Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 06.03.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Schilff i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges bis 17:40 Uhr
sB Steins

CDU
Rm Dr. Eigenbrod
Rm Horitzky
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Dr. Kuhlmann
sB Neumann

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng, Seniorenbeirat



c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Blume, StA 67
Herr Arndts, StA 30
Herr Spaenhoff, StA 33
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 06.03.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.01.2007

1.5 Einführung eines sachkundigen Bürgers


2. Beratung von Eingaben

2.1 Haltung von Hunden im Tierschutzzentrum Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07463-07)

2.2 Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07546-07)

2.3 Kundenfreundlichkeit der Bürgerdienste in der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07744-07)

3. Anträge

3.1 Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07-E1)
dazu: Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Zwischenbericht
- mündlicher Bericht -

3.2 Beerdigungen durch das Ordnungsamt
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07438-07-E2)

3.3 Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Überweisung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2007
(Drucksache Nr.: 07613-07-E1)

3.4 Rettungswache Wichlinghofen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07836-07)

3.5 Auswirkungen der neuen Hundesteuersatzung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07848-07)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bebauungsplan Scha 102 - Gleiwitzstraße -; hier: Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 306;
(Eingabe der Frau Barbara Srocka, Lindbreiteweg 25, 44225 Dortmund, vom 16.01.2001 an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie erneute Eingabe vom 30.08.2005)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07379-06)

4.2 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

4.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07834-07)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Teilweise wurde die Sitzungsleitung vom stellvertretenden Vorsitzenden, Rm Dr. Kuhlmann, wahrgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dirk Goosmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Antragsteller den TOP

3.4 Rettungswache Wichlinghofen
zurückgezogen haben.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.01.2007

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 30.01.2007.

zu TOP 1.5
Einführung eines sachkundigen Bürgers

Rm Zupfer verpflichtete sB Sebastian Neumann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), seine Aufgabe als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.


2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Haltung von Hunden im Tierschutzzentrum Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07463-07)

Die Petentin erläuterte ausführlich ihre Eingabe an den Ausschuss und nahm dabei auch Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Blume führte zunächst aus, dass die Mitarbeiter im Tierschutzheim ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachkommen und er keinerlei Anlass zu Beanstandungen habe.
Es sei aber wichtig, dass die ehrenamtlich engagierten Personen eine dem Landeshundegesetz entsprechende Eignung nachweisen können und sich an die getroffenen Absprachen halten, was in der letzten Zeit leider nicht immer der Fall gewesen sei. Aus diesem Grunde habe man sich Ende des Jahres 2006 dazu entschieden, auf diese Art der Unterstützung zu verzichten.

Rm Krause betonte, dass die von der Petentin aufgezeigten Zustände bei zahlreichen Besuchen im Tierschutzheim bislang nicht festgestellt werden konnten, man aber sicherlich auch zukünftig bei unangemeldeten Besuchen die dortigen Verhältnisse überprüfen werde.
Sie regte an, erneut das Gespräch mit den Ehrenamtlichen zu suchen, um in gegenseitigem Einvernehmen feste Regelungen für die Arbeit mit den Hunden zu treffen.

Auch Rm Zupfer wies darauf hin, dass sie die beschriebenen Zustände bei ihren zahlreichen Besuchen nicht feststellen konnte. Sie pflichtete Herrn Blume bei, dass dort viele engagierte Beschäftigte tätig sind. Gerade die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten sich seinerzeit vehement für eine Ausweitung des Tierschutzheims ausgesprochen.

Rm Dr. Kuhlmann zeigte sich dankbar für die Hinweise, wies aber darauf hin, dass sowohl die Untersuchung des Veterinäramtes als auch von der Fachaufsicht keine gravierenden Mängel aufgezeigt habe.

Er führte aus, dass es sicherlich notwendig sei, Verhaltensregeln aufzustellen, die auch eingehalten werden müssen. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass eine Unterstützung durch ehrenamtliche Personen nicht gewünscht sei, um eventuelle Anregungen oder Beschwerden aus dem Kreis dieser Personen zu unterbinden.

Rm Lüders merkte an, dass alle Hunde einbezogen werden müssten. Auch sie bezeichnete einen Nachweis der Befähigung für den Umgang mit Hunden für notwendig.
Die geringe Zahl der dort anwesenden Katzen und Kleintiere verdeutliche die gute Arbeit, die in Bezug auf die Vermittlung dieser Tierarten in Dortmund praktiziert werde.

StR Steitz schlug vor, die Freiwilligenagentur als Vermittler in diesem Bereich zu integrieren, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu stärken.

Rm Zupfer fasste abschließend zusammen, dass es den Mitgliedern des Ausschusses wichtig sei, die Arbeit mit den Ehrenamtlichen wieder aufzunehmen und regte an, dass Herr Blume als Fachbereichsleitung die Petentin zu einem Gespräch im Tierschutzheim einlade und dabei auch den Dortmunder Tierschutzverein beteilige. Ebenfalls wäre es wünschenswert, den Fraktionen die Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Gespräch zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Anregung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07546-07)

StR Steitz entgegnete dem Petenten, der zuvor die Gelegenheit zur Erläuterung der Eingabe nutzte, dass die Änderung der Geschäftsordnung eine originäre Aufgabe des Rates sei und nur von diesem vorgenommen werden könne.

Rm Zupfer wies darauf hin, dass seinerzeit ausführliche Diskussionen über die Geschäftsordnung des Ausschusses geführt wurden, und dass insbesondere aus den Bezirksvertretungen eine Abweichung vom Verfahren für den Ausschuss zum Umgang mit den Eingaben gewünscht wurde, da die durchgeführten Einwohnerfragestunden als ausreichend bezeichnet wurden.

Sie betonte, dass eine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung für diesen Bereich von den Bezirksvertretungen selbst kommen müsse.

Auch Rm Dr. Kuhlmann und Rm Krause unterstützten diese Aussage, zumal jedem die Möglichkeit gegeben sei, sich mit Angelegenheiten an den Ausschuss zu wenden und dort das Rederecht wahrzunehmen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Kundenfreundlichkeit der Bürgerdienste in der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07744-07)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge

zu TOP 3.1
Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07-E1)

StR Steitz gab einen mündlichen Zwischenbericht über die Situation der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße. Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Rm Lüders begrüßte, dass durch die vorgenommenen Veränderungen in diesem Bereich die Sicherheit der Prostituierten erhöht werden konnte, mahnte jedoch die noch ausstehenden infrastrukturellen Veränderungen an. So sei z. B. der Zustand der sanitären Anlagen mehr als mangelhaft.

Auch Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass dies von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrfach angefordert wurde und regte an, den Zwischenbericht auch dort vorzustellen.

StR Steitz merkte an, dass die Wirtschaftsförderung weiterhin in Kontakt mit dem Investor stehe und versuche, eine Lösung zu finden.

Rm Hoffmann stellte dar, dass die Verkehrssituation weiterhin problematisch sei. Seine Frage nach der Einrichtung eines Kreisverkehrs innerhalb dieses Bereiches, um das Wenden zu ermöglichen, beantwortete StR Steitz dahingehend, dass eine endgültige Lösung dieser Problematik erst umgesetzt werden könne, wenn entweder ein langfristiger Mietvertrag oder ein Kaufvertrag geschlossen wurde, da ein enormer baulicher Aufwand betrieben werden müsse.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Beerdigungen durch das Ordnungsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07438-07-E2)

Die Frage von Rm Krause nach der Höhe der Kostenerstattungen durch Angehörige konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.
Herr Schäfer sicherte die Beantwortung mit dem Protokoll zu:

Jahr	Ausgaben	Einnahmen
2002	160.000 €	116.000 €
2003	180.000 €	72.000 €
2004	369.000 €	208.000 €
2005	434.000 €	269.000 €

Auf Rückfrage von Rm Horitzky nach einer Zusammenarbeit mit einem Pfarrer, der sich insbesondere für obdachlose Menschen einsetzt, führte Herr Schäfer aus, das der Kontakt bestehe, eine Vereinbarung jedoch noch nicht getroffen wurde. Es würden Gespräche dahingehend geführt, dass nur die Kosten für das Krematorium direkt gezahlt würden und der restliche Betrag bis zur Höhe von derzeit 495 Euro (Kosten anonyme Bestattungen) der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt würde. Eine dann entstehende eventuelle Finanzierungslücke müsste von anderer Seite getragen werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 3.3
Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Überweisung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2007
(Drucksache Nr.: 07613-07-E1)

Rm Krause bemängelte, dass die Antragsteller im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit von dem üblichen Verfahren abgewichen sind, bei Wunsch auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes diesem nachzukommen, zumal der Ausschuss lediglich in einem Teilaspekt als Fachausschuss zu bezeichnen ist.

Insgesamt bewertete sie den Antrag als inhaltlich wenig aussagekräftig. Auch gebe es eine eindeutige Gesetzeslage, nach der die Verwaltung zu handeln habe und dieses auch tue. Sie betonte, dass es auf keinen Fall zu einer Besserstellung einzelner Personen auf dem Arbeitsmarkt kommen dürfe, nur damit diesen ein Bleiberecht ausgesprochen werden könne.
Rm Krause bat, den Antrag in Einzelpunkten abzustimmen.

Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass der Antrag insbesondere dazu diene, den betroffenen Personen die Chance zu eröffnen, ein Bleiberecht zu erhalten, eben durch die Einhaltung der geänderten Gesetzeslage.

Rm Lüders verstärkte die Aussage von Rm Dr. Kuhlmann dahingehend, dass mit dem Antrag beabsichtigt sei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über Jahre hinweg aufgrund der bislang bestehenden Rechtslage zunächst immer eine Vorrangprüfung vornehmen mussten, zu verdeutlichen, dass eben diese Prüfung nun nicht mehr notwendig ist.

StR Steitz verdeutlichte, dass es bei der neuen Regelung darum gehe, dem betroffenen Personenkreis einen anderen Rechtsstatus zu gewähren, der es ihnen ermöglicht, ihren Aufenthalt in Deutschland zu sichern.

In Dortmund gebe es nur eine kleine Gruppe unbegleiteter Jugendlicher (etwa 15 – 20 Personen). Diese könnten in der Regel allerdings gute Integrationserfolge nachweisen, da sie in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind.
Die Mindestaufenthaltsdauer betrage bei ihnen 8 Jahre, was die meisten nicht erfüllen können, so dass die Regelungen des Bleiberechtes auf sie nicht angewandt werden können. Es gebe aber andere Instrumente des Ausländerechtes, die Anwendung finden, so z. b. eine Entscheidung durch die Härtefallkommission, um humanitär schwierige Einzelschicksale zu vermeiden.

Auch Rm Dr. Reinbold bemängelte, dass im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit von den Antragstellern auf die Abstimmung gedrungen wurde, obwohl der Antrag den anderen Fraktionen erst direkt vor der Sitzung zugegangen war.

Er signalisierte seine Zustimmung zu Punkt 1 und 4, obwohl aus seiner Sicht es nicht notwendig sei, zu betonen, dass die geltende Rechtslage Anwendung finden müsse.

Den Punkt 3 werde er ablehnen, da er die gewählte Formulierung für rechtlich problematisch halte.

Rm Dr. Kuhlmann betonte noch einmal, dass den Betroffenen lediglich der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden solle, eine Bevorzugung des Personenkreises jedoch nicht vorgenommen werden solle.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die Regelungen der Innenministerkonferenz im Sinne der Geduldeten auszulegen und da, wo möglich, von Abschiebungen abzusehen. Dies gilt insbesondere für die im Bleiberechtsbeschluss angeführten Ausnahmetatbestände.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Die Verwaltung stellt in Zusammenarbeit mit der ZAB und der ARGE dar, welche Möglichkeiten es gibt, denjenigen unbegleiteten Jugendlichen ein Bleiberecht zu erteilen, die nachweisbar eine Ausbildungsstelle, ein Arbeitsangebot bzw. eine qualifizierte Förderungsmaßnahme nachweisen können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Stand der Dinge.

Rm Zupfer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass StR Steitz bereits Ausführungen über die Möglichkeiten eines Bleiberechtes für unbegleitete Jugendliche gemacht hat und eine weitere Berichterstattung nicht zwingend in der nächsten Sitzung zu erfolgen hat.


zu TOP 3.4
Rettungswache Wichlinghofen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07836-07)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.5
Auswirkungen der neuen Hundesteuersatzung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07848-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende gemeins. Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/die Grünen vom 01.03.2007 (Drucksache Nr.. 07848-07-E1) vor:

„Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen bitten die Verwaltung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich aus der ab 01. August 2005 geltenden neuen Hundesteuersatzung bisher ergeben haben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie haben sich die Zahlen bei der Anmeldung „gefährlicher“ Hunderassen nach Änderung der Hundesteuersatzung entwickelt?
2) Wie stellt sich die aktuelle Situation des Dortmunder Tierheims in Bezug auf die dort untergebrachten „gefährlichen Hunde“ dar?
3) Wie sind die übrigen Bestandszahlen bei Hunden (kategorisiert nach Hunderassen) im Dortmunder Tierheim?

Dazu nahm Herr Blume wie folgt Stellung:

Zum 02.03.2007 waren im Dortmunder Tierschutzzentrum 30 Hunde untergebracht, die unter die Regelungen des § 3 Landeshundegesetz (ehemals Anlage 1) fallen.
1 Hund fällt unter die Kategorie „Hunde bestimmter Rassen“ (ehemals Anlage 2) und bei 22 Tieren handelt es sich um sogenannte große Hunde (über 40 cm/mehr als 20 Kilo, ehemals Anlage 3).

Die noch offenen Fragen werden von der Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis.


4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Bebauungsplan Scha 102 - Gleiwitzstraße -; hier: Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 5, Flurstück 306;
(Eingabe der Frau Barbara Srocka, Lindbreiteweg 25, 44225 Dortmund, vom 16.01.2001 an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie erneute Eingabe vom 30.08.2005)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07379-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Scha 102 – Gleiwitzstraße – nicht mehr weiter zu verfolgen.

Hinweis der Verwaltung:
Die Verkäufer des Grundstückes haben der Verwaltung den Namen des Käufers ihres Grundstückes nicht genannt; es soll jedoch ein Interessent sein, der das Grundstück für eine Gartennutzung gekauft hat und dem bewusst ist, dass er dort nicht bauen kann.


zu TOP 4.2
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

Rm Lüders hinterfragte die Kriterien, die zu der Auswahl der zu beteiligenden Experten geführt haben.
Da einige Themen stark miteinander verzahnt seien, sollten diese auch zeitgleich von den Projektgruppen bearbeitet werden. Insbesondere die Bearbeitung des Themenfeldes „Politische Partizipation“ sei im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2009 zu spät angesetzt.

Sie stellte den mündlichen Antrag, die Zahl der Vertreter des Ausländerbeirates auf drei Mitglieder zu erhöhen, um den im Ausländerbeirat vertretenen Listen mit mehr als einer Person die Möglichkeit zur Teilnahme an den Projekten zu geben.

StR Steitz stellte fest, dass im Workshop Einigkeit über die Besetzung der zu beteiligenden Institutionen erzielt wurde und der Ausländerbeirat die zu entsendende Person auf eigenen Wunsch hin aus seinen Reihen gewählt habe. Es bestehe aber die Vereinbarung mit dem Ausländerbeirat, dass die zu beteiligenden Experten so ausgewählt werden, dass ein weiteres Mitglied des Ausländerbeirates mit Hilfe dieser Regelung an den Projektgruppen beteiligt wird.

Das Thema „Politische Partizipation“ sei auf der Auftaktveranstaltung nicht allein mit Hinblick auf die nächste Kommunalwahl ausgewählt worden, sondern es ging u. a. auch darum, wie politische Parteien Menschen mit Migration integrieren.
Da bereits im Vorfeld Entscheidungen über die zukünftigen Strukturen des Ausländerbeirates oder eines Migrationsausschusses getroffen werden müssen, hat sich der Ausländerbeirat schon seit geraumer Zeit in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst. Dieser Arbeitskreis werde in einer der nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag für die künftige Struktur in der Wahlperiode 2009 – 2014 vorlegen. Da dieser Vorschlag im weiteren Verfahren auch politisch diskutiert werden müsse und der Ausländerbeirat sich bereits seit geraumer Zeit damit beschäftige, sei es aus seiner Sicht nicht notwendig, das Themenfeld vorzuziehen.

Die inhaltliche Nähe der drei Themen zueinander habe man auch in dem Workshop thematisiert. Mit den vorhandenen Strukturen, sowohl verwaltungsseitig als auch von der Seite der Kooperationspartner, sei eine parallele Bearbeitung der Themenfelder nicht möglich, da die personellen Besetzungen nicht ausreichen und weitere Aufgaben wahrgenommen werden müssen.

Eine Ausweitung der festen Mitglieder der Projektgruppe könne für das erste Thema nicht mehr gewährleistet werden, da die erste Sitzung bereits am 15.03.2007 stattfindet. Bis dahin gebe es aber keine weitere Sitzung des Ausländerbeirates, auf der die zusätzlichen Mitglieder benannt werden können.

Rm Zupfer äußerte Unverständnis darüber, dass die Mitglieder für die Projektgruppen gewählt werden müssen. Ihrer Meinung nach sollten die Listen im Ausländerbeirat die Personen eigenständig benennen.

StR Steitz verdeutlichte, dass der Ausländerbeirat die benannte Person explizit durch eine Wahl benannt habe und nun zunächst abgewogen werden müsse, in welcher Form weitere Mitglieder des Ausländerbeirates beteiligt werden können.

Rm Krause kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion, da eine Ausweitung der Kernbesetzung aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu vertreten sei. Die Erarbeitung von Arbeitsergebnissen werde durch eine größere Personenanzahl nur erschwert. Sie bat darum, zunächst eine rechtliche Bewertung vorzulegen, in welcher Form eine Ausweitung durch weitere Mitglieder des Ausländerbeirates erfolgen kann. Des weiteren gebe es ja die Verabredung, jeweils ein weiteres Mitglied des Ausländerbeirates als Experten an den Projekten zu beteiligen.
Sie verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur in der vorliegenden Form zustimmen werde. Auch sei man nicht damit einverstanden, dass der zuständige Dezernent gedrängt werden soll, die Wünsche der SPD-Fraktion ohne eine vorherige rechtliche Prüfung unverzüglich umzusetzen.

Rm Zupfer entgegnete, dass es der SPD-Fraktion wichtig sei, allen im Ausländerbeirat mit mehr als einer Person vertretenen Listen einen Zugang zu den Projekten zu ermöglichen und diesen Zugang nicht auf eine Person zu beschränken, um auch die vorhandene politische Vielfalt, welche auch im Ausländerbeirat vorhanden ist, abzubilden. Aus diesem Grunde habe man ein Interesse daran, die Ausweitung bereits für alle Projekte gelten zu lassen.

Rm Krause bat darum, in der Sitzung auf eine Abstimmung des Antrages zu verzichten und bis zur Ratssitzung zu klären, in welcher Form die gewünschte Beteiligung der Vertreter des Ausländerbeirates gewährleistet werden kann.

StR Steitz wies darauf hin, dass die Auftaktveranstaltung für das erste Projekt bereits am 15.03.2007 stattfinden wird und bis dahin eine entsprechende Lösung gefunden werden müsse. Das Anliegen, die drei im Ausländerbeirat vertretenen Listen in die Projektarbeit zu integrieren, sei nachzuvollziehen, um auch die politische Vielfalt innerhalb der Gruppe der MigrantInnen abzubilden.

Rm Dr. Reinbold stellte fest, dass eine zahlenmäßige Ausweitung um zwei weitere Mitglieder die Projektgruppenarbeit nicht behindern würden.

Auch Rm Dr. Eigenbrod bekräftigte die Aussage von Rm Krause, dass die derzeitige Besetzung der Projektgruppe inklusive der zusätzlichen Experten, die z T. auch Mitglieder des Ausländerbeirates sind, ausreichend sei.

Rm Dr. Kuhlmann führte aus, dass es wichtig sei, im Rahmen dieses Prozesses die Partizipation der MigrantInnen sicherzustellen; auch in dem alle im Ausländerbeirat politisch relevanten Richtungen in der Projektgruppenarbeit vertreten sind.
Er schlug vor, für die 1. Projektgruppen-Sitzung die Möglichkeit zu schaffen, zwei weitere Vertreter einzuladen, ohne dass dieses vorher durch einen Beschluss des AB abgedeckt ist.

Auch Rm Lüders schloss sich für die SPD-Fraktion diesem Vorschlag an.
Des weiteren bat sie die Verwaltung darum, die Reihenfolge der Projekte dahingehend zu überprüfen, ob nicht das Themenfeld „Sprachförderung“ früher begonnen werden könne.

StR Steitz fasste abschließend zusammen, dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses eine stärkere Beteiligung des Ausländerbeirates wünscht und die Verwaltung bittet zu ermöglichen, dass aus den im Ausländerbeirat vertretenen Listen mit mehr als einer Person jeweils ein Vertreter an den Sitzungen der Projektgruppen teilnehmen kann.

Er sicherte zu, mit dem Ausländerbeirat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der ersten Projektgruppe die notwendigen Gespräche zu führen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.



zu TOP 4.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07834-07)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.

Hinweis der Verwaltung zum Punkt 2.10 aus der Sitzung vom 25.10.2005 (Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek):
Für die Erstellung der Entwurfsplanung wurden 2.818.,63 Euro in Rechnung gestellt.



Zupfer Goosmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin