Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 23.09.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:50 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 23.09.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.06.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Grundsätzliche Ausrichtung der Grünpflege
Referent: Josef Hümmecke, Tiefbauamt - Technische Dienste "Grün-Straße"
(Drucksache Nr.: 14540-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Novellierung des Sachstandsberichtes zum Haushalt einer BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15784-09)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit Transpondertechnik an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Huckarde und am Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 08651-07-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

8.2 Fortsetzung des Programms für Kunstrasenplätze üer den bisher geplanten Rahmen hinaus;
Vorbereitung zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes an der Bezirkssportanlage Huckarde
hier: Modernisierung der Sportplatzanlage Blumenkamp im Stadtbezirk DO-Huckarde in Kunstrasenausführung;
Zusatzantrag
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 14614-09-E3)




9. Kinder und Jugend

9.1 Verbesserung der Ausstattung der Kinderspielplätze am Heilsberger Weg, Rastenburger Straße, Pillauerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15778-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung der Straße „Huckarder Hölzchen“ nebst Verbindungsweg in DO-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15553-09)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Erstellung von Piktogrammen 30 km/h Heribertstraße und Dellwiger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15785-09)

11.2.2 Überprüfung der Verkehrssicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15786-09)

11.2.3 Verlegung der nördlichen Fahrspur (stadtauswärts) der Mallinckrodtstraße auf die Kreuzung Bärenbruch/Hangeneystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15773-09)

11.2.4 Absenkung der Gehwege im Bereich der Siepmannstraße und des Steinfurtweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15775-09)

11.2.5 Hinweisschilder "Nur für PKW" für Parkplätze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15774-09)

11.2.6 Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur Stadtteilbibliothek Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15776-09)

11.2.7 Barrierefreie Gestaltung des Umfeldes der Urbanuskirche
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15777-09)

11.2.8 Möglichkeiten zur Aufwertung der Baumscheiben auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15779-09)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2009
(Drucksache Nr.: 14974-09)

11.3.2 Überprüfung der Verkehrssituation Mündungsbereich Wischlinger Weg zur Rahmer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14428-09-E1)

11.3.3 Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation an diversen Stellen im STBZ
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14909-09-E1)

11.3.4 Querungshilfe Deusener Straße / Höhe Busschleife Deusen, DO-Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15059-09-E1)

11.3.5 Schulwegsicherung Westhusener Straße
Mitteilung (65 und 66)
(Drucksache Nr.: 14426-09-E1)

11.3.6 Verkehrsberuhigung Sperkelweg
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07061-04-E1)

11.3.7 Verkehrsverhältnisse Zollern- und Faberstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15058-09-E1)


11.3.8 Neun Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15686-09)

11.3.9 Zusätzliche Haltestelle auf der Westhusener Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 15577-09)

12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

12.1 Lärmbelästigung durch LKW-Verkehre auf der Frohlinder Straße in den Abend- und Nachtstunden
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15781-09)

12.2 Auflistung von Wahllokalen, die nicht barrierefrei sind
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15782-09)
hierzu -> Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15782-09-E1)

12.3 Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06696-06-E4)

12.4 Gehölzentfernung am Verbindungsweg zwischen Huckarder Bruch und Eingang zur Kleingartenanlage, gegenüber der Straße In der Mulde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14787-09-E1)

12.5 Realisierung der Baugenehmigung für ein Wohn-Geschäftshaus an der Huckarder Str./Altfriedstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14786-09-E1)

13. Mitteilungen der Geschäftsführung

13.1 Besitzverhältnisse der Grundstücksstreifen an der Westhusener Straße von der Rahmer Straße bis Buschstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14292-09)
Mündliche Mitteilung der Geschäftsführung


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Althoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
3.2 Sachstandsbericht;
hier: Schulhofgestaltung Widey-Grundschule
Referentin: Birgit Burg-Rojahn, StA 52/Sport und Freizeit
5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln;
hier: Standorte für Ruhebänke im Stadtbezirk
13.2. Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.06.2009

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:09 – 16:20 Uhr

zu TOP 2.1
Ev. Kita Unterm Regenbogen
(Drucksache Nr.: 15852-09)

Die Leiterin der Kindertagesstätte bedankt sich für die von der Bezirksvertretung Huckarde zur Verfügung gestellten Mittel.

zu TOP 2.2
Sanierung der Heizungsanlage in der Widey-Grundschule
(Drucksache Nr.: 15854-09)

Die Rektorin der Widey-Grundschule kritisiert Terminüberschneidungen bei verschiedenen Baumaßnahmen an der Widey-Grundschule, die die Bewegungsfreiheit der Schüler in unzumutbarer Weise einengten. Insbesondere die geplante Sanierung der Heizungsanlage in den Wintermonaten sei nicht hinnehmbar und müsse auf das Frühjahr verschoben werden. Sie bittet die Bezirksvertretung Huckarde sich für die Terminänderung einzusetzen.

zu TOP 2.3
TEK Oberfeldstraße;
hier: Umbaumaßnahmen im Rahmen des KiBiz
(Drucksache Nr.: 15855-09)

Eine Vertreterin der Elternschaft beklagt, dass die Umbaumaßnahmen immer noch nicht abgeschlossen und die Räume dadurch nur eingeschränkt nutzbar seien. Sie bittet die Bezirksvertretung Huckarde, sich für eine Beschleunigung einzusetzen und überreicht eine Unterschriftenliste.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, sich über den Sachstand zu erkundigen und die Beschwerdeführerin zu informieren.

zu TOP 2.4
Mehrzweckplatz Bärenbruch;
hier: Einkaufszentrum
(Drucksache Nr.: 15856-09)

Der Vorsitzende des Gewerbevereins Kirchlinde spricht sich gegen die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters am Bärenbruch aus. Ein solcher sei innerhalb der Einzelhandelsstruktur Kirchlindes überflüssig und schaffe darüber hinaus verkehrliche Probleme an der geplanten Stelle. Er überreicht eine Unterschriftenliste von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der Bürgerbeteiligung, die noch erfolgen werde und sichert zu, die Meinungsäußerung an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

zu TOP 2.5
Parkplatzsituation Oberfeldstraße
(Drucksache Nr.: 15857-09)

Ein Anwohner beklagt, dass vorhandene Parkflächen in der Oberfeldstraße nicht genutzt würden. Aus Bequemlichkeit werde auf der Straße geparkt, wodurch der fließende Verkehr, insbesondere das Ein- und Ausbiegen in bzw. aus der Oberfeldstraße behindert werde.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu durch die zuständige Stelle eine Stellungnahme zu veranlassen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Grundsätzliche Ausrichtung der Grünpflege
Referent: Josef Hümmecke, Tiefbauamt - Technische Dienste "Grün-Straße"
(Drucksache Nr.: 14540-09-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Hümmecke und Herrn Zimmermann (Tiefbauamt – Technische Dienste „Grün-Straße“).

Herr Hümmecke informiert über die grundsätzliche Ausrichtung der Grünpflege im Stadtbezirk. Diese werde nach den seit 2005 bestehenden Zielvereinbarungen durchgeführt. In einem Pflegekatalog seien Pflegeklassen festgeschrieben worden mit dem Ziel, Grünanlagen kosten- und bedarfsorientiert zu pflegen. In repräsentativen Bereichen, z. B. an Hauptstraßen und im Zentrenbereich werde die Pflegeintensität beibehalten, wogegen sie in Nebenstraßen verringert werde. Größere Maßnahmen könnten mit Vertretern der Bezirksvertretung Huckarde vor Ort durchgesprochen werden.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen bei der Grünpflege aus.

Herr Hümmecke bezieht sich auf eine Gehölzentfernung am Verbindungsweg Huckarder Bruch / Eingangsbereich Kleingartenanlage. Aufgrund massiver Anwohnerbeschwerden seien dort die Brombeeren gerodet worden, da sie Nachbargrundstücke beeinträchtigten.

Herr Althoff hält diese Maßnahme in ihrem Ausmaß für unverhältnismäßig.

Frau Vogel und Herr Hendler (SPD-Fraktion) loben die Grünpflege in Huckarde, deren Leistungsfähigkeit sich auch bei der Beseitigung der jüngsten Sturmschäden gezeigt hätte.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert unvollständige Angaben zu Folgemaßnahme in den „Baumfällanträgen“ und die geplante Fällung eines Baumes an der Widey-Grundschule mit der Begründung, dass dies ein Kletterbaum für Kinder sei.

Herr Zimmermann informiert darüber, dass die zu fällende Hainbuche im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen sei, da sich ihre Krone über einem Stahlgitterzaun befinde, so dass für kletternde Kinder die Gefahr schwerwiegender Verletzungen bestehe. Wie bei einem weiteren Baum auf diesem Grundstück sei auch dieser Standort wegen Beschattung und mangelnder Wasserversorgung ungeeignet.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht;
hier: Schulhofgestaltung Widey-Grundschule
Referentin: Birgit Burg-Rojahn, StA 52/Sport und Freizeit
(Drucksache Nr.: 15424-09-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Burg-Rojahn (StA 52/Sport und Freizeit).

Frau Burg-Rojahn informiert über Neugestaltungs-/Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Schulhofes der Widey-Grundschule. Zu sanieren seien Flächen neben und hinter dem Gebäude. Ein Spielgerät sei bereits aus Sicherheitsgründen entfernt worden. Mit Schutt modellierte Hügel führten dazu, dass das Oberflächenmaterial bei Regen weggespült werde und die Abflüsse verstopfe. Diese Hügel müssten ebenfalls beseitigt werden. Im Bereich des Schulhofes werde ein Spielgerät mit Kunststoffprallschutz aufgestellt und hinter dem Schulgebäude ein weiteres mit einer Häckselfläche. Gleichzeitig würden zwei mobile Fußballtore beschafft, die nach Bedarf aufgestellt werden könnten. Ein Teil der Arbeiten sei witterungsabhängig (Kunststoffprallschutz und zugehöriges Gerät). Es solle versucht werden diese Arbeiten noch vor dem Winter auszuführen.
Sie sei ebenfalls der Ansicht, dass nicht gleichzeitig zwei große Gewerke an der Schule durchgeführt werden könnten, da dies den Platz auf dem Schulhof über Gebühr einschränke. Hier sei noch eine Klärung herbeizuführen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die gleichzeitige Terminierung von Schulhof- und Heizungssanierung. Kurz zuvor habe es noch ein Abstimmungsgespräch zwischen Politik und allen zuständigen Stellen der Verwaltung gegeben. Bei diesem Gespräch sei von einer Terminüberschneidung und der daraus folgenden Einschränkung für die Schülerinnen und Schüler nicht die Rede gewesen.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Frage einer sinnvollen Abfolge der Arbeiten mit den zuständigen Stellen der Verwaltung klären zu lassen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Vorbereitungen für die Schulhofsanierung und das Vergabeverfahren schon weit gediehen seien, sei er der Auffassung, dass diese Arbeiten zunächst durchgeführt und die Heizungssanierung auf das Frühjahr verschoben werden sollte.

Der Bezirksbürgermeister dankt Frau Burg-Rojahn für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -








5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Novellierung des Sachstandsberichtes zum Haushalt einer BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15784-09)

Der Bezirksbürgermeister berichtet von seiner Absicht, einen Vertreter der Kämmerei in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um Informationen über die Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Huckarder Haushalt zu erhalten. Gleichzeitig sei eine Liste angekündigt, aus der hervorgehe, welche von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen direkt betroffen seien.

Herr Keller (SPD-Fraktion) hält die im Sachstandsbericht aufgelisteten Sachstände, insbesondere von als laufend gekennzeichneten Maßnahmen für unzureichend. Auf der Basis des Sachstandsberichtes seien die Bezirksvertreterinnen und –vertreter nicht in der Lage, verbindliche Auskünfte über die Stände der Maßnahmen und insbesondere deren Fertigstellung an die Einwohnerschaft zu geben. Wenn Aussagen über Fertigstellungstermine mehrfach revidiert werden müssten, habe dies eine negative Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Politiker.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf Presseberichterstattung und eigene Recherchen zur Haushaltslage, wonach viele der freiwilligen Aufgaben, die die Stadt Dortmund durchführe, auf dem Prüfstand stünden. Beispielhaft zu nennen seien die Familien- und Seniorenbüros, Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe oder solche in den Bereichen Kultur und Sport.
Die Bezirksvertretung Huckarde habe eine lange Liste konsumtiver Maßnahmen beschlossen, die noch nicht abgearbeitet sei. Wie diese Maßnahmen priorisiert würden und von der Haushaltssperre im einzelnen betroffen seien, sei noch völlig offen.
Bezüglich des Sachstandsberichtes sei sie der gleichen Meinung wie Herr Keller.

Der Bezirksbürgermeister hält es zur Stärkung der Bezirksvertretungen für erforderlich, die Geschäftsführungen technisch in die Lage zu versetzen, jederzeit Auskünfte über Verfahrensstände der Maßnahmen auf Knopfdruck erteilen zu können.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler stellt der Bezirksverwaltungsstellenleiter klar, dass von der Haushaltssperre konsumtive Maßnahmen betroffen seien, bei denen noch keine bindende Verpflichtungen eingegangen wurden. Darüber hinaus werde geprüft, ob noch nicht begonnene Maßnahmen zeitlich oder sachlich unabweisbar seien.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.






zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln;
hier: Standorte für Ruhebänke im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13671-08-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit Transpondertechnik an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Huckarde und am Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 08651-07-E1)

Der Bezirksbürgermeister bittet die Fraktionen, über Verwendungsmöglichkeiten für die freigewordenen Mittel zu beraten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.









zu TOP 8.2
Fortsetzung des Programms für Kunstrasenplätze üer den bisher geplanten Rahmen hinaus;
Vorbereitung zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes an der Bezirkssportanlage Huckarde
hier: Modernisierung der Sportplatzanlage Blumenkamp im Stadtbezirk DO-Huckarde in Kunstrasenausführung;
Zusatzantrag
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 14614-09-E3)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Verbesserung der Ausstattung der Kinderspielplätze am Heilsberger Weg, Rastenburger Straße, Pillauerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15778-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung der Straße „Huckarder Hölzchen“ nebst Verbindungsweg in DO-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15553-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Straße „Huckarder Hölzchen“ (Gemarkung Huckarde, Flur 2, Flurstücke 1021, 1022, 1075 tlw., 1090 und 1136) sowie der anliegende Verbindungsweg (Gemarkung Huckarde, Flur 2, Flurstück 1075 tlw.) als Gemeindestraßen gewidmet werden.

Der Gemeingebrauch des „Huckarder Hölzchen“ unterliegt keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg wird in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Erstellung von Piktogrammen 30 km/h Heribertstraße und Dellwiger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15785-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Überprüfung der Verkehrssicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15786-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Verlegung der nördlichen Fahrspur (stadtauswärts) der Mallinckrodtstraße auf die Kreuzung Bärenbruch/Hangeneystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15773-09)

In der ausführlichen Diskussion des unterbreiteten Vorschlags sprechen sich Herr Krause und Herr Spineux (CDU-Fraktion) dafür aus, diesen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion erwarten von dem Vorschlag keine Verbesserung der Verkehrssituation und lehnen den Antrag ab.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Krause und Herr Spineux, CDU-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Frau Meyer und Frau Heinze, CDU-Fraktion) abgelehnt.

zu TOP 11.2.4
Absenkung der Gehwege im Bereich der Siepmannstraße und des Steinfurtweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15775-09)

Herr Krause (CDU-Fraktion) und Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) betonen die dringende Notwendigkeit von Gehwegabsenkungen an den genannten Stellen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.5
Hinweisschilder "Nur für PKW" für Parkplätze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15774-09)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur Stadtteilbibliothek Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15776-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Barrierefreie Gestaltung des Umfeldes der Urbanuskirche
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15777-09)

In der Bezirksvertretung Huckarde besteht Einigkeit darüber, dass bei der Prüfung bestehende Grundstückseigentumsverhältnisse und denkmalrechtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Möglichkeiten zur Aufwertung der Baumscheiben auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15779-09)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass in der Vergangenheit verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung ausprobiert und aus Gründen mangelnder Praxistauglichkeit verworfen worden seien.

Der Antrag wird zurückgezogen.










11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Hu 144 mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Mitte
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2009
(Drucksache Nr.: 14974-09)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Überprüfung der Verkehrssituation Mündungsbereich Wischlinger Weg zur Rahmer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14428-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation an diversen Stellen im STBZ
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14909-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Querungshilfe Deusener Straße / Höhe Busschleife Deusen, DO-Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15059-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.










zu TOP 11.3.5
Schulwegsicherung Westhusener Straße
Mitteilung (65 und 66)
(Drucksache Nr.: 14426-09-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) schlägt vor, von den freien Mitteln aus der nachfolgend aufgeführten Maßnahme 3.000,-- € für die Installation der genannten Lichtquelle zu verwenden:

Maßnahme: Fahrradabstellanlage Gustav-Heinemann-Gesamtschule
DS-Nr. 14107-09
Beschluss: 11.02.09
Betrag: 20.000,00 €

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.3.6
Verkehrsberuhigung Sperkelweg
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07061-04-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Verkehrsverhältnisse Zollern- und Faberstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15058-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
Neun Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15686-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.9
Zusätzliche Haltestelle auf der Westhusener Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 15577-09)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

zu TOP 12.1
Lärmbelästigung durch LKW-Verkehre auf der Frohlinder Straße in den Abend- und Nachtstunden
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15781-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Auflistung von Wahllokalen, die nicht barrierefrei sind
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15782-09)
hierzu liegt vor:
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15782-09-E1)

Die Anfrage wird durch das Schreiben (Drucksache Nr. 15782-09-E1) in gleicher Sitzung beantwortet.

zu TOP 12.3
Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06696-06-E4)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Gehölzentfernung am Verbindungsweg zwischen Huckarder Bruch und Eingang zur Kleingartenanlage, gegenüber der Straße In der Mulde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14787-09-E1)

S. TOP 3.1, Drucksache Nr. 14540-09-E1.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Realisierung der Baugenehmigung für ein Wohn-Geschäftshaus an der Huckarder Str./Altfriedstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14786-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

13. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 13.1
Besitzverhältnisse der Grundstücksstreifen an der Westhusener Straße von der Rahmer Straße bis Buschstraße
(Drucksache Nr.: 14292-09)

Nach Angabe des Fragestellers hat sich die Anfrage erledigt.

zu TOP 13.2
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15850-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Althoff Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer