "Ausreißern" werde man selbstverständlich nachgehen und die Ergebnisse dem Schulausschuss vorlegen.
Bei der Bestellung von Containern müsse man eine Zeitspanne von vier Wochen einkalkulieren.

Herr Pogadl ergänzte die Ausführungen von Herrn Fehlemann um die schulorganisatorische Seite (s. Tischvorlage). Seit der Beschlussfassungen durch den Fachausschuss bzw. Rat habe es in der ganzen Zeit auch im Schulverwaltungsamt enge Kontakte zu den betroffenen Schulen gegeben. Auch sei über Zeitpläne gesprochen worden, damit unter Berücksichtigung der bautechnischen Realisierung weiterhin ein ordnungsgemäßer Unterricht stattfinden könne. Es sei eine strategische Meisterleistung, dass der dichte Zeitplan von März/April n. J. jetzt auf den 01.02.2001 vorgezogen werden konnte. Alle schulorganisatorischen Maßnahmen seien Absprache mit Schulleitern, Schulaufsicht, Hochbauamt und Schulverwaltungsamt darauf abgestimmt. Es gehe nicht nur um das Freiziehen von Schulen, sondern es müsse auch eine große Anzahl von Schülern anderweitig untergebracht werden. Das bedeute, dass andere Immobilien bereitstehen müssten. Die Kritik in der Öffentlichkeit am Handeln der Verwaltung sei s. M. ungerechtfertigt gewesen. Noch vor der Ausschuss-Sitzung habe eine Dienstbesprechung stattgefunden zur Klärung eines evtl. noch bestehenden Veränderungs-/Nachbesserungsbedarfs. Abschließend dankte er insbesondere Herrn Sack für den geleisteten Einsatz.

Wegen der unterschiedlichen Informationen über die Abstimmungen mit den betroffenen Schulen regte Herr Diekneite an, die anwesenden Schulleiter zu Wort kommen zu lassen.

Nach den Ausführungen von Herrn Ey (Hauptschule Eving) hätten seit Mitte September mit allen beteiligten Gremien (d.h. mit Klassenpflegschaften, Schulpflegschaften, Schulkonferenzen, Kollegen usw.), auch mit dem Hochbauamt, mit der beteiligten Sanierungsfirma u.a. Gespräche stattgefunden. In der letzten Woche sei ein gemeinsam entwickeltes Sanierungskonzept für den Schulstandort der Schulkonferenz vorgestellt und ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Es sehe die Sanierung grundsätzlich in zwei großen Bauabschnitten vor. Während dieser Bauabschnitte würden die Schüler/innen tlw. in Containern unterrichtet. Man sei bereit, das vorgestellte Konzept - so schwer es dann auch falle - umzusetzen. Aus schulischen Gründen sei es aber ganz wichtig, die Fachräume - solange wie möglich - wenigstens teilweise nutzen können. Dies sei ein ganz großes Anliegen der gesamten Lehrerschaft. Ansonsten hielte man das gemeinsam entwickelte Sanierungskonzept für durchführbar. Auch werde der Schulbetrieb halbwegs aufrecht erhalten werden können.

Nach Aussagen von Herr Brekau (Albert-Schweitzer-Realschule) hätten die hohen Belastungen natürlich Eltern, Lehrer/innen ,Schüler/innen und auch ihn selbst sehr betroffen gemacht. Daher habe man in sehr kurzer Zeit versucht (seit dem 15. September), zu einem Organisationskonzept zu kommen, das in der Schule einen sehr breiten Konsens finden konnte und insbesondere der Tatsache Rechnung trage, dass der Aufenthalt in diesem Gebäude zeitlich möglichst reduziert werden sollte, und den Schulbetrieb in seiner Gesamtheit weiter ermögliche. Es seien in sehr langwierigen und auch schwierigen Diskussionen Absprachen mit Nachbarschulen dahingehend getroffen worden, dass der Schulbetrieb der Albert-Schweizer-Realschule ab dem 1. Tag des zweiten Schulhalbjahres in die Gebäude der Hauptschule Nette, des Heinrich-Heine-Gymnasiums und in ein auf dem Schulgelände noch existierendes Pavillongebäude verlagert werden könne. U. U. müssten auch noch Container benutzt werden. Die Aufnahme der Schüler/innen nachmittags und zu anderen freien Zeiten sei dadurch sichergestellt. Mit Austeilen der Halbjahreszeugnisse am 26. Januar werde die Schule komplett geräumt sein. Diese Maßnahmen seien schon wenige Tage nach bekannt werden der Messergebnisse mit der Leitung des Schulverwaltungsamtes und den zuständigen Sachbearbeitern besprochen worden. Er habe auch aus seiner Gesamtverantwortung für die Schule den Termin (als letzten Nutzungstermin) benannt. Nach seiner Meinung sei ein Konzept entwickelt worden, das wirklich ein Optimum an Effekt erziele und auch allen gesundheitlichen Aspekten voll Rechnung trage.

Herr Kuhmann (Wilhelm-Busch-Realschule) erklärte, dass ein ähnliches Konzept entwickelt wurde. Man gehe davon aus (das sei in der letzten Schulkonferenz
- 30.10. - besprochen bzw. beantragt worden), dass am 26.01.2001 die Schule komplett verlassen werde. Die Auslagerung der Klassenstufen 5 - 6 werde in die Teutoburger Straße erfolgen. Es sei zwar eine Belastung für das Kollegium, aber machbar, aber nur dann, wenn am 21.08.2001 wiederum die neue funktionierende Schule bezogen werden könne. Die Jahrgangsstufen 7 + 8 sollen in auf dem Schulhof oder auf dem Parkplatz bereitgestellte Container verlagert werden. Die Klassenstufen 9 + 10 seien schon im Pavillon unterbracht. Dieses Konzept sei seit der letzten Woche mit der Schulverwaltung abgesprochen und er gehe davon aus, dass die Umsetzung möglich sei.

Anschließend führte Herr Rieger (Johannes-Wulff-Schule) aus, dass seit dem 15.09. an insgesamt sechs Terminen Gespräche mit der jeweiligen Fachverwaltung (d.h. mehrere Abstimmungsgespräche sowohl mit Hochbauamt als auch Schulverwaltungsamt) stattgefunden hätten, bei denen die Sanierungsmaßnahmen und die Rückbaumaßnahmen im Rahmen der ganzheitlichen Sanierung bis ins Detail besprochen worden seien. Die Schule fühle sich durchaus in die Planungen nicht nur einbezogen, sondern habe auch das Gefühl, dass dem Anliegen der Schule Rechnung getragen werde. Es sei beabsichtigt, den Schulbetrieb in den belasteten Schulgebäuden mit dem Beginn der Weihnachtsferien einzustellen und nach den Weihnachtsferien in anderen Gebäuden oder evtl. Containern oder Pavillons weiterzuführen. Dies sei nicht ganz einfach. Im speziellen Fall der Johannes-Wulff-Schule (Sonderschule) gehe es nicht nur darum, den Unterrichtsbetrieb sicherzustellen, sondern auch die Weiterführung sonderpädagogischer Maßnahmen, Therapiemaßnahmen, diagnostischer Verfahren usw.. Das erfordere einen besonderen Raumbedarf, über den im Moment im Detail mit der Verwaltung noch gesprochen werde. Man hoffe, den größten Teil der Klassen im benachbarten Gebäude der Kreuz-Grundschule unterbringen zu können. Dort werde bereits jetzt schon im normalen Betrieb die Hälfte des Grundschulgebäudes von der Johannes-Wulff-Schule belegt. Von der Schulleitung der Kreuz-Grundschule sei signalisiert worden, dort noch etwas weiter zusammenzurücken. Abschließend wies er darauf hin, dass der weitgehend ungestörte Schulbetrieb sowohl der Johannes-Wulff-Schule als auch der Kreuz-Grundschule ihm ein großes Anliegen sei.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedankte sich eingangs für den vorgelegten schriftlichen Bericht. Er belege aufschlussreich das bisher Geleistete. Nach seiner Überzeugung werde Herr StD Fehlemann den hier dargestellten Sanierungsablauf zu einem guten Ende bringen. Auch sei im großen und ganzen akzeptabel, was von Herrn StR Pogadl vorgetragen worden sei. Er wünschte allen Beteiligen für diese Arbeit guten Erfolg. Allerdings hätten ihn ein wenig die Äußerungen der Schulleiter irritiert. Er bezog sich kurz auf die Beschlüsse des Schulausschuss (18.09.) und des Rates der Stadt Dortmund (21.09.):
- Punkt 5 des beschlossenen Antrages -
Der Oberbürgermeister habe aus ihm begreiflichen Gründen seinen Widerspruch gegen diesen Beschluss angemeldet. Jetzt habe er aber den Eindruck, dass man aufeinander zugehe und auch für die Finanzierung dieser Maßnahmen Wege finden werde.
- Punkt 1 des beschlossenen Antrages -
Der Beschluss, PCB-Schadstoffsanierung an allen betroffenen Schulen mit Vorrang zu behandeln, sei umgesetzt. Auf die Ausschließung eines weiteres Gesundheitsrisiko für Schüler und Schülerinnen komme er später zu sprechen.
- Punkt 2 des beschlossenen Antrages -
Dringlichkeitsentscheidungen seien nicht notwendig gewesen, weil das Hochbauamt entsprechend zügig gearbeitet und neben dem laufenden Geschäft die erhebliche Belastung außerordentlich gut erledigt habe.
- Punkt 4 des beschlossenen Antrages -
Dieser Punkt müsse in der kommenden Ratssitzung diskutiert werden (Aufstellung einer Prioritätenliste).
- Punkt 3 des beschlossenen Antrages -
Jetzt komme der strittige Punkt und er sei sehr betroffen, dass dieser in den bisherigen Erwähnungen überhaupt keine Rolle mehr gespielt habe. Der Oberbürgermeister habe ausdrücklich betont, dass er den ersten vier Punkten zustimme, und habe seine Dezernenten aufgefordert mitzuteilen, welche schul- und unterrichtsorganisatorischen Maßnahmen das Schulverwaltungsamt eingeleitet habe, um kurzfristig die betroffenen Gebäudetrakte frei ziehen zu können.
Das Leerziehen erst zum 26. Januar 2001 halte er für außerordentlich bedenklich, aus medizinischen/ gesundheitlichen Erwägungen für geradezu unverantwortlich. Es sei bekannt, dass PCB Leberschäden und Hautkrankheiten hervorrufe, zudem stehe PCB im Verdacht, krebserregend zu sein, und Hormonstörungen auszulösen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass weitere Krankheiten möglicherweise verursacht werden können. Es solle die vor Jahren mit der Asbestdiskussion gemachten Erfahrungen nicht bei den PCB-Belastungen wiederholt werden. Daher werde seine Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Er halte es für verantwortungslos, wenn unter Hinweis auf die in den Herbstferien erfolgte Nachmessung der Unterricht noch weiter fortgesetzt werden solle. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine ihm vorliegende Expertise (Leitfaden für die Innenraumlufthygiene in Schulgebäuden, erarbeitet von der Innenraumlufthygienekommission des Umweltbundesamtes aus Juni 2000). Eine ausreichende Belüftung der Räume sei im Winter wegen der Außentemperaturen s. M. nach nicht möglich. Er appellierte an den Schuldezernenten, den vom Oberbürgermeister getragenen Beschluss umzusetzen und dafür zu sorgen, dass ab sofort die Kinder in anderen Räumen unterrichtet werden. Die Haltung der Schulleiter zu diesem Punkt sei ihm unverständlich und müsse kritisiert werden.

Zu der Einschätzung des gesundheitlichen Risikos erklärte Herr Dr. Striegler, man müsse
bei der PCB-Problematik zwei Begriffe definieren: den Begriff des Risikos und den Begriff der konkreten Gesundheitsgefahr. Ein Risiko beginne, wenn der nach den PCB-Richtlinien festgelegte Unbedenklichkeitswert von 300 ng/m³ überschritten werde, weil dann mehr PCB aufgenommen werde, als eigentlich von der Kommission langfristig (d.h. lebenslänglich) für unbedenklich gehalten wird. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung beginne laut dieser Richtlinien bei dem Wert von 3000 ng/m³ Raumluft, wenn es sich um einen 24-stündigen Aufenthalt in dem Gebäude handelt. Es gebe aber zu dieser PCB-Richtlinie in NRW noch einen Ausführungshinweis, der bindend sei für die Gesundheitsämter und Verwaltungsbehörden. Dieser lege fest, dass bei Aufenthalten von 8 Stunden - wie in Schulgebäuden - für einen Zeitraum von sechs Monaten der Belastungswert von 3000 ng/m³ auch auf 9000 ng/m³ erhöht sein dürfe. Die genannten Werte und Zeiträume seien auch bisher von der Verwaltung eingehalten worden.
Auf Nachfrage führte er aus, dass die PCB-Richtlinien für Erwachsene und Kinder gelten und nicht nach Risikopersonengruppen unterscheiden. Dies sei von der Expertenkommission damals vor 10 Jahren so festgelegt worden. Kinder würden entsprechend zum Körpergewicht bei der Luftaufnahme weniger Volumen aufnehmen. Eine Änderung der PCB-Richtlinie sei - auch bei mehrfacher Überprüfung - von der Expertenkommission nicht für erforderlich gehalten worden.

Zu den Ausführungen von Herrn Knieling erklärte Herr Brekau, dass die Verantwortung für alle in der Schule befindlichen Personen bis 9000 ng/m³ einzig und allein die Person des Schulleiter/in trage. Wenn z. B. wie bei der Albert-Schweitzer-Realschule der Schulbetrieb komplett in Schulgebäude von anderen Schulen verlagert werde, dann erfordere das einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf. Es erfordere Zeit, einen Stundenplan für ein ganzes Schulzentrum (3 große Schulen in 2 Gebäuden) zu entwickeln. Eine Verlagerung von 800 - 850 Schülern von jetzt auf gleich habe immer ganz erhebliche Einbußen hinsichtlich Qualität der Ausbildung und Erziehungsarbeit einer Schule zur Folge. In Anbetracht der vorliegenden Ausführungen von Herrn Dr. Striegler und auch anderen Fachleuten und unter Einbeziehung aller organisatorisch erforderlichen Maßnahmen sei ein Vorlauf von einigen Wochen notwendig.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bewertete eingangs die Verkürzung des Zeitplanes um 2 Monate als ausgesprochen positiv.
Unerfreulich sei, dass auch heute noch in den besonders belasteten Räumen in den hoch belasteten Schulen Unterricht erteilt werde. Dies sei nicht allein in der Verantwortung der Schulleitungen, sondern selbstverständlich sei die Stadt Dortmund als Schulträger dafür verantwortlich, dass Schüler/innen und Lehrer/innen keinen gesundheitlich Schaden nehmen. Gleichzeitig betonte er auch die Verantwortung des Schulausschusses als Gremium, das politisch festlege, was der Schulträger zu tun habe. Es sei für ihn problematisch, dass der Beschluss des Schulausschusses (kein Unterricht in den belasteten Räumen), der auch vom Rat bestätigt wurde, bisher überhaupt nicht umgesetzt worden sei. Dem Schulausschuss seien sowohl die PCB-Richtlinien als auch die Aussagen von Herrn Dr. Striegler bei der Fassung des Beschlusses bekannt gewesen. Um gesundheitliche Risiken zu vermeiden, sollten diese Räume möglichst schnell freigezogen werden. Der Schulträger müsse aus seiner Verantwortung heraus auch wirklich alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um dies zusammen mit den Schulleitern, den Eltern und auch den Schülern zu erreichen. Was die gesundheitlichen Risiken anbetreffe, könne er die Ausführungen von Herrn Dr. Striegler nachvollziehen, halte sie aber für eine sehr bürokratische Sichtweise. Es sei ihm klar, dass man Grenzwerte brauche, um Entscheidungen treffen zu können. Die Frage, wann ein gesundheitliches Risiko anfange, hänge jedoch von vielen Faktoren ab (z. B. Vorbelastung, individuelle Verarbeitung durch den Einzelnen). Die Belastungen durch PCB seien nicht vor sechs Monaten entstanden, sondern bereits beim Bau der Schulen durch Verwendung PCB-belasteter Materialen. Für ihn sei eine Änderung der Haltung des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlichen Mittel nicht ersichtlich.
Abschließend begründete er den Antrag seiner Fraktion.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) würdigte für ihre Fraktion die hervorragende Umsetzung des Beschlusses und dankte der Verwaltung dafür. Es komme nicht häufig vor, dass die Verwaltung schneller als erwartet sei. Aber man müsse realistisch bleiben. Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Werte wie Aussetzung der Intervallreinigung, feuchtes Wischen und Lüften seien ergriffen worden. Man müsse den Schulen schon die Zeit lassen, vernünftige Pläne erstellen zu können. Denn die Mitglieder des Schulausschusses hätten nicht nur die Verantwortung für das gesundheitliche Wohl der Kinder, sondern auch für einen ordentlichen Schulbetrieb.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob in Räumen mit einer PCB-Belastung von über 3000 ng/m³ noch Unterricht stattfinde, verwies Herr Schwertfeger eingangs auf die Tischvorlage. Anhand des Beispiels Wilhelm-Busch-Realschule (Raum 206) erläuterte er, dass entsprechend den Vorgaben des Rates aufgrund der Messergebnisse (immer unter 3000 ng/m³ ) keine Veranlassung für eine Sperrung vorlag. Im Regelfall seien es Treppenhäuser und Flure gewesen, wo Belastungen über 3000 ng/m³ festgestellt wurden (Werte wurden aufgrund der Reinigung erheblich reduziert). Nach den vorliegen Unterlagen seien jetzt zwei Räume (Raum 201 und der Chemieraum) über 3000ng/m³ belastet. Inwieweit diese Räume ausgeklammert werden können, müsse die Schulleitung beantworten.

Herr Kuhmann erläuterte den von den Eltern gestellten Antrag. Zum damaligen Zeitpunkt habe man noch davon ausgehen müssen, dass die Sanierung erst zu den Osterferien beginnen solle. Weiterhin sei es in dem Antrag auch um Belastungen durch Schimmelpilze gegangen (Messungen wurden durchgeführt). Er betonte an dieser Stelle die Verantwortung sowohl der Politik als auch der Schulleitung. Selbstverständlich müsse etwas unternommen werden, aber man müsse realistisch sein. Für das Freiziehen seien Planungen erforderlich. Man sei daher mit den vorgestellten Zeitvorgaben einverstanden.

Herr Rieger brachte seine Irritation darüber zum Ausdruck, dass offensichtlich zwischen verantwortungsbewussten Ausschussmitgliedern und verantwortungslosen Schulleitungen unterschieden werde. Diesen Eindruck müsse er - auch im Namen aller Schulleiter - zurückweisen. Es sei ausgesprochen problematisch, einen Umzug einer gesamten Schule oder auch nur von Teilen einer Schule sowohl organisatorisch als auch fachlich zu bewerkstelligen. Er glaube, dass man hier auf einem richtigen Weg sei. Wenn heute ein Beschluss gefasst werde, dass ab sofort kein Unterricht mehr in den belasteten Räumlichkeiten stattzufinden habe, dann bitte er auch um Hinweise, in welchen Räumlichkeiten dann ab Donnerstag Unterricht stattzufinden habe.

Herr Brekau erklärte, dass der auch in den Medien sehr hoch gespielte Maximalwert der Albert-Schweizer-Realschule von 6600 ng/m³ Raumluft auf einem ganz langen Flur gemessen wurde, an dem drei sehr breite Dehnungsfugen innerhalb von 2 m² Bodenfläche aufeinandertreffen. Dort hielten sich Schüler/innen nicht länger als ein paar Sekunden auf. Der Wert von über 3000 ng/m³ sei in einem Unterrichtsraum festgestellt worden. Bei der Nachmessung habe sich ein Wert von 463 ng/m³ in diesem Raum ergeben. Die Räume seien schon sehr genau ausgesucht worden, um so zu einer wirklich sehr ausgewogenen Entscheidung zu kommen.

Herr Ey unterstrich, dass die Belastung in allen gemessenen Räumen deutlich gesunken sei. Es gebe an der Hauptschule Eving keinen Klassenraum mehr, der gemessen worden sei, der annähernd an 3000 ng/m³ heranreiche (1500 +/-). Er habe ganz gewissenhaft die Entscheidung getroffen, dass diese Räume genutzt werden können.

Anschließend führte Herr Diekneite aus, dass Schadstoffe an Schulen kein Dortmund spezifisches Problem seien. Er kenne aber keine Stadt, in der dieses Problem so systematisch, so grundlegend und so transparent angegangen wurde. Wenn man von anderen Kommunen nichts dergleichen höre, dann habe das auch damit zu tun, dass diese die systematische Untersuchung nicht vorgenommen haben. Er betonte, man müsse bei aller Emotionalisierung dieses Themas bei der Umsetzung einen kühlen Kopf bewahren. Natürlich gehe es darum, schnellstmöglich zu sanieren. Aber das Ganze müsse sorgfältig vorbereitet und mit Blick auf die Sanierung fachadäquat u.a. in Absprache mit den Schulleitern, der Schulkonferenz, den Eltern angegangen werden .
Abschließend unterstrich er das aus seiner Sicht geradezu modellhafte Vorgehen der Stadt Dortmund.

Nach Auffassung von Herrn Mohr gehe es nicht um die Unterscheidung zwischen verantwortungsbewussten Ausschussmitglieder und verantwortungslosen Schulleitern. Man müsse darüber sprechen, was in dieser Situation verantwortliches Handeln sei und was nicht. Es sei für ihn verständlich zu versuchen, sowohl den Gesundheitsschutz als auch einen dem Schultyp und den damit verbundenen Aufgabenstellungen entsprechenden Unterricht zu realisieren. Wenn beides nicht ginge, dann müsse der Gesundheitsschutz Vorrang haben, auch mit der Konsequenz, notfalls Unterrichtsausfälle für einen gewissen Zeitraum in Kauf nehmen zu müssen. Es sei noch nicht ersichtlich, welche Klassenräume wie hoch belastet seien. Es seien lediglich Stichproben in bestimmten Räumen genommen worden, aber in den betroffenen Schulen und Gebäudeteilen habe man nicht alle Räume durchgemessen. Anhand der vorliegenden Liste sei erkennbar, dass z. T. auch Klassenräume unter den Räumen mit hohen Belastungen seien. Auch den Nachmessungen könne man nicht entnehmen, dass bei allen ein drastischer Rückgang der Werte aufgetreten sei. In manchen Fällen sei der Rückgang minimal, in einigen sogar eine Zunahme zu verzeichnen. Abschließend betonte er, seiner Auffassung nach könne es nicht verantwortet werden, dass diese besonders hoch belasteten Gebäudeteile und Räume weiterhin zu Unterrichtszwecken genutzt würden.

Herr Nolte erklärte, er habe sich als Schulaufsichtsbeamter bereits frühzeitig in den Prozess der Meinungsbildung in den Schulen eingeschaltet und spreche sowohl für die örtliche Schulaufsicht als auch die Schulaufsicht in Arnsberg. Die Richtung der Diskussion, die die Verantwortung der Schulleiter/innen in Frage stelle, mache ihn ein wenig betroffen. Er habe selten gesehen, dass mit soviel Engagement in den Schulen mit den Schüler/innen, allen Eltern, den Gremien der Schule und abschließend in der Schulkonferenz diese Thematik erörtert wurde. Er sei stolz darauf, mit welcher Akribie die Schulleiter das betrieben hätten. Der gesamte Prozess - mit der Entscheidung, spätestens zum 26.01. auszuziehen - sei zuerst unter der Prämisse Gesundheit, danach unter organisatorischen Maßnahmen erfolgt. Abschließend bat er, in der Diskussion die Verantwortung der Schulleiter/innen so ernst zu nehmen, wie es mit Blick auf die Stärkung der Schulen notwendig sei.

Herr Knieling wies noch einmal eindringlich auf die bestehende Verantwortung der Schulleiter, der Mandatsträger im Schulausschuss und des Schuldezernenten hin. Die CDU-Fraktion sehe sich nicht in der Lage, eine weitere Verzögerung der Umsetzung der gefassten Beschlüsse hinzunehmen. Daher werde seine Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wohle der Kinder und betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

Herr Pogadl bat um einen fairen Umgang miteinander. Es habe ein offenes Verfahren, ein Dialog mit den betroffenen Schulen, mit den Mitwirkungsorganen verschiedenster Art stattgefunden. Was unter Punkt 3 des Antrages eingefordert werde, sei bereits Praxis in den letzten Wochen. Die Listen wurden veröffentlicht um nachzuweisen, welche Bereiche noch betroffen sind.

Frau Nolte erklärte, die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Zum einen seien die Punkte 1 und 2 durch die organisatorischen Maßnahmen der Verwaltung widerlegt, zum anderen sehe ihre Fraktion kein Erfordernis zur Nachbesserung der von den Schulen eingeleiteten Maßnahmen (Punkt 3).

Herr Kuhmann äußerte, bisher sei er immer davon ausgegangen, dass der Schulausschuss hinter den Schulen, den Schulleitern stehe. Im Moment scheine eher das Gegenteil der Fall zu sein. Selbstverständlich hätten die Schulleitungen eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und auch den Lehrerinnen und Lehrern. Man sei auch froh über die Vorverlegung des Sanierungsbeginns. Der spätere Beginn sei damals auch der Hauptpunkt für den Protest der Eltern gewesen, die bei Nichteinhaltung wieder entsprechend reagieren würden. Aber wenn die gesamte Diskussion noch einmal von vorne beginnen solle, könne er darüber nur sein Unverständnis äußern.

Nach Abschluss der Diskussion beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (11 ja, 8 nein, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Schulausschuss stellt fest: Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Ausschusses vom 18.09.00 und des Rates vom 21.09.00, dass in Räumen mit einer PCB-Belastung von über 3000 ng pro m³ bis zur endgültigen Sanierung kein Unterricht mehr stattfinden soll, bis heute nicht umgesetzt. Der Schulausschuss ist nicht bereit, dieses Verhalten der Verwaltung hinzunehmen. Zum einen ist die Verwaltung verpflichtet, Beschlüsse des Rates und seiner Gremien konsequent zu befolgen, zum anderen ist es dringend geboten, dass die Stadt als Schulträger alles tut, um weitere Gesundheitsbelastungen für die betroffenen SchülerInnen und LehrerInnen auszuschließen.

2. Der Schulausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, seinen dienstlichen Pflichten als Leiter der Verwaltung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sämtliche Beschlüsse des Schulausschusses und des Rates zur PCB-Sanierung schnell und konsequent umgesetzt werden, damit weitere Gesundheitsrisiken vermieden werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Erörterungstermin zu organisieren.

Eingeladen werden sollen die SchulleiterInnen, Schulpflegschaftsvorsitzenden und SchülersprecherInnen der 4 besonders betroffenen Schulen sowie die Schulverwaltung, die Hochbauverwaltung, die Schulaufsicht, der Schulausschussvorsitzende und die Sprecher der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen.

Zu 2.1 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lütgendortmund;
hier: Ortsteile Hangeney (Hangeney-Grundschule), Kirchlinde (Widey-Grundschule), Westrich (Westricher Grundschule)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründete den Antrag seiner Fraktion.

Anschließend begründeten Frau Nolte (SPD-Fraktion) und Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsamen Antrag.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt (9 ja, 11 nein).

Der gemeinsame, ergänzte Antrag der SPD-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen wurde wie folgt beschlossen:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Entwicklung der Grundschulstandorte in den Stadtbezirken Huckarde und Lütgendortmund von folgenden Eckpunkten auszugehen:

1. Für die in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Einzugebereiche werden dauerhaft drei Schulstandorte gesichert.

Mehrheitlich beschlossen (11 ja, 9 nein)

2. Der Neubau der Hangeney-Grundschule ist zügig zu realisieren. Der Schulneubau soll die organisatorische Möglichkeit für ein Ganztagsangebot umfassen.

Einstimmig beschlossen

3. Die Westricher Grundschule erhält ihren endgültigen Standort an der Bockenfelder Straße; der Standort Frohlinder Straße für die Westricher Grundschule wird aufgegeben.

Mehrheitlich beschlossen (11 ja, 9 nein)

4. Eine endgültige Entscheidung über den Standort der Widey-Grundschule soll später erfolgen, wenn absehbar ist, welche Bauabsichten innerhalb des B-Plans Hu 121 an der Frohlinder Straße realisiert werden können. Sie hat allerdings so zeitgerecht zu geschehen, dass ein möglicher Umzug zum Schuljahresbeginn 05/06 gewährleistet werden kann.

Mehrheitlich beschlossen (11 ja, 9 nein)

Die Mitglieder des Schulausschusses empfahlen mehrheitlich (11 ja, 9 nein) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss unter Einbeziehung des o.a. beschlossenen gemeinsamen Antrages zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

a) die Errichtung eines Schulneubaus (zwei Schulzüge) einschließlich einer Normalturnhalle für die Hangeney-Grundschule am Standort Hangeneystraße 60

d) die Aufgabe des Standortes Frohlinder Straße 12 als Schulstandort für die Westricher Grundschule zum Schuljahresende 2004/2005 (30.07.2005

e) die Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Stadt Dortmund

Zu 2.2 "Investitionsprogramm Schule"

Zu 2.2.1 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung

- Ausschussvorlage -

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung zur Kenntnis.

Zu 2.2.2 Entwicklung des Auftrags- und Zahlungsbestandes im Investitionshaushalt 2000
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -

Herr Schwertfeger ergänzte die vorliegenden Zahlen zum Finanzstatus 31.10.2000 ("Freie" Mittel - 7,9; Auftragsbestand - 19,9; AO-Soll - 43,2)

Der Schulausschuss nimmt den schriftlichen Bericht zur Entwicklung des Auftrags- und Zahlungsbestandes im Investitionshaushalt 2000 zur Kenntnis.

Zu 2.3 Förderung schulinnovativer Entwicklungen
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

(Siehe hierzu auch Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung - Förderung schulinnovativer Entwicklungen -)

Herr Nolte wies darauf hin, dass sich sehr viele Schulen an diesem Projekt beteiligt hätten (89 Projektanträge). Besonders viele Anträge habe es z. B. im Bereich Prävention, gesunde Schule, Selbstwertstärkung gegeben. Auch seien viele Projekte von den Schulen entwickelt worden (Medien, Kunst, Kultur u.a.). Der Abschlussbericht werde dem Schulausschuss vorgelegt.

Zu 2.4 Schulbiologisches Zentrum
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -

Nach Mitteilung von Herrn Pogadl gehe die Verwaltung davon aus, dass die Einrichtung der Planstelle noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen könne.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Schulbiologischen Zentrum zur Kenntnis.

Zu 2.5 Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des "blue Box-Projektes"

Stadtgymnasium - Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums

Die Mitglieder des Schulausschusses fassten einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

Zu 2.6 Umsetzung des blue Box-Projektes "Jugendtreff Brechten"
(siehe auch Auszug BV-Eving vom 18.10.2000)

Herr Pogadl erläuterte auf Nachfrage, dass es sich um eine Maßnahme im Bereich der Kinder- und Jugendverwaltung handele und die Folgekosten ausschließlich aus dem Jugendbudget getragen würden.

Die Mitglieder des Schulausschusses fassten einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

Zu 2.7 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
Konzeption eines Workshops

Herr Schultenkemper führte kurz in die Vorlage ein.

Die Mitglieder des Schulausschusses fassten einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu..

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 mit der Bezeichnung "PCB-Sanierung an Schulen"

Der Vorschlag von Herrn Fehlemann, die Anfrage in der Ratssitzung am 16.11.200 mit zu beantworten, fand die Zustimmung des Schulausschusses.

Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.09.2000 mit der Bezeichnung "Bewirtschaftung der Haushaltsansätze 2000, insbesondere der für Energiekosten und für Störfallbeseitigung"

Auf Anregung von Herrn Mohr sagte Herr Diekneite zu, das Thema "Energiesanierung an Schulgebäuden" für eine der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Scharnhorst"

Frau Nolte führte aus, dass die SPD-Fraktion - neben der Beantwortung der gestellten Fragen zur Gesamtschule Scharnhorst - einen Sachstandsbericht zur grundsätzlichen Situation der sonderpädagogischen Förderung erbittet und das Thema in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher besprechen wolle.

Zur Situation an der Gesamtschule Scharnhorst erklärte Herr Pogadl, dass die Sozialverwaltung angewiesen wurde, eine geeignete Nachfolgekraft über das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahren laufe z. Z. Abschließend verwies er auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit für Integrationshelfer.

Zu 3.4 Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2000 mit der Bezeichnung "Unterstützung Fördervereine im Rahmen schulischer Betreuungsangebote"

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 16.50 Uhr.

Diekneite Garcia-Martin Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung