Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 30.10.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Helmut Beer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Florian Meyer (SPD)
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) bis 17:00 Uhr
Rm Heinrich Mause (CDU) ab 17:00 Uhr
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Friedhelm Sohn (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Dirk May (Seniorenbeirat)

sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Carsten Krause, 52/2

Petra Fisch, 52/1

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann

StR Wilhelm Steitz
Dirk Struß – 1/GB II
Raphael Lacher – 2/Dez
Pascal Ledune – 8/SK
Christine Wollny-Riemann – 8/SK
Kurt Eichler - 41/KB
Helga Kranz - 41/DKH
Claudia Kokoschka – 41/GL
Heinz Bünger –41/VHS
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Rosemarie Pahlke – 41/MU
Bettina Pesch – 42/TL
Martin Lizan – 42/GfD
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4

6. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 30.10.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Zur Information:
Bereits beschlossene Vorlagen aus der "Rat-losen Zeit" aus den Sitzungen des Landesbeauftragten
NRW und dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund


1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürger

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.03.2012

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 15.05.2012


2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

2.1 Entwicklung U-Turm
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07234-12-E1)
Unterlagen aus der Sitzung vom 15.05.12
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07234-12-E2)

2.2 Zukunft des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07235-12)
Unterlagen aus der Sitzung vom 15.05.12

2.3 Masterplan Kreatives Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06768-12)

2.4 Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)

2.5 Kochbuchmuseum
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05346-11-E2)

2.6 Wahl der Komission für den Ankauf von Kunstwerken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07616-12)

2.7 Änderung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund
hier: Anpassung der Honorarhöhe für veranstaltungsbegleitende und infrastrukturelle Dienstleistungen in allen Geschäftsbereichen und im Büro der Geschäftsleitung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08000-12)

2.8 Mitgliedschaft des Museums für Naturkunde im Landesverband Museumspädagogik NRW e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07994-12)

2.9 Änderung von Nutzungs- und Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2013
- Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule der Stadt Dortmund
- Nutzungs- und Entgeltordnung zur Vergabe von Räumen für die Volkshochschule der Stadt Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07992-12)

2.10 Sachstandsbericht „Kunst im öffentlichen Raum“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04254-11-E1)

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)
Sitzung Beauftragter/OB vom 28.06. / Beschlussfassung neuer Rat

3.2 Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07428-12)

3.3 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07672-12)

3.4 Nachfolge Leitung botanischer Garten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08130-12)

3.5 Übertragung des Grund und Bodens Rombergpark von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08003-12)


4. Angelegenheiten des Theaters

4.1 3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07584-12)

4.2 Neuanschaffung von Mikroportanlagen im Theater Dortmund (Digitale Dividende)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07911-12)

4.3 Änderung des Spielplanes 2012-2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07856-12)


5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

5.3 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


Zur Information
Bereits beschlossene Vorlagen aus der "Rat-losen Zeit" aus den Sitzungen des Landesbeauftragten NRW und dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürger

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) verpflichtet den sachkundigen Bürger Herrn Hans-Jürgen Grondziewski (CDU-Fraktion) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und wünscht ihm hierzu viel Glück und Erfolg.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgenden TOP 3.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Bezirksvertretung Hörde die Angelegenheit in ihrer Sitzung am 23.10.12 einstimmig abgelehnt hat.

Weiterhin hat die Verwaltung gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.11 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.12 behandelt.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) schlägt vor, den TOP 2.4 vor dem TOP 2.5 zu behandeln.


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.03.2012

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vermisst zu Punkt 4.3 der Niederschrift eine Aussage von Frau Kulozik (Leiterin Geschäftsbereich Parkanlagen) zum Thema Laufveranstaltungen im Rombergpark, wonach nach Abstimmung mit Herrn Reif (Geschäftsbereich Parkanlagen) alle Wege oder beinahe alle Wege belaufen werden könnten, nur der Hauptweg der östlichen Seite der großen Runde, wo der Eisvogel brüte, nicht.

Diese Information sei für den nächsten Phoenix-See-Lauf am 03. Oktober 2013 von Bedeutung.

Mit dieser Änderung wird die 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.03.2012 genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 15.05.2012

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 15.05.2012 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 2.1
Entwicklung U-Turm
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07234-12-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07234-12-E2)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion in Sachen bauliche Mängel noch überlege, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten, da es nicht sein könne, dass eine Firma nicht bereit sei, Mängel abzuarbeiten oder die Arbeiten zu vervollständigen. Man würde hier gerne wissen, woran das liege und ob das die Schuld der Firma sei. Wenn das so sei, müsste diese Firma in Regress genommen werden. Er stellt die Zählweise des Besucherzählers bei der Museumsnacht infrage und hofft, dass die Besucherzahlen sich letztlich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung des Dortmunder U´s bei den Einnahmen niederschlagen werden. Des Weiteren fragt er nach, wie viel zusätzliches Personal für die angedachte Pressestelle im U eingestellt werde und wie mit der nicht mehr erwähnten Stelle von Herrn Dr. Broeckmann umgegangen werde. Seine Fraktion sei außerdem der Auffassung, dass der Familiensonntag besser beworben werden sollte. Ferner bezweifelt er die Aussage, dass das Dortmunder U wirtschaftlich auf sehr sicheren Füßen stehe und wirtschaftliche Risiken derzeit nicht erkennbar seien. Dies sei in der Vergangenheit ja nicht immer der Fall gewesen.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion die Auflistungen auch zur Kenntnis genommen habe. Was die Wirtschaftlichkeit angehe sei sie etwas optimistischer und anderer Meinung.

Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) erläutert, dass man sich bei dem Besucherzähler nach den Tickets, die an der Kasse verkauft werden, richte. Besucher mit dem Museumspass kämen allerdings sowieso in das Museum und würden somit nicht vom System erfasst. Dass bei solchen Großveranstaltungen die Leute auch mal raus und rein gingen und somit ein erneutes Zählen nicht verhindert werden könne, sei bei ungefähr 4000 Besuchern ebenfalls nachvollziehbar. Seit 01. Oktober sei die Stelle des Marketings im Dortmunder U mit Frau Vogel besetzt. Sie bemühe sich insbesondere darum, das Dortmunder U hier in der Region bekannt zu machen, da man das als Defizit erkannt habe. Die Familiensonntage seien mit sehr großem Erfolg eingeführt worden.
Zur Wirtschaftlichkeit des Dortmunder U gibt er an, dass man sich bzgl. des laufenden Geschäftes immer im Rahmen des Wirtschaftsplanes bewegt habe. Er prognostiziere schon jetzt, dass man auch in diesem Jahr in diesem Rahmen bleiben werde und kein Defizit eingefahren werden würde. Bei den Baumaßnahmen möge dies anders sein, dass sei aber auch an anderen Stellen diskutiert worden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bemerkt, dass die baulichen Dinge hier nicht verhandelt werden können. Das gesamte Thema sei im Rechnungsprüfungsausschuss mit eigenem Bericht und einer ganzen Reihe von rechtlichen Bewertungen. Das Rechnungsprüfungsamt habe auf Wunsch des Landes die gesamte Bau- und Planungstätigkeit mit begleitet und werde im Herbst einen aktuellen Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss behandeln.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Entwicklung des Sponsoring- und Fundraising- Konzeptes und der Planstelle für Marketing und Sponsoring und ob dadurch die nie in Kraft getretene U-Turm-Stiftung ersetzt werden solle. Die Idee sei gewesen, dass man die Akquisition von Sponsoringmitteln und Spenden bei Mittelständlern hier aus Dortmund organisiere. Weiterhin fragt sie nach, ob es noch zusätzlich eine Extrastelle für den Bereich Presse gäbe und ob es nicht sinnvoll sei, noch mal über die verloren gegangene Stelle von Herrn Dr. Broekmann nachzudenken und damit den Versuch unternehme, den U-Turm als gesamtkulturelles und künstlerisches Gebäude stärker zu vermarkten, auch in Person eines künstlerischen Leiters.

Herr Stüdemann erläutert, dass der U-Turm durch Sponsoring bereits sehr viel Geld im letzten und in diesem Jahr für eine Vielzahl von Aktivitäten eingesammelt habe. 1 Mio. € könne bei gutem Betrieb locker erreicht werden. Im Bereich der städtischen Zuständigkeit habe man auch ein paar 100 T€ auf die Beine gestellt und insofern sei das Interesse gegeben. Es ergänze und ersetze die Stiftung allerdings nicht. Aus kommunalrechtlichen Erwägungen habe man bei der Bezirksregierung kein Gehör bzgl. des Stiftungsgedanken gefunden, da die Bezirksregierung es der Stadt auf Dauer unter den schwierigen wirtschaftlichen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen erst mal nicht zutrauen würde, jetzt die Kontinuität der Finanzierungskonformität für einen Stiftungsaufbau zu garantieren. Es habe eine Anregung gegeben, eine andere Rechtskonstruktion erarbeiten zu lassen, die einer Förderstiftung angehängt werde, um dann zu einem späteren Zeitpunkt politisch darüber zu befinden, ob man in eine solche Förderstiftung umschwenke. In der Zwischenzeit sei ein Gutachten erarbeitet worden, um auch die stiftungsrechtlichen Bedingungen zu klären. Daran seien die Verwaltung, das Finanzamt und die Kommunalaufsicht beteiligt und dies sei abzuwarten. Für den Marketing- und Öffentlichkeitsbereich habe man eine fantastische Besetzung. Nach Absprache mit dem städtischen Presseamt soll die ein oder andere Aufgabe von Frau Vogel organisiert, supervisiert oder direkt ausgeführt werden. Ansonsten sei sie primär für Marketing und viele andere Dinge zuständig. Jetzt sei man dabei, eine Leitung für den Bereich Kulturelle Bildung nach bundesweiter Ausschreibung zu besetzen. Hierbei wäre es sicherlich empfehlenswert, wenn es einen erneuten Dialog mit der Findungskommission geben könne. Allerdings wünsche er sich, erst das Bau- und Organisationsgeschick zu Ende bringen zu können. Er sei guter Dinge, auch den Notifizierungsprozess nach EU-Beihilferecht zu einem brauchbaren Ende bringen zu können.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) geht noch mal auf die Äußerungen zu den baulichen Mängeln ein und fragt nach, wie weit und ob überhaupt diese Mängel rechtlich und fachlich verfolgt würden. Im Text stehe, dass die Nachverfolgung schwierig sei, da Firmen teilweise auf Anfragen nicht reagierten. Er fragt weiter, ob Rechnungen bezahlt würden, bevor eine Arbeit als vollständig abgenommen worden sei oder was üblich sei.

Herr Stüdemann antwortet, dass der Bauherr offiziell das Sondervermögen sei. Die Betriebsleitung liege bei Herrn Stadtrat Lürwer und ihm. Herr Niederquell (Liegenschaftsamt) sei für die Bearbeitung zuständig. Jeder Mangel, der entdeckt werde, müsse erst einmal danach qualifiziert werden, ob er durch die Herstellung generiert worden sei oder ob es ein Verbrauchsmangel sei. Der Teil der Mängel, der bau- und gewerkegeneriert sei, werde ganz penibel aufgenommen. Jeder einzelne Mangel werde hinsichtlich der Verfolgbarkeit rechtlich bewertet. Dort, wo es möglich sei, würden Einbehalte gemacht, bis der Mangel behoben sei. Es handele sich um Kataloge, um Berge von Mängeln, Managementmängel, Mängel Begutachtung, Mängel Bewertung und rechtliche Expertisen zu jedem Vorgang. Wie bei allen Großprojekten sei dies ein mehrjähriger Prozess.


zu TOP 2.2
Zukunft des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07235-12)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07235-12-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:


Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt, dass auf die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion aus Mai 2012 zur jetzigen Sitzung lediglich eine halbe Antwort vorläge.
Was den Inhalt angehe, entstünde der Eindruck, dass das Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK) zu einem besseren Heimatmuseum mutiere. Der Aufbau des U sei scheinbar auch auf Kosten des MKK gegangen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass das Museum für Kunst und Kulturgeschichte in den vergangenen Jahren einen wichtigen Stellenwert in Dortmund gehabt habe auch weiterhin eine bedeutende Stellung in der Museumslandschaft in Dortmund einnehmen solle. Zur weiteren Einschätzung warte man allerdings die Beantwortung der Fragen 4 – 6 ab.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) beantwortet die restlichen Fragen mündlich wie folgt:

Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte und fast alle Kultureinrichtungen der Stadt litten unter der momentanen Haushaltssituation. Dies sei für alle eine schwere Prozedur und es würden Museen mit minimalen Ausstattungs- und Ausstellungsetats sowie mit reduzierter Personalstärke gefahren. Dies sei ebenso im Theater und den Sportbetrieben, aber eben auch in der gesamten Stadtverwaltung der Fall. Die Alternative dazu sei nur die Haushaltssicherung. Das alles, auch die Kürzungsdiktate und Kürzungsvorgaben, seien politisch verhandelt und abgestimmt. Unter diesen Bedingungen habe das Museum eine beachtliche Ausstellungstätigkeit entfaltet. Mehr gäbe das Budget momentan leider nicht her.

Zu Punkt 4 antwortet er, dass es keine andere Ausstellungspolitik geben werde. Der Museumsentwicklungsplan aus 2002 sei weiterhin gültig. Die Ausrichtung des MKK sei erst einmal fortgeschrieben. Zwischenzeitliche Überlegungen, Ausstellungsbereiche aus dem MKK in den U-Turm zu verlegen und Ausstellungen über die Bildende Kunst zu machen, hat sich auch aufgrund der politischen Verfassung so nicht als tragfähig erwiesen. Insofern gelte der Museumsentwicklungsplan 2002 fort.

Zu Punkt 5 antwortet er, dass die Ausstellungsthemen und Ausstellungskonzepte durchaus aufeinander abgestimmt seien und die Unterschiede zwischen den Ausstellungsprogrammatiken auch von außen und innen wahrnehmbar seien. Kulturkunstgeschichtliche, zeitgeschichtliche und stadtgeschichtliche Ausstellungen seien im U-Turm nicht zu finden und Ausstellungen zur digitalen Medienkunst nicht im MKK.

Zu Punkt 6 antwortet er, dass die Verwaltung es für notwendig halte, solche Projekt- und Ausstellungskoordinationen vorzunehmen und das auch ausführe. Beide Dinge seien in den Kulturbetrieben zusammengeführt und die Geschäftsleitung sitze auch zusammen, um Dinge miteinander zu besprechen. Die größte Schwierigkeit sei der Mangel an Geld.

Herr Dr. Brunsing merkt an, dass er die Antwort zur Diskussion in diesem Ausschuss gern vorher in schriftlicher Form gehabt hätte, dann hätte sich eine Behandlung am 27.11.2012 erledigt, was so jetzt nicht der Fall sei. Zu den Haushaltsfragen werde man sich sicherlich noch an anderer Stelle unterhalten. Er wolle nur dazu sagen, dass die 10 Mio. € für den U-Turm eine Verdoppelung der Summe bedeute und wenn man die 5 Mio. € als Ausstellungsetat für andere Häuser hätte, hätte man genügend, um andere Häuser auch gut zu bespielen.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) ist nicht der Meinung, dass sich das Museum für Kunst und Kulturgeschichte zu einem Heimatmuseum entwickeln würde. Was die finanzielle Ausstattung angehe wisse man, dass alles am Limit sei. Ihre Fraktion bedanke sich noch mal ganz herzlich für die Anstrengungen die Unternommen würden, dieses Museum auch weiterhin attraktiv zu halten.


zu TOP 2.3
Masterplan Kreatives Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06768-12)

Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Beauftragten des Landes NRW in der Sitzung am 14.06.12 nicht beschlossen.

Die Verwaltungsvorlage soll dem neuen Rat der Stadt vorgelegt werden.


Frau Märkel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, es handele sich bei der Vorlage um eine Bestandsaufnahme dessen, was da ist. Ihr fehle hier, dass etwas näher auf die Potenziale eingegangen werde. Insgesamt seien die Fazits zum Abschluss der Kapitel außerordentlich optimistisch.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) gibt an, es handele sich um eine Bestandsaufnahme, die in eine bestimmte Richtung gehe. Es sei alles nicht fest zementiert, sondern man müsse den Prozess auch intensiv begleiten. Ihre Fraktion würde daher eine Empfehlung aussprechen.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erläutert, dass man die konkreten Umsetzungen ja erst demnächst bekommen werde. Es handele sich hier lediglich um eine Auflistung aller Aktivitäten. Er fragt nach den Kosten für diese Broschüre und wie der Verteilerkreis sei (Antwort von Herrn Stüdemann siehe TOP 5.1 im nichtöffentlichen Teil).

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) antwortet, dass es deswegen eine Darstellung dessen sei, was man in der Stadt vorfinde, weil es in vier/fünf Runden zwischen den Kreativleuten und den Herstellern dieser Publikation abgeglichen worden sei. Ein Rohling sei zur Bearbeitung an die Hochschulen, an Heimatdesign und an die kleineren und größeren Akteure im Bereich der Kreativökonomie und der Kulturwirtschaft in dieser Stadt gegangen. Dieser Diskurs sei positiv aufgenommen worden und die Leute freuten sich über ihre Publikation. Es handele sich hier um eine Wegbeschreibung, die besagt, wo wir stehen, hinwollen und mit welchen Prozessen das erreicht werden soll.

Auch Förderzusammenhänge, die bedient werden wollen spielten hier eine Rolle. Andere Städte machten dies genau so.

Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem Förderprogramm des Landes. Man befinde sich in der Kategorie A und frühzeitig gemeldete Kreativquartiere erhielten mehr als die, die jetzt noch gemeldet würden. Der Masterplan sei daher eine schöne Gelegenheit, Prioritäten zu setzen und diesen Prozess zu begleiten. Weiter fragt sie, ob es räumliche Schwerpunkte gäbe, die sich aus dem Masterplan Dortmund ableiten. Sie fragt nach, ob das die Rheinische Straße sei oder ob es noch andere räumliche Schwerpunkte gäbe. Weiterhin fragt sie nach, inwiefern freie Initiativen aufgegriffen würden und welche Rollen ecce, Initiative und die Stadt in dieser Antragstellung spielen würden.

Herr Stüdemann antwortet, dass ecce nicht selbst antragstellend tätig sei, sondern nur in Ausnahmefällen, es sei ein Katalysator, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es obliege der jeweiligen Stadt, die Antragstellung zu organisieren. Für Dortmund gelten als Schwerpunkte eindeutig das gesamte Gebiet Rheinische Straße, das Dortmunder Unionviertel und die Nordstadt. In der Meinungsbildung über förderbare, förderfähige oder fördernotwendige Sachverhalte, Ideen und Projekte, sei die freie Szene mit eingebunden. Die Entwicklung kreativwirtschaftlicher Bereiche rechts und links der Rheinischen Straße werde der primäre Förderantrag sein. Das was ursprünglich nur als Gebäude vorgesehen gewesen sei, soll nun auf der Fläche 3000 – 5000 m² realisiert werden.

Herr Ledune (Wirtschaftsförderung) erläutert, dass ecce als Transportmittel genutzt werde, um das Thema Kreativwirtschaft auf die regionale Schiene zu bringen. Es sei viel stärker in den Focus gerutscht, das sei neu, gut und auch sehr erfolgreich. Dieser Masterplan helfe, ein Bewusstsein zu schärfen, nicht nur bei den Kreativen, sondern auch in anderen Branchen. Als Wirtschaftsförderung habe man dieses Themenfeld in die tägliche Arbeit integriert. Es gäbe eine ganze Reihe von Veranstaltungen, bei denen sich die Kreativen vorstellen könnten. Diese Stadt sei in einem Umbruch und die Kreativwirtschaft könne dabei helfen, ein anderes Image dieser Stadt zu transportieren. Insofern werde das unterstützt und der Masterplan habe inzwischen eine ganze Reihe von Anfragen aus der ganzen Bundesrepublik aufgeworfen.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Kreatives Dortmund“ in der als Anlage beigefügten Fassung zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 2.5
Kochbuchmuseum
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05346-11-E2)
zu TOP 2.4
Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012
(Drucksache Nr.: 07700-12)

Der TOP 2.5 wurde vorgezogen und zusammen mit TOP 2.4 behandelt.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt einen mündlichen Sachstandsbericht zur Unterbringungssituation des Kochbuchmuseums und beantwortet im Anschluss die gestellten Fragen.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.


zu TOP 2.6
Wahl der Komission für den Ankauf von Kunstwerken
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07616-12)

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Kommission wird mit 10 Mitgliedern besetzt. Die Sitzverteilung für die Kommission erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bildet für den Ankauf von Kunstwerken heimischer Künstler eine Auswahl-Kommission für die anzukaufenden Kunstwerke. Für die Kommission benennt der Ausschuss folgende Mitglieder:

1. Brigitte Thiel, SPD-Fraktion 6. Manfred Sauer, CDU-Fraktion
2. Bernhard Klösel, SPD-Fraktion 7. Ulrike Märkel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen4. Ulla Pulpanek-Seidel, SPD-Fraktion 9. Dr. Thomas Reinbold, Fraktion FDP/Bürgerliste
5. Dr. Jürgen Eigenbrod, CDU-Fraktion 10. Hannes Fischer, Fraktion Die Linke

Die Entscheidung über den jeweiligen Ankauf trifft die Ankaufskommission.


zu TOP 2.7
Änderung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund
hier: Anpassung der Honorarhöhe für veranstaltungsbegleitende und infrastrukturelle Dienstleistungen in allen Geschäftsbereichen und im Büro der Geschäftsleitung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08000-12)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie viele Zeitstunden jährlich im Durchschnitt von Honorarkräften geleistet würden.

Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) antwortet, dass es im Wesentlichen so sei, dass Honorarkräfte in der Volkshochschule und der Musikschule eingesetzt würden. Hier ginge es um technische Hilfstätigkeiten wie z. B. Programme eintüten und kleinere Überwachungsaufgaben in geringem Umfang. Im pädagogischen Bereich seien es ca. 25.900 Unterrichtsstunden für die Musikschule, die von Honorarkräften gegeben würden und für den Bereich der VHS zurzeit ca. 90.000 Stunden. Nach den Zahlen aus dem Wirtschaftsplan entspräche dies einer Summe von ca. 2,5 Mio. €, die pro Jahr für die pädagogischen Honorarkräfte aufgewendet würden. Im Bereich der technischen Dienstleistungen, um die es in der Vorlage ginge, seien es lediglich ca. 80.000 €.

Herr Dr. Brunsing erklärt, dass seine Fraktion überlegt habe, ob 8,50 € ein angemessener Preis pro Zeitstunde sei. Man sei allerdings erstaunt über die Anzahl der Stunden und würde den Antrag, auf 9,- € zu erhöhen, erst einmal nicht stellen. Er hält es aber für eine Lösung, dieses Honorar regelmäßig anzupassen, da das Honorar von 7,75 € aus dem Jahr 2011 keinesfalls angemessen sei.

Herr Balzer (SPD-Fraktion) schlägt vor, darüber nachzudenken, die Honorarkräfte analog zur prozentualen Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst teilnehmen zu lassen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Anhebung des Honorars auf 8,50 € je Zeitstunde mit Wirkung vom 01.01.2013


zu TOP 2.8
Mitgliedschaft des Museums für Naturkunde im Landesverband Museumspädagogik NRW e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07994-12)

Keine Wortmeldung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Mitgliedschaft des Museums für Naturkunde im Landesverband Museumspädagogik NRW e.V.


zu TOP 2.9
Änderung von Nutzungs- und Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2013
- Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule der Stadt Dortmund
- Nutzungs- und Entgeltordnung zur Vergabe von Räumen für die Volkshochschule der Stadt Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07992-12)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum beim Eintrittsgeld für sozialkulturelle Veranstaltungen im Dietrich-Keuning-Haus zwischen Kinder/Jugendlichen und Senioren ab 55 Jahren unterschieden werde und dabei die Senioren ab 55 Jahren deutlich weniger zahlen müssten als die Jugendlichen.

Frau Kranz (Geschäftsbereich Dientrich-Keuning-Haus) antwortet, dass das Dietrich-Keuning-Haus diese Tarife nicht eigenmächtig gestalte, sondern man angegliedert sei an die Entgelt- und Nutzungsordnung des Jugendamtes, was die Teilnahmegebühren für Kinder- und Jugendliche betreffe. Bei den Senioren würden die Gebühren des Sozialamtes für die Seniorenarbeit in Dortmund festgelegt.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen:

zum 01.01.2013.


zu TOP 2.10
Sachstandsbericht „Kunst im öffentlichen Raum“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04254-11-E1)
Begründung und Wahrnehmung der Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04254-11-E2)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Frau Dr. Pahlke (Referentin für Kunst im öffentlichen Raum) erläutert den Sachstandsbericht und beantwortet im Anschluss die gestellten Fragen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Wirtschaftsplan 2013 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07969-12)

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) fragt nach, warum man im nächsten Jahr von geringeren Umsatzerlösen für das Dortmunder U ausgehe.

Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) erklärt, dass es sich um den augenblicklichen Eindruck handele. Momentan gehe man davon aus, dass die angegebenen 300.000 € für dieses Jahr nicht erreicht würden und daher habe man für 2013 einen geringeren Betrag eingesetzt.

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum die Umsatzerlöse bei fast allen Geschäftsbereichen des Eigenbetriebes reduziert würden bzw. stagnierten, obwohl die Zuwendungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand um 3 Mio. € stiegen. Es entstehe der Eindruck, dass die Geschäftsbereiche ihre Umsatzerlöse nicht steigern bräuchten, da die öffentliche Hand die Defizite ausgleichen würde. Eigentlich sollte es ja das Ziel aller Bereiche sein zu sparen, aber andererseits auch die Umsatzerlöse deutlich zu erhöhen.

Herr Eichler antwortet, dass in den letzten Jahren kaum noch Gebühren angehoben worden seien vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Belastung diese zusätzlichen Gebühren wahrscheinlich auch kaum noch tragen könne oder wolle. Mittlerweile sei man an einem Punkt angekommen, wo man nicht mehr an der Schraube der Umsatzerlöse drehen sollte. Im Augenblick sei eine Konsolidierungsphase erreicht. Die auftretenden, erheblichen Mehrbelastungen resultierten vor allem aus den Personalkosten, die in den letzten zwei Jahren durch die tariflichen Abschlüsse erheblich nach oben gegangen seien und natürlich auch durch die Energiekosten.

Herr Dr. Brunsing entgegnet, dass er die Schlussfolgerung, Umsatzerlöse = Gebührenerhöhung, nicht sehe, sondern man Umsatzerlöse auch auf andere Art und Weise erzielen könne.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) erklärt, dass die Kulturbetriebe bisher immer sehr bemüht gewesen seien, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen und ihre Fraktion daher dem Wirtschaftsplan zustimmen werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum entgegen vorheriger Diskussionen um größere Stelleneinsparungen, nur eine einzige Stelle eingespart wurde.

Herr Eichler antwortet, dass es sich hier um den Stellenplan handele. Im Rahmen der Bewirtschaftung blieben Stellen auch über längere Zeiträume unbesetzt und man entscheide bei jeder Stelle einzeln, wann sie wiederbesetzt werde. Teilweise würden die Stellen bis zu einem Jahr zeitverzögert wiederbesetzt, um das Finanzziel zu erreichen.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2013 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2013 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2013 (Anlage 2)
- dem Stellenplan 2013 (Anlage 3)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2013 (Anlage 1)

sowie dem Produkt- und Leistungsplan 2013 (Anlage 4).

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.


zu TOP 2.12
Haushaltsbegleitbeschluss 2012, hier "Touristische Dienstleister unter einem Dach":
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07836-12)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erklärt, dass es sich hier um einen sehr langen Prozess handele, der nun in die Endkonfiguration einlaufe. Hintergrund sei die Beauftragung des Rates, die Verkaufs- und Informationsstellen im Bereich des Tourismus und der Kulturinformationen in einer Stelle zusammenzuführen. Durch das Ruhr-Visitor-Center hätten plötzlich drei Stellen zur Verfügung gestanden. Von der räumlichen Lage sei man überein gekommen, dass man am Standort von DORTMUNDtourismus, im eigenen Gebäude und damit auch Mietzahlungen an sich selbst generierend, dieses neue Konstrukt zusammenbinden wolle, so dass die Aufgaben vom Kulturinfoshop eingingen und auch das Ruhr-Visitor-Center eingelagert werden solle. Das sei eine neue rechtliche Konstruktion mit Haushaltseinsparungsideen für den städtischen Etat. Der Kulturinfoshop als Organisation werde am 31.03.2013 schließen, dann werde DORTMUNDtourismus, mit dem Visitor-Center zusammen, die Aufgaben weiterführen.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) merkt an, dass es sich hier um einen uralten CDU-Antrag handele und seine Fraktion sich freue, dass jetzt tatsächlich alles unter einem Dach geliefert werde und damit auch, wie erwartet, Einsparungen verbunden seien. Er halte dies für eine gute Lösung.

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, diesen Punkt in den Rat zu schieben, da es sich hier um eine Tischvorlage handele, die erst noch gelesen werden sollte.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) merkt an, dass ihre Fraktion das zwar befürwortet habe, sie aber gern noch wissen wolle, wo der Kulturinfoshop bliebe. Gerade dieser sei auch für die kleineren Veranstaltungen und eben nicht nur für die ganz großen Events da gewesen.

Herr Stüdemann antwortet, dass der Kulturinfoshop nicht 1:1 übergehen werde. Die Aufgabe solle aber weiter am Standort DORTMUNDtourismus erfüllt werden. Gleichwohl werde es das ein oder andere an Marketingzusatzleistungen in der Form nicht mehr geben. Der Kulturinfoshop habe angefangen als Kulturinformationsservice. Diese Aufgabe bliebe bestandskräftig.

Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) erklärt, dass der Kulturinfoshop vor 13 Jahren als eine Maßnahme zur Kulturförderung gegründet wurde. Zuletzt habe man 120 verschiedene Veranstalter gehabt, darunter eben auch ein Roto-Theater oder kleinere Kirchenchöre aus den Stadtbezirken. Sein Appell gehe dahin, dieses Segment nicht zu vergessen, da auch die kleineren Veranstalter irgendwo ihre Karten verkaufen können müssten. Er appeliere weiter, den Bereich der Kleinkultur im Rat nicht zu vergessen und ihn nicht ersatzlos aufzugeben. Die Kulturbetriebe hätten diese Mittel eingespart und könnten dahingehend keine Leistung mehr liefern.

Herr Ledune (Wirtschaftsförderung) berichtet, dass diesbezüglich bereits erste Gespräche geführt worden seien, um genau dies mit zu berücksichtigen. Es könne nicht mehr geleistet werden, vor Ort z. B. 30 Tickets einzupflegen. Bis zum 01.04.2013 soll das System soweit aufgestellt sein, dass DORTMUNDtourismus dazu in der Lage sein werde. Die ersten Gespräche seien durchaus sehr positiv verlaufen. Der Markt sei in Bewegung, so dass die Ängste da ein bisschen zurückgenommen werden könnten.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)

Der TOP wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.2
Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07428-12)

Keine Wortmeldung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07672-12)

Frau Mais (CDU-Fraktion) bittet die Verwaltung, Prüfaufträge zügiger zu bearbeiten, damit die Politik auch zügige Entscheidungen treffen könne, um Zuschusskürzungen zu vermeiden.

Herr Steitz (Stadtrat) erklärt, dass dieses Thema in den Haushaltsberatungen noch mal diskutiert werde.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Nachfolge Leitung botanischer Garten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08130-12)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Vorschlag seiner Fraktion und fragt nach, wie der Stand der Nachfolgeregelung aussehe, wann die Stelle ausgeschrieben werde und wie diesbezüglich verfahren werde.

Herr Steitz (Stadtrat) antwortet, dass diese Stelle vorab mit einem Volontär oder einer Volontärin besetzt werden solle, mit der Perspektive, bei Bewährung, die Nachfolge anzutreten. Ziel sei, auf diesem Wege einen wissenschaftlich ausgebildeten Botaniker für diese Stelle zu finden.


zu TOP 3.5
Übertragung des Grund und Bodens Rombergpark von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08003-12)

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) fragt nach, wie weit der Plan für das Klinikum mit inbegriffen ist.

Frau Spreen (Geschäftsbereich Sport- und Freizeitbetriebe) erläutert, dass diese Vorlage daraus resultiere, dass Anfang 2012 das gesamte Anlagevermögen in das Vermögen übertragen worden sei. Man habe damals lediglich dieses Grundstück Rombergpark vergessen.

Es handele sich hier nur um den Grund und Boden und nicht um Bauten, die dort noch errichtet werden sollen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Grund und Boden des Rombergparks zum 01.01.2012 auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund als Sacheinlage zu übertragen.


4. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 4.1
3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07584-12)

Frau Märkel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob die Inspizientenanlage installiert sei.
Weiter fragt sie nach, ob die Risiken bei Energie- und Heizkosten, die Attraktivität anderer Städte und der Intendantenwechsels tatsächlich zu einem Verlust von Kartenverkäufen führten. Sie bittet, dieses Risiko noch mal zu erläutern. Außerdem fände sie es schade, dass eine Sparte komplett fehle und ebenso vermisse sie den 4. Quartalsbericht.

Frau Pesch (Leiterin Theater Dortmund) antwortet, dass die Inspizientenanlage mittlerweile installiert sei. Bzgl. des Kartenverkaufes und des Intendantenwechsels gibt sie an, dass man feststellen müsse, dass das Publikum nach der vorhergehenden Ära von Herrn Herzog abgewartet habe und die Karten so schnell nicht kaufen würde. Man habe einen Besucherzuwachs, aber es schlage sich in den Einnahmen noch nicht so wieder, wie es politisch und wirtschaftlich wünschenswert wäre. Man müsse dem Publikum Zeit geben.

Herr Lizan (Theater Dortmund) erklärt, dass die Daten zum Schauspiel im 4. Quartalsbericht nachgereicht würden und bittet zu beachten, dass das Theater nach den Spielzeitquartalen berichte und diese anders enden, als die Kalenderquartale.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt als Betriebsausschuss den 3. Quartalsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Neuanschaffung von Mikroportanlagen im Theater Dortmund (Digitale Dividende)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07911-12)

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) fragt nach, ob die Geräte schon angeschafft worden seien.

Frau Pesch (Leitung Theater Dortmund) erklärt, dass man die Anlage habe ausschreiben müssen, da es sich hier um einen ziemlich hohen Betrag handele und sie werde frühestens im Februar stehen.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Neuanschaffung von Mikroportanlagen für das Theater Dortmund.


zu TOP 4.3
Änderung des Spielplanes 2012-2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07856-12)

Keine Wortmeldung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Änderungen des Spielplanes 2012/2013 im Opern- und Schauspielhaus zur Kenntnis.


5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)

Keine Wortmeldung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) bittet, den Vorgang in den Rat zu schieben.

Herr Stüdemann (Stadtrat) berichtet über die momentan schwierige Haushaltslage. Man werde 2012 jedoch nicht in die Haushaltssicherung kommen, sofern das geringere Aufkommen im Gewerbesteuerbereich den Minderertrag von 22/23 Mio. € nicht übersteige. Das könne man aber endgültig erst Mitte Dezember sagen.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.


zu TOP 5.3
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) bittet, den Vorgang ebenfalls in den Rat zu schieben.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

Sauer	Brandt	Ilter
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin