Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates
am 25.06.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 10:00 - 11:44 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Hannelore Bauer
Dipl.-Ing. Ulrich Berz
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Klaus Ahrenhöfer
Günter Brangenberg
Ursel Alice Lenz
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Klaus-Dieter Uhlig
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Sevinc Elmaci (Integrationsrat)
3. Verwaltung:
Diana Karl
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 25.06.2015, Beginn: 10.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Verpflichtung von Mitgliedern des Seniorenbeirates
2.2 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
2.2.1 Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
2.2.2 Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
2.2.3 Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
2.2.4 Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
2.2.5 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
2.2.6 Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.2.7 Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
2.2.8 Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
2.2.9 Integrationsrat
2.3 Benennung von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
2.3.1 das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
2.3.2 die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
2.3.3 die Landesseniorenvertretung NRW
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
4. Vorlagen
nicht besetzt
5. Anträge/Anfragen
5.1 Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte
Antrag Dieter Siegmund
(Drucksache Nr.: 01727-15)
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Alsdann gratuliert Herr Kannenberg Frau Karin Haegerbäumer zu ihrem 70. Geburtstag im Mai 2015.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Berz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Verpflichtung von Mitgliedern des Seniorenbeirates
Herr Kannenberg verpflichtet die Mitglieder des Seniorenbeirates die nicht an der konstituierenden Sitzung am 12.05.15 teilgenommen haben gem. § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW.
Herr Karl-Otto Clemens und Frau Gerda Haus werden verpflichtet.
zu TOP 2.2
Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die
Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Herr Kannenberg erläutert das Wahlverfahren gem. § 20 der Geschäftsordnung für den
Seniorenbeirat.
Danach stimmen die anwesenden Beiratsmitglieder einstimmig für eine offene Wahl.
zu TOP 2.2.1
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Gewählt wird:
Bruno Wisbar ordentliches Mitglied
Martin Fischer Stellvertreter
zu TOP 2.2.2
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Gewählt wird:
Dieter Siegmund ordentliches Mitglied
Helmut Adden Stellvertreter
zu TOP 2.2.3
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Gewählt wird:
Reinhard Preuß ordentliches Mitglied
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze Stellvertreter
zu TOP 2.2.4
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Gewählt wird:
Rosemarie Liedschulte ordentliches Mitglied
Elisabeth Beyna Stellvertreterin
zu TOP 2.2.5
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Gewählt wird:
Franz Kannenberg ordentliches Mitglied
Kristina Kalamajka Stellvertreterin
zu TOP 2.2.6
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Gewählt wird:
Gertrud Löhken-Mehring ordentliches Mitglied
Gerda Haus Stellvertreterin
zu TOP 2.2.7
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung
Gewählt wird:
Walter Wille ordentliches Mitglied
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze Stellvertreter
zu TOP 2.2.8
Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
Gewählt wird:
Horst Erdmanski ordentliches Mitglied
Rüdiger Pelzer Stellvertreter
zu TOP 2.2.9
Integrationsrat
Gewählt wird:
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze ordentliches Mitglied
Hannelore Bauer Stellvertreterin
zu TOP 2.3
Benennung von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem
Stellvertreterin/Stellvertreter für
zu TOP 2.3.1
das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
Der Seniorenbeirat entsendet 2. Vertreter.
Gewählt wird:
Gertrud Löhken-Mehring
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
zu TOP 2.3.2
die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund
Gewählt wird:
Hannelore Bauer ordentliches Mitglied
Bruno Wisbar Stellvertreter
zu TOP 2.3.3
die Landesseniorenvertretung NRW
Der Seniorenbeirat entsendet 2. Vertreter.
Gewählt wird:
Franz Kannenberg
Rosemarie Liedschulte
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Herr May, ehemaliges Mitglied des Seniorenbeirates, meldet sich zu Wort. Er bemängelt, dass
in der neuen Ausgabe der Senioren Heute kein Gruppenfoto des ausgeschiedenen Beirates
erschien. Des Weiteren fand er die geringe Wahlbeteiligung bei der diesjährigen
Seniorenbeiratswahl enttäuschend. Er möchte wissen, wie der neu gewählte Seniorenbeirat
hiermit zukünftig verfährt.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass sich der Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ mit der
Angelegenheit beschäftigen werde.
Frau Herzog schlägt dem Beirat vor, in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen einen
Referenten zum Thema „Sterbehilfe- und Patientenverfügungen“ einzuladen.
Herr Kannenberg verspricht, diesen Vorschlag in die Planung der nächsten öffentlichen
Sitzungen aufzunehmen, und bietet seine Hilfe beim Ausfüllen der Patientenverfügungen an.
Es bestehe die Möglichkeit, ihn während seiner Sprechstunde im Stadtbezirk Brackel
aufzusuchen.
4. Vorlagen
nicht besetzt
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für
Rettungskräfte
Antrag Dieter Siegmund
(Drucksache Nr.: 01727-15)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Dieter Siegmund
vor:
Antrag: Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte.
Der Seniorenbeirat bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung eine Aufstellung von Rettungskennzeichnungen zu beschließen und sie dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: In der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, das die Rettungskräfte durch die Feuerwehr eine Ortung des Handys (Anrufer am Unfallort) durchführen können.
Das hat sich geändert. Die Leitstelle der Feuerwehr darf bei Notfällen Mobiltelefone nicht mehr orten. Begründung: Missbrauch von Handydaten wird befürchtet. Wer den Unglücksort nicht genau beschreiben kann, muss auf einen Notarzt lange warten. Bei schweren Verletzungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen usw. können Minuten über Leben oder Tot entscheiden. Warten kann tödlich ausgehen.
Herr Bandermann (Redakteur bei den Ruhr Nachrichten) hat es in seinem Bericht treffend geschrieben. Zitat-Anfang „Er starb nach einem tragischen Unfall“, könnte dann auf dem Grabstein des Unfallopfers stehen. Mit dem Zusatz: „Aber seine Daten waren sicher.“ Zitat-Ende.
In Waldgebieten (z.B. Rahmer Wald der sich vom Stadtbezirk Huckarde in den Stadtbezirk Mengede zieht), größeren Parkanlagen (z.B. Revierpark Wischlingen) usw. ist eine genaue Standortbeschreibung von Verletzten/Verunglückten fast unmöglich.
Im Westfalenpark wurde dieses Problem durch hunderte von kleinen Täfelchen mit Nummerierungen an Laternenmasten geregelt.
Da es in Waldgebieten keine durchgehende Beleuchtung zum Anbringen von Kennzeichnungen gibt, könnte durch aufstellen von verzinken Rohren eine Möglichkeit geschaffen werden Kennzeichnungen vorzunehmen.
In größeren Parkanlagen die Laternen haben, könnte die Kennzeichnung wie im Westfalenpark erfolgen.
Anlagen: Zeitungsausschnitt - Datenschutz vor Rettung - und zwei Fotos von Kennzeichnungen an Laternen im Westfalenpark.
Herr Siegmund erläutert seinen Antrag.
Nach kurzer Diskussion zu dem Thema stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.
6. Mitteilungen
Herr Kannenberg teilt mit, dass die Klausur des Seniorenbeirates am Mittwoch, 13.08.15, 10.00
Uhr, im Saal Rothe Erde stattfindet.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 11.44 Uhr.
Franz Kannenberg Dipl.-Ing. Ulrich Berz Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin