Integrationsrat

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Integrationsrates

am 29.01.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund


(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Kemal Akman	AAdTV
Herr Önder Alkan	DiD
Herr Cemal Atasoy	AAdTV	abwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD
Herr Benjamin Beckmann	RM Bündnis90/Grüne
Herr Feti Beklen	AAdTV	abwesend
Herr Yunus Celik	AAdTV	entschuldigt
Frau Sükriye Dal	AAdTV	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU
Herr Wolfram Frebel	RM Bündnis90/Grüne	abwesend
Frau Hakime Göleli	Intern. SPD
Frau Justine Grollmann	RM CDU
Herr Yusuf Güclü	AAdTV
Herr Emre Gülec	AAdTV
Herr Ebubekir Gürbüz	AAdTV	abwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	abwesend
Herr Kumarasami Jeyakumaran	Interkulturelle Liste
Herr Alexey Novikov	Intern. SPD	entschuldigt
Herr Giorgio Pardo	WSD	abwesend
Herr Dr. Thomas Reinbold	RM FDP/Bürgersliste
Herr Dmitrij Reusenmann	-	entschuldigt
Herr Bruno Schreurs	RM SPD	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	AAdTV
Herr Friedhelm Sohn	RM SPD
Herr Michael Taranczewski	RM SPD
Herr Sadi Ucuran	AAdTV	abwesend
Herr Ömer Faruk Yüksel	AAdTV	abwesend
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Anne Holz	DRK
Herr Alexander Sperling	Jüdische Kultusgemeinde

Verwaltung

Herr Ingo Moldenhauer	32	abwesend
Frau Melanie Schmickler	32/4
Herr Hermann Schultenkämper	FB 1
Frau Reyhan Güntürk	1/MIA DO
Frau Claudia Peschke	1/MIA DO
Herr Oliver Hesse	1/MIA DO	entschuldigt
Herr Serkan Mutlu	1/MIA-DO
Frau Christiane Certa	5/DEZ
Herr Ercüment Yalcin	40/3-RAA	entschuldigt
Herr Norbert Drüke	51/Con	abwesend

Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift

Frau Bonan	FB 1
Frau Beck	StA 53

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung des Integrationsrates,
am 29.01.2013 Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Integrationsrates am 06.11.2012

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-unbesetzt-

3. Anträge

3.1 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen
-unbesetzt-

6. Berichte

6.1 Beteiligungsprozess zum Masterplan Energiewende
Referentin: Frau Bonan (Amt des Oberbürgermeisters und des Rates)

6.2 Sachstandsbericht: "Migration und Gesundheit" Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012
Referentin: Frau Beck (Gesundheitsamt)

7. Mitteilungen

7.1 Mitteilungen


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hakime Göleli benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Integrationsrates am 06.11.2012

Die Niederschrift wurde mit zwei Enthaltungen genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-unbesetzt-

3. Anträge

zu TOP 3.1
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012

(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Es lag folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vor:

„Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zum o. g. Tagesordnungspunkt folgender Antrag der
SPD-Fraktion vom 13.11.2012 (Drucksache Nr.: 08319-12-E1) vor:

Die SPD-Ratsfraktion bringt nachfolgenden Antrag in die Ratssitzung am 15.11.12 ein und
bittet um Überweisung in die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und
das Behindertenpolitische Netzwerk:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen
Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem
Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien
des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:

- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund
laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion

- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum

- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung

- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der
gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund

- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips

- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und –plänen
vergleichbarer Großstädte

Begründung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht.
Ziel ist der Paradigmenwechsel von der Exklusion über Integration zur Inklusion in der
Gesellschaft.

Unter Inklusion als Leitbild wird verstanden, dass jeder Mensch vollständig und
gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann – und zwar von
Anfang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters.
Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen. Inklusion bedeutet die Teilhabe von Einzelnen an einer
Gemeinschaft zu ermöglichen, sowie Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und aktiv zu beseitigen.

Die Landesregierung NRW hat zwischenzeitlich einen NRW-Aktionsplan „Eine Gesellschaft
für alle – NRW inklusiv“ mit vier Kernelementen aufgelegt. Mit über 100 Einzelmaßnahmen
soll dieser Aktionsplan in NRW umgesetzt werden. Die Laufzeit des Aktionsplanes ist auf
einen Zeitraum bis 2020 angelegt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes
unter Beteiligung der Vertreter der Organisationen und Verbände der Menschen mit
Behinderungen wird sichergestellt.

Der Bereich Schule und Bildung wird insbesondere auf dem Weg zum inklusiven Unterricht
wird einen großen Schwerpunkt von Inklusion in NRW einnehmen und genießt jetzt schon in
den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Einige Städte haben schon Inklusionspläne
aufgelegt oder befassen sich mit eigenen Inklusionskonzepten. Insgesamt sehr fraglich ist die
langfristige Finanzierung der Umsetzung von Inklusion.

In der UN-BRK heißt es dazu:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder
Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel...Maßnahmen zu treffen, um
nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen
Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar
sind.“

In diesem Zusammenhang müssen Städte und Gemeinden auf die Konnexität der
erforderlichen Finanzmittel bestehen. Inklusion als neue Aufgabe mit neuer Zielsetzung in
dieser Größenordnung kann unmöglich von den Städten und Gemeinden allein geschultert
werden.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, zur Umsetzung der Inklusion in den
Städten für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) bat mit Schreiben vom
15.01.2012 darum, die folgende Stellungnahme des BPN in die Beratung mit
einzubeziehen.

„Frau Meyer übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Schmidt berichtet von Signalen aus den Ratsfraktionen, dass das Behindertenpoltische
Netzwerk zum Thema „Inklusionsplan“ aktiv werden solle. Der Vorstand habe daraufhin
entschieden, dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen, zu diesem wichtigen
Thema das Initiativrecht des Netzwerks zur Anwendung zu bringen. Der Rat soll gebeten
werden, das Thema „Inklusionsplan für Dortmund“ auf die Tagesordnung einer der nächsten
Sitzungen zu nehmen. Dazu soll eine Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks in
den Rat eingebracht werden, um eine Diskussion um Inklusion zu entfachen. In dieser
Stellungnahme wird zurückgegriffen auf die Stellungnahme des Netzwerks zum Bericht über
die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund
2009/2010 und erneut auf die Notwendigkeit eine umfassenden Datenerhebung zur
Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit persönlicher
Unterstützung für die Übernahme ehrenamtlicher Aktivitäten für Menschen mit
Behinderungen hingewiesen. Es wird betont, dass ein Prozess zur Inklusion aus der Mitte der
Gesellschaft kommen muss. Daher soll eine Projektgruppe mit Ratsmitgliedern und
Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Kräfte diesen Prozess begleiten. Das
Behindertenpolitische Netzwerk werde diesen Prozess gern begleiten, aber keine zentrale oder
koordinierende Rolle übernehmen. Inklusion wird in der Stellungnahme als
Querschnittsaufgabe dargestellt, die eine regelmäßige Berichterstattung aller
Verwaltungsbereich gegenüber der Projektgruppe erforderlich macht. Ziel der Stellungnahme
ist es, die Entwicklung der Inklusion in Dortmund in einer bestimmten Qualität
voranzutreiben.

Nach einer Klärung des von den Antragsteller/innen gewählten Verfahrens beschließt das
Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund,
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann ist gern bereit, die
Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks im Rat vorzustellen und für Fragen zur
Verfügung zu stehen.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Dortmund
- Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur
Diskussion um einen „Inklusionsplan“ für Dortmund –

Die grundlegende Überzeugung der Inklusion bedeutet für uns, es gibt keine „Behinderten“.
Es gibt Menschen, in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die gemeinsam in einem
bestimmten Umfeld leben und sich gemeinsam darum bemühen, dieses Umfeld so zu
gestalten, dass jeder sich darin wohlfühlen und das Beste aus sich machen kann.

Davon haben alle etwas.

Wenn das Bildungssystem so funktioniert, dass jede und jeder etwas lernen kann, dann dürfen
sich alle sicher sein, dass es auch auf sie ankommt.

Wenn es selbstverständlich ist, dass öffentliche Räume so gebaut werden, dass sich alle darin
zurechtfinden, Rollifahrerinnen, Sehgeschädigte, Menschen mit Schuhgröße 46,
Nichtschwimmer oder Westfalen, dann reden wir nicht mehr über den Umgang mit
Behinderten sondern darüber, wie Menschen einander begegnen und was sie aus sich machen
können.

Menschen in allen Lebenssituationen werden noch viel darüber nachdenken müssen, was uns
eine inklusive Gesellschaft wirklich abverlangen wird und der Weg dahin ist weit. Ein
Umdenken braucht viel Zeit, viele Ideen und Initiativen.

Eine Bestandsaufnahme und ein Aufzeigen von denkbaren Wegen wären ein wichtiger Schritt
in Richtung eines inklusiven Dortmunds

Wir meinen, diese Initiativen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr
getragen werden.

In unserer Stellungnahme zum Bericht der Behindertenbeauftragten „Wahrung der Rechte der
Menschen mit Behinderung 2009 - 2010“ sprachen wir uns für eine wissenschaftliche
Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund aus. Das
Behindertenpolitische Netzwerk bekräftigt nochmals eindringlich die Feststellung, dass es
keine gesicherten Daten zur Lebens- und Bedarfssituation behinderter Dortmunder und
Dortmunderinnen gibt. Weitgehend beruhen die Analysen auf Einschätzungen und
Erfahrungen. Gesicherte Daten über eine mögliche Über - oder Unterversorgung sind nicht
vorhanden.

Wir meinen, die Erstellung einer solchen Untersuchung ist ein Prozess, in dem Diskussionen
mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund zu führen sind.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, dass die Erstellung eines solchen Berichtes und das
Aufzeigen von weiteren Schritten von einer ad hoc Kommission aus Ratsmitgliedern und anderen gesellschaftlichen
Kräften begleitet wird. Das Behindertenpolitische Netzwerk beteiligt sich hieran gerne, ohne hierbei eine
herausragende oder gar zentrale Rolle einzunehmen. Dieser Prozess kann nur aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden.

Für die Aufbereitung der Daten und die Koordinierung eines solchen Prozesses halten wir
ausreichende personelle Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung für unabdingbar.

An der Querschnittsaufgabe der Entwicklung des inklusiven Dortmund arbeiten alle Teile der
Stadt Dortmund. Alle Verwaltungsteile sollen in regelmäßigen Abständen der ad hoc
Kommission über ihre Beiträge zur Entwicklung des inklusiven Dortmund berichten.“

Herr Taranczewski erläuterte noch einmal den Antrag der SPD-Fraktion und bat um Unterstützung und Zustimmung.

Herr Beckmann befürwortete gleichfalls den Antrag der SPD-Fraktion und bat auch um Zustimmung durch den Integrationsrat.

Frau Güntürk regte an, das Thema/Projekt „Migration und Behinderung“, welches gemeinsam von MIA-DO und der
Behindertenbeauftragten im Rahmen des Masterplan Migration/Integration bearbeitet wird, bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen.

Beschluss:
Der Integrationsrat empfahl einstimmig (14 Ja-Stimmen) dem Rat der Stadt Dortmund, den Antrag der SPD-Fraktion
–unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes- zu beschließen.


zu TOP 3.1
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2013 (Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.1
Inklusionsplan für Dortmund
Auszug BPN Sitzung 14.02.2012 (Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
Der Auszug BPN Sitzung vom 14.02.2012 wurde zur Kenntnis genommen.

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen
-unbesetzt-

6. Berichte

zu TOP 6.1
Beteiligungsprozess zum Masterplan Energiewende

Frau Bonan stellte den Bericht per Power Point Präsentation vor.

Herr Daskalakis fragte nach, ob 140 Personen zur Beteiligung nötig sind und nach welcher Qualifikation diese Personen ausgewählt und mit welchem Budget die Projekte finanziert werden.

Frau Bonan sagte, da die Kommunen die Handlungsprojekte nicht alleine finanzieren und umsetzen können. Es werden deshalb 140 zivilgesellschaftliche Akteure zur Erarbeitung und zur Umsetzung benötigt, die ihre Interessen und Anregungen in die Projekte einbringen. Der nun teilnehmende Personenkreis wird zum einen über die Mitglieder des KEK und zum anderen auch über Unternehmen/Beteiligungen angefragt und diese wirken dann bei den Arbeitspaketen mit.

Herr Gülec sagte, dass es wichtig sei, dass die Migrantinnen und Migranten zum Thema Energiewende informiert werden. Ferner fragte er, wo man Hilfe bekommen kann zum Thema Sanierung und Fördergelder z. B. bei einer Moschee. Zudem wäre eine Partizipation bei den Arbeitspaketen sehr hilfreich.

Frau Bonan antwortete, dass die Ergebnisse der Arbeitspakete im Internet unter www.kek.dortmund.de einsehbar sind, eine Anmeldung ist aber nicht notwendig. Die Bereitstellung von Fördermittel für eine energetische Sanierung sei eine wichtige Forderung aus dem Masterplan Energiewende. Wichtig sei auch, dass es Beratungsangebote für Migrantenselbstorganisationen geben sollte, dazu wird aber die Unterstützung des Integrationsrates benötigt.

Frau Göleli fragte, ob es möglich sei, dass Frau Bonan Vorträge in den einzelnen Vereinen vor Ort hält.

Frau Bonan antwortete, das diese Möglichkeit besteht. Allerdings würde der Vortrag dann von Herrn Dr. Retberg (Begleitforscher für Energiewende, Stromerzeugung und Netztransport) gehalten. Darüber hinaus wird im April ein Bürgercafe angeboten.

Herr Taranczewski fragte, wie und woher bekommt man eine Beratung über eine energietechnische Sanierung von Gebäuden wie z.B. bei einer Moschee.

Frau Bonan antwortete, dass es in der Berswordthalle ein Dienstleistungszentrum- Energieeffizienz gibt, bei dem entsprechende Fachleute arbeiten. Dort besteht die Möglichkeit Energieberater anzufragen, die das Gebäude begutachten und dementsprechend Möglichkeiten zur Sanierung aufzeigen.



zu TOP 6.2
Sachstandsbericht: "Migration und Gesundheit" Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012

Frau Beck stellte kurz den Sachstand zum Thema –Migration und Gesundheit- vor.

Sie berichtete, dass eine Arbeitsgruppe innerhalb des Gesundheitsamtes gegründet wurde, die sich bis jetzt dreimal getroffen hat. Dabei wurde herausgearbeitet wie migrantenfreundlich sich die Abläufe und Strukturen im Gesundheitsamt gestalten. Es wurden drei verschiedene Themenfelder erörtert:

1. Personalgewinnung:
Hier muss geklärt werden wie man mehr Migrantinnen und Migranten für das Gesundheitsamt gewinnen und evtl. auch das Auswahlverfahren verbessern kann.

2. Interkulturelle Kompetenz
Es wurde festgehalten, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Personalentwickelung zum Thema Interkulturelle Kompetenz geschult werden müssen.

3. Zuwanderung aus Südosteuropa (Schwerpunktmäßig zum Thema Roma)
Im April 2013 wird es dazu eine Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk
und dem Terno Drom e. V. (Interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen) geben. Im Anschluss daran soll noch ein interkulturelles Training stattfinden.

Herr Beckmann fragte, ob man auch auf türkische Ärztinnen und Ärzte sowie auf Migrantenselbstorganisationen zugegangen sei.

Frau Beck antwortete, dass man über die Kassenärztliche Vereinigung sowohl türkischsprachige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten angesprochen hat. Ferner habe man über den VMDO e. V. die ersten Kontakte zu den Dortmunder MSO´en hergestellt, so wurden z. B. auch Gespräche mit der alevitischen Gemeinde geführt.

Frau Grollmann sagte, dass das Gesundheitsamt auch Kontakt mit den ansässigen Krankenhäusern oder Kliniken aufnehmen sollte, da diese jeweils immer über eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten verfügen.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte, ob es in anderen Städten vielleicht schon entsprechende Konzepte gibt. Er erwähnte, dass die Stadt Bremen bereits ein gut ausgebautes Gesundheitssystem mit Zuwendung zur Migration hat. Ferner fragte er, wie sich die Betreuung der Sinti und Roma gestaltet, die an Tuberkulose erkrankt sind.

Frau Beck sagte, dass die AWO Dortmund dem Gesundheitsamt bereits ein Projekt zum Thema Inklusion im Gesundheitswesen/Migration vorgestellt hat. Zu dem Thema der Tuberkuloseerkrankungen kann sie leider keine Auskunft geben, da es zu einem anderen Aufgabengebiet gehört.

Herr Beckmann wies Herrn Prof. Dr. Schwarze daraufhin, dass zu dem Thema eine umfangreiche Berichterstattung im Sozialausschuss stattgefunden hat. Bei Interesse könnte der Bericht oder ein Berichterstatter angefordert werden.

Frau Beck sagte, dass sie über die weiteren Entwicklungen zum Thema Migration und Gesundheit im Jahr 2014 berichten wird.



7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
Mitteilungen

Frau Schmickler informierte darüber, dass die Freizügigkeitsbescheinigung mit sofortiger Wirkung abgeschafft worden ist.


Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.





Adem Sönmez Hakime Göleli Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin