Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 26.04.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Heinz Neumann i. Vertr. f. Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Karla Michenbach i. Vertr. f. Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Peter Werner Borris
Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Nadja Lüders i. Vertr. f. Richard Utech

B90/Die Grünen
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Birgit Unger

Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski




b) Mitglieder ohne Stimmrecht

Verwaltung

Herr OB Dr. Langemeyer, 01	Herr Wissmann, 20
Herr Dr. Reetz, 01	Herr Gottwick, 21
Herr Hibbeln, dosys.	Herr Schneider, 23
Herr Schiek, 11	Herr Keßling, 53

Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch	Herr Köster
Frau Aufdemkamp	Herr Leist
Herr Bartsch	Herr Vorspohl
Herr Bonnekoh	Herr Wilczek
Frau Hesse	Herr Wittke
Frau Jäger

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 26.04.2007, Beginn 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 22.02.2007








2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Aktivierung von Großrechnersoftware - PB 52/06
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07671-07)

2.2 Prüfung der systemtechnischen Abrechnung der Altersteilzeitentgelte bei dem Personalamt - PB 64/06
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08241-07)

2.3 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08238-07)

2.4 Prüfung des Rechnungswesens des Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2006 - PB 06/07
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08124-07)

2.5 Bericht über die Prüfung kreditorischer und debitorischer Belege im Produktbereich Gesundheit - PB 66/06
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08236-07)

2.6 Beantragung und Abrechnung von Landesmitteln für die Durchführung von Prüfungen in den medizinischen Hilfsberufen durch das Gesundheitsamt - StA 53 - (Vorprüfung) - PB 01/07
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08136-07)

3. Sonstiges

3.1 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08349-07)

3.2 Effizienzsteigerung Rechnungsprüfungsamt und Prüfungsordnung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08376-07)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.







zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Starke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem Vorschlag der FDP/Bürgerliste, die Tagesordnung um den TOP „Veruntreuung von Geldern im Amt des Oberbürgermeisters“ zu erweitern, einstimmig zu. Mit dieser Erweiterung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.3
Veruntreuung von Geldern im Amt des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08575-07)
Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärt sich auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Sauer, damit einverstanden, den Antrag der FDP/Bürgerliste als Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Langemeyer, nimmt Stellung zu den aufgeworfenen Fragen und gibt einige Hinweise zum Verfahren. Einleitend weist er darauf hin, dass er ursprünglich darüber nachgedacht habe, ob er zur Sitzung erscheinen solle, da seine Mitteilung auch durch Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt, dem Rechnungsprüfungsausschuss hätte übermittelt werden können.

Er erklärt, dass ihm Anfang April innerhalb des Amtes 01 (Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates) Hinweise auf Auffälligkeiten übermittelt worden seien. Die Amtsleitung sei diesen Dingen nachgegangen und habe sehr schnell festgestellt, dass hier intensiver geprüft werden müsse. Er sei in den Osterferien darüber informiert worden, dass weitergehende Verdachtsmomente vorliegen. Um sicherzustellen, dass hier in eine formelle Prüfung eingestiegen werden konnte, habe er daraufhin sofort angeordnet, dass Kontakt zum Rechnungsprüfungsamt aufgenommen wurde. Nachdem sich dann unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes herausgestellt habe, dass es sich nicht nur um die Nichtbeachtung der Vorschriften, sondern um kriminelle Vorgänge handelt, habe er sofort veranlasst, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei die Verwaltung nicht in der Lage, Aussagen zu machen bzw. Fragen zu beantworten. All dieses werde durch den Prüfungsbericht geschehen, der jetzt vom Rechnungsprüfungsamt erarbeitet werde. Alle Antworten auf die Fragen, die heute von den Fraktionen vorliegen, würden mit in den Prüfungsbericht aufgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt gebe es für die Verwaltung eine absolute Informationssperre. Selbst die in solchen Fällen üblichen disziplinarischen Ermittlungen, die das Personalamt in seiner Zuständigkeit durchführe, habe er auf Wunsch der Staatsanwaltschaft unterbrochen. Diese würden erst dann aufgenommen, wenn die Staatsanwaltschaft dieses signalisiere.

Bedauerlicherweise sei im laufenden Verfahren durch eine Indiskretion, deren Quelle nicht bekannt sei, eine Zeitung informiert worden. Daraufhin sei ein knapper, mit der Staatsanwaltschaft abgestimmter Text an die Presse gegeben worden, in dem die Tatsache der Ermittlung bestätigt worden sei. Dieser Text sei sodann auch an die Ratsfraktionen weitergegeben worden.

Des Weiteren macht Herr Dr. Langemeyer deutlich, dass er Verständnis für viele Fragen habe, welche er ebenso habe. Dennoch seien bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestimmte Regeln vorrangig einzuhalten. Dabei gelte der Grundsatz in der Reihenfolge, dass erst die Tatsachen ermittelt würden, im Anschluss daran die Beurteilungen folgen und abschließend etwaige Konsequenzen in Betracht gezogen würden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe die Aufgabe, nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamtes den Prüfungsbericht zu analysieren, politisch zu diskutieren und dann daraus Konsequenzen zu ziehen. Er habe vom ersten Tag an eine rückhaltlose Aufklärung aller Tatbestände verlangt und deshalb den Prüfungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt nicht auf den Komplex beschränkt, der im Augenblick Gegenstand der Ermittlungen sei, sondern das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, das komplette Rechnungswesen und Controlling des Amtes 01 zu prüfen. Es gehe dabei nicht nur um schuldhaftes Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch um die Frage, ob die bisher erlassenen Dienstanweisungen ausreichend gewesen seien.

Abschließend weist Herr Dr. Langemeyer noch einmal darauf hin, nunmehr den Abschluss der Ermittlungen und den Prüfungsbericht abzuwarten. Für politische Bewertungen sei anschließend genügend Zeit. Danach sei er gerne bereit, erneut im Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist darauf hin, dass die Aufgabe des Ausschusses die zeitnahe Überprüfung und Aufklärung von Sachverhalten sei sowie die Bereitstellung von Hilfe.
Vorgänge politisch „auszuschlachten“ sei nicht Aufgabe dieses Ausschusses. In diesem Punkt stimme er mit Herrn Dr. Langemeyer überein. Allerdings bezweifle er die Richtigkeit der generellen Ablehnung der Beantwortung von Fragen, da nach seiner Meinung über einige Dinge der Ausschuss zeitnah unterrichtet werden müsse. Herr Dr. Langemeyer habe nunmehr über den Ablauf berichtet und Auskünfte gegeben. Dafür bedanke er sich, zumal er wisse, dass er unter Zeitdruck stehe.

Herr Dr. Langemeyer meldet sich zu Wort und macht deutlich, dass er großen Wert darauf lege, dass er das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung beauftragt habe und somit er der „Herr des Verfahrens sei“ und nicht der Rechnungsprüfungsausschuss.

Herr Radtke, SPD, erläutert noch einmal den Verfahrensablauf und stellt dar, dass die SPD-Fraktion keine Vorverurteilung wolle. Selbst wenn die Aufklärung längere Zeit in Anspruch nehmen sollte, müssten erst die Ermittlungen abgeschlossen sein. Im Anschluss daran könne dann das Verfahren nach der Rechnungsprüfungsordnung abgewickelt werden. Des Weiteren missfalle ihm, dass zum wiederholten Male Dienstgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangt seien. Er spricht sich für die Empfehlung aus, entsprechende Untersuchungen einzuleiten, um dieses zu verhindern.

Der Vorsitzende, Herr Sauer, macht der Ordnung halber, bezogen auf die Äußerung von Herrn Dr. Langemeyer, deutlich, dass es dem Ausschuss wichtig sei, Aufklärung zu erhalten. Da jedoch ein gemeinsames Interesse an einer rückhaltlosen Aufklärung bestehe, sei es nicht bedeutsam, wer „Herr des Verfahrens sei“.

Herr Dr. Eigenbrod, CDU, hat kein Verständnis für die Äußerungen von Herrn Dr. Langemeyer zu Beginn der Sitzung, die sich auf sein Erscheinen im Rechnungsprüfungsausschuss beziehen. Ebenso nicht für die Definition, dass sich Herr Dr. Langemeyer als „Herr des Verfahrens“ ausweise. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei die Innenrevision des Rates und dieser Ausschuss gehöre dazu. Er habe Verständnis, dass keine Fragen zum Inhalt des Vorfalls gestellt werden können, möchte aber wissen, wann das Rechnungsprüfungsamt die Untersuchung begonnen habe.

Herr Dr. Langemeyer empfiehlt, die Details des Verfahrens, Termine und andere damit verbundenen Dinge in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln und erläutert Herrn Dr. Eigenbrod die Rechtslage nach der Gemeindeordnung. Nach dieser untersteht das Rechnungsprüfungsamt dem Oberbürgermeister. Er sei der Vorsitzende des Rates und in dieser Eigenschaft auch derjenige, der das Rechnungsprüfungsamt mit Ermittlungen beauftragen könne. Fragen fürchte er keine, die habe er selber. Diese müssten vom Rechnungsprüfungsamt bzw. dort, wo die rechtlichen Mittel des Rechnungsprüfungsamtes nicht ausreichen, von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Frau Unger, Bündnis 90/Die Grünen, findet es müßig, schon jetzt über den Vorfall zu diskutieren. Es dürfe keiner im Vorfeld beschuldigt werden. Man solle erst einmal das Verfahren beenden, dann den Bericht erstellen und die entsprechenden Vorschläge abwarten, wie sich in Zukunft derartiges verhindern lasse.

Herr Tokarski, FDP/Bürgerliste, erklärt, dass er sich keinen „wilden Spekulationen“ anschließen wolle. Seiner Fraktion gehe es um Aufklärung. Außerdem müsse die Kontrolle verbessert werden. Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist darauf hin, dass die dazu von Herrn Tokarski gestellten Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet werden können.

Herr Dr. Langemeyer beantwortet die Frage bezüglich disziplinarischer Maßnahmen von Herrn Radtke, SPD.

Herr Taranczewski, SPD, sieht den Rechnungsprüfungsausschuss nicht als einen eigenständigen Ermittlungsausschuss. Er ist der Meinung, dass man sich auf das Ergebnis konzentrieren solle, ohne das Ganze im Vorfeld zu bewerten, wie dieses von verschiedenen Seiten geschehen sei.

Herr Sauer bedankt sich bei Herrn Dr. Langemeyer für dessen Erscheinen und verabschiedet ihn aus dem Ausschuss.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beschließt der Vorsitzende, Herr Sauer, diesen Punkt und verweist zur weiteren Diskussion auf die nichtöffentliche Sitzung.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.02.2007
Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, meldet zum TOP 2.1 „Sicherheit von SAP-Systemen“ eine Änderung in der Niederschrift an. Diese wird als Änderung in die Niederschrift aufgenommen. Im Anschluss daran wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.



2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Aktivierung von Großrechnersoftware - PB 52/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07671-07)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt zusätzliche Informationen zum Prüfungsbericht und den Prüfungsfeststellungen. Da weder Betrieb noch Verfahrenspflege im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, werden Prüfungen im Großrechnerbereich zukünftig nicht mehr vorgenommen.

Die Vorlage wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
Prüfung der systemtechnischen Abrechnung der Altersteilzeitentgelte bei dem Personalamt - PB 64/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08241-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), geht auf den Prüfungsverlauf ein. Die Berechnung der Altersteilzeitentgelte stelle eine höchst komplizierte Materie dar, bei der nicht nur die einschlägigen vielfältigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen seien, sondern auch die zwischenzeitlich vorliegende Rechtssprechung sowie die Hinweise der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Die Prüfung der einzelnen Modelle an Hand der ausgewählten Fälle erbrachte verschiedene Feststellungen grundsätzlicher Art, aber auch Einzelfallhinweise zu bestimmten Personalabrechnungsfällen.

Herr Schiek, Personalamt (StA 11), bestätigt, dass die Berechnung dieses Bereiches eine äußerst schwierige Materie sei, für die bei StA 11 ein Mitarbeiter besonders spezialisiert sei. Die Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes seien bei StA 11 aufgegriffen und umgesetzt worden.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08238-07)
Herr Wilczek und Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellen dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2005 an Hand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Prüfung hat keine Ergebnisse ergeben, die einer Entlastung entgegenstehen könnten. Das Rechnungsprüfungsamt schlägt daher dem Rechnungsprüfungsausschuss vor, dem HFA die Entlastung aus der geprüften Jahresrechnung zu empfehlen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2005 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO alte Fassung. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus der geprüften Jahresrechnung 2005.



zu TOP 2.4
Prüfung des Rechnungswesens des Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2006 - PB 06/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08124-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), berichtet, dass die Kasse ordnungsgemäß geführt worden sei und die Prüfung darüber hinaus erfreulicherweise zu keinen Feststellungen geführt habe.


Frau Schnittker, SPD, macht auf einen Schreibfehler im Text der Vorlage aufmerksam. Auf Seite 2 im zweiten Absatz dritte Zeile müsse das angegebene Datum statt „zum 30.06.2005“
„zum 30.06.2006“ heißen.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.5
Bericht über die Prüfung kreditorischer und debitorischer Belege im Produktbereich Gesundheit - PB 66/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08236-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), fasst die Prüfungsfeststellungen zusammen, die sich im Wesentlichen auf die fehlenden erläuternden Belege, die Sortierfolge der Belege und die nicht periodengerechte Zuordnung der einzelnen Buchungssachverhalte beziehen.

StA 53 will zukünftig die Vorgehensweise bei der Rechnungsbearbeitung den rechtlichen Bedingungen anpassen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den Ergebnissen der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.6
Beantragung und Abrechnung von Landesmitteln für die Durchführung von Prüfungen in den medizinischen Hilfsberufen durch das Gesundheitsamt - StA 53 - (Vorprüfung) - PB 1/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08136-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), trägt den Sachverhalt vor. Die getroffenen Feststellungen sind durch das Gesundheitsamt anerkannt worden und werden mit der Mittelanforderung 2007 entsprechend korrigiert.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.






3. Sonstiges

zu TOP 3.1
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08349-07)
Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erklärt, dass der Entwurf der Rechnungsprüfungsordnung mit allen Fraktionen im Vorfeld ausgiebig beraten worden sei, aus diesem Grund wolle sie auch nicht mehr auf Inhalte eingehen. Wohl wissend, dass zu diesem Antrag ein Änderungsantrag vorliege, sei aus ihrer Sicht dem Entwurf nichts mehr hinzuzufügen. Aus diesem Grund bitte sie den Rechnungsprüfungsausschuss die neu gefasste Rechnungsprüfungsordnung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Herr Dr. Eigenbrod, CDU, macht deutlich, dass sich bei seiner Fraktion doch noch an einigen Stellen Diskussionsbedarf ergeben habe. So müsse aus Sicht der CDU-Fraktion in die Rechnungsprüfungsordnung mit aufgenommen werden, dass bei Feststellung von wesentlichen Unregelmäßigkeiten nicht nur unverzüglich der Oberbürgermeister sondern auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterrichten sei. Da diesbezüglich noch Diskussionsbedarf bestehe, möchte die CDU-Fraktion die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen.

Frau Seybusch, StA 14, erläutert die Problematik einer derartigen Regelung. Die Grenze zwischen Organisationshoheit des OB, Verwaltung und Politik sei sehr diffizil. Sie weist darauf hin, dass es in der Gesprächsrunde mit allen Fraktionen Übereinstimmung gegeben habe, dass es bisher zu keinen Informationsdefiziten gekommen sei. Sie habe bisher den Vorsitzenden über wichtige Vorkommnisse sowohl im Rahmen der Besprechung von Tagesordnungen wie auch außerhalb dessen selbstverständlich informiert. Sie bitte für den Fall, dass es irgendwo das Gefühl gäbe, dass der Informationsfluss nicht funktioniere, sich darüber auszutauschen.

Herr Radtke, SPD, teilt die Auffassung von Frau Seybusch und geht anschließend auf das hervorragende Verhältnis und den gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen Vorsitzendem und Stellvertreter ein. Er spreche sich gegen die Forderung der CDU-Fraktion aus, die Rechnungsprüfungsordnung diesbezüglich zu erweitern. Es bestehe in allen Fraktionen nicht nur ein gutes Verhältnis zum Rechnungsprüfungsamt, sondern er fühle sich auch entsprechend informiert.

Frau Starke, SPD, ist der Meinung, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen von Prüfungsberichten mit etwas zeitlicher Verzögerung immer unterrichtet werde. Da der OB jedoch derjenige sei, der die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen habe, müsse er auch unverzüglich unterrichtet werden. Politik habe hier eine andere Rolle zu vertreten und müsse aus diesem Grund auch nicht immer umgehend über alles informiert werden.

Herrn Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, sieht es ähnlich wie die SPD-Fraktion. Die Politik habe das Ergebnis der Untersuchungen zu diskutieren und zu bewerten. Der Vorsitzende sei nicht als Primus inter Pares der verlängerte Arm der Verwaltung. Aus diesem Grund sei seine


Fraktion nach reiflicher Überlegung der Auffassung, die Empfehlung ohne die Erweiterung der Rechnungsprüfungsordnung an den HFA/Rat zwecks Beschlussfassung weiterzugeben.


Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage an den HFA/Rat ohne Beschlussempfehlung weiter.
zu TOP 3.2
Effizienzsteigerung Rechnungsprüfungsamt und Prüfungsordnung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08376-07-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt ein Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
1. Wirtschaftlichkeitsprüfungen
a) Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wird beauftragt, durch vermehrte Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht nur die Einhaltung der Eigenbetriebsverordnung, sondern vor allem Arbeitsabläufe und Strukturen innerhalb der städtischen Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz zu überprüfen.b) Dazu sind die Ziele, die in der derzeit noch gültigen Rechnungsprüfungsordnung (RPO) genannt sind (§ 3 II Nr. 2), auch in die Neufassung aufzunehmen.2. Betätigungsprüfungen
a) Das RPA wird beauftragt, Betätigungsprüfungen gemäß § 103 II Nr.2 GONW sowie § 4 I c RPO als Schwerpunkt seiner Prüftätigkeit wahrzunehmen. Das bedeutet: Die Einhaltung gesetzlicher Rahmenvorgaben und die Ausschöpfung kommunaler Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft sind bei der Prüfung zu berücksichtigen. b) Der Rechnungsprüfungsausschuss regt an, bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund diese in § 27 (Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes) an die örtliche Rechnungsprüfungsordnung anzugleichen und Betätigungsprüfungen gemäß § 103 II Nr. 2 GONW nicht auszuschließen.

3. Arbeitsschwerpunkte und Zielerreichung
a) Die vom RPA geplanten und erbrachten Prüftätigkeiten sind dem Ausschuss anhand konkreter Arbeitsschwerpunkte zu präsentieren.
b) Über die Erfüllung der Leistungsvereinbarung ist der Ausschuss -wie bisher (siehe § 5 I RPO) – halbjährlich zu unterrichten.

c) In § 6 II S. 2 Neufassung RPO ist der Begriff „möglichst“ zu streichen.

4. Personalbestand

Herr Tokarski, FDP/Bürgerliste, erklärt sich damit einverstanden, dass der Antrag ohne Aussprache an den HFA/Rat weitergeleitet wird.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage an den HFA/Rat ohne Beschlussempfehlung weiter.


Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt

Sauer	Starke	Hesse
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin