Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.03.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Dagmar Greskamp
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Reinhard Budde StA 66
Axel Jeschka StA 61
Ahmet Gönen StA 65
Christian Ravagni StA 65
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 12.03.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.02.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Maßnahmenbeschreibung Max-Planck-Gymnasium,Brandschutzsanierung
Berichterstatter: Herr Gönen (StA 65)
Herr Ravagni (StA 65)
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 07965-12-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung von Sperrpfosten
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e. V
(Drucksache Nr.: 09083-13)
4.2 Antrag auf Sondernutzung auf öffentlicher Flächen
hier: Brunnenfest am Berswordtplatz am 13. und 14. September 2013
Antrag der Ideenwerktstatt Kaiserviertel
(Drucksache Nr.: 09081-13)
4.3 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf am 08.06.13 auf dem Körner Platz
Antrag des Körner Kultur- und Kunstverein e.V.
(Drucksache Nr.: 09226-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlußbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(die Vorlage wird nachgereicht)
5.2 Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(siehe Sitzung vom 05.02.13)
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08273-12)
11.2 Kanalerneuerung Kortumweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08813-13)
11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstück Raudestraße 1a, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 496
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09121-13)
11.4 Neuer Standort für das Spiegelzelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09151-13)
11.5 Verkehrliche Situation auf der Nordseite der Wenkerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09287-13)
11.6 Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
11.7 Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
(Standortvorschläge siehe Sitzung am 11.12.12 und 05.02.13)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 08592-12-E1)
11.8 Parksituation in der Arndtstraße
mündl. Bericht des Geschäftsführers
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E5)
11.9 Parksituation in der Bovermannstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 07401-12-E1)
11.10 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09316-13)
13. Anfragen
13.1 Rad-Fußweg Märkische Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10424-07-E2)
13.2 Ehemaliger Güterbahnhof Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09279-13)
13.3 Parksituation in der Eintrachtstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09282-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dudde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.4 Genehmigung der Veranstaltung „Kaiserstraßenfest“
TOP 4.5 Genehmigung der Veranstaltung „Kaiserfrühling“
TOP 4.6 Umwidmung eines Beschlusses
hier: Genehmigung zur Aufstellung einer gut erhaltenen Telefonzelle als
„offene Bücherei“
TOP 9.2 Wiederbesetzung der Mietarbeiterstelle im Jugendtreff Winkelriedweg
TOP 11.1.1 Bewohnerparkzonen Schreiben StR Lürwer
TOP 11.11 Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Die TOP 11.4 und 11.4.1 werden in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.02.2013
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.02.2013 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Frau Klute bedankte sich bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Unterstützung im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung und gab Fotos und Projektberichte zur Kenntnis.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Maßnahmenbeschreibung Max-Planck-Gymnasium
(siehe Sitzung am 13.11.12)
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 07965-12-E1)
Herr Gönen (StA 65) und Herr Ravagni (StA 65) standen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen zur Verfügung. Die Baumaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium sind bis September 2015 beendet.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung von Sperrpfosten
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e. V
(Drucksache Nr.: 09083-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung von Sperrpfosten am Körner Park durch das Tiefbauamt.
zu TOP 4.2
Antrag auf Sondernutzung auf öffentlicher Flächen
hier: Brunnenfest am Berswordtplatz am 13. und 14. September 2013
Antrag der Ideenwerktstatt Kaiserviertel
(Drucksache Nr.: 09081-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltungen „Brunnenfest“ am Berswordtplatz am 13. und 14. September auf Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserviertel im Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost.
zu TOP 4.3
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
hier: Körne blüht auf am 08.06.13 auf dem Körner Platz
Antrag des Körner Kultur- und Kunstverein e.V.
(Drucksache Nr.: 09226-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 08.06.2013 auf dem Körner Platz auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstverein.
zu TOP 4.4
Genehmigung der Veranstaltung "Kaiserstraßenfest" vom 21.09.13 - 22.09.13
(Drucksache Nr.: 09344-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Kaiserstraßenfest“ am 21. und 22. September 2013 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.5
Genehmigung der Veranstaltung "Kaiserfrühling" am 12.05.13
(Drucksache Nr.: 09343-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (6), Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Pitz (SPD) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Durchführung der Veranstaltung „Kaiserfrühling“ am 12.05.2013 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.6
Umwidmung eines Beschlusses:
hier: Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer gut erhaltenen Telefonzelle als "offene Bücherei"
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05538-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig ihren Beschluss vom 22.11.11 auf Bitten des Körner Kultur- und Kunstvereins dahingehend umzuwandeln, das die Aufstellung eines Bücherschrankes genehmigt wird.
Die Pflege und Unterhaltung des Bücherschrankes ist durch den Verein gesichert.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09260-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis. Die in der Anlage 2 Seite 2 unter Nr. 1 aufgeführte Neugestaltung des südl. Stadewaldes soll im Rahmen eines Ortstermins in der 16 KW vorgestellt werden. Die Planung soll von StA 66 bis zum 08.04.2013 erstellt und der Geschäftsführung übersandt werden.
zu TOP 5.2
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(siehe Sitzung vom 05.02.13)
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 16.01.13 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 9.2
Wiederbesetzung der Mitarbeiterstelle im Jugendtreff Winkelriedweg
Gemeins. Antrag zur TO
(Drucksache Nr.: 08129-12-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung – und hier namentlich die Amtsleitung des Jugendamtes - auf, umgehend die für den Jugendtreff Winkelriedweg notwendige Mitarbeiterstelle (Vollzeitstelle) wieder zu besetzen.
Zur kommenden Sitzung am 23.4.13 erwartet die Bezirksvertretung eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung
Begründung:
Seit dem 04.03.13 ist die hauptamtliche Mitarbeiterstelle des Jugendtreffs unbesetzt. Zur Aufrechterhaltung der gewöhnlichen Öffnungszeiten soll vom 18.3. bis einschließlich 14.6.13 ein Mitarbeiter in Teilzeit als Vertretung dort eingesetzt werden.
Auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt -Ost vom 05.02.13 zu TOP 9. 1 wird ausdrücklich verwiesen.
Der Bezirksvertretung liegt die uneingeschränkte Besetzung der dortigen Mitarbeite-stelle und somit die Aufrechterhaltung des bisherigen Angebotes für Kinder und Jugendliche besonders am Herzen, da es sich hierbei um die einzige kommunale Jugendfreizeiteinrichtung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost handelt. Das jetzige Gebäude wurde zudem im Jahre 2007 zur Hälfte aus Haushaltsmitteln der BV In-Ost finanziert, so dass seinerzeit die drohenden Schließung und der ersatzlose Abriss des Alt-Containers verhindert werden konnte.
Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist die Erstellung einer „ Konzeption für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes“ zwar begrüßenswert, zu dessen Umsetzung bedarf es insbesondere des Einsatzes von fachlich versierten Mitarbeitern in ausreichendem Umfang.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08273-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Vorlage und nimmt die Entwürfe der Bewohnerparkkonzepte für die Quartiere „Gerichtsviertel“, „Markgrafenstraße“ und „Hainallee“ zur Kenntnis, beschließt die Beteiligung der Bewohner, Gewerbetreibenden und Selbständigen durch öffentliche Vorstellungen der Konzeptentwürfe vom 20.12.12 in den drei Quartieren.
Hierfür sieht die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost folgende Zeitfenster vor:
1. Gerichtsviertel 15.0413 – 24.04.13 bzw. 29.04.14 – 30.04.13
2. Hainallee 10.06.13 – 12.07.13
3. Markgrafenstraße 04.11.13 – 29.11.13
Weiterhin soll die Ernst-Mehlich-Straße und der Olgastaße in das Bewohnerparkkonzept einbezogen werden.
Um möglichst viele Anwohner zu informieren soll die Verwaltung Informationsflyer erstellen und an die jeweiligen Haushalte verteilen.
zu TOP 11.1.1
Bewohnerparkzonen in den Quartieren "Gerichtsviertel", "Markgrafenstraße" und "Hainallee"
Beschluss über die Bewohnerbeteiligung
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08273-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 01.03.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Kortumweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08813-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das für die Kanalerneuerung Kortumweg im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 08712-07 am 29.05.2007 beschlossene Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 130.000,00 Euro um 112.000,00 Euro auf 242.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01104014091 – Kanalerneuerung Kortumweg – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2012: 12.298,18 Euro
Haushaltsjahr 2013: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 79.701,82 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.888,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstück Raudestraße 1a, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 496
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09121-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – hier: Sondergebiet (Büro- und Verwaltung) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Vorlage einstimmig.
zu TOP 11.5
Verkehrliche Situation auf der Nordseite der Wenkerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09287-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (etwa Abpfosten) auf der Nordseite der Wenkerstraße an der Einmündung Feldstraße, zu verhindern, dass der Gehweg von Pkw verstellt ist.
Begründung:
Auf der Nordseite der Wenkerstraße direkt an der Einmündung Feldstraße, parken die Pkw so, dass Fußgänger auf der Feldstraße, die in Richtung B1 unterwegs sind, sich zwischen den dich an dich abgestellten Pkw hindurchschlängeln müssen, wenn sie die Wenkerstraße überqueren wollen. Auf der Südseite der Wenkerstraße ist der Gehweg abgepfostet, so dass das Problem dort nicht besteht. Auf der Nordseite könnte man in gleicher Weise etwa in Gehwegbreite durch Abpfosten das Parken in der Einmündung verhindern.
zu TOP 11.6
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Integrationsrates der Stadt Dortmund zum Thema „Inklusion in Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
(Standortvorschläge siehe Sitzung am 11.12.12)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 08592-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig mit den Vorschlägen (siehe Mail von Herrn Terme vom 22.01.13) des Tiefbauamtes wie folgt zu verfahren:
1. Alleebaumergänzung, hier sollen an allen Standorten Ortstermine durchgeführt werden.
2. Im Kreuzungsbereich der Märkischen Straße/Rheinlandamm sollen 4 Pflanzkübel im Abzweig, Fahrtrichtung Bochum reduziert werden.
1. Der Kübel vor der U-Bahn Haltestelle in der Landgrafenstraße soll entfernt werden.
2. Alle anderen Pflanzkübel sollen im Stadtbezirk erhalten bleiben. Hier soll das Tiefbauamt prüfen, ob mit den Mitteln, die für Nachpflanzungen im Haushalt 2013, die von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wurden, externe Dienstleister eine Dauerbepflanzung und Pflege übernehmen können. Hierzu bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Kostenschätzung und Vorlage in der nächsten Sitzung.
3. Der vorgeschlagene Rückbau der Baumscheiben in Körne kann komplett erfolgen.
zu TOP 11.8
Parksituation in der Arndtstraße
mündl. Bericht des Geschäftsführers
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht des Geschäftsführers bezüglich des Sachstands über die Parksituation in der Arndstraße zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Parksituation in der Bovermannstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 07401-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Abschlussbericht von StA 66 vom 14.06.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Schreiben des Herrn StR Lürwer (61)
(Drucksache Nr.: 00082-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 28.02.13 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09316-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Rad-Fußweg Märkische Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10424-07-E2)
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über die Mitbenutzung der vorhandenen DB-Brücke als Fuß-/Radweg und über die Planungen zum Wegeanschluss mit der Brücke über den Heiligen Weg zu informieren.
Begründung:
Abgesehen von einer Zwischenmeldung haben wir auf unsere Anfrage vom 27.11.2007 noch keine Antwort bekommen.
zu TOP 13.2
Ehemaliger Güterbahnhof Körne
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09279-13)
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Besitzverhältnisse des Areals des ehemaligen Güterbahnhofs Körne zu informieren.
zu TOP 13.3
Parksituation in der Eintrachtstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09282-13)
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung schriftlich zu erläutern,
- warum das Parkerlaubnisschild, das das Parken auf dem südlichen Bürgersteig der Eintrachtstraße ab Friedensstraße in Richtung Westen erlaubt hat, abmontiert wurde und
- warum nun auf dem Bürgersteig zwei große, offenbar privat gepflegte Pflanzkübel in Höhe des Hauses Nr.2/2a das Parken dort verhindern und jedenfalls mindestens einen Parkplatz entfallen lassen.
- Wer hat diese verkehrsrechtliche Regelung veranlasst?
Udo Dammer Matthias Dudde Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bez- Schriftführer
vertretung