Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 29.09.2005
im Saal des Freizeithauses des Revierparkes Wischlingen, Höfkerstr. 12, 44149 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer entschuldigt

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineuxentschuldigt

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler entschuldigt

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) entschuldigt

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann

d) Ausländerbeirat

Neset Özümer entschuldigt

e) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.09.2005, Beginn 17:00 Uhr,
im Saal des Freizeithauses des Revierparkes Wischlingen, Höfkerstr. 12, 44149 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.09.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)



3. Berichterstattung

3.1 Revierpark Wischlingen
Berichterstattung: Herr Hoppe
(Drucksache Nr.: 03315-05)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)

6.2 Geschwindigkeitskontrolle Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03303-05)

7. Schulen

7.1 Erweiterung der Widey-Grundschule
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 02156-05-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Verlängerung südlich der Rahmer Straße in Dortmund-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 115/2 - Littgenloh -
Antragsteller: Behr + Partner GmbH, Im Heiligen Feld 17, 58239 Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02955-05)

11.1.2 Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)

11.1.3 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Sanierung Rahmer Straße

11.2.1.1 Mittelverwendung für Sanierung Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03306-05-E1)

11.2.1.2 Fahrbahnerneuerung Rahmer Straße / Kirchlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03306-05)

11.2.2 Beseitigung von Verschmutzungen auf dem Huckarder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03305-05)

11.2.3 Erneuerung eines Schildes "Dortmunder Partnerstädte"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03304-05)

11.2.4 Beseitigung von Baumscheiben in der Westerwikstraße in Dortmund-Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03307-05)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Instandsetzung des Parkplatzes Westhusener Straße am Sportplatz Dortmund-Rahm
hier: Baubeginnanzeige
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00915-05-E2)

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Information zum Leerstand im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02179-05-E1)

13.2 Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02477-05-E1)
13.3 Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten "Recycling/Handwerk"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01919-05-E3)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03320-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
8.1.1 Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes (Schreiben des Gewerbevereins)
8.1.2 Geplante Veranstaltung am 27.11.2005 (Schreiben des Ordnungsamtes)
erweitert.
Diese TOP wurden zusammen behandelt.
Die TOP
11.2.1 Sanierung Rahmer Straße
11.2.1.1 Mittelverwendung für Sanierung Rahmer Straße
11.2.1.2 Fahrbahnerneuerung Rahmer Straße / Kirchlinder Straße
wurden zusammen behandelt.
Die TOP
11.3.1 Instandsetzung des Parkplatzes Westhusener Straße am Sportplatz Dortmund-Rahm
11.3.1.1 Baubeginnanzeige
11.3.1.2 Baubeendigungsanzeige
wurden zusammen behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.09.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03449-05)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:05 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Friedhelm Tacke, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft „Zum Kniepacker“, sprach sich für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen für Straßenreinigung durch Anwohner in seinem Bereich aus. Des weiteren fragte er, ob Gerüchte stimmten, nach denen die Stadtbahnzulaufstrecke nicht gebaut werden solle.

Der Bezirksvorsteher führte aus, dass in der Vergangenheit enge Anwohnerstraßen von der EDG nicht hätten gereinigt werden können, weil entsprechende Fahrzeuge nicht vorhanden gewesen seien. Die EDG sei nun in der Lage durch den Einsatz kleinerer Kehrmaschinen alle Straßen zu reinigen. Darüber hinaus führe die geplante Umlegung der Straßenreinigungsgebühren auf nunmehr alle Grundstückseigentümer zu einer höheren Gebührengerechtigkeit für den einzelnen. Den Gerüchten, dass die Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde nun nicht gebaut werde, trat er entgegen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03450-05)

Herr Harry Siewert, Mieterbeirat Gartenstadt Jungferntal Rahm, fragte nach, ob konkrete Planungen für eine Zwischenbebauung auf Parzellen nördlich der Boschstraße bestünden.

Der Bezirksvorsteher legte dar, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nicht über konkrete Planungen unterrichtet sei. Wenn eine Bebauung im Rahmen bereits bestehenden Baurechtes erfolge, so werde die Bezirksvertretung hierüber nicht automatisch informiert.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 17:13 Uhr beendet.







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Revierpark Wischlingen
Berichterstattung: Herr Hoppe
(Drucksache Nr.: 03315-05)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Axel Hoppe, Geschäftsführer der Revierpark Wischlingen GmbH.

Herr Hoppe informierte die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde über den Revierpark:

Gründungszweck der gemeinnützigen Gesellschaft sei ursprünglich die Förderung der Erholung und Regeneration der Beschäftigten in der Stahl- und Kohleindustrie gewesen.
In Weiterentwicklung dieser Ausrichtung stehe der Revierpark Wischlingen mit Einrichtungen zur Sportausübung und Erholung allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung. Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages 1974 sei 1976 zunächst der Bootssee realisiert worden. In den folgenden Jahren seien Spiel- und Sportanlagen, Freibad, Aktivarium und Freizeithaus sowie die Eislaufhalle hinzu gekommen. Mit der Einrichtung von Solehalle und Massagepraxis sei das Angebot in den 90er Jahren erweitert und 1999 mit dem Umbau der Sauen und der Erweiterung des Saunagartens vorläufig abgeschlossen worden.
Herr Hoppe führte kurz in die Organisationsstruktur der GmbH ein und unterrichtete über die Entwicklung der Besucherzahlen, die seit dem letzten Jahr wieder positiv verlaufe. Für die Zukunft sei eine weitere Steigerung der Besucherzahlen geplant durch den Ausbau attraktiver Angebote für ausgewählte Zielgruppen, wie Jugendliche, Studenten und Familien. Durch Einbeziehung neuer Technologien zur Energieerzeugung bzw. Einsparung sollen die Energieverbräuche gesenkt werden. Parkflächen und Spiel- und Sportanlagen sollen saniert und der Park durch Großveranstaltungen belebt werden. Für anstehende Sanierungen würden Städtebauförderungsmittel beantragt. Auch sei an einem Ausbau der Angebote für Reha und Fitnesssport gedacht.

Herr Keller (SPD-Fraktion) fragte nach den künftigen Planungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für den Revierpark und ob angesichts geringer werdender Mittel an eine Auslagerung von Leistungen auf Fremdfirmen gedacht sei. Darüber hinaus kritisierte er Zustand und Standard der Gastronomie im Revierpark.

Herr Hoppe führte aus, dass die Revierparks einem internen Leistungsvergleich unterzogen würden. Möglich sei, dass bestimmte Leistungen künftig konzentriert angeboten würden. An Outsourcing sei nicht gedacht. Für die Gastronomie werde im nächsten Jahr eine Lösung gefunden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) fragte, ob eine Erhöhung der Eintrittspreise geplant sei.

Herr Hoppe verneinte dies für das nächste Jahr. Eine Erhöhung der Eintrittspreise würde sich negativ auf die Besucherzahlen auswirken und daher nicht zu einer Optimierung der Einnahmeseite führen. Gestiegene Kosten (z. B. Energiepreise) seien durch Einsparungen an anderer Stelle zu neutralisieren.

Herr Schäfer (FDP) regte an, einen Arbeitskreis von Förderern des Revierparks ins Leben zu rufen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bezog sich auf die anstehende 30-Jahr-Feier des Revierparks und fragte, wann die Vereine eingebunden würden.

Herr Hoppe legte dar, dass sich der Revierpark erst in Vorplanungen befinde. Es werde jedoch rechtzeitig über die Planungen informiert.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) legte noch einmal Wert auf die Sanierung des Außengeländes und der Spielgeräte durch Mittel der Städtebauförderung und schlug vor, gezielt die Fördervereine der Schulen anzusprechen.

Auf Nachfrage von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führte Herr Hoppe aus, dass das Solebad einen Überschuss erwirtschafte, insgesamt ergebe sich jedoch ein Zuschussbedarf.

Frau Ottmüller (SPD-Fraktion) fragte nach der Personalstruktur. Herr Hoppe führte hierzu aus, dass bei der Revierpark Wischlingen GmbH 44 vollzeitverrechnete Stellen eingerichtet seien. Diese verteilten sich auf 55 Festangestellte und 70 Aushilfen.

Der Bezirksvorsteher bedanke sich bei Herrn Hoppe für die ausführlichen Informationen.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte aus seiner Sicht eine nachlassende Beteiligung im Projekt Stadtbezirksmarketing. Es seien viele Ideen diskutiert worden, deren Umsetzung im Sande verlaufen seien. Er fordere daher die Kampagne mit neuem Leben zu füllen, um interessierte Menschen mit neuen Visionen zu gewinnen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) wertete das Projekt Stadtbezirksmarketing in Huckarde als Erfolg und verwies beispielhaft auf umgesetzte Projekte, wie Huckarder Vatertag, Familientag oder Jazz-Frühschoppen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führte aus, dass Stadtbezirksmarketing ein beteiligungsorientierter Prozess sei und als solcher auch initiiert worden sei. In der Tat seien eine Vielzahl von Ideen geäußert worden. Es habe sich jedoch gezeigt, dass kaum jemand bereit sei, sich bei der Umsetzung dieser Ideen zu engagieren. Insofern sei jeder willkommen, der nicht nur Ideen äußere und erwarte, das andere sie umsetzen, sondern bereit sei, aktiv mit zu gestalten.

Der Bezirksvorsteher pflichtete dem bei. Es reiche nicht Visionen zu entwickeln, es müssten auch Dinge konkret getan werden. Das Thema werde in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe noch einmal aufgegriffen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschwindigkeitskontrolle Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03303-05)

Herr Krause (CDU-Fraktion) führte aus, dass eine Vielzahl von Anwohnern über zahlreiche Geschwindigkeitsübertretungen auf der Rahmer Straße Klage führe und forderte häufigere Kontrollen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über Geschwindigkeitsmessungen, die im fraglichen Bereich in diesem Jahr stattgefunden hätten. Diese hätten, wie auch in den vorangegangenen Jahren, eine relativ geringe Zahl von Übertretungen ergeben.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Erweiterung der Widey-Grundschule
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 02156-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Weihnachtsmarkt Kirchlinde

zu TOP 8.1.1
Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes
Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 03394-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.1.2
Geplante Veranstaltung am 27.11.2005
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 03394-05)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Verlängerung südlich der Rahmer Straße in Dortmund-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 115/2 - Littgenloh -
Antragsteller: Behr + Partner GmbH, Im Heiligen Feld 17, 58239 Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02955-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Kirchlinde die Verlängerung der Stichstraße südlich der Rahmer Str. nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414/ BGBl III FNA 231 - 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Behr + Partner GmbH, Im Heiligen Feld 17, 58239 Schwerte zu übertragen.


Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung

zu TOP 11.1.2
Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11.05.2004 auf Verlegung der Buslinien 440, 470 und 465 in die sog. "Schleife Oespel".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02927-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde stimmte den Ausführungen der Verwaltung zu und beschloss einstimmig, die Verknüpfung der Buslinien 440, 465 und 470 am S-Bahnhaltepunkt Oespel, beizubehalten.

zu TOP 11.1.3
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Aufstellung themenbezogener Masterpläne.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass:
· der Masterplan Luft/Luftreinhaltung im Jahr 2005 begonnen wird.· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· Aufwendungen in Höhe von 30.000€/Jahr für die Durchführung der Masterplanveranstaltungen entstehen.


11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Sanierung Rahmer Straße

zu TOP 11.2.1.1
Mittelverwendung für Sanierung Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03306-05-E1)

Die TOP 11.2.1.1 und 11.2.1.2 (Antrag CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 03306-05) wurden zusammen behandelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde hob den Beschluss über die Verwendung der Mittel für die Maßnahme „Varziner Straße – Erneuerung Fahrbahn und Gehweg zwischen Plus und Buschstraße“ (110.000,-- €) auf.
Sie beschloss mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Althoff – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 105.000,-- € für die Instandsetzung der Rahmer Straße zwischen Autobahnbrücke und Wasserstraße zu verwenden.
Sie beschloss einstimmig die Verwendung von 5.000,-- € für die Sanierung des öffentlichen Fuß- und Radweges südlich des Revierparkes Wischlingen zwischen Revierpark und Hallerey bzw. zwischen Wischlinger Weg und Höfkerstraße.

zu TOP 11.2.1.2
Fahrbahnerneuerung Rahmer Straße / Kirchlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03306-05)

S. TOP 11.2.1.1 (Antrag SPD-Fraktion, Drucksache Nr. 03306-05-E1).

zu TOP 11.2.2
Beseitigung von Verschmutzungen auf dem Huckarder Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03305-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßte die Initiative der CDU-Fraktion und regte an, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung durch vorbeugende Maßnahmen, z. B. über den Marktmeister, dafür Sorge tragen solle, die Verschmutzungen gar nicht erst auftreten zu lassen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der o. g. Ergänzung einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.2.3
Erneuerung eines Schildes "Dortmunder Partnerstädte"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03304-05)

Herr Krause (CDU-Fraktion) erinnerte an einen Antrag seiner Fraktion in gleicher Sache aus April 2002.

Der Bezirksvorsteher führte aus, zum damaligen Zeitpunkt hätte die Erneuerung des Schildes als Einzelauftrag von der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde bezahlt werden müssen. Anlässlich der WM 2006 würden die Schilder jedoch stadtweit einer Überprüfung unterzogen und ggf. ausgetauscht.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Beseitigung von Baumscheiben in der Westerwikstraße in Dortmund-Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03307-05)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Instandsetzung des Parkplatzes Westhusener Straße am Sportplatz
Dortmund-Rahm

zu TOP 11.3.1.1
Baubeginnanzeige
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00915-05-E2)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.1.2
Baubeendigungsanzeige
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00915-05-E3)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Information zum Leerstand im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02179-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02477-05-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) hielt die Antwort der Verwaltung für wenig aussagefähig, da folgende Fragen nicht beantwortet würden:

1. Ohne Angabe der Gesamtzahl der in den Einrichtungen befindlichen Kinder könnte die
Quote der Geförderten nicht beurteilt werden.

2. Wichtig sei, wer die Förderung durchführe. Geschehe diese durch geschultes Personal
(Logopäden) oder nebenbei durch Personal der Einrichtung.

3. Das Projekt laufe seit ca. 4 Jahren. Könnten schon Aussagen über den Erfolg der
Sprachfördermaßnahmen getroffen werden?

4. Stünden den Einrichtungen geeignete Fördermaterialien zur Verfügung und gebe es hierfür
einen gesonderten Etat?

5. Des weiteren fehlten Informationen über Parallelangebote für Eltern/Mütter.

Letzteres sei von besonderer Wichtigkeit.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah einen dringenden Handlungsbedarf nicht nur für den Ortsteil, sondern für den gesamten Stadtbezirk Huckarde.

Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die Fragen von Frau Vogel an die Verwaltung weiter zu leiten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 13.3
Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten "Recycling/Handwerk"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01919-05-E3)

Herr Dr. Müller (PDS) hielt die Antwort nicht für plausibel. Wenn der Einsatz von Ein-Euro-Kräften lediglich zur Verkürzung der Grünpflegeintervalle führe, so sei hierin keine echte Zusätzlichkeit in der Aufgabenwahrnehmung zu sehen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03320-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


Hudy Krause Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer