Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 13.10.2004
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 17:30 Uhr

Teilnehmer: Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Jochen Lindemann

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Rates

Reinhold Giese

Dr. Marita Hetmeier

Birgit Jörder

c) Verwaltung

Peter Urbanik Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 13.10.2004, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter


1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

2. Wahlen

2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher


2.2 Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters


2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung


3. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08. September 2004

3.1 Sitzungstermine für November und Dezember 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07452-04)


4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.11.2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07445-04)


6. Schulen
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Abrechnung Projekt: Nordstadtatelier 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07456-04)


8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07376-04)


10.2 Kanalerneuerungen in der Hirtenstraße, Kirchderner Straße und Wambeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07342-04)


10.3 Anschaffung von Bänken;
hier: Verwendung von Restmitteln der Maßnahme Stollenpark


11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Baumfällanträge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07447-04)


12. Anträge
- keine Anträge -









Herr Klaus Bachner begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung nach den Kommunalwahlen vom 26. September 2004 und stellt folgendes fest:

Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl ergibt sich folgende Sitzverteilung:

SPD 8 Sitze
CDU 4 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 3 Sitze
FDP 1 Sitz
Bürgerliste für Dortmund e.V. 1 Sitz
PDS 1 Sitz
DVU 1 Sitz

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung leitet der/die Altersvorsitzende die erste Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl einer/eines Bezirksvorsteherin/Bezirksvorstehers.

Mein Name ist Klaus Bachner. Am 26. September 2004 wurde ich mit 18 weiteren Personen zum Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gewählt.

Ich bin 68 Jahre alt und frage, ob jemand aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung vor dem 24.03.1936 geboren ist.

Das ist nicht der Fall.

Somit eröffne ich die erste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stelle fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist.

Weiterhin stelle ich fest, dass die Bezirksvertretung beschlussfähig ist.









1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter

Beschluss:

Auf Vorschlag des Altersvorsitzenden soll die bisherige Praxis fortgeführt und der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herr Peter Urbanik, zum Schriftführer, sowie die Geschäftsführer der Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost und West, Herr Thomas Renzel und Herrn Karl-Walter Hollmann, zu Stellvertretern bestellt werden.

Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

Somit wird Herr Urbanik zum Schriftführer und die Herren Renzel und Hollmann zu dessen Stellvertretern bestellt.


zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Nach der bisher geübten Regelung erfolgt die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift nach der alphabetischen Reihenfolge. Hiergegen bestehen keine Einwände. Herr Fredy Bahr ist anwesend und wird somit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der ersten Sitzung benannt.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der vorliegenden Tagesordnung zu.









zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Zu diesem Tagesordnungspunkt weist der Altersvorsitzende auf folgendes hin:

Künftig wird in den Sitzungen nur auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung hingewiesen. Ich bitte Sie daher, sich mit diesem Paragraphen vertraut zu machen und will ihn hier nur kurz erläutern.

Ein Bezirksvertretungsmitglied darf bei Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn ihm aus dieser Beratung oder Entscheidung ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entsteht. Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn der Vor- oder Nachteil ohne weitere Entscheidung entsteht.


2. Wahlen

zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher

Beschluss:

Der Altervorsitzende weist auf folgendes hin:

Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter. Bisher war es so, dass in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nur ein Stellvertreter gewählt wurde.

Gibt es hierzu Vorstellungen, die von denen der Vergangenheit abweichen? Das ist nicht der Fall.

Damit wird ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin für die Dauer der Wahlperiode gewählt.







zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters

Der Altersvorsitzende weist auf folgendes hin:

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§67 Abs. 2 GO NW) wird bei der Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter/in nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt.

Maßgebend sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.

Bezirksvorsteher ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Stellvertreter/in ist, wer an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

Folgende Vorschläge sind abgegeben worden:

A. Gemeinsame Liste der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1. Herr Siegfried Böcker
2. Herr Jochen Lindemann

B. Liste der CDU-Fraktion
1. Herr Gerhard Meißner

Als Stimmenauszählerin bzw. Stimmenauszähler werden benannt für die

SPD-Fraktion: Frau Jülich
CDU-Fraktion: Frau Kortmann
Fraktion Bündnis 90/ die Grünen: Herr Schwinn
Fraktion Bürgerliste/FDP: Herr Mödder
DVU: Herr Branghofer


Die Stimmzettel werden verteilt. Jedes Mitglied erhält einen Stimmzettel. Nach Abschluss der Wahlhandlung werden die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis vom Altersvorsitzenden bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Verbleibende Stimmen: 19

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der

1. Gemeinsamen Liste der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12 Stimmen

2. CDU-Fraktion 7 Stimmen

Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altervorsitzende folgendes fest:

Die erste Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der gemeinsamen Liste der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. An erster Stelle dieses Wahlvorschlags steht Herr Siegfried Böcker, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt ist.

Herr Böcker nimmt die Wahl zum Bezirksvorsteher an.

Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. an erster Stelle dieses Wahlvorschlags steht Herr Gerhard Meißner, der damit zum stellvertretenden Bezirksvorsteher gewählt ist.

Herr Meißner nimmt die Wahl zum stellvertretenden Bezirksvorsteher an.














zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Der Altersvorsitzende bittet Herrn Böcker nach vorn zu kommen und die Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:

Der Bezirksvorsteher verpflichtet sich.

Anschließend übergibt der Altersvorsitzende die Leitung der Sitzung an den neugewählten Bezirksvorsteher.

Herr Böcker verpflichtet den stellvertretenden Bezirksvorsteher und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.

Der Bezirksvorsteher bittet Herrn Meißner nach vorn zu kommen und die Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden.

Herr Meißner verpflichtet sich.

Der Bezirksvorsteher bittet nun die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sich von Ihren Plätzen zu erheben und Ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden.

Die Bezirkvertreter/-innen verpflichten sich.




Vor der weiteren Behandlung der Tagesordnung schlägt Herr Lindemann den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor, während der BV-Sitzungen nicht zu rauchen.

Herr Branghofer regt an, den Beginn der BV-Sitzungen auf 15.00 Uhr vorzuziehen.



zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.September 2004

Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.September 2004.

zu TOP 3.1
Sitzungstermine für November und Dezember 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07452-04)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen den Sitzungsterminen für November und Dezember 2004 einstimmig zu.


4. Finanzen und Liegenschaften


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.11.2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07445-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem traditionellen „St. Martinsumzug“ im Bereich der Münsterstraße am 07.11.2004 zu.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der PDS und DVU gefasst.


6. Schulen



7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Abrechnung Projekt: Nordstadtatelier 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07456-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Abrechnung des Depot e.V. zum Projekt „Nordstadtateliers 2004“ zur Kenntnis.


8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07376-04)

Beschluss:

Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Dortmund, Flur 48/49). Fußgänger- und Radfahrverkehre bleiben zugelassen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der PDS, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Bürgerliste/FDP sowie der Stimme der DVU gefasst.

zu TOP 10.2
Kanalerneuerungen in der Hirtenstraße, Kirchderner Straße und Wambeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07342-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Hirtenstraße, Kirchderner Straße und Wambeler Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 920.300,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0850 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2004 56.000,-- €
Ausgaben 2005 300.000,-- €
Ausgaben 2006 290.000,-- €
Ausgaben 2007 274.300,-- €

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 10.3
Anschaffung von Bänken;
hier: Verwendung von Restmitteln der Maßnahme Stollenpark

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Zusatzinformation Stadtgrün vom 29.09.2004 zur Kenntnis und wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darüber entscheiden, welche Einzelmaßnahmen durchgeführt werden sollen.


11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Baumfällanträge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07447-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Fredy Bahr Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung