Niederschrift (öffentlich)
über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 10.03.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Udo Reppin (CDU) i. V. für sB Gerd Fallsehr
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke & Piraten) i. V. für Rm Nadja Reigl
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Christiane Certa, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Florian Keppler, FB 1
Catharina Niemand, FB 50
Sven Robbert, FB 50
Frau Kübler, FB 50
Frau Kirsten, FB 50
5. Gäste:
Frau Huste, Frauenzentrum Huckarde
Frau Tripp, Frauenzentrum Huckarde
Herr Technau, Buurtzorg
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.01.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Vorstellung der Beratungsarbeit in den Erwerbslosenberatungsstellen
Berichterstatterin: Frau Huste (Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.)
Präsentation
2.2 Buurtzorg - neue Wege in der Pflege
Vorstellung des Konzeptes, Berichterstatter: Herr Technau
Präsentation
2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Die Überweisung aus dem AFBL zu den folgenden drei Punkten haben Sie bereits zur Sitzung am 21.01.20 erhalten.
2.3.1 15. Seniorenbegegnungsstätte Marten
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion), (Drucksache-Nr.: 15415-19-E6)
2.3.2 21. Stelleneinrichtung "Beauftragte/r für Belange einsamer Menschen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion),
(Drucksache-Nr.: 15415-19-E10)
2.3.3 27. Unterstützung eines Waschcafes "Saubere Sache Nordstadt"
Zusatz-/Ergänzungsantragg zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), (Drucksache-Nr.: 15415-19-E13),
2.4 Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16585-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit dem Versand der Ratsunterlagen für den 13.02.20 erhalten.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16381-20-E1)
4.2 Hartz IV Gesetzgebung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16351-19-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Klinische Versorgung von Kindern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15953-19-E1)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit einem gesonderten Versand erhalten.
6.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit einem gesonderten Versand erhalten.
7. Anträge / Anfragen
7.1 Waschcafés in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16547-20)
7.2 Entwicklung des Versorgungsangebotes für Dortmunder Krankenhäuser
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16868-20)
7.3 Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16714-20)
7.4 Behindertenfahrdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16879-20)
7.5 Teilzeitausbildung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16883-20)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bayezit-Winner (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei TOP 7.2 „Entwicklung des Versorgungsangebotes für Dortmunder Krankenhäuser“ (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) nicht zuständig sei. Die Bitte um Stellungnahme wird an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen.
Zu TOP 7.4 „Behindertenfahrdienst“ (Antrag der CDU-Fraktion) weist er darauf hin, dass die Vorstellung des Fahrdienstes bereits für die Sitzung am 21.04.2020 vorgesehen ist. Der Antrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.
Die TOP´s 2.3.3 und 7.1 „Waschcafés“ werden aufgrund einer geplanten Berichterstattung in der Sitzung am 21.04.2020 ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.
Zudem bittet die CDU-Fraktion folgenden TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
COVID-19/Sars-CoV-2: Aktuelle Situation in Dortmund
Bitte um Stellungnahme
(Drucksache-Nr.: 17008-20)
Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Punkt wird unter TOP 5.2 behandelt.
Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit, folgenden TOP auf die Tagesordnung zu nehmen:
Aktuelle Maßnahmen zur Pandemie-Vorsorge
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 17048-20)
Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Punkt wird unter TOP 5.3 behandelt.
Mit diesen Einwänden/Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.01.2020
Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.01.2020 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Vorstellung der Beratungsarbeit in den Erwerbslosenberatungsstellen
Berichterstatterin: Frau Huste (Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.)
Frau Huste und Frau Tripp vom Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V. stellen die Beratungsarbeit in den Erwerbslosenberatungsstellen vor. Frau Huste führt in die Thematik ein und Frau Tripp berichtet anschließend über die Aufgaben und die anstehende Förderphase.
Mit allen Angeboten würden insgesamt mehr als 12.000 Menschen in Dortmund erreicht. Jedes Jahr würden 3.000 Menschen persönlich beraten. Damit sei die Kapazitätsgrenze erreicht. Insgesamt führe die Beratungsstelle über 70 Informationsveranstaltungen durch. Frau Tripp weist auf ein Projekt, welches derzeit in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig sei, hin. Regelmäßig würden Fachfortbildungen für MitarbeiterInnen in den sozialen Einrichtungen mit der Familienkasse Dortmund zum komplizierten Feld des Kindergeldes und Kinderzuschlages durchgeführt. Diese Fortbildungen fänden jetzt das zweite Jahr in Folge statt und seien von der Beratungsstelle selbst entwickelt worden.
Fazit zu dem Bereich der Sozialberatungen sei, dass die Anzahl der Besucher seit Jahren anhaltend hoch sei. Die Komplexität der Sachfragen habe erheblich zugenommen, mehr sei nicht zu schaffen.
Zu der neuen Förderphase erklärt sie, dass man in Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen stünde. Die Arbeitslosenzentren sollen nicht mehr weiter mit Festbeträgen finanziert werden. Die Arbeit der Zentren solle von den Beratungsstellen übernommen werden. Gleichzeitig möchte das Ministerium, dass die bisherige Arbeit fortgeführt werden soll und ein landesweites Netzwerk „Arbeit“ aufzubauen und zu entwickeln sei. Die bestehenden Anlaufstellen reichten nach Meinung des Ministeriums landesweit nicht aus. Die Beratungsstellen sollen das Thema Arbeitsausbeutung und Prekäre Beschäftigung verstärkt in den Fokus der Beratung nehmen und mit den vorhandenen Stellen ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk entwickeln. Im Frühjahr solle dazu eine Interessensbekundung formuliert werden. Nach der anschließenden kommunalen Begutachtung solle im Herbst die Konzeption mit Antrag gestellt werden, damit zum Ende des Jahres bekannt werde, ob und wie es in 2021 weiter ginge. Das Problem sei, dass es sich um ein offenes Bewerbungsverfahren handele und die Beratungsstelle keine Garantie für den weiteren Bestand habe. Frau Huste und Frau Tripp beantworten die Nachfragen und hoffen auf politische Unterstützung in den Landesgremien, damit die Beratung weiterhin bestehen bleiben könne. Es wird ein Handout verteilt, das als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) gibt seitens ihrer Fraktion an, dass man sich vorab mit dem Thema beschäftigt und es an die Landesfraktion weitergegeben habe.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) merkt an, dass man das Thema grundsätzlich noch mal aufnehmen müsse, um eine Initiative zu starten und die Landesregierung aufzufordern, dieses Verfahren zu überdenken. Für die nächste Ratssitzung sei dazu ein Punkt gesetzt. Er lade alle demokratischen Fraktionen dazu ein, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
zu TOP 2.2
Buurtzorg - neue Wege in der Pflege
Vorstellung des Konzeptes
Berichterstatter: Herr Technau
Herr Technau (Geschäftsführer von Buurtzorg Deutschland) erläutert das Konzept anhand einer Präsentation (Anlage 2). Er erklärt, dass Buurtzorg das niederländische Wort für Nachbarschaftspflege sei. Dieses Pflegekonzept sei in den Niederlanden 2006/2007 entwickelt worden und habe dazu geführt, dass sich das gesamte Pflegesystem verändert habe. Buurtzorg sei das größte Pflegeunternehmen in den Niederlanden. Kern dieses Konzeptes sei es, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und ihn wieder selbständig zu machen bzw. die Selbständigkeit zu erhalten. Die Pflegeteams bestünden aus max. 10 – 12 Leuten, die selbstorganisiert und hierarchiefrei arbeiten.
Im Anschluss beantwortet er die Nachfragen.
Herr Gora (AWO) weist auf die Hürden bei der Umsetzung in Deutschland hin. Das System in den Niederlanden sei ganz anders. Durch die Sicherheit der Refinanzierung hätten sie die Freiheit anders zu arbeiten. Man müsse sich die Frage stellen, ob das System der Refinanzierung über die Pflegeversicherung und der Krankenkassen nicht ein Verhinderungssystem sei. Wenn es gelinge, das Sozialversicherungssystem so zu verändern, den bestehenden Misstrauensansatz, dass man Geld für etwas bekäme, was man vielleicht nicht tue, tatsächlich bei Seite zu stellen, die Leute ordentlich alimentiert würden mit einer Vergütung, die zeitabhängig sei und mit der Freiheit zu entscheiden, was dort passiere, vielleicht auch unter dem Aspekt nicht noch wieder Geld zu sparen, dann hätte man die Chance, solche Systeme einzuführen. Jede andere Frage sei dann peripher.
Frau Zoerner (Stadträtin) schlägt vor, das Thema in der Altenhilfe- und Pflegekonferenz vertieft zu behandeln und zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss zu berichten.
zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 28.11.2019 vor:
zu TOP 2.3.1
15. Seniorenbegegnungsstätte Marten
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 28.11.2019 vor:
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E6)
15. Seniorenbegegnungsstätten Marten
Die Einstellung der langjährigen Förderung der Landeszentralstelle der ZWAR e.V. durch die Landesregierung zum 31.12.2019 hat Auswirkungen auf die ehrenamtlichen Angebote der ZWAR-Gruppen in Dortmund.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung eines neuen Konzepts für die Seniorenbegegnungsstätte Marten mit dem ZWAR e.V. zu vereinbaren. Dabei ist auch die Frage der Mitgliedschaft von ZWAR e.V. in einem Verband der freien Wohlfahrtspflege zu klären.
Für das neue Konzept sind Mittel für die Raumkosten der Seniorenbegegnungsstätte (ca. 21.000 Euro) und Personal- und Sachkosten in Höhe von 68.000 Euro bereitzustellen. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die genannte Gruppe ZWAR nichts mit der Gruppe in Marten zu tun habe. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit habe sich bereits mit dem Thema befasst.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen.
Herr Taranczewski ist damit einverstanden und weist darauf hin, dass danach der Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften um Mittelfreigabe.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag als Prüfauftrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hatte in der letzten Sitzung am 21.01.2020 vorgeschlagen, in der heutigen Sitzung weiter zu beraten. Zuvor sollte mit ZWAR vereinbart werden, dass sie unter der Voraussetzung, dass ZWAR Mitglied oder kooperatives Mitglied eines Wohlfahrtsverbandes werde, mit der Betreibung der Seniorenbegegnungsstätte in Marten beauftragt würden.
Er berichtet, dass das so geschehen sei und ZWAR inzwischen Mitglied der AWO geworden ist.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass er sich gewünscht hätte, dass diese Information im Vorfeld schriftlich gekommen wäre.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig den vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 15 „Seniorenbegegnungsstätte Marten“.
zu TOP 2.3.2
21. Stelleneinrichtung "Beauftragte/r für Belange einsamer Menschen
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 28.11.2019 vor:
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E10)
21. Stelleneinrichtung „Beauftragte/r für Belange einsamer Menschen“Einsamkeit macht krank. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass mit einem Mangel an sozialen Kontakten und Interaktionen die Wahrscheinlichkeit signifikant steigt, an neurologischen und physischen Krankheiten wie Depressionen, Angststörungen, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs oder Demenz zu erkranken. Gerade im großstädtischen Kontext ist die Gefahr sozialer Isolation besonders hoch. Aufgrund des demografischen Wandels wird dieses Problem in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Bereits heute sind die Hälfte aller Dortmunder Haushalte (2018: 152.543) Single- bzw. Einpersonenhaushalte. Ein/e „Beauftragte/r für die Belange einsamer Menschen“ konzipiert, koordiniert und organisiert stadtweit Querschnittsprojekte gegen Vereinsamung sowie themenspezifische Veranstaltungen. Als zentraler Ansprechpartner und Repräsentant der Stadt Dortmund tritt der/die Beauftragte/r dafür ein, dass Einsamkeit in Dortmund enttabuisiert wird und betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zielgerichtete Hilfen und aktivierende Angebote finden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
- die Einrichtung einer Vollzeitstelle (39 Std./ Woche; Bezahlung nach TVöD; zunächst befristet auf 3 Jahre) bei der Stadt Dortmund für eine/n „Beauftragte/n für Belange einsamer Menschen“.
- die Bereitstellung von auskömmlichen Projektmitteln (Personal- und Sachmittel).
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) teilt mit, dass es sich um die Seniorenarbeit in den nächsten zwei Jahren handele und schlägt vor, den Antrag zur Weiterbearbeitung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag als Prüfauftrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Nach intensiver Diskussion in der letzten Sitzung des Ausschusses am 21.01.2020 fasste Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) zusammen, dass in der heutigen Sitzung die Wohlfahrtsverbände über ihre Arbeit berichten sollen und der Antrag der CDU-Fraktion als erledigt gelte.
Herr Niermann (Der Paritätische) erläutert für die Wohlfahrtsverbände die vorhandenen Angebote anhand einer Präsentation (Anlage 3). Da nicht alle Fragen beantwortet werden könnten, schlägt er vor, jemanden zu beauftragen, sich systematisch die Landschaft anzuschauen, zu objektivieren und zu systematisieren, vielleicht im Sinne einer wissenschaftlichen Begleitung. Dabei könne geschaut werden, welche Phänomene der Vereinsamung es in einer Großstadt wie Dortmund gebe.
Frau Niemand (Sozialamt) ergänzt diese Ausführungen von der Verwaltungsseite anhand einer weiteren Präsentation (Anlage 4).
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) dankt für die Präsentationen, hält allerdings nach wie vor einen Beauftragten, der die ganzen Angebote koordiniere, für erforderlich und werde sich weiterhin mit diesem Thema befassen.
Frau Meyer (SPD-Fraktion) weist zusätzlich auf die Angebote der Vereine und Kirchengemeinden hin. Interessant sei eine Untersuchung dazu, mal zu schauen, wie es in der Stadt mit der Betreuung und der Einsamkeit insgesamt aussehe.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass sie die Forderung von Frau Grollmann nicht sehe. Die Stadt sei so aufgestellt, dass alle Segmente abgedeckt seien.
Frau Uhlig (CDU-Fraktion) gibt an, dass der ursprüngliche Antrag aufgrund der heutigen Informationen noch mal modifiziert werde. Den Vorschlag zur Optimierung und Systematisierung der Angebote von Herrn Niermann fände sie gut. Ihre Fraktion werde dazu noch mal in die Beratung gehen und das Thema hier noch mal einbringen.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) schlägt vor, federführend in Zusammenarbeit mit allen Profis, die in den Präsentationen genannt worden seien, eine Selbstüberprüfung vorzunehmen. Dabei könne noch mal überprüft werden, ob alles für diese Zielgruppe getan werde oder noch mehr möglich sei. Über die Ergebnisse könne man dann voraussichtlich in der Juni-Sitzung noch mal diskutieren. Hierbei würden dann auch die Fragen zu TOP 7.3 „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ mit berücksichtigt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, auch die zugewanderten Menschen zu berücksichtigen. Sie verweist auf die Fachveranstaltung zum Thema „Alter und Migration“ sowie die gleichlautende Arbeitsgruppe dazu. Es habe in der gesamten Darstellung der Wohlfahrtsverbände als auch im Rahmen der Seniorenbüros hinsichtlich Einsamkeit von zugewanderten Menschen keine Aussage gegeben. Auch diese Menschen müssten erreicht werden. Sie denke, dass es durchaus Modelle geben könne, um diese Zielgruppe in den Quartieren besser einzubinden.
Herr Taranczewski merkt an, dass das eine ganz wesentliche Ergänzung sei. Auch den Integrationsrat könne man mit diesem Punkt beschäftigen. Genau solche Dinge, gehörten mit dazu.
zu TOP 2.3.3
27. Unterstützung eines Waschcafes "Saubere Sache Nordstadt"
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.04.2020 behandelt werden.
zu TOP 2.4
Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16585-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Beschluss des Rates aus der Sitzung vom 13.02.2020 nachträglich zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Stadtverwaltung, über eine mögliche Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) oder den Vorschriften des SGB VIII für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) hinaus, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge im Rahmen der Initiative der NRW-Städte, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt hatten, zusätzlich aufzunehmen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16381-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der AfD-Fraktion sind ausreichend beantwortet.
Über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 21.01.2020 ist noch abzustimmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den folgenden Antrag mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion ab:
Der Sozialausschuss fordert die Verwaltung auf, Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zukünftig nur noch Sachleistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen und Sachleistungen zu erbringen. Leistungen in bar werden nur ausnahmsweise ausgezahlt.
zu TOP 4.2
Hartz IV Gesetzgebung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16351-19-E2)
Die Verwaltung verweist auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.02.2020 unter TOP 11.2.2.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Klinische Versorgung von Kindern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15953-19-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der AfD-Fraktion sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 5.2
COVID-19/ Sars-CoV-2: Aktuelle Situation in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17008-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10.03.2020 sowie um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen.
1. Die Verwaltung wird gebeten, die städtischen Vorbereitungen und konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund zu schildern (u.a. Verantwortlichkeiten, Arbeit des Krisenstabs, Krisenkommunikation, Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche, etc.).
2. Das Gesundheitsamt wird um Stellungnahme zur gegenwärtig drohenden Gefahr einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund gebeten.
2.1 Welche Vorgaben gibt es von Bund und Land für den Krisenfall?
2.2 Welche Maßnahmen ergreift das Gesundheitsamt im Falle einer Ausbreitung?
2.3 Wie kann eine Ausbreitung in Dortmund wirksam eingedämmt werden? 3. Inwieweit ist das Klinikum Dortmund auf eine möglicherweise ansteigende Zahl von Coronavirus-Erkrankungen vorbereitet (räumliche und personelle Kapazitäten, Medikamentenversorgung, usw.)?
Begründung
Das Coronavirus ist in den vergangenen Tagen nun auch in NRW nachgewiesen worden. Aufgrund der mittlerweile bestätigten Fälle aus dem Kreis Heinsberg ist eine Ausbreitung der Viruserkrankung in ganz Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Ansteckungsgefahr des COVID-19-Erregers, die Ausdruck in der rasch ansteigenden Zahl von Verdachtsfällen und bestätigten Erkrankungen in ganz Deutschland findet. Aus diesem Grund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung bzw. das Gesundheitsamt um eine Stellungnahme, welche Vorbereitungen aktuell von städtischer Seite aus getroffen werden und welche konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung des Virus in Dortmund vorgesehen sind.
Die Dringlichkeit unserer Anfrage ergibt sich aus den zuvor genannten Gründen. Darüber hinaus begrüßen wir eine Behandlung unserer Anfrage zu Beginn der Sitzung unter dem Punkt „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Zoerner (Stadträtin) informieren umfangreich zu dem Thema und beantworten die Nachfragen dazu. Durch die umfangreichen Informationen sind die Fragen der CDU-Fraktion erledigt.
zu TOP 5.3
Aktuelle Maßnahmen zur Pandemie-Vorsorge
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17048-20)
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet darum, die Vorlage in den AFBL durchlaufen zu lassen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sieht die Sinnhaftigkeit dafür nicht und bittet darum, hier eine Empfehlung auszusprechen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste (die Fraktionen DIE LINKE & PIRATEN sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Pandemie-Vorsorge überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro und überplanmäßige investive Mehrauszahlungen in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020. Zur Deckung werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Mittel verwendet.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen die Empfehlungen aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.03.2020 und des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:
zu TOP 3.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:
„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass
a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“
ABVG, 03.03.2020:
Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.
Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.
Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.
Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.
Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.
Herr Ossau (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er der Vorlage zustimmen könne, nicht aber den vorliegenden Empfehlungen des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich (Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend) gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste (stimmt der Vorlage zu, lehnt die Empfehlungen ab) eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün.
zu TOP 6.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Waschcafés in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16547-20)
Der TOP wurde zusammen mit TOP 2.3.3 von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der nächsten Sitzung am 21.04.2020 behandelt werden.
zu TOP 7.2
Entwicklung des Versorgungsangebotes für Dortmunder Krankenhäuser
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16868-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um einen Sachstandbericht zu den Auswirkungen der neuen Krankenhausplanung auf Dortmund und die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat das MAGS die Dortmunder Krankenhäuser bereits aufgefordert, ihm gegenüber darzulegen, welche Leistungsgruppen sie zukünftig anbieten wollen?
2. Ist bekannt, an welchen Häusern es zu Leistungsreduzierungen kommen könnte und in welchem Umfang?
3. Ist die Stadt Dortmund in weiteren Planungen einbezogen, wenn in welcher Form?
4. Falls es zum Abbau sogenannter Überkapazitäten kommt: Werden die Vorgaben des neuen Krankenhausrahmenplanes mit Vertretern der Stadt Dortmund diskutiert, bestehen Einflussmöglichkeiten?
5. Sind Möglichkeiten eines öffentlichen Diskurses – z.B. als kommunale Krankenhauskonferenz - über die Resultate insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines angemessenen Versorgungsbedarfs und der Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei der Erstellung der Regionalkonzepte möglich und geplant? Begründung:
Mit der Erstellung eines neuen Krankenhausrahmenplans bis Ende 2020 will die jetzige Landesregierung sich von der Bettenplanung als Grundlage der Krankenhausplanung in NRW verabschieden. Stattdessen soll es zu leistungs- und qualitätsorientierten Planungsvorgaben kommen, um diese dann im Laufe des Jahres 2021 in regionalen Planungskonzepten umzusetzen. Erklärtes Ziel des Gesundheitsministers Laumann ist es, so vermeintliche Überkapazitäten der stationären Krankenversorgung abzubauen.
Grundlage des neuen Planungsverfahrens ist ein vom MAGS in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Bestandaufnahme der aktuellen Leistungsangebote in den 16 Versorgungsgebieten in NRW enthält, verbunden mit einer Bedarfsprognose bis 2030. Zukünftig soll die Planung nach insgesamt 70 planungsrelevanten medizinischen Leistungsgruppen erfolgen, die in ihrer Systematik den Fallpauschalen (DRGs) entsprechen.
Der zukünftige Versorgungsbedarf ergibt sich demnach ausschließlich aus der regionalen Inanspruchnahme einzelner Leistungsgruppen. Auf dieser Grundlage sollen im Krankenhausrahmenplan des Landes den einzelnen Planungsregionen quantitative Vorgaben zu den jeweiligen Leistungsgruppen gemacht werden, um diese dann in den regionalen Planungsverfahren auf die Krankenhäuser zu verteilen. Zuvor ist jedoch dem Land anzuzeigen, wer welche Leistungsgruppen anbieten möchte. Gibt es im Verhältnis zu den prognostizierten Vorgaben und den anzeigten Wünschen ein Überangebot, so ist es vorgesehen, dies durch die Schließung von Abteilungen oder ganzer Krankenhäuser zu bereinigen.
Für Dortmund, das neben Bochum und Herne zum Versorgungsgebiet 13 gehört, zeigt das Gutachten eine angeblich erhebliche Überversorgung in 21 Leistungsgruppen und in 30 Leistungsgruppe eine nur geringere Überversorgung. Für den Standort Dortmund mit seinen 11 Krankenhäusern und Kliniken kann dies zu einer erheblichen Reduzierung des Versorgungsangebots sowie dem Verlust zahlreicher qualifizierter Arbeitsplätze führen.
Angesichts der Tatsache, dass die Kommunen in NRW 40 % der vom Land beschlossenen investiven Mittel der Krankenhausfinanzierung übernehmen müssen, liegt es aus unserer Sicht im Interesse der Stadt Dortmund, die Strukturentwicklung des stationären Versorgungsangebotes zu beeinflussen. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund wahrscheinlicher weiterer Kostensteigungen durch zusätzliche Investitionen, die mit einer Zentralisierung verbunden sind. Von wesentlicher Bedeutung ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Der hierzu erforderliche differenzierte Bedarf, kann nicht allein durch medizinische Leistungsgruppen bestimmt werden.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hierfür nicht zuständig ist. Die Bitte um Stellungnahme wird an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen.
zu TOP 7.3
Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16714-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. März 2020 und die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur nächsten Sitzung.
1. Welchen prozentualen Anteil haben Einpersonenhaushalte aktuell, gemessen an allen Haushalten stadtweit, in Dortmund?
1.1 Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.2 Wie viele Geringverdiener und geringfügig Beschäftigte leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.3 Wie viele Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen (ALG II) leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.4 Wie hat sich die Zahl der Einpersonenhaushalte in den letzten 20 Jahren in Dortmund verändert? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach Altersgruppen.
1.5 Wie beurteilt die Verwaltung diese Entwicklung und was sind ihrer Einschätzung nach die Hauptgründe für diese Entwicklung?
1.6 Wie ist die Entwicklung der Einpersonenhaushalte in Dortmund in den letzten 20 Jahren im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung der Einpersonenhaushalte in den letzten 20 Jahren einzuordnen? Gibt es signifikante Unterschiede zum bundesdeutschen Durchschnitt? Wenn ja, worauf sind diese zurückzuführen?2. Wie beurteilt die Stadt Dortmund die gegenwärtige Situation in Hinblick auf die Verbreitung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Dortmund?
2.1 Verfügt die Stadt Dortmund über belastbares Datenmaterial (Umfragewerte, Statistiken, o.Ä.), welches die Verbreitung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Dortmund dokumentiert?
2.2 Wie viele Bürgerinnen und Bürger leiden in Dortmund statistisch gesehen an Einsamkeit und/ oder sozialer Isolation, wenn bundesweite Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden? 3. Beschäftigen sich städtische Stellen und/ oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund explizit mit den Themen Einsamkeit bzw. soziale Isolation?
3.1 Wenn ja, in welchen Fachbereichen arbeiten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in welcher Form sind sie tätig (Information, Maßnahmen, Projekte, Kooperationspartner, usw.)?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Besteht aus Sicht der Verwaltung eine kommunale Verantwortlichkeit, um die in Dortmund in Einpersonenhaushalten lebenden Menschen vor Einsamkeit und sozialer Isolation zu schützen? 4. Sind der Verwaltung wissenschaftliche Studien bekannt, die einen positiven Zusammenhang zwischen Einsamkeit bzw. sozialer Isolation einerseits und einer statistisch höheren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von gesundheitlichen Risiken/ Erkrankungen andererseits belegen?
4.1 Von welchen gesundheitlichen Risiken und Erkrankungen sind dauerhaft einsame und sozial isolierte Menschen statistisch gesehen in besonderer Weise betroffen?
4.2 Sind Menschen mit Migrationshintergrund statistisch häufiger von Einsamkeit bzw. sozialer Isolation betroffen?
4.3 Sind Menschen mit niedrigem Einkommen (Geringverdiener, geringfügig Beschäftigte, etc.) statistisch häufiger von Einsamkeit bzw. sozialer Isolation betroffen?
4.4 Falls ein positiver Zusammenhang zwischen Einsamkeit bzw. sozialer Isolation einerseits und einer statistisch höheren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von gesundheitlichen Risiken/ Erkrankungen besteht, welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesen Erkenntnissen?
4.5 Besteht aus Sicht der Stadtverwaltung grundsätzlich eine kommunale Verantwortlichkeit, die Dortmunder Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgewirkungen von dauerhafter Einsamkeit und sozialer Isolation zu schützen?5. Wie hat sich die Suizidrate in den vergangenen 20 Jahren in Dortmund entwickelt?
5.1 Sind die Häufigkeiten von versuchten und vollendeten Suiziden in Dortmund abweichend von denen anderer nordrheinwestfälischer Kommunen?
5.2 Begehen allein lebende Menschen (ledig, verwitwet, geschieden) statistisch gesehen häufiger Suizid als Menschen in festen Partnerschaften und mit stabilen sozialen Beziehungen?
5.3 Inwiefern liegt es im Verantwortungsbereich der Kommune, Suizide zu verhindern und Menschen mit suizidalen Gefährdungspotenzialen zu helfen? Welche Hilfsangebote bietet die Stadt Dortmund diesbezüglich an?
Begründung
Einsamkeit und soziale Isolation sind gesellschaftliche Tabuthemen, die auch in Dortmund bislang kaum Beachtung finden und denen in der öffentlichen Debatte zu wenig Platz eingeräumt wird. Eine offene Diskussion dieses gravierenden sozialen Problems – einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen aufgrund der stark anwachsenden Zahl von einsamen und sozial isoliert lebenden Menschen inzwischen schon von einer Epidemie – ist ein Gebot der Stunde. Auf Bundes- und Landesebene haben bereits zahlreiche Akteure unterschiedlicher politischer Couleur die Bedeutung dieses Zukunftsthemas erkannt und vor allem benannt.
Die vorliegende Anfrage zielt darauf ab, eine angemessene, an Fakten orientierte Befassung mit den Themen Einsamkeit und soziale Isolation zu unterstützen, eine fachliche Diskussion in diesem Gremium anzuregen und grundlegende Informationsdefizite zu beheben. Insbesondere interessiert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang auch der allgemeine Informationsstand der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex, da dessen Aktualität und Bedeutung von einigen Akteuren offenbar noch immer gravierend unterschätzt wird.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) hatte zu TOP 2.3.2 vorgeschlagen, eine Selbstüberprüfung zu dem Thema vorzunehmen. Es könne noch mal überprüft werden, ob alles für diese Zielgruppe getan werde oder noch mehr möglich sei. Über die Ergebnisse könne man dann voraussichtlich in der Juni-Sitzung noch mal diskutieren. Hierbei würden dann auch die vorgenannten Fragen berücksichtigt.
zu TOP 7.4
Behindertenfahrdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16879-20)
Da die Vorstellung des Behindertenfahrdienstes für die nächste Sitzung am 21.04.20 geplant ist, zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
zu TOP 7.5
Teilzeitausbildung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16883-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. März 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung/ das Jobcenter Dortmund um Vorstellung des Konzepts der Teilzeitausbildung.
Unter anderem sollen dabei folgende Fragen Beantwortung finden:· An welche Adressaten richtet sich das Angebot einer Teilzeitausbildung primär?
· Wie viele Menschen absolvieren aktuell eine solche Ausbildung in Dortmund?
· Gibt es – neben einer kürzeren Regelarbeitszeit – weitere Unterschiede zu einer „herkömmlichen“ Berufsausbildung?
· Wie viele und welche Unternehmen in Dortmund bieten Interessierten die Möglichkeit an, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren?
· Wie wird auf das Format der Teilzeitausbildung aufmerksam gemacht? Welche Informations- und Werbekanäle werden hierfür genutzt?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schiebt den Antrag in die nächste Sitzung am 21.04.2020. Er soll dort zusammen mit der Berichterstattung des Jobcenters behandelt werden.
Taranczewski | Bayezit-Winner | Galbierz |
Vorsitzender | Sachkundige-Bürgerin | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
(See attached file: Handout-ALZ-2020.pdf)
Anlage 2 zu TOP 2.2
(See attached file: Buurtzorg Sozialausschuss Dortmund, 10.03.2020 (1).pdf)
Anlage 3 zu TOP 2.3.2
(See attached file: Präsentation_komplett_ASAG_10_3_2020.pdf)
Anlage 4 zu TOP 2.3.2
(See attached file: ASAG 10.03.20_Niemand_Stadt Dortmund.pdf)