Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 01.02.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:12 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert ab 16.17 Uhr

Die Linke

Uwe Lagoda abwesend

b) Berichterstatter:

Herr Kahrmann, Stadtplanungsamt

Frau Rummeld, DSW 21

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 01.02.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umwidmung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
hier: Gestaltung des Oestricher Berges
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06093-11)
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

6.2 Festlegung der Wahllokale
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06277-12)

7. Schule

7.1 Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06002-11)

7.1.1 Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06002-11-E1)
Empfehlung einer Dringlichkeitsentscheidung

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

11.2 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

11.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Beleuchtung Grünfläche zwischen den Straßen "Am Alten Garten" und "Bodelschwingher Berg"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06231-12)

12.2 Infoschaukästen in Turn- und Sporthallen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06234-12)

12.3 Sitzgelegenheiten am Mengeder Bahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06235-12)

12.4 Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund hinsichtlich Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk und insbesondere im Stadtteil Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06262-12)

12.5 Stand des Verfahrens zur Ersatzpflanzung von Pappeln im Stadtteil Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06263-12)

12.6 Stand des Bauvorhabens Spielplatz Wenemarstraße im Stadtteil Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06264-12)

12.7 Stand der Datenerhebung für eine Stadtteilkonferenz in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06265-12)

12.8 Videoüberwachung auch für S-Bahnhöfe Do-Oestrich / Nette und Do-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06285-12)

12.9 Stadterneuerungsprogramm
hier: Beleuchtung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06288-12)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Umkleidecontainer an der Sportplatzanlage Odemsloh, Dortmund-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05390-11-E1)

13.2 Verschmutzte Straßenschilder im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05010-11-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jockheck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:


TOP 9.1.1 Schreiben der Mitglieder des Seniorenbeirates vom 01.02.2012 „Eintritt für
Senioren in den Westfalenpark und Hallenbäder“

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2011

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2011 wird mit 2 Enthaltungen (Herr Kuck und Herr Bartsch / CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.






2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 06454-12-E1)
Der Sprecher der Gruppe der Falken Mengede erkundigt sich nach geeigneten Räumlichkeiten für seine Gruppe. Seit die Gruppe ihr Domizil im Souterrain des ehem. Sparkassengebäudes verlassen musste, sucht sie nach einer geeigneten Bleibe.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht sich umzuhören.

zu TOP 2.2
Gefährliche Haltestelle Königsheide
(Drucksache Nr.: 06454-12-E2)
Eine Anwohnerin aus dem Hause Groppenbrucher Str. 2 berichtet, dass sie ständig Angst haben muss, wenn ihre Kinder die Straße Königsheide überqueren müssen, um zur Bushaltestelle „Im Siesack“ zu gelangen. Hinzu komme, dass die Verkehrsteilnehmer oftmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einhielten.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar regt einen zeitnahen Ortstermin gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger an.

zu TOP 2.3
Suche nach geeigneten Gruppenräumen
(Drucksache Nr.: 06454-12-E3)
Ein Sprecher der Pfadfinderschaft St. Georg – Die Vagabunden – erkundigt sich nach einer vorübergehenden Bleibe für seine Gruppe. Nachdem man die ehemaligen Gruppenräume in dem Haus Speckestr. 6 verlassen musste, sei ihnen eine Unterbringung im Bereich der Bodelschwingh Grundschule zugesichert worden. Der Einzug dort würde sich allerdings verzögern, da die Räumlichkeiten erst noch hergerichtet werden müssten.

Frau Moesch bietet daraufhin der Gruppe an, die Räumlichkeiten in der Bürgerwohnung in Westerfilde vorübergehend nutzen zu können.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
Frau Rummeld von DSW 21 sowie Herr Kahrmann vom Stadtplanungsamt knüpfen an ihre Ausführungen der vorangegangenen Sitzung an und geben weitere Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Nochmals werden der aktuelle Projektsachstand dargestellt sowie ergänzende Bemerkungen zum Verkehrs- und Lärmschutzgutachten gegeben. Als nächster Meilenstein in der Terminplanung sei die Offenlegung in der Zeit vom 07.02. – 06.03.2012 vorgesehen.
Aus den Reihen der Bezirksvertretung werden Fragen zu folgenden Themenkomplexen aufgeworfen:
Frau Rummeld und Herr Kahrmann nehmen zu den oben genannten Fragen Stellung und beziehen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Lärm- bzw. Verkehrsgutachtens. Es wird in diesem Zusammenhang – wie bereits in der 20. Sitzung – darauf hingewiesen, dass die Standortfrage im Vorfeld überprüft wurde und seitens der DSW 21 der Standort „Am Hafenbahnhof“ als gut geeignet bewertet wurde. Durch Berücksichtung einer Sicherheits-reserve von 25 % wolle man evtl. Unsicherheiten auffangen. Das Schienennetz des Stadtbezirks Mengede werde nicht belastet. Bei den Aussagen zu den verkehrlichen Belastungen seien die künftigen Entwicklungen (Nordspange) bereits mit berücksichtigt worden. Die ermittelte zusätzliche Lärmbelastung von max. 0,5 DB fuße auf ein anerkanntes Rechenmodell (justitiabel).

Große Teile der Bezirksvertretung begrüßen grundsätzlich das Vorhaben zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, zweifeln allerdings die Objektivität des Gutachtens an und wünschen sich ein Gegengutachten, welches auf Kosten des Verursachers erstellt werden soll.

Die Bezirksvertretung Mengede bittet das Rechtsamt um Prüfung, ob die vorgenannte Forderung durchgesetzt werden kann und verschiebt ihre Entscheidung (Empfehlung) bis zum Eingang der Antwort.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umwidmung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
hier: Gestaltung des Oestricher Berges
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06093-11)
Die am 12.12.2011 vom Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Mengede getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird von dem Gremium einstimmig genehmigt.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

Wie bereits bei früheren Beratungen votieren Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die geplante Neustrukturierung der Stadtbezirke und folgerichtig gegen eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung. Sie bemängeln, dass (für den Fall einer angenommenen Schließung der Verwaltungsstellen von Eving und Huckarde) kein Konzept zum Umgang mit den Folgen vorgestellt wurde. Darüber hinaus werde die soziale Situation in den betroffenen Stadtbezirken unberücksichtigt gelassen. Die geplante Zusammenlegung der Bezirke führe zu nicht vertretbaren Mehraufwendungen insbesondere für die benachteiligten Bürger. Einsparpotentiale gebe es in anderen Bereichen. Im übrigen habe die Vergangenheit gezeigt, dass eine Demokratie um so besser funktioniere, je kleinteiliger sie sei.
Demgegenüber machen Vertreter der CDU-Fraktion deutlich, dass bislang von Seiten der SPD kein Einspargegenvorschlag gemacht wurde, obwohl die Notwendigkeit des Sparens für jedermann einsichtig sei.

Nach Abschluss der Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 4 Ja-Stimmen (CDU und Herr Hubbert/FDP) und 1 Enthaltung (Herr Reddig/CDU) mehrheitlich gegen den nachstehenden Beschlussvorschlag.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.

zu TOP 6.2
Festlegung der Wahllokale
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06277-12)
Dem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung wird einstimmig zugestimmt.

7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06002-11)

Siehe hierzu TOP 7.1.1


zu TOP 7.1.1
Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde
Mitteilung Geschäftsführung - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06002-11-E1)
CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass seine Fraktion nach wie vor noch Zweifel habe, ob bei der künftigen Sekundarschule eine gesunde Durchmischung der Schüler/innen sichergestellt sei. Seine Fraktion wolle der Sekundarschule allerdings eine Chance geben; von daher werde man sich der Stimme enthalten.

Nach Abschluss der Diskussion wird der bereits am 13.12.2011 im Wege der Dringlichkeit getroffenen Entscheidung bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig zugestimmt.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011

(Drucksache Nr.: 04982-11)
Ergänzend zur Vorlage sowie der Anregung aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Anfrage der Mitglieder des Seniorenbeirates aus dem Stadtbezirk Mengede vom 01.02.2012 vor, worin diese um Überprüfung bitten, ob die Vergünstigungen beim Eintritt in den Westfalenpark sowie den Hallenbädern auch auf den Personenkreis bedürftiger Senioren ausgeweitet werden kann.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung übernehmen einstimmig diese Anregung.

zu TOP 9.1.1
Eintritt für Senioren in den Westfalenpark und Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 04982-11-E3)
Siehe Antwort zu TOP 9.1.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Nach verschiedenen Diskussionsbeiträgen ergeht auf Anregung von Herr Schwenzfeier bei 1 Gegenstimme (Herr Kuck(CDU) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) mehrheitlich die Empfehlung zu dem unten stehenden Beschluss mit der Maßgabe, „ . . . die örtliche Politik quartiersbezogen an der Entwicklung des Masterplanes zu beteiligen!“

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 11.2
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen zum Dortmunder Lärmaktionsplan zur Kenntnis und geben der Hoffnung Ausdruck, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbringen werden.

zu TOP 11.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Abschlussbericht zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Kenntnis.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Beleuchtung Grünfläche zwischen den Straßen "Am Alten Garten" und "Bodelschwingher Berg"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06231-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.2
Infoschaukästen in Turn- und Sporthallen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06234-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.3
Sitzgelegenheiten am Mengeder Bahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06235-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Beantwortung. Es wird in diesem Zusammenhang präzisiert, dass mit den Sitzgelegenheiten für den ÖPNV ausschließlich der Busverkehr angesprochen ist. Darüber hinaus wird auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Locker die Anfrage dahingehend ergänzt, dass zu den Sitzgelegenheiten auch Wetterschutzvorrichtungen angebracht werden sollen.

zu TOP 12.4
Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund hinsichtlich Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk und insbesondere im Stadtteil Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06262-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.5
Stand des Verfahrens zur Ersatzpflanzung von Pappeln im Stadtteil Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06263-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.6
Stand des Bauvorhabens Spielplatz Wenemarstraße im Stadtteil Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06264-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.7
Stand der Datenerhebung für eine Stadtteilkonferenz in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06265-12)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar nimmt zu der neuerlichen Anfrage Stellung und berichtet im Sinne eines Zwischenberichtes, dass die bislang vorliegenden Daten und Erkenntnisse es noch nicht zuließen, zu einer Gesprächsrunde einzuladen.

zu TOP 12.8
Videoüberwachung auch für S-Bahnhöfe Do-Oestrich / Nette und Do-Westerfilde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06285-12)
In verschiedenen Wortbeiträgen wird darauf hingewiesen, dass der Tunnelbereich des Mengeder Bahnhofs erneut beschmiert worden sei und die ständigen Verunreinigungen die Installierung einer Videoüberwachung offenkundig unumgänglich machen. SPD-Fraktions-sprecher Locker bittet den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend zu ergänzen, dass der letzte Satz um den Passus „ . . . und entsprechend zu berichten“ erweitert wird.

Dem (ergänzten) Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert/FDP) einstimmig zu.

zu TOP 12.9
Stadterneuerungsprogramm
hier: Beleuchtung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06288-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Beantwortung.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Umkleidecontainer an der Sportplatzanlage Odemsloh, Dortmund-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05390-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Verschmutzte Straßenschilder im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05010-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.





Wisbar Jockheck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer