Niederschrift (öffentlich)
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 28.03.2017
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage – nicht anwesend -
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 28.03.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.02.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Rhein-Ruhr-Express (RRX), barrierefreier Ausbau der Stationen Scharnhorst und Kurl
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06903-17)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Querungshilfe nördlich Flemerskamp
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04160-16)
6.2 Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf der ca. 150 m langen Wegeverbindung zwischen 'Vogelsangskamp' und 'Am Grenzgraben'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07349-17)
6.3 Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17)
6.4 Überprüfung der Verkehrs-/Parksituation in der Straße Gerader Weg in Scharnhorst hinsichtlich Einrichtung einer Parkzone oder anderer Lösungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07347-17)
6.5 Installieren von zwei Treppen im Gneisenau-Park in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07357-17)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)
7.2 Wahlräume im Stadtbezirk Scharnhorst für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07059-17)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)
8.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
8.3 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Maßnahmen für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E9)
8.4 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Sanierung / Neuerstellung der Sanitäranlagen in der Westholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E10)
8.5 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Ausbau der Kirchderner Grundschule Merckenbuschweg 41
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E11)
8.6 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Raumeinrichtung und Hilfsmittel für Inklusionsunterricht - Hauptschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E12)
8.7 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Einrichtung eines Entspannungsraums / Anti-Aggressionsraums in der Albert-Einstein-Realschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E13)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07261-17)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)
11.2.1 Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
hier: Antwort des Spielplatzvereins / Altgerät
(Drucksache Nr.: 02653-15-E27)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier. Anschaffung eines Monitores bzw. TV-Gerätes für die Gruppe 'Computer für Senioren' im städtischen Begegnungszentrum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E10)
11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Transparentmasten für den Stadtbezirk / Stadtteilpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E11)
11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für das Projekt 'Scharnhorst Unterstützer' der Werkhof Projekt gGmbH
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E12)
11.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit Tablet-PCs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E13)
12. Anfragen
12.1 Schulzentrum Alt-Scharnhorst
hier: Errichtung Schulaula für die Albert-Einstein-Realschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13887-09-E1)
12.2 Parkanlage Gneisenaufläche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07351-17)
12.3 Grünfläche Westfalenhütte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07353-17)
13. Mitteilungen
13.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E8)
13.2 Errichtung von Fahrgastunterständen in beiden Fahrtrichtungen an der Bushaltestelle 'Fohlenkampstraße' auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
plus: prov. DO-Kurl Bf (Drucksache-Nr: 01102-15)
(Drucksache Nr.: 06455-16-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 6.3 und 8.3 wurden noch Ergänzungs-/Zusatzanträge der CDU-Fraktion vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.02.2017
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 07.02.2017 wird einstimmig – bei den Enthaltungen von B90 / Die Grünen - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Rhein-Ruhr-Express (RRX), barrierefreier Ausbau der Stationen Scharnhorst und Kurl
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06903-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Planungsabsichten der DB Station&Service AG die Stationen Scharnhorst und Kurl barrierefrei auszubauen, zur Kenntnis.
Herr Focke bemängelt, dass die Maßnahme nicht von der DB Station&Service – wie angeboten – vorgestellt wird.
Frau Hardt führt daraufhin aus, dass von Seiten der Bezirksvertretung kein Signal gekommen ist, dieses Angebot auch einzufordern.
Personelle Auswirkungen
Keine.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Querungshilfe nördlich Flemerskamp
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04160-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Vergrößerung und den barrierefreien Umbau der Querungshilfe nördlich des Flemerskamps mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 13.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2017 13.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 364,00 Euro.
zu TOP 6.2
Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf der ca. 150 m langen Wegeverbindung zwischen 'Vogelsangskamp' und 'Am Grenzgraben'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07349-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, an der im beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellten Wegefläche zwischen den Straßen "Vogelsangskamp"
und "Am Grenzgraben" in Dortmund-Husen eine geeignete Beleuchtungsanlage zu installieren.
Bei dieser Wegefläche handelt es sich um die direkte fußläufige Verbindung zwischen
den Wohnhäusern im Bereich "Vogelsangskamp" und der in der Straße "Am
Grenzgraben" gelegenen Kita.
Außerdem wird dieser Fußweg auch von den Bewohnern auf dem Weg zur Ortsmitte in Dortmund-Husen genutzt.
Der Weg führt durch ein mit Büschen bestandenes Gelände und ist insbesondere bei Dämmerung und Dunkelheit schlecht einsehbar.
Zur Sicherheit der Nutzer ist hier eine geeignete Beleuchtungsanlage dringend notwendig.
zu TOP 6.3
Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17)
Im Laufe der Beratung entbrannte eine Diskussion darüber, ob es nun Ankauf / Anpachtung oder Anmietung heißen sollte. Letztendlich sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, ihren Antrag so zu belassen und der Verwaltung diesbezüglich zu vertrauen; die beste Möglichkeit für eine Parkplatznutzung zu wählen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der
CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung auf die noch ausstehende Instandsetzung des Parkplatzes an den Sportanlagen des BV Viktoria Kirchderne bzw. des BVB Integrationssportclubs an der Derner Straße nunmehr kurzfristig durchzuführen und darüber hinaus Verhandlungen mit dem Besitzer des an diesen Parkplatz angrenzenden Grundstücks zwecks Ankauf zur Erweiterung des Parkplatzes aufzunehmen.
Mit dem Aufstieg des BV Viktoria Kirchderne in die Bezirksliga sowie mit der Eingliederung des ehemaligen ISC Viktoria Kirchderne in den BVB 09 sind die Zuschauerzahlen bei Spielen dieser beiden Mannschaften - erfreulicherweise - stark angestiegen.
Der vorhandene Parkplatz, der lediglich ein Schotterplatz in äußerst schlechtem Zustand ist, reicht nicht mehr aus, um die Fahrzeuge der Besucher in ordnungsgemäßer Weise aufzunehmen.
Neben diesem Platz befindet sich ein Privatgrundstück, das als Erweiterung der vorhandenen
Parkfläche die Parksituation entschärfen könnte. Die Verwaltung sollte hier, ggfls. in Kooperation mit dem BVB 09, Kontakt mit dem Besitzer aufnehmen mit dem
Ziel, dieses Grundstück anzukaufen und als Parkplatz-Erweiterung herzurichten.
Unabhängig davon, ob diese Erweiterung zustande kommt, ist jedoch der aktuell vorhandene
Parkplatz dringend instand zu setzen.
zu TOP 6.3.1
Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) – den unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung darum, Verhandlungen mit dem Besitzer des an den Parkplatz des Sportplatzes angrenzenden Grundstücks aufzunehmen und eine Anmietung bzw. Pacht des Grundstücks zu erreichen. Auf der Fläche soll eine wasserdurchlässige Parkfläche angelegt werden.
Begründung:
Durch die positive Entwicklung des BV Viktoria Kirchderne nach der Eröffnung des Kunstrasenplatzes und die Verringerung des Parkraums an der Derner Straße wegen der durchgeführten Abpfostungen, kommt es nun im näheren Wohnumfeld zu steigendem Parkdruck zu Trainingsbetriebszeiten aber auch an den Wochenenden zum Spielbetrieb.
Das ungenutzte Grundstück, das im Antrag der SPD-Fraktion gekennzeichnet ist und rund 400 qm misst, eignet sich für Anlage einer weiteren Parkfläche. Dabei sollte vorrangig eine Anmietung bzw. Anpachtung des Grundstücks angestrebt werden.
Auf dieser Fläche sollte der Parkplatz dann mit einfachen Mittel hergestellt werden. Eine Schotterung der Fläche reicht hierbei sowohl aus Kostengründen als auch aus ökologischen Gründen (direkte Versickerung der Niederschläge, keine zusätzlichen Eingriffe in das Grundstück durch den Bau von Abwasseranlagen) aus.
zu TOP 6.4
Überprüfung der Verkehrs-/Parksituation in der Straße Gerader Weg in Scharnhorst hinsichtlich Einrichtung einer Parkzone oder anderer Lösungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07347-17)
Die SPD-Fraktion führt auf Nachfrage aus, dass es durch die nun fehlenden parkenden Fahrzeuge zu einem Anstieg der Durchgangsfahrzeuge als auch der Geschwindigkeit gekommen ist. Die Straße war vorher zur Durchfahrt eher unattraktiv.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die aktuelle Verkehrs- und Parksituation in der Straße Gerader Weg dahingehend zu prüfen, ob eine Parkzone eingerichtet werden kann bzw., falls dies nicht möglich ist, andere sinnvoll praktikable
Lösungen zu unterbreiten und umzusetzen.
Ausgelöst durch Anwohnerbeschwerden wurden in der jüngsten Vergangenheit Kontrollen der Parksituation seitens der Polizei und des Ordnungsamtes durchgeführt. Im
Rahmen dieser Kontrollen wurden entsprechende Ordnungsgelder für die auf dem
Bürgersteig parkenden Autos ausgestellt. Hierbei kam es laut Aussage der Anwohner
zu folgenden unterschiedlichen Einschätzungen des widerrechtlichen Parkens:
Die Polizei erstattet Anzeige und begründet diese mit falschem Parken, denn der PKW stehe zu weit im Straßenraum, es sei keine Durchfahrt möglich. Es handele sich nicht
um eine Mischverkehrsfläche, sondern um einen Bürgersteig.
Laut Aussage des Ordnungsamtes jedoch stehe der PKW dagegen zu weit auf dem
Gehweg.
Die Anwohner parken jetzt nicht mehr auf dem Gehweg.
Das hat nach Einschätzung der Anwohner zu einer Erhöhung der Durchfahrtsgeschwindigkeit und zu mehr Durchfahrtsverkehr geführt. Dies ist insbesondere insofern bedenklich, da der Gerade Weg von vielen Schulkindern der Westholzschule als Teil ihres Schulweges genutzt wird.
zu TOP 6.5
Installieren von zwei Treppen im Gneisenau-Park in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07357-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Eigentümer des Gneisenau-Parks in
Derne, die RAG Montan Immobilien GmbH, zwei Treppen ähnlich derer anzulegen, die bereits am Phönix-See installiert wurden.
Im Bereich der Schaukel im Gneisenau-Park sind auf Grund intensiver und eigentlich auch so seitens der Gestalter des Parks nicht gewollter Nutzung durch Spaziergänger im Laufe der Zeit zwei Trampelpfade entstanden.
Ein Trampelpfad befindet sich von der Schaukel aus in Richtung Skaterplatz für die
Jugendlichen, der zweite Trampelpfad führt hinunter in Richtung Gneisenau-Allee.
Die Spaziergänger, die oben auf der Halde bis zur Schaukel gegangen sind, gehen leider nicht wieder den Weg zurück bis zur bereits vorhandenen Treppe, sondern sie benutzen einen der beiden inzwischen entstandenen Trampelpfade.
Abgesehen davon, dass dies eigentlich nie so vorgesehen war und die Wege keinen schönen Anblick bieten, ist die Rutsch- und somit Unfallgefahr, die auf diesen Pfaden bei Regen oder im Winter besteht, ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat nimmt das im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den „Nordwärts“-Projektgremien abgestimmte und endgültige Monitoring- und Evaluationskonzept zur Kenntnis und beschließt die Einführung des Konzeptes.
zu TOP 7.2
Wahlräume im Stadtbezirk Scharnhorst für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07059-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die geplanten Wahlräume zur Kenntnis.
Frau Hardt führt auf Nachfrage der CDU-Fraktion aus, dass zur nächsten Wahl in diesem Jahr für den Stimmbezirk 10107 (aktuell noch ev- Kindergarten Kirchderne) die Zusage vorliegt, den Wahlraum in das neu erbaute Gemeindezentrum einzurichten.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion erinnert an einen Beschluss hinsichtlich der Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Merckenbuschweg in Zusammenhang mit den Schul- und Kitaeinsrichtungen. – siehe unten -
Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2017 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau und Bestand der Kindertagespflege.
Meinung der Verkehrsexperten durch den Neubau der Kindertagesstätte
*****
TOP 5.10 aus der Sitzung vom 24.09.2013
Drucksache-Nr. 10766-13 Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, aufgrund des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte in der Straße Merckenbuschweg – neben der Kirchderner Grundschule – ein Verkehrskonzept zum zukünftigen Verkehrsaufkommen (sowohl fließender als auch ruhender Verkehr) im Merckenbuschweg und Im Karrenberg zu erstellen und der Bezirksvertretung Scharnhorst vorzustellen.
Begründung:
Schon jetzt kommt es aufgrund der Kirchderner Grundschule und des dortigen Einzelhandels im Merckenbuschweg sowie Im Karrenberg gerade zu Schulbeginn und zu Schulende zu Verkehrsproblemen. Die CDU-Fraktion möchte deshalb von der Verwaltung erfahren, wie sich nach Meinung der Verkehrsexperten durch den Neubau der Kindertagesstätte die PKW-Verkehre entwickeln werden und wie die Verkehre eventuell entzerrt werden können.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Neubau eine KITA einschließlich der U3-Betreuung in Kirchderne, sieht aber für die Anwohner im Merckenbuschweg große Verkehrsprobleme, wenn Eltern gleichzeitig ihre Kinder zur Schule bzw. in die KITA bringen.
Denn nachweislich wenden Eltern Ihren PKW hauptsächlich im Merckenbuschweg, um wieder auf die Straße Im Karrenberg zu gelangen.
Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung ein schlüssiges Verkehrskonzept, damit die Anwohner schon im Vorfeld über zu erwartende Probleme informiert werden können.
*****
zu TOP 8.3
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Maßnahmen für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E9)
Die Beratung spaltete die Gemüter hinsichtlich der Frage, ob vor einer Beschlussfassung explizite Informationen der Fachverwaltung von allen im Stadtbezirk vorhandenen Schulen eingeholt werden sollten. Da die Forderungen die Resultate aus Gesprächen mit den Schulen reflektieren, wurde sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, um die ohnehin knappen Personalressourcen nicht noch weiter zu binden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion – die Verwaltung auf, die folgenden Maßnahmen für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst in den Maßnahmenkatalog für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufzunehmen und im Rahmen dieses Programms zeitnah umzusetzen:
- Anbindung an ein bzw. Ausstattung mit einem effektiven WLAN-Netz sowie damit verbunden die umfassende Ausstattung mit allen erforderlichen modernen Präsentationsmitteln.
- Die zweckmäßige Einrichtung und Ausstattung für Inklusion und Ganztag, d.h. zum
Beispiel Schaffung bzw. Ausstattung entsprechender Räume („Rückzugsecken“) und
Kleinspielflächen.
Dabei sind die dezidierten Forderungen und Bedürfnisse der Schulen mit diesen bzw.
deren Schulleitungen abzusprechen bzw. bei diesen abzufragen.
- Ferner ist der bauliche Ist-Zustand der Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst zu prüfen und ggfls. notwendige Sanierungen / Instandhaltungen sind durchzuführen.
Die Ausstattung aller Schulen mit moderner Kommunikationstechnik ist ein Muss in
der heutigen Zeit. Im Umgang mit diesen Medien darf kein Schüler zurückgelassen werden.
Genauso wichtig für die Schüler ist auch ein strukturelles Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen, d.h. intakte Schulgebäude mit entsprechender räumlicher Ausstattung.
zu TOP 8.3.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Maßnahmen für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – den unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, bis zur Sitzung am 04. Juli 2017 eine Liste vorzulegen, die alle im Stadtbezirk Scharnhorst genutzten Schulgebäude umfasst, und in dieser Aufstellung aufzuführen:
Erstellungsjahr des Gebäudes,
sowie seitdem durchgeführte grundlegende Erneuerungen mit Kostenangabe
Kennzahlenangaben,
insbesondere Adressangabe, Gebäudefläche, Schulraumfläche, Bilanz-Bewertung
Liste der notwendige Sanierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen
mit Kostenabschätzung.
Das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes ermöglicht die Abarbeitung von Defiziten in den Bereichen „Sanierung und Modernisierung“, „Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur“ und „Digitalisierungsmaßnahmen“.
Der Rat der Stadt Dortmund wird über die Durchführung des Programms im Einzelnen entscheiden und sollte nach unserer Auffassung in jedem Fall auch die örtliche Kenntnis der Bezirksvertretungen mit einbeziehen.
Um bei den zahlreichen Maßnahmen einen Überblick zu behalten und eine effektive Mitwirkung zu ermöglichen, ist es jedoch dringend notwendig, die Grunddaten auf Verwaltungsseite – zumindest in einem Umfang wie oben genannt – für den politischen Prozess der Priorisierung der Maßnahmen offenzulegen.
zu TOP 8.4
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Sanierung / Neuerstellung der Sanitäranlagen in der Westholz-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig – bei der Enthaltung der CDU-Fraktion - auf, die Sanierung / Neuerstellung der sanitären Anlagen der Westholz-Grundschule in den Maßnahmenkatalog des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ aufzunehmen und zeitnah umzusetzen.
Hierfür ist kurzfristig eine detaillierte und umfassende Kostenplanung vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erreichbarkeit der sanitären Anlagen für die Schülerinnen und Schüler unmittelbar im vorhandenen Gebäude ermöglicht werden muss.
Die Westholz-Grundschule ist eine zweizügige städtische Gemeinschaftsgrundschule
im alten Ortsteil von Scharnhorst. Das Schulgebäude wurde 1909 errichtet und zwischenzeitlich modernisiert. Diese Modernisierung bezog sich insbesondere auf die
Erfordernisse des Brandschutzes.
Zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 wurde die Westholz-Grundschule zur Offenen
Ganztagsschule. Sie wird derzeit von gut 210 Schülerinnen und Schülern besucht, von denen fast 120 in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Sowohl die Ausstattung der sanitären Anlagen des „alten“ Hauptgebäudes der Westholz-Grundschule als auch insbesondere deren Erreichbarkeit entsprechen bei Weitem nicht mehr den notwendigen Erfordernissen eines geordneten und geregelten Schulbetriebes. Im Schulgebäude stehen lediglich zwei Toiletten für Mädchen zur Verfügung; auf der Jungentoilette sind zusätzlich zwei Urinale angebracht. Diese unhaltbare Situation führt schon seit längerer Zeit zu schwierigen hygienischen Zuständen.
Die Gestaltung der Sanitärräume gemäß den erforderlichen Bedürfnissen ist ebenfalls
nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer notwendigen Überplanung / Neugestaltung.
zu TOP 8.5
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Ausbau der Kirchderner Grundschule Merckenbuschweg 41
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig – bei der Enthaltung der CDU-Fraktion - auf, den Ausbau der Kirchderner Grundschule, Merckenbuschweg 41, 44329 Dortmund, um mindestens drei zusätzliche Räume in den Maßnahmenkatalog für das Förderprogramm „Gute Schule2020“ aufzunehmen und im Rahmen dieses Programms zeitnah umzusetzen.
Die Kirchderner Grundschule ist auf dem begrüßenswerten Weg, sich zu einem pädagogischen Schwerpunkt zu entwickeln, für den auch immer mehr Anmeldungen für
Schüler aus umliegenden Stadtteilen vorgenommen werden.
Die Schülerzahl liegt aktuell bei ca. 220, für das Schuljahr 2017/2018 liegen jetzt bereits 52 Neuanmeldungen vor, immer wieder nimmt die Schule auch Flüchtlingskinder in ihre Klassen auf. Die vorhandenen Räumlichkeiten entsprechen bei weitem nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Im Ausbau werden dringend benötigt: 1 Raum für die OGS, ca. 50 - 60 m², 1 Raum für
die Inklusion, ebenfalls ca. 50 - 60 m², sowie ein sogenannter Snoezelraum, ca. 40 m²
groß.
zu TOP 8.6
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Raumeinrichtung und Hilfsmittel für Inklusionsunterricht - Hauptschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig – bei den Enthaltung der CDU-Fraktion- auf, die Ausstattung der Hauptschule Scharnhorst mit den folgenden Mitteln für den Inklusionsunterricht prioritär in den Maßnahmenkatalog des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ aufzunehmen und zeitnah umzusetzen:
1. Entspannungsraum:
Zur Einrichtung eines Inselraums/Entspannungsraums als Alternativkonzept zum Trainingsraum speziell für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf im sozialen / emotionalen Bereich sind erforderlich:
1 Dreieck-Klappmatratze, dazu 1 Rückenpolster, 1 Projektor, 1 Märchenschleier,
1 Spiegelkugel (mit Motor), 1 Lichterwolke, 1 Hängematte.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 2.000 Euro.
2. Hilfsmittel für den Inklusionsunterricht:
Als notwendige Hilfsmittel für den Inklusionsunterricht werden benötigt:
Ein Camcorder für den BOP-Raum, vier Notebooks/Laptops zur Ausleihe für die zwei
5. Klassen, 10 Tablet-PCs, 10 LÜK-Kästen, 50 LÜK-Hefte (LÜK = lernen, üben, kontrollieren).
Hierfür belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 4.500 Euro.
Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel somit rund 6.500 Euro.
Die gewünschten und notwendigen Hilfs-, Lehr- und Arbeitsmittel im Rahmen des Inklusionsunterrichts für die benachteiligten Schüler/innen und der Entspannungsraum
(Anti-Aggressionsraum) sind aufgrund der steigenden Zahlen von Inklusionsschülern dringend notwendig und dienen einer präzisen und fachlichen Inklusionsarbeit zur Erzielung
der gewünschten Inklusionsziele.
Die Hauptschule Scharnhorst hat derzeit 400 Schüler, davon ab dem neuen Schuljahr zum aktuellen Zeitpunkt 60 Kinder (15%), die der Inklusion zuzurechnen sind; die Anzahl ist steigend.
Eine Abstimmung über den mündlich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag, den Gesamtbetrag in Höhe von 6.500,00 € zweckgebunden aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zu stellen hat sich durch den vorher gefassten Beschluss erübrigt.
zu TOP 8.7
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Einrichtung eines Entspannungsraums / Anti-Aggressionsraums in der Albert-Einstein-Realschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig – bei der Enthaltung der CDU-Fraktion - auf, die Einrichtung eines Entspannungs-/Anti-Aggressionsraums in der Albert-Einstein-Realschule in den Maßnahmenkatalog für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufzunehmen und im Rahmen des Programms zeitnah umzusetzen.
Die Albert-Einstein Realschule benötigt für Ihre benachteiligten SchülerInnen den o.g.
Raum einschließlich der entsprechenden fachlichen Einrichtung. Der Raum dient den
Inklusionsschülern dazu sich dort nach einer emotional überfordernden Situation in Begleitung ihres Betreuers ungestört und nicht störend zurückzuziehen, um die entsprechende Situation besprechen / analysieren zu können.
Gleichzeitig können die Kinder ihren Gefühlen freien Lauf lassen. Hierfür bietet sich an, in der alten Pausenhalle der Realschule einen entsprechenden Raum bauseitig einzurichten. Die
Kosten der baulichen Maßnahme inkl. der erforderlichen Einrichtung (Boxsack, Couch,
Sessel, Stühle, Tische, etc.) belaufen sich auf 10.000,00 €, gemäß der Recherche der
Realschule.
Die gewünschten und notwendigen Hilfs-, Lehr- und Arbeitsmittel für den
Inklusionsunterricht der benachteiligten Schüler/innen sowie der Entspannungsraum
(Anti-Aggressionsraum) sind aufgrund der steigenden Inklusionsschülerzahlen dringend notwendig und dienen einer präzisen und fachlichen Inklusionsarbeit zur Erzielung der gewünschten Inklusionsziele.
Die Albert-Einstein Realschule hat derzeit 530 SchülerInnen, davon sind ab dem neuen Schuljahr zum aktuellen Zeitpunkt 41 Kinder (8%) der Inklusion zuzurechnen; die Anzahl ist steigend.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07261-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht, dass die Anlage eines Kunstrasenplatzes dann dem konsumtiven Haushalt zugeordnet wird, wenn das Vermögen der Stadt Dortmund nicht erhöht wird.
Da die Eigentumsverhältnisse momentan noch nicht abschließend geklärt sind, wurde der konsumtive Haushaltsansatz gewählt; dieser kann jederzeit verändert werden.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Spielplatzvereines zur Kenntnis, dass kein Altgerät zur Verfügung steht – siehe hierzu TOP 11.2.1.
Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie sich aufgrund der Ausführungen der Verwaltung nicht dazu durchringen kann ein Spielgerät zu finanzieren. Die Verwaltung als auch der Spielplatzverein vertreten die Auffassung, ein Spielgerät nicht aufstellen zu können, wenn im Einzugsbereich nicht genügend Kinder wohnen. Auch eigene Recherchen vor Ort hätten zu keiner anderen Auffassung geführt. Sobald sich an der Kinderzahl etwas ändert, könnte erneut hierüber beraten werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie den Enthaltungen von B90/Die Grünen sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, auf dem Spielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl ein Kletter- und Spielgerät aufzustellen, beauftragt die Verwaltung mit dem sofortigen Kauf und der Aufstellung des Gerätes und stellt hierfür einen Betrag von 15.000,- € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.
Der Kinderspielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl hat bis zum Jahr 2015 neben einem Rutschenhügel, einer Tischtennisplatte und Wackeltieren auch ein zentrales Kletter/Sandspielgerät aufgewiesen.
Im Sommer des vergangenen Jahres ist ohne vorherige Ankündigung das in der Sandgrube aufgestellte Sandspielgerät ersatzlos abgebaut und der Rutschenhügel mit Bauzäunen abgesperrt worden.
Erst als die Bezirksvertretung öffentlich auf den Missstand aufmerksam gemacht hatte, wurde der Rutschenhügel instand gesetzt und der Bauzaun entfernt.
Auf den Beschluss der BV, das Spielgerät umgehend zu ersetzen, hat die Verwaltung erst gar nicht, auf mehrfache Nachfragen dann ablehnend geantwortet. Zuletzt wurde der BV am 08.11.2016 mitgeteilt, dass die Verwaltung erst mittelfristig darüber nachdenken will, ob ein Spielgerät wieder aufgestellt wird.
Eine solche Zeitverzögerung hält die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nicht für hinnehmbar und investiert aus eigenen Mitteln einen Betrag von 15.000,-€ (analog zum Beschluss vom 03.20.2015, Erneuerung Spiel- und Klettergerät Derner Kippshof).
zu TOP 11.2.1
Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
hier: Antwort des Spielplatzvereins / Altgerät
(Drucksache Nr.: 02653-15-E27)
- siehe TOP 11.2 -
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier. Anschaffung eines Monitores bzw. TV-Gerätes für die Gruppe 'Computer für Senioren' im städtischen Begegnungszentrum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt einstimmig der Gruppe „Computer für Senioren“ im
Städtischen Begegnungszentrum Scharnhorst die erforderlichen finanziellen Mittel
für die Anschaffung eines Monitors bzw. TV-Geräts zur Verfügung.
Die Gruppe „Computer für Senioren“ nimmt seit einiger Zeit an einem Projekt des
Ministeriums für Verbraucherschutz teil.
Hierbei geht es um Informationsveranstaltungen, welche über Skype bzw. somit über das Internet mit mehreren Teilnehmern aus ganz Deutschland veranstaltet werden.
Für diesen Zweck wäre ein guter und großer Monitor bzw. ein großes TV-Gerät
(ca.160 cm Diagonale) sehr hilfreich.
Ein derartiges Gerät wäre zudem auch für die sonstige Arbeit der Gruppe von
sinnvollem Nutzen.
Für die Anschaffung und Installation des Gerätes incl. eines beweglichen Unterbaus würden Kosten von max. 2.000,00 € anfallen.
zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Transparentmasten für den Stadtbezirk / Stadtteilpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Neubeschaffung / Aufstellung von zwei Transparentmasten die erforderlichen Mittel in Höhe von 3.000,00 € bereitzustellen.
Mehrere Unwetter mit teils heftigen Stürmen haben letztendlich dazu geführt, dass die vorhandenen Transparentmasten im Stadtteilpark beschädigt wurden, so dass deren weitere Verwendung allein schon aus Sicherheitsgründen unmöglich ist.
Die neuen Transparentmasten sollen am Eingang zum Stadtteilpark aufgestellt werden.
An diesen Masten können dann von allen Vereinen und Organisationen im Bedarfsfall entsprechende Transparente zur Ankündigung von Veranstaltungen o. ä. angebracht werden.
Die Kosten für das geeignete wetter- und windbeständige Modell betragen 3.000,00 €.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion führt der Bezirksbürgermeister aus, dass die Nutzung der Masten / Auf- und Abnahme der Transparente in Kooperation mit dem Zentrum laufen und es bisher noch nie zu Unstimmigkeiten gekommen sei.
zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für das Projekt 'Scharnhorst Unterstützer' der Werkhof Projekt gGmbH
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für das Projekt „Scharnhorst Unterstützer“ der Werkhof Projekt gGmbH finanzielle Mittel in Höhe von 7.000,00 € bereitzustellen.
Seit September 2016 führt der Werkhof das Projekt „Scharnhorst-Unterstützer“ durch.
Hierfür wurden 15 geförderte MitarbeiterInnen mit Fördermitteln sozialversicherungspflichtig eingestellt. Diese führen im gesamten Stadtbezirk Scharnhorst Pflege-, Wartungs-, Reinigungs- und kleinere Ausbesserungsarbeiten in Wald-, Grün- und Naturschutzflächendurch, die der Aufwertung des Stadtbezirks dienen. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die von den Pflichtaufgaben der Kommune abgegrenzt wurden. In Kooperation mit den städtischen Entsorgungsbetrieben wird auch aufgefundener Müll zusammengetragen und zur Entsorgung bereitgestellt.
Zur Realisierung aller Arbeiten und Maßnahmen ist ein erheblicher materieller und
somit finanzieller Aufwand erforderlich, der mit den Mitteln der Fördermaßnahmen nicht abgedeckt ist.
Es wurden bereits zahlreiche Maschinen und Geräte, ein 9-Sitzer zum Transport der
Mitarbeiter, angemessene Arbeitsschutzkleidung, etc. angeschafft.
Um jedoch den Maschinen- und Werkzeugpark angemessen vorzuhalten und die adäquate Ausstattung der MitarbeiterInnen zu gewährleisten, sind ergänzende Mittel in Höhe von 7.000,00 € erforderlich.
zu TOP 11.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für die Ausstattung der Bibliothek Scharnhorst mit Tablet-PCs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Bibliothek Scharnhorst die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 4.000,00 € für die Beschaffung von Tablet-PCs bereitzustellen.
Die Bibliothek Scharnhorst ist u.a. auch im Bereich der Leseförderung und der Förderung
von Medienkompetenz aktiv. Zudem ist sie Bildungspartner aller im Stadtbezirk
befindlichen Schulen, die Klassenführungen bei der Bibliothek anmelden. Diese Einführungen in die Angebote der Bibliothek werden mit so genannten Bibliothekrallyes verbunden, d.h. die Schüler erhalten Blätter mit Aufgaben, die ihnen den Umgang mit dem Online-Katalog und den unterschiedlichen Systematiken und Standorten des Medienangebots der Bibliothek nahebringen sollen. Inzwischen können solche Rallyes über die App Biparcours digital per Tablet-PC erfolgen. Diese Technik ist gerade für Jugendliche zeitgemäß; sie werden durch die multimedialen Möglichkeiten, die die Tablet-PCs bieten, viel besser erreicht und letztlich erhalten die Jugendlichen auch einen Zugang zu konventionellen Medien wie Büchern.
Die an den Bibliotheksrallyes teilnehmenden Klassen umfassen in der Regel 25 - 27
Schüler, daher wäre die Anschaffung von leistungsfähigen Tablet-PCs einschl.
Schutzhüllen und Displayschutzfolien erforderlich. Die Kosten dafür belaufen sich auf
ca. 4.000,00 €, können sich im vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren durch dosys aber noch verringern.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Schulzentrum Alt-Scharnhorst
hier: Errichtung Schulaula für die Albert-Einstein-Realschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13887-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Anfrage:
Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung und Umsetzung der Baumaßnahme
„Schulaula Albert-Einstein-Realschule“?
Die Planung und Umsetzung des Neubaus einer Schulaula ist aus bekannten Gründen, d.h. bestehenden finanziellen Engpässen, noch nicht realisiert worden. Die Realisierung der Maßnahme ist jedoch bereits seit längerer Zeit genehmigt und der Bedarf einer solchen Aula wurde seitens der Schulleitung plausibel dargestellt. Es gibt zurzeit keine geeigneten Räumlichkeiten, in denen Schulveranstaltungen durchgeführt werden können.
Dies hat u.a. zur Folge, dass
- Ein- und Ausschulungen bei Wind und Wetter auf dem Schulhof durchgeführt werden,
- verschiedene schulische Arbeitsgemeinschaften wie eine Theater AG aber auch
Schülerversammlungen nicht angeboten bzw. durchgeführt werden können,
- die Schule für alle schulischen Veranstaltungen externe Räumlichkeiten anmieten muss.
In der Konsequenz ist der Bau einer Aula dringend erforderlich.
zu TOP 12.2
Parkanlage Gneisenaufläche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07351-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Anfrage:
- Wie ist der aktuelle Stand der Planung zur Neugestaltung der Gneisenaufläche in
Derne im Bereich zwischen den beiden Maschinenhäusern?
- Wann wird die Wegegestaltung / -befestigung durchgeführt?
- Gibt es konkrete Planungen zur Sanierung und Nutzung des Tomsonbock-
Gebäudes?
Die Vermarktung des Gneisenaugeländes ist erfreulicherweise so gut wie abgeschlossen.
Zahlreiche Firmen und Unternehmen haben sich dort angesiedelt.
Leider liegen bisher keine aktuellen konkreten Informationen zur Neugestaltung des
Geländes zwischen den beiden Maschinenhäusern bzw. zwischen dem Gewerbegebiet
an der Gneisenauallee und dem Einkaufszentrum vor. U.a. wurde seitens der BV in 2016 auch ein Antrag auf Wegebefestigung auf dem Gelände gestellt, diese ist bisher nicht erfolgt.
zu TOP 12.3
Grünfläche Westfalenhütte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07353-17)
Auf der Westfalenhütte ist eine neue Erholungsfläche südlich des Kirchderner Waldes angelegt und erschlossen worden. Gehwege sind bereits fertiggestellt.
Dennoch ist die neue Grünfläche immer noch nicht für die Bürger freigegeben worden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet daher von der
Verwaltung in der Sitzung am 28. März 2017 einen Sachstandsbericht zu dieser neuen
Grünfläche u. a. zu folgenden Fragen:
1. Warum ist die neue Grünfläche auf der Westfalenhütte für die Bürger noch nicht
betretbar?
2. Wann ist mit einer Öffnung der Grünflache für die Bürger zu rechnen?
3. In welchem Zeitraum sind die Herstellungsmaßnahmen durchgeführt worden?
4. Welche Kosten hat die gesamte Maßnahme ausgelöst
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E8)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Information des Herrn Stadtrat Lürwer vom 06.03.17 über Standorte und Zeitschiene hinsichtlich der Installierung der beiden Dialogdisplays zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Errichtung von Fahrgastunterständen in beiden Fahrtrichtungen an der Bushaltestelle 'Fohlenkampstraße' auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
plus: prov. DO-Kurl Bf (Drucksache-Nr: 01102-15)
(Drucksache Nr.: 06455-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 27.02.17 über die gewünschten Fahrgastunterstände Fohlenkampstraße und Do-Kurl Bahnhof zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die DSW21 leider die Mitteilung über die technischen Anforderungen für die Aufstellung eines Wartehäuschens nicht mitgeteilt hat.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin