Niederschrift
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 13.06.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Helmut Adden, Bezirksvorsteher |
Frank Flunkert |
Barbara Hackert |
Andrea Hüsken |
Wilfried Macewicz |
Thomas Mann |
Petro Möckel |
Heidemarie Nürnberger |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Andre Buchloh |
Gerd Grundmann |
Monika Lehrke |
Klaus Neumann |
B90/Die Grünen |
Gisela Sichelschmidt |
FDP/Bürgerliste |
Wolfgang Mertens |
Katrin Schlegel |
c) Verwaltung |
Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Herr Hümmecke Fachbereich Grün-Straße-Fort |
Nicht anwesend:
CDU |
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin |
B90/Die Grünen |
Ralph Laske |
Unterbrechung |
16:35 – 16:40 UhrTOP 11.3 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.05.2006
2. Einwohnerfragestunde Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Durchführung der Veranstaltung „Youngster’s Paradise“ am 23.06.2006 auf dem Evinger Platz Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 05515-06)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2006
Beschluss (Drucksache Nr.: 05230-06)
11.2 Anordnung eines Fußgängerüberweges auf der Lindenhorster Straße im Kreuzungsbereichs Lindenhorster Straße/ Bergstraße hier: Protokoll des Ortstermines am 17.05.2006 Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 04934-06-E1)
11.3 Vorbescheid für die Errichtung einer Raumschießanlage auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1488, Ziegelofenweg - Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) – Beschluss (Drucksache Nr.: 05471-06)
11.4 Fertigstellung des Teilstückes Kemminghauser Straße bis Brechtener Straße bis zur Höhe „Auf der Wenge“ als Verbindung des bereits bestehenden Radweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05685-06)
11.5 Einleitung von Maßnahmen zur Entzerrung und Beruhigung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05688-06)
11.6 Ortsteilbezogene Bürgerbeteiligung zur Optimierung der Depotcontainerstandorte – Standorte im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05669-06)
11.7 Anlegung einer Hundeauslauffläche im Externbergpark
(Antrag zur TO) (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05694-06)
12. Mitteilungen
12.1 Instandsetzung des Fahrradweges auf der Bayrischen Straße von Preußische Straße bis ca. Marienkirche Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 04055-05-E2)
12.2 Aufstellung von Hinweisschildern zum Naturkundemuseum, Burgweg, Dortmund
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 04578-06-E1)
12.3 Ergänzung der fehlenden Hinweisschilder zum Park&Ride-Platz an der Kemminghauser Straße Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05263-06-E1)
12.4 Bordsteinabsenkungen in den Kreuzungsbereichen Rauher Dorn / Schimmelreiterweg / und Rauher Dorn / Muspelheimstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05272-06-E1)
12.5 Aufbringung eines Piktogrammes „Pfeil rechts“ in der rechten Spur des Einmündungsbereiches von der „neuen“ Deutschen Straße in die Evinger Straße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05267-06-E1)
13. Anfragen
13.1 Verwendung von Haushalts- bzw. Restmitteln im Jahre 2006
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05673-06)
13.2 Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05674-06)
13.3 Sicherung und Gestaltung des neuen Radweges zwischen Lindenhorster Straße und Evinger Straße Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05675-06)
13.4 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Eving Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05676-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Flunkert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Antrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 11.6 (Ortsteilbezogene Bürgerbeteiligung zur Optimierung der Depotcontainerstandorte – Standorte im Stadtbezirk Eving) wird seitens des Eingeber zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
11.6 Depot-Containerstandorte in Dortmund-Eving
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.05.2006
Die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.05.2006 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe von 30 km/h in der Husarenstraße
(Drucksache Nr.: 05784-06)
Herr Yurdanur, wohnhaft Husarenstraße 9, berichtet, dass die in der Husarenstraße eingerichtete Tempo-30-Zone von vielen Autofahrern nicht beachtet wird. Wegen der vielen, in diesem Bereich wohnenden und spielenden Kindern, besteht hier ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Herr Yurdanur bittet die Bezirksvertretung Eving geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine Aufpflasterung, zu veranlassen, die eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung garantieren.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – sagt zu, die Polizei über die Situation zu unterrichten und sich bei der zuständigen Tiefbauverwaltung über geeignete Maßnahmen zu informieren.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Durchführung der Veranstaltung „Youngster’s Paradise“ am 23.06.2006 auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 05515-06)
Auch in diesem Jahr organisiert das Stadtbezirksmarketing in Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Eving eine zentrale Jugendveranstaltung unter dem Motto Youngster´s Paradise auf dem Evinger Platz. Die Veranstaltung findet am 23.06.2006, von 16.00 bis 22.00 Uhr statt.
Mit Sport, Spiel und Musik setzen wir auch in diesem Jahr auf ein bewährtes Konzept, welches von den Jugendlichen sehr gut angenommen wurde.
Hiermit bitte ich Sie, diese Veranstaltung zu genehmigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2006
Beschluss (Drucksache Nr.: 05230-06)
Der anwesende Berichterstatter – Herr Hümmecke – erläutert auf Nachfrage, dass geplant ist, den Grünpflegplan für das Jahr 2006 in der vorgestellten Form durchzuführen. Sollten sich im Laufe des Jahres gravierende Probleme an anderen Stellen im Stadtbezirk Eving ergeben, können sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving jederzeit an den Tiefbaubezirk wenden, der selbstverständlich versuchen wird, flexibel auf geänderte Anforderungen zu reagieren.
(Tel. Nr.: Herr Hümmecke 50 – 295 00, email: jhuemmecke@stadtdo.de)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Eving für das Jahr 2006 zur Kenntnis:
zu TOP 11.2
Anordnung eines Fußgängerüberweges auf der Lindenhorster Straße im Kreuzungsbereichs Lindenhorster Straße/ Bergstraße hier: Protokoll des Ortstermines am 17.05.2006
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 04934-06-E1)
Aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion, auf der östlichen Fahrbahnseite der Lindenhorster Straße, im Bereich der Rechtsabbiegespuren vor dem ehemaligen „Haus Heuner“ einen Zebrastreifen aufbringen zu lassen, beschloss die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 5.04.2006, einen Ortstermin durchzuführen. Da noch weiterer Informationsbedarf besteht, soll unter Einbeziehung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund, sowie der örtlichen Polizei vor Ort festgestellt werden, ob eine Querungshilfe die Situation nachhaltig verbessern wird.
Herr Murawski, Leiter der Polizeiwache Eving, berichtet, dass es in diesem Kreuzungsbereich nicht zu einer Unfallhäufigkeit gekommen ist. Insbesondere Fußgänger waren in der Vergangenheit nicht in Unfälle verwickelt. Nach seiner Anschauung würde ein Zebrastreifen sogar zu einer Scheinsicherheit führen, welches zu unvorsichtigem Verhalten führen würde.
Laut den Ausführungen von Herrn Swaton vom städtischen Tiefbauamt wird sich die Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich durch den Bau der Ortsumgehung Lindenhorst (Fürst Hardenberg Allee) wesentlich verändern. Durch die Abriegelung der Lindenhorster Straße im Bereich des Bahnübergangs wird die Lindenhorster Straße ihre Funktion als klassifizierte Kreisstraße verlieren und zukünftig nur noch als Erschließungsstraße für das angrenzende Wohngebiet dienen. Die Verkehrsbelastung südlich der Bergstraße dürfte dadurch deutlich abnehmen.
Dies hat zur Folge, dass der Knotenpunkt Lindenhorster Straße/ Bergstraße an Verkehrsbedeutung verliert.
Weiterhin muss der Kreuzungsbereich Lindenhorster Straße/ Bergstraße unter Berücksichtigung des Neubaus auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte Heuner überplant werden. Vorstellbar ist ein Abbau der Signalanlage und eine Führung der Verkehre als abknickende Vorfahrt in die Bergstraße oder eine bauliche Führung wie z.B. an der Deutschen Straße im Bereich der Polizeiwache, ohne die Fußgängersicherheit zu vernachlässigen.
Mit Blick auf die zukünftige, veränderte Situation im Kreuzungsbereich Lindenhorster Straße/ Bergstraße sollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung vorgenommen werden, sondern eine Überplanung unter Einbeziehung der zukünftigen Verkehrsfaktoren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Lindenhorster Straße/ Bergstraße zu überplanen und die Pläne der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Raumschießanlage auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1488, Ziegelofenweg
- Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 05471-06)
Die Errichtung der Raumschießanlage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving kontrovers diskutiert.
Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – wie auch die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklären, dass ihre Fraktionen der Errichtung der Schießanlage ablehnend gegenüber stehen. Besonders die Tatsache, dass die Anlage „für jedermann zugänglich und nutzbar“ sein soll und u.a. auch mit scharfen Waffen geschossen werden kann, wird nachdrücklich kritisiert. Es besteht die Befürchtung, dass durch die allgemeine Zugänglichkeit Gewalt und Gewaltbereitschaft forciert werden.
Da den Sportschützen im Stadtbezirk Eving in mehreren Schützenvereinen gut eingerichtete Anlagen zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, welches Publikum hier erreicht werden soll und ob es sinnvoll ist, eine derartige Einrichtung im Stadtbezirk zu verankern.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Eving immer die Ansiedlung umsatzträchtiger Unternehmen, die eventuell sogar zur Attraktivitätssteigerung des Stadtbezirkes beitragen, gefordert und unterstützt hat. Da auch der Standort für diesen Zweck geeignet ist, sieht die CDU-Fraktion hier kaum einen gesetzlichen Spielraum, die Zulassung des Bauvorhabens zu verhindern.
Des Weiteren bewertet die CDU-Fraktion die Schießanlage grundsätzlich nicht so kritisch wie SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen, da davon ausgegangen wird, dass es sich um eine qualifizierte und betreute Anlage handelt, deren Benutzung für die Besucher kostenpflichtig ist und die daher eine bestimmte Klientel, wie z.B. Jäger, ansprechen wird, deren Intentionen wohl kaum Anlass zur Sorge bietet.
Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste – Herr Mertens – steht dem geplanten Bauvorhaben ebenfalls positiv gegenüber, da er hier u.a. eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung für die Mitarbeiter der nahe gelegenen Feuerwache sieht. Außerdem seien, seines Wissens nach, andere bereits in Betrieb befindlich Anlagen in Westfalen „noch nie unangenehm aufgefallen“.
Frau Schlegel (FDP/Bürgerliste) fehlen in der Vorlage nähere Angaben zu eventuell beabsichtigten Zugangsreglementierungen. Probleme sieht Frau Schlegel in der uneingeschränkten Zugänglichkeit für jedermann und äußert Befürchtungen, dass hier ein „falscher“ Personenkreis angezogen werden könnte.
Da keine weitern Wortmeldungen vorliegen, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die Vorlage zur Abstimmung
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die geplante Errichtung einer Raumschießanlage auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1488, Ziegelofenweg – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – ab.
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Erteilung eines positiven Vorbescheides und die Zulassung des Vorhabens zu verhindern.
zu TOP 11.4
Fertigstellung des Teilstückes Kemminghauser Straße bis Brechtener Straße bis zur Höhe „Auf der Wenge“ als Verbindung des bereits bestehenden Radweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05685-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, das o.g. Teilstück noch als Radweg auszubauen, damit eine Verbindung der vorhandenen Radwegen entsteht.
zu TOP 11.5
Einleitung von Maßnahmen zur Entzerrung und Beruhigung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05688-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, die eine Entzerrung und Beruhigung der Verkehrssituation im o.g. Bereich herbeiführen.
Die während des Ortstermines, seitens des Landesbetriebes Straßenbau, in Aussicht gestellte Überplanung der Signalschaltung soll schnellstmöglich durchgeführt werden. Daraus resultierenden notwendigen Umbaumaßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden und die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Anlässlich des Ortstermines am 27.04.2006 wurde die Gefahren- und Verkehrssituation bereits mit der Verwaltung, in Persona Herr Sonnenschein, ausführlich erörtert.
Die Verwaltung sagte daraufhin zu, die Signalisierung in diesem Bereich nochmals zu überprüfen, denn die Wartezeiten für Fußgänger im Ampelbereich wurden durch die Mandatsträger mit 6-8 Minuten festgestellt, diese Zeit ist gerade in den Morgenstunden unzumutbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Da der o.g. Ortstermin in den Nachmittagsstunden stattfand, konnten sich die Mandatsträger aus der BV Eving u.a. hautnah, aufgrund der langen Wartezeit im Ampelbereich, davon überzeugen, das aufgrund der starken Frequentierung und/oder falsch eingestellter Signalanlagen auf der Derner Straße, für viele Auto-/Lkwfahrer die Verkehrsregeln keinerlei Beachtung mehr fanden. Mit großem Erstaunen mussten die Mandatsträger zur Kenntnis nehmen, dass das Fahren in den Gegenverkehr, um durch rasantes Zick-Zack-Fahren auf die vermeintlich „richtige Spur“ zu gelangen, für die Auto-/Lkwfahrer als normal angesehen wird.
Diese Verkehrsabläufe, zum einen, die zu lange Wartezeit an der Ampel für querende Fußgänger und zum anderen, dass sich abspielende Verkehrs-Rambo-Verhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer erfordert ein rasches Handeln der Verwaltung, da nach Meinung der SPD Fraktion es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Menschen an dieser Stelle Schaden nehmen.
zu TOP 11.6
Ortsteilbezogene Bürgerbeteiligung zur Optimierung der Depotcontainerstandorte – Standorte im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05669-06)
Vom Eingeber zurückgezogen
zu TOP 11.6
Depot-Containerstandorte in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 05782-06)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die von der EDG vorgeschlagenen Änderungen der Depotcontainerstandorte grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die EDG zu bitten, folgende Standorte zu erhalten:
§ Alte Ellinghauser Straße / Steckestraße
§ Oetringhauser Straße / Erikaweg
Die Containerstandorte Grävingholzstraße geg. Nr. 103-105 und Schiffhorst / Güldene Eiche sollten nach Möglichkeit erweitert werden (Kleider- bzw. Glascontainer).
Die EDG wird gebeten, auf eventuell auftretende Kapazitätsschwankungen zeitnah und flexibel zu reagieren und nach Rücksprache mit der Bezirksvertretung Eving, Standorte entsprechend zu erweitern.
Die abschließende Gestaltung der verbleibenden Standorte sollte dann schnellstmöglich erfolgen, da diese Standorte erfahrungsgemäß in einem besseren und weniger verschmutzten Zustand erhalten bleiben.
Abschließend wird die EDG gebeten, die Bezirksvertretung Eving, spätestens nach Ablauf eines Jahres, über Erfahrungen mit den reduzierten Depotcontainerstandorten zu informieren und falls notwendig, in Absprache mit der Bezirksvertretung entsprechende Nachbesserungen vorzunehmen oder unter Umständen auch wieder neue Containerstandorte einzurichten.
zu TOP 11.7
Anlegung einer Hundeauslauffläche im Bereich Externbergpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05694-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, wo im Bereich des Externbergparks das Anlegen einer Hundeauslauffläche möglich ist und bittet um entsprechenden Bericht.
Begründung:
Der Externbergpark wird im Herzen Evings von vielen Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen genutzt. Dabei kommt es mitunter zu Konflikten auch zwischen Hundehaltern und Familien mit Kindern. Zum friedlicheren Miteinander könnte nach Ansicht von Bündnis 90 / Die Grünen die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in diesem Bereich beitragen. Dies würde andere Bereiche entlasten und bietet für Hundebesitzer/innen einen Raum, in dem sich ihre Tiere ungestört austoben dürfen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Instandsetzung des Fahrradweges auf der Bayrischen Straße von Preußische Straße bis ca. Marienkirche
Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 04055-05-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/7) zur Kenntnis:
Der Tiefbaubezirk Nord hat sich den Radweg in der Örtlichkeit angesehen. Eine Instandsetzung ist aus fachtechnischer Sicht nur mit einer gleichzeitigen teilweise Erneuerung mit der angrenzenden Busbucht sinnvoll. Die Maßnahme wurde ins Arbeitsprogramm 2007 mit aufgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Verkehrssicherheit durch die Tiefbauverwaltung gewährleistet.
zu TOP 12.2
Aufstellung von Hinweisschildern zum Naturkundemuseum, Burgweg, Dortmund
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 04578-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes )66/6-1 2125) vom 07.04.2006 zur Kenntnis:
Auf Grund der zahlreichen und unterschiedlichsten Interessen bezüglich der Wegweisung zu öffentlichen Einrichtungen und Zielen, wurde vor einiger Zeit, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften sowie bestehender Richtlinien, ein Grundkonzept für die Wegweisung in Dortmund erarbeitet. Der zuständige Ratsausschuss hat 1982 beschlossen, nach diesen aufgestellten Grundsätzen zu verfahren. Diese Wegweisungspraxis wurde vom Verkehrsausschuss 1991 noch einmal bestätigt. Bis heute haben die Kriterien nach wie vor Gültigkeit.
Als Zielangaben kommen demnach nur Einrichtungen und Ziele in Betracht, die sowohl überörtliche Bedeutung haben als auch ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen aufweisen. Diese Kriterien werden vom Naturkundemuseum erfüllt.
Darüber hinaus soll die Wegweisung die Kraftfahrer im Nahbereich von der Basisstraße zu der öffentlichen Einrichtung leiten, d.h. am Abzweig von der Hauptverkehrsstraße kann mit der Wegweisung begonnen werden. Als Basisstraße ist hier die Münsterstraße anzusehen, die außerdem als Bundesstraße 54 ausgewiesen ist.
Aus diesem Grunde ist das Ziel „Naturkundemuseum“ auch in die Wegweisung im Nahbereich an den Knotenpunkten Münsterstraße / Immermannstraße / Eberstraße, Münsterstraße / Burgweg und Lindenhorster Straße / Münsterstraße aufgenommen worden.
Diese Wegweisung wird auch grundsätzlich als ausreichend angesehen, da schon heute eine Vielzahl von überörtlichen und innerörtlichen Zielen auf den Wegweisern, z.B. im Zuge des Wallringes und auch der B 236 vorhanden sind. Um aber der Bedeutung des Museums gerecht zu werden, sollte auch dem zum Naturkundemuseum orientierten ortsunkundigen Verkehr im Zuge der Bornstraße und der Mallinckrodtstraße die Wegefindung erleichtert werden. Unserer Beschilderungsabteilung habe ich deshalb bereits angeordnet, die Wegweisung zum „Museum für Naturkunde“ an den Knotenpunkten Bornstraße / Eisenstraße und Mallinckrodtstraße / Münsterstraße zu ergänzen.
Weitere Wegweisungen sind im Rahmen der Informationsbegrenzung und Erfass- und Lesbarkeit für die Kraftfahrer aber nicht mehr vertretbar. Von daher ist jedem Verkehrsteilnehmer auch zumutbar, anhand von Kartenmaterial eine Voraborientierung vorzunehmen. Wenn ein auswärtiger Personenkreis zu einer Veranstaltung eingeladen werden soll, kann der Veranstalter die Einladung zusätzlich mit einem Lageplan versehen.
zu TOP 12.3
Ergänzung der fehlenden Hinweisschilder zum Park&Ride-Platz an der Kemminghauser Straße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05263-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66(6-1 2125) vom 23.05.2006 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 10.05.06 beschlossen, die fehlenden Hinweisschilder zum Park & Ride Parkplatz an der Kemminghauser Straße zu ergänzen.
Der Park & Ride Parkplatz befindet sich an der Nordseite der Kemminghauser Straße unmittelbar östlich Evinger Straße In der Örtlichkeit konnte festgestellt werden, dass dieser Platz im Zuge der Kemminghauser Straße aus beiden Fahrtrichtungen mittels VZ 316 StVO (Parken und Reisen) ausgeschildert ist.
Am Knotenpunkt Evinger Straße/Grävingholzstraße/Kemminghauser Straße ist ebenfalls sowohl aus Fahrtrichtung Süden als auch aus Norden eine entsprechende Ausschilderung vorhanden. Lediglich auf der Grävingholzstraße westlich Evinger Straße fehlt ein entsprechender Hinweis. Hier ist die Beschilderung zu ergänzen.
zu TOP 12.4
Bordsteinabsenkungen in den Kreuzungsbereichen Rauher Dorn / Schimmelreiterweg / und Rauher Dorn / Muspelheimstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05272-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis:
Im Rahmen der z. Z. laufenden Auftrages "Gehwegabsenkungen im Bezirk Eving" wird die Maßnahme mit ausgeführt. Eventl. notwendige weitere Absenkungen werden mit den von der BV für 2006 beschlossenen 15.000,- € durchgeführt.
zu TOP 12.5
Aufbringung eines Piktogrammes „Pfeil rechts“ in der rechten Spur des Einmündungsbereiches von der „neuen“ Deutschen Straße in die Evinger Straße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 05267-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1 V 263 vom 30.05.2006 zur Kenntnis:
In der Sitzung am 10.05.2006 hat die Bezirksvertretung Eving beantragt, den vorhandenen Richtungspfeil „gerade aus“, um die Fahrtrichtung „rechts“ zu erweitern.
Der vorhandene Richtungspfeil „gerade aus“ bezieht sich auf die für den Individualverkehr gesperrte Busspur. Eine Ergänzung des Richtungspfeils um die Fahrtrichtung „rechts“ ist daher nicht möglich, weil den Verkehrsteilnehmer signalisiert würde, dass sie hier auch nach rechts abbiegen dürfen. Eine zusätzliche Pfeilmarkierung im Kreuzungsbereich mit den Fahrtrichtungen „gerade aus und rechts“ kann ebenfalls nicht umgesetzt werden, weil in Fahrtrichtung „gerade aus“ nur der Saturnparkplatz erreichbar ist. Die Parkplatzzufahrt ist aber wiederum nicht als Einmündung zu bewerten.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände wurde angeordnet, den vorhandenen Richtungspfeil „gerade aus“ zu demarkieren, weil dieser verkehrlich nicht zwingend erforderlich ist und zu den beschriebenen Unsicherheiten bei den Verkehrsteilnehmern führt.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verwendung von Haushalts- bzw. Restmitteln im Jahre 2006
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05673-06)
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, wann mit der Bekanntgabe der Verwendung von Haushaltsmitteln und möglichen Resten im Jahr 2006, zu rechnen ist. Seitens der CDU-Fraktion ist beabsichtigt, dass Resthaushaltsmittel sofort für die Schaffung von geschlechtergetrennten Toiletten im Hochparterre und im zweiten Obergeschoss, der Ketteler Grundschule verwendet werden.
zu TOP 13.2
Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05674-06)
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, in welchem Sanierungsstadium sich der alte „Wehrturm“ der ev. Kirche in Lindenhorst befindet.
Unser Stadtbezirk ist u.a. von diesem historischen Bauwerk geprägt, es ist nicht zu erkennen, wann die notwendigen Restaurierungsarbeiten beginnen. Ist auch daran gedacht, dass ggf. Denkmalfördermittel für andere Projekte umgeschichtet werden?
zu TOP 13.3
Sicherung und Gestaltung des neuen Radweges zwischen Lindenhorster Straße und Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05675-06)
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, in welcher Weise die noch notwendige Gestaltung und Sicherung des o.a. Radweges erfolgt.
Im Rahmen der Übergabe am 22.05.2006 konnte auch die CDU-Fraktion feststellen, dass verschiedene Bereiche noch nicht im Sinne der Anwohner und Nutzer hergestellt sind. Für uns ergeben sich nachstehende Fragen:
1. Wie wird das Befahren von Pkw verhindert?
2. Warum ist der Zaun in Höhe des Nachbarschaftshauses nicht bis zum ersten Garten durchgezogen?
3. Werden die Abfahrten oberhalb des Radweges noch mit Bracken versehen, damit ein Befahren von Mofas und Motorrädern verhindert wird?
4. Wie wird die Zufahrt für die „Grabeländer“ von der Evinger Straße geregelt?
5. Wer ist für die wilde „Müllbeseitigung" zuständig?
Der Fahrradweg befindet sich in nächster Nähe zum Biotop Winterkampweg, hier haben wir in der Vergangenheit ähnliche Probleme erfahren.
zu TOP 13.4
Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05676-06)
In der Sitzung am 08.03.2006 hat die Bezirksvertretung Eving einen gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung das „Verwaltungsprojekt 2020“ bearbeitet und dieses zeitnah vorlegen wird. Die CDU-Fraktion ist weiter mit dem Raum und Pflegezustand der Verwaltungsstelle sehr unzufrieden (abgetretene Teppichböden, Löcher in den Wänden, fehlender Anstrich).
Gleichzeitig wird das Amt für Bürgerdienste gefragt, ist eine Verbesserte Arbeitssituation für die Fraktionen geplant? Hier geht es der CDU-Fraktion um Aktenschränke für die Fraktionen, einen Sitzungsraum nur für die Fraktionen etc.. Besonders wichtig ist dabei zu erfahren, welche Verwaltungsschwerpunkte zukünftig in der Verwaltungsstelle und ab wann, angesiedelt werden. Wir bitten um konkrete Beantwortung zur Augustsitzung!
Als Antwort wird der Bezirksvertretung Eving als Tischvorlage nochmals das Schreiben des Herrn Stadtrates Steitz vom 07.02.2006 zur Kenntnisnahme vorgelegt. (siehe TOP 6.1 der Niederschrift der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.03.2006)
Adden Flunkert Gutzmerow
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin