Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 08.11.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:46 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Werner Hey

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher abwesend ab 18:35 Uhr

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin

Manfred Jockheckabwesend

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm anwesend ab 16:32 Uhr

b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung Detlef Münch c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr StR Sierau 6/Dez

Herr Haxter StA 64

Frau Salzmann StA 65

Herr Grohmann StA 65

Herr Ramsfjell Architekturbüro Heinrich & Wörner

Herr Halfmann StA 60

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften

1.4.1 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.09.2006

1.4.2 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.09.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bericht zur Weiterentwicklung der "Hansemannsiedlung - nördlich der Ammerstraße" in DO-Nette sowie der "Vogelsiedlung" in DO-Oestrich
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06728-06)

3.2 Sachstandsbericht "Aufzug Saalbau"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06235-06-E1)
Mündliche Berichterstattung des EB 65

3.3 Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 04598-06-E2)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2007

5.1.1 Haushaltsplanentwurf 2007
Entwurf des Haushaltsplans (2/Dez)
(Drucksache Nr.: 06893-06)

5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Mengede (Amt3M) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06567-06)

5.1.2.1 Kostenschätzung Hansemannpark
Schreiben der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 06885-06)

5.1.2.2 Teilfinanzierung eines Außenspielgerätes (Klettergerüst)
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 06886-06)

5.1.3 Protokoll über die interfraktionelle Sitzung zur Verwendung der Haushaltsmittel
Mitteilung der Geschäftsführung
wird nachgereicht

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Nikolausmarkt 2006
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 06888-06)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06541-06)

11.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06524-06)

11.3 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)

11.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

11.5 Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06532-06)

11.6 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Aufstellen von Sitzbänken an der Schloßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06838-06)

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede nach der Ortsbegehung am 23.5.06 im Schulzentrum Westerfilde"
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04976-06-E2)



13.2 Park am Amtshaus
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 06231-06-E1)

13.3 Antrag "Naturschutzgebiet Bodelschwingher Wald"
Antwort der Verwaltung (60/2-2)
(Drucksache Nr.: 05690-06-E1)

13.4 Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Antwort der Verwaltung (23/GB 1)
(Drucksache Nr.: 05634-06-E2)

13.5 Einwohnerfragestunde:
hier: Verzehren von Schweinefleisch in TEK's
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06446-06-E1)

13.6 "Hainbestattungen in Westerfilde"
Beantwortung einer Anfrage (68/2)
(Drucksache Nr.: 06233-06-E2)





Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hubbert benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s ergänzt:

5.1.3: Protokoll über die interfraktionelle Sitzung zur Verwendung der Haushaltsmittel
5.1.4: Haushaltsplanentwurf 2007
hier: JFS Westerfilde, Erneuerung der M-S-R- und Heizungs- und Lüftungstechnik
Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen

5.1.5: Finanzierung des Hansemann-Parkes in Mengede
Antrag Fraktion B’90/Die Grünen und SPD-Fraktion

5.1.6: Verwendung der Haushaltsmittel
hier: Teilergebnisplan 2007, Aufwand für Sach- und Dienstleistungen
Antrag der CDU-Fraktion.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften
siehe TOP’s 1.4.1 und 1.4.2.


zu TOP 1.4.1
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.09.2006

Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, CDU-Fraktion, bemängelt, dass auf Seite 9, 3. Absatz, der Einwand nicht von ihm, sondern von Herrn Paschke kam.
Ebenfalls bemängelt er, dass auf Seite 18, zu TOP 11.3, zum vorletzten Satz es richtig heißt, dass bisher kein Käufer die regenerativen Energien genutzt hat, obwohl dafür Landesmittel zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig mit den Änderungen die Niederschrift vom 6.9.2006.









zu TOP 1.4.2
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.09.2006

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 5 Enthaltungen die Niederschrift vom 27.09.2006.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bericht zur Weiterentwicklung der "Hansemannsiedlung - nördlich der Ammerstraße" in DO-Nette sowie der "Vogelsiedlung" in DO-Oestrich
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06728-06)
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Absetzung der Berichterstattung zu TOP 3.1. Herr Locker, Fraktions-sprecher der SPD, regt an, die ergänzende Berichterstattung des Dezernats 6 der Stadt Dortmund wahrzunehmen. Der obige Antrag zur Geschäftsordnung wird im Rahmen der sich daran anschließenden Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgewiesen:

2 Ja-Stimmen (Herr Paschke und Herr Bartsch von der CDU-Fraktion) gegenüber
11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Frau Schwalgin, Fraktion B’90/Die Grünen) bei
4 Enthaltungen (Herr Farnung, CDU-Fraktion, Herr Hubbert/FDP, Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU).

Herr StR Sierau geht in seiner Berichterstattung in die Historie und erläutert, dass bereits frühzeitig Kontakt mit dem Siedlungseigentümer (Viterra, heute Deutsche Annington) aufgenommen wurde. Die im Jahre 2001 mit der damaligen Eigentümerin (Viterra/Deutsche Annington), der Mietervereinigung sowie der Stadt Dortmund getroffene Vereinbarung ist sehr positiv aufgenommen worden. Mittlerweile liegt die Privatisierungsrate bei ca.
80 %. Herr StR Sierau erklärt, dass es überwiegend die früheren Mieter waren, welche jetzt Eigentum erworben haben; ansonsten ist für jeden Mieter ein langfristiges Nutzungsrecht vereinbart worden.

Der für den Bereich der Hansemannsiedlung abgeschlossene städtebauliche Vertrag sei bezüglich seiner Umsetzbarkeit zunächst angezweifelt worden; heute könne man allerdings sagen, dass das Konzept aufgegangen sei.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, hebt lobend die Verwaltung und Herrn StR Sierau für das Engagement hervor. Sie betont, dass es auch immer Ziel der Fraktion B’90/Die Grünen gewesen sei, das städtebauliche Ensemble der Hansemannsiedlung zu erhalten und die Bevölkerungsstruktur zu stabilisieren.

Als kleiner Wermutstropfen wird seitens der Vertretungen der Fraktionen von SPD und CDU angeregt, dass der Siedlungsbereich nicht nur hinsichtlich der Fassaden, sondern auch im Innenbereich optimal herzurichten seien. Herr StR Sierau verweist in diesem Zusammenhang auf die getroffenen Vereinbarungen und kann aus seiner Sicht bestätigen, dass auch die Deutsche Annington bemüht sei, diese einzuhalten.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht der Verwaltung zur Weiterentwicklung der „Hansemannsiedlung - nördlich der Ammerstraße“ in DO-Nette sowie der „Vogelsiedlung“ in DO-Oestrich zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht "Aufzug Saalbau"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06235-06-E1)
Frau Salzmann von der Städt. Immobilienwirtschaft berichtet, dass beim „Aufzug Saalbau“ ein externes Planungsbüro beauftragt wurde. Dem Auftrag der Bezirksvertretung entsprechend soll durch den Aufzug einerseits ein barrierefreies Erreichen des Saalbaus erreicht werden sowie andererseits dieser als Lastenaufzug genutzt werden.

Herr Ramsfjell vom Architekturbüro Heinrich & Wörner berichtet, dass der Aufzug neben dem Haupteingang außen am Saalbau zum Parkplatz des Mengeder Marktes hin gebaut geplant wird. Der Aufzug besteht aus bruchsicherem, dickem Glas, das vor Vandalismus schützt. Herr Ramsfjell erklärt ebenfalls, dass man beim Bau 80 cm ins Erdinnere geht und der Baumbestand dort zurückgestutzt werden muss. Dies geschieht in Absprache mit dem Umweltamt. Er weist darauf hin, dass durch das regelmäßige Reduzieren der Baumkrone Folgekosten entstehen werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Anordnung des Aufzugs, das optische Erscheinungsbild und befürchtet, dass Teile des Marktplatzes wegfallen und dass der Baukörper zu nah an der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes gesetzt wird.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, verweist auf den damaligen Ortstermin, in dessen Zusammenhang sich herausgestellt hat, dass keine Möglichkeit besteht, den Aufzug im Innenbereich anzuordnen. Sie ist der Meinung, dass das Spannungsfeld zwischen alt und neu bei der Planung bravourös dargestellt ist. Außerdem fragt sie, ob ein überdachter Steg möglich ist?
Herr Ramsfjell erwidert, dass die Kosten für Dach und Steg bei ca. 8.500 – 9.000,-- € liegen werden.
Auf verschiedene Fragen der Bezirksvertreter berichtet Herr Ramsfjell weiterhin, dass ein Fachmann des Tiefbauamtes die verkehrliche Situation beurteilen muss. Dieses Amt werde allerdings ohnehin bei der Umsetzung der Pläne mit einbezogen. Der Aufzug kann Lasten bis ca. 550 kg, wie Bierfässer, Tische und Stühle transportieren. Die einschlägigen Bestimmun-gen der DIN-Norm beim Bau behindertengerechter Aufzüge werden selbstverständlich eingehalten. Der Aufzug hat folgendes Außenmaß: 1,94 m x 2,07 m. Die Innenmaße der Kabine werden mit 1,62 m x 1,75 m nach DIN 18025 angegeben. Außerdem erklärt er, dass es keine Bedenken bei dem Rangieren von Rollstuhlfahrern gibt.
Aus heutiger Sicht wird es mit der vorhandenen Kanalisation keine Probleme geben.
Auf Fragen nach den Kosten erklären Frau Salzmann und Herr Ramsfjell, dass diese durch die anstehende Erhöhung der Mwst. und der Stahlkosten bei ca. 235.000,-- € liegen werden.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, wie auch andere Mitglieder seiner Fraktion loben die Planung und findet die Lösung gelungen.

Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist in diesem Zusammenhang auf die noch offenen Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Saalbaus selbst hin, welche durch die Investition des Aufzugs möglicherweise noch erhöht würden und bittet von weiteren baulichen Schritten zunächst noch Abstand zu nehmen.

zu TOP 3.3
Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 04598-06-E2)
Herr Halfmann von der Unteren Bodenschutzbehörde (Umweltamt) berichtet darüber, dass die erhöhten Bodenbelastungen in den Häusern der Hansemannstr. 23 – 25 von der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ab Februar 2007 entfernt werden sollen. Nach Aussagen der DSK sollen im dortigen Bereich ca. 80 m3 Erde ausgekoffert werden. Herr Halfmann berichtet weiterhin, dass das Bergamt Recklinghausen Anfang 2007 eine neue in Frankreich bereits erfolgreich erprobte Methode anwenden wird. Demnach werden 33 Pegel zur Bodenluft-messung im Bereich der Hansemannstraße und im Hansemann-Park angebracht und ausgewertet. So kann wissenschaftlich ermittelt werden, auf welchem Weg und in welchen Konzentrationen die Schadstoffe zu den Menschen gelangen und anschließend mit einer medizinisch-toxikologischen Bewertung die Schädlichkeit ermitteln. Die Ergebnisse werden im März oder April 2007 da sein. Abschließend betont Herr Halfmann, dass es dem Bergamt bei dieser Maßnahme darum gehe, transparent nachzuweisen, dass keine Gefahr für die Menschen bestehe.

Die CDU- und SPD-Fraktion sieht dies jedoch sehr kritisch und die Untersuchungen dauern ihnen zu lange. Sie wollen, dass mehr passiert und dass die Untersuchungen schneller vorgenommen werden. CDU-Fraktionssprecher Paschke erneuert seine Forderung aus der vorherigen Sitzung und stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Mengede fordert den Bergbau auf, die betroffenen Häuser in der Hansemannstraße aufzukaufen und den dort lebenden Menschen ein angemessenes Übernahmeangebot zu machen.

Herr Halfmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Evakuierung nicht erforderlich ist, da keine Gefährdung besteht.

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag bei 2 Enthaltungen (Frau Winter-stein/SPD-Fraktion und Frau Schwalgin/Fraktion B’90/Die Grünen) einstimmig zu.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2007

siehe TOP 5.1.1 bis 5.1.6.

zu TOP 5.1.1
Haushaltsplanentwurf 2007
Entwurf des Haushaltsplans (2/Dez)
(Drucksache Nr.: 06893-06)
Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert sehr massiv den Haushaltsplanentwurf für 2007. Wie in den Vorjahren ist sie der Meinung, dass den Bezirken angesichts ihrer Einwohner-zahlen erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Diese Diskrepanz zeige sich auch bei dem Vorschlagskatalog der Maßnahmen aus den einzelnen Fachbereichen und den im Verhältnis dazu bescheidenen Mitteln. Daraus geht auch ein Antrag der CDU-Fraktion zusätzlich hervor, womit eine Aufstockung des Betrages für die konsumtiven Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede in Höhe von 30.000,-- € beantragt wird. Siehe hierzu TOP 5.1.6.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Schwalgin/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Stuhm / PDS, Herr Thieme / DVU und Herr Hubbert / FDP) den Gesamthaushaltsplan für 2007.


zu TOP 5.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Mengede (Amt3M) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06567-06)


Beschluss

Die Vorlage StA 33 einschl. der Darstellungen des Beschlussvorschlages wird zur Kenntnis genommen.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen bzw. die Festlegung der Maßnahmen sowie deren Priorisierung ergibt sich aus den nachfolgenden TOP.

zu TOP 5.1.2.1
Kostenschätzung Hansemannpark
Schreiben der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 06885-06)
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die Kostenschätzung zum Hansemannpark ab.
Weiteres siehe 5.1.5.

zu TOP 5.1.2.2
Teilfinanzierung eines Außenspielgerätes (Klettergerüst)
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 06886-06)
siehe 5.1.3

zu TOP 5.1.3
Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 06.11.2006
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Jahres 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07012-06)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, CDU-Fraktion, will bei den konsumtiven Maßnahmen exklusive Punkt 1 zustimmen. Er findet die Haupt- und Realschulen im Stadtbezirk Mengede wichtiger als überregionale Sonderschulen. Herr Kuck von der CDU-Fraktion findet die Grenzen zwischen konsumtiv und investiv verschwimmend. Er will sich bei Punkt 1 der konsumtiven Maßnahmen enthalten. Bei den investiven Maßnahmen, Punkt 10, Errichtung eines Zauns am Schulzentrum Nette, findet er, dass die 17.000,-- € woanders investiert werden können. Er betont auch nochmal, einen Ortstermin bezüglich des Zauns am Schulzentrum Nette zu machen, da dies schon bei der vorletzten Sitzung so abgesprochen wurde.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, erklärt, dass die Schüler aus anderen Stadtbezirken kommen und eine Behinderung haben, bei der sie nicht alleine laufen können. Somit werden sie mit Bussen zur Wilhelm-Rein-Schule gefahren. Herr Locker betont, dass auch die überregionalen Schulen wichtig sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei den konsumtiven Maßnahmen zu Punkt 1: Wilhelm-Rein-Schule mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Schwalgin/B’90/Die Grünen und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 3 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) bei
4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU). Die Punkte 2 – 10 sind einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) angenommen worden.

Bei den investiven Maßnahmen ist der Punkt 9 durch den Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen abgehandelt worden. Bei Punkt 10: Errichtung eines Zauns am Schulzentrum Nette ist mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Schwalgin/Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Hubbert/FDP) gegenüber 3 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) bei
5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Frau Feldmann / SPD-Fraktion, Herr Thieme/DVU und Herr Stuhm/PDS) mehrheitlich beschlossen worden. Die restlichen Punkte 1 – 12 sind bei
1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) einstimmig angenommen worden.

zu TOP 5.1.4
Haushaltsplanentwurf 2007
hier: JFS Westerfilde, Erneuerung der M-S-R- und Heizungs-/und Lüftungstechnik
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07006-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt bei 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU) einstimmig dem Antrag des B’90/Die Grünen zu.

zu TOP 5.1.5
Antrag bezüglich Finanzierung des Hansemann-Parkes in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07023-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) dem Antrag des B’90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu.

zu TOP 5.1.6
Verwendung der Haushaltsmittel
hier: Teilergebnisplan 2007, Aufwand für Sach- und Dienstleistungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07048-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) dem Antrag der CDU-Fraktion zu.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule





8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Nikolausmarkt 2006
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 06888-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Hubbert/FDP, Herrn Thieme/DVU und Herrn Stuhm/PDS, den Nikolausmarkt vom 08. – 10.12.2006 durchzuführen.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06541-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen bittet zunächst darum die Vorlage zu schieben. Sie will auch, dass die großen Flächen an der Deponie Ellinghausen versiegelt werden. Der Lärm und das Licht an der Baustelle dort sollen reduziert werden. Auch soll der Straßenverkehr für den Stadtbezirk Eving bedacht werden. Es seien schon jetzt erhebliche LKW-Bewegungen mit z. T. nicht verschlossenen Hängern zu verzeichnen.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, betont, dass die SPD dahinter steht, dass das Ikea-Lager nach Ellinghausen kommt. Er favorisiert als Standort für den LKW-Parkplatz die alte Deponie, welche allerdings in diesem Zusammenhang versiegelt werden muss. Ebenfalls vermisst er in der Vorlage Aussagen zur „soziale Komponente“. Er regt an, dass sanitäre Anlagen für LKW-Fahrer und Fahrerinnen getrennt errichtet werden.

Herr StR Sierau nimmt diese Anregung von Herrn Locker gerne auf. Des weiteren führt er aus, dass es für die Deponie einen Abschlussplan gibt, den es einzuhalten gelte. Herr Halfmann vom Umweltamt erläutert diesbezüglich, dass der Standort für die LKW-Anlage an der Deponie Ellinghausen bewusst gewählt wurde, da im südlichen Bereich der Deponie weitere Gehölzpflanzungen vorgesehen sind und diese mit der Anlage in Einklang zu bringen sind. Die bereits oben angesprochenen starken LKW-Bewegungen bedingen sich nach seiner Aussage aus den 2 parallel laufenden Maßnahmen, die Flächenherrichtung für die Halde und die Sanierung der Deponie.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, erklärt, dass seine Fraktion die Planung begrüßen. Er stellt dar, dass bereits genügend Wassertümpel geschaffen wurden, was auch der dort lebenden Kreuzkröte zugute komme.
Herr Stuhm von der PDS lehnt das Projekt massiv ab. Er kritisiert den Flächenfraß und prophezeit, dass bald die LKW samstags und sonntags die Straßen dort zusätzlich belasten. In der Gesamtbilanz sieht er eher einen Abbau von Arbeitsplätzen.

Herr StR Sierau macht nochmals deutlich, dass mit der Ansiedlung des Logistikzentrums über 1.200 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Entscheidung IKEA’s sich für Ellinghausen zu entscheiden, werte den Standort erheblich auf und unterstreiche die Bemühungen des laufenden Strukturwandel. Das Gebiet dort habe einen hohen Umweltanteil und das Mobilitätskonzept sei fortschrittlich.

Frau Schwalgin von der Fraktion B’90/Die Grünen zieht im Anschluss an die Diskussion ihren Antrag auf Nichtbehandlung zurück.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegenüber 2 Nein-Stimmen (Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU) bei
1 Enthaltung (Frau Schwalgin/Fraktion B’90/Die Grünen) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgendes zu beschließen:

I. den Bebauungsplan Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- für den unter Ziffer 1 dieser
Vorlage beschriebenen Änderungsbereich zu ändern (1. Änderung).

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023.

II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (1. Änderung Bebauungsplans Mg 159 –GVZ
Dortmund-Ellinghausen-) zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 S. 1 BauGB






zu TOP 11.2
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06524-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Thieme/DVU, Herrn Stuhm/PDS und Herrn Hubbert/FDP im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.

zu TOP 11.3
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt den TOP auf die nächste Sitzung am 5.12.2006.

zu TOP 11.4
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, CDU-Fraktion, kritisiert die Papiermenge der Vorlage. Herr Tölch, SPD-Fraktion, kritisiert den Wegfall der Mechanisch-Biologischen Abfall-behandlungsanlage für organische Abfälle.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion findet die in der Vorlage genannte Einwohnerzahl sehr optimistisch. Er meint, dass die Einwohnerzahl in Dortmund stärker abnimmt.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Tölch / SPD-Fraktion)

1. dem Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.





zu TOP 11.5
Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06532-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen findet es positiv, dass die Erneuerung des Werkraums so frühzeitig begonnen wird.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Stuhm/PDS und Herrn Thieme/DVU dem Rat der Stadt Dortmund die Durchführung der Investitionsmaßnahme zu beschließen:
Erneuerung des Werkraumes an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359
Do-Mengede mit Gesamtkosten von 150.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

zu TOP 11.6
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.


12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Aufstellen von Sitzbänken an der Schloßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06838-06)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, fragt an, wer denn die Sitzbänke bezahlen soll? Außerdem sollten dann auch zu den Sitzbänken Abfallbehälter aufgestellt werden. Er bittet dann um zusätzliche Aufnahme in den Antrag, wenn er beschlossen werden sollte.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, schließt sich der Meinung von Herrn Locker an und fragt ebenfalls, wo die Finanzen herkommen und ob es Sponsoren gibt?

Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, CDU-Fraktion, betont, dass die Gelder da sind.



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Antrag mit dem Zusatz, ebenfalls Abfallbehälter aufzustellen, einstimmig zu.


13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede nach der Ortsbegehung am 23.5.06 im Schulzentrum Westerfilde"
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 04976-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Park am Amtshaus
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 06231-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Antrag "Naturschutzgebiet Bodelschwingher Wald"
Antwort der Verwaltung (60/2-2)
(Drucksache Nr.: 05690-06-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Antwort der Verwaltung (23/GB 1)
(Drucksache Nr.: 05634-06-E2)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen äußert ihr Bedauern, dass das seinerzeit vorgestellte Konzept in der Stellungnahme des Jugendamtes weitestgehend abgewertet wird. Sie betont, dass das Haus ein generationenübergreifendes Angebot darstellt und insofern aus ihrer Sicht keine Überversorgung vorliege.

Herr Stuhm von der PDS findet es wichtig, dass die DLRG gefördert wird und Räumlichkeiten bekommt.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion schließt sich ihm an und will eine Ergänzung für andere Vereine, wie z. B. auch der DLRG, die sinnvolle Jugendarbeit leistet, stattfinden lassen. Er regt auch die Idee an, ein Bürgerhaus für BürgerInnen zu schaffen, wo sich alle treffen können.

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, gibt aber nochmals parteiübergreifend zu verstehen, dass sie die Meinung des Jugendamtes (s. oben) nicht teilt.

zu TOP 13.5
Einwohnerfragestunde:
hier: Verzehren von Schweinefleisch in TEK's
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06446-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
"Hainbestattungen in Westerfilde"
Beantwortung einer Anfrage (68/2)
(Drucksache Nr.: 06233-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Wisbar Hubbert Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer