Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 10:00 - 10:25 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Rita Brandt (SPD) i. V. f. RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD) i. V. f. RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Renate Weyer (SPD) i. V. f. RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung | StA 14 |
2/Dez
Herr StK Pehlke
Herr Leist, dosys.
Herr Konzack, dosys.
Herr Wissmann, StA 20
Herr Schnabel, StA 21
Herr Milde, StA 21
5/Dez
Herr Lepper, StA 53
6/Dez
Herr Hofmeister, StA 63
7/Dez
Herr Nettlenbusch, StA 65 | Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Hesse
Frau Jäger
Herr Köster
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Wilczek |
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungs- ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 05.12.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 10:00 - 10:25 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Rita Brandt (SPD) i. V. f. RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD) i. V. f. RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Renate Weyer (SPD) i. V. f. RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung | StA 14 |
2/Dez
Herr StK Pehlke
Herr Leist, dosys.
Herr Konzack, dosys.
Herr Wissmann, StA 20
Herr Schnabel, StA 21
Herr Milde, StA 21
5/Dez
Herr Lepper, StA 53
6/Dez
Herr Hofmeister, StA 63
7/Dez
Herr Nettlenbusch, StA 65 | Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Hesse
Frau Jäger
Herr Köster
Herr Leist
Herr Stockheim
Herr Wilczek |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 05.12.2002, Beginn 10:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.10.2002
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung der weiteren Entwicklung der Abrechnung städtischer Zuschüsse für Betreuungsvereine -PB Nr. 22/02-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03582-02) 
2.2 Abwicklung von Bußgeldverfahren, Ordnungsverfügungen und Widerspruchsverfahren sowie Festsetzung von Stellplatzablösungen durch StA 63
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03571-02)
2.3 Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03308-02)
2.4 Integrität im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr - die Rolle der Wirtschaft Konferenz der Transparency International am 07.11.2002 in Bonn
mündlicher Bericht
3. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungs- ausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Weber benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.10.2002
Der Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 31.10.2002.
zu TOP 2.1
Prüfung der weiteren Entwicklung der Abrechnung städtischer Zuschüsse für Betreuungsvereine -PB Nr. 22/02-
(Drucksache Nr.: 03582-02)
Herr Bartsch gibt allgemeine Erklärungen zum Prüfungsbericht und stellt dar, das insgesamt Verbesserungen in der Sachbearbeitung seit der zuletzt im Jahr 1999 durchgeführten Prüfung festzustellen waren.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.2
Abwicklung von Bußgeldverfahren, Ordnungsverfügungen und Widerspruchsverfahren sowie Festsetzung von Stellplatzablösungen durch StA 63
(Drucksache Nr.: 03571-02)
Herr Bartsch erläutert den Prüfungsbericht. Die grundsätzlichen Problematiken der Fälligkeit von Stellplatzablösungen und Gewährung von Zahlungsaufschüben werden derzeit von StA 30 geklärt. Das Rechnungsprüfungsamt wird den Fortgang weiter verfolgen. Der Prüfungsbericht wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.3
Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
(Drucksache Nr.: 03308-02)
Frau Seybusch erläutert die Rahmenbedingungen und verweist hierzu auf die unter TOP 2.9 der nöS zur Beschlussfassung anstehende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003/2004.
In Abstimmung mit allen Fraktionen schlägt Herr Ulrich, CDU, vor, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Es soll die Ratssitzung am 19.12.02 abgewartet werden.
zu TOP 2.4
Integrität im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr - die Rolle der Wirtschaft Konferenz der Transparency International am 07.11.2002 in Bonn
mündlicher Bericht
Herr Leist berichtet über Konferenz der Transparency International, zu der er als Referent zu Korruptionsfragen eingeladen war. Teilnehmer dieser Konferenz waren sowohl Großfirmen wie z. B. Siemens, Thyssen, VW u. a. als auch das Innenministerium. Dieses war durch den Innenminister, Herrn Dr. Behrens, vertreten.
Die Arbeit der Stadt Dortmund im Bereich Korruptionsbekämpfung fand dort nicht nur allgemeine Anerkennung sondern wurde als beispielhaft dargestellt.
An dieser Stelle bedankt sich Herr Leist ausdrücklich für die Unterstützung durch den Rat der Stadt, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Oberbürgermeister, ohne die die Arbeit so nicht möglich wäre.
3. Verschiedenes
-
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm | Weber | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |