Niederschrift
über die 53. Sitzung des Bezirksvertretung Eving
am 21.06.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Werner Böttger, Bezirksvorsteher |
Helmut Adden |
Helmut Bromba |
Hildegard Fliege |
Frank Flunkert |
Andrea Hüsken |
Jasmin Jäkel |
Juliane Köstler |
Petro Möckel |
CDU |
Monika Leniger, stv. Bezirksvorsteherin |
Klaus Neumann |
Andre Buchloh |
Anke Kopkow |
Monika Süßmilch |
B90/Die Grünen |
Gisela Sichelschmidt |
Bürgerliste |
Hans Tokarski |
DVU |
Waldemar Stanko |
b) Verwaltung |
Frau Lindemann-GütheBezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau BökenkampBezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Herr QuanteAmt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz |
Herr Redlin Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz |
Herr Schulte Tiefbauamt |
Verhindert sind:
SPD |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Johann Stepniak |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 21.06.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 26.05.2004
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.05.2004
2. Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Ausbau der Lindenhorster Straße sowie Erneuerung der Fahrbahn von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Durchführung der von der Bezirksvertretung Eving für den Doppelhaushalt 2003/2004 im Vermögenshaushalt beschlossenen Maßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06783-04)
5.2 Finanzierungssituation 2. Bauabschnitt verschwenkte Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06784-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Neubau einer Toilettenanlage in der Ketteler-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06785-04)
7.2 Gestaltung des Pausenhofes der Ketteler-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06786-04)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06298-04)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit- keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06322-04)
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -,
hier: I. Information zum Verfahrensstand und zum aktuellen Plankonzept: II. Zustimmung zu Bauvorhaben
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06606-04)
11.3 Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) im Dortmund- Eving, Ortsteil Kemminghausen für den Bereich der "Kolonie Kirdorf"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06589-04)
11.4 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr.: 06752-04)
11.5 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06619-04)
11.6 „Illegaler Grillplatz“ an der Burgholzstraße / Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06803-04)
11.7 Widmung der Straße "Seilfahrtsweg" in DO-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 06618-04)
12. Mitteilungen
12.1 Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Mitteilung der Viterra AG (Drucksache Nr.: 06793-04)
12.2 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen: Servicevereinbarungen zur Planung und Pflege
Beantwortung einer Anfrage (60) (Drucksache Nr.: 06794-04)
12.3 Verkehrssituation an der Vorampel Innsbruckstraße / Bayrische Straße
Stellungnahmen zu einem Ortstermin der BV-Eving (66) (Drucksache Nr.: 06795-04)
12.4 Baumbestand auf dem städtischen Grundstück Holthauser Straße
Beantwortung einer Anfrage (60) (Drucksache Nr.: 06796-04)
12.5 Entrichtung von Nutzungsgebühren an den Hallenbadbetreiber bei Ausfall von Schulklassen
Beantwortung einer Anfrage (Dez5) (Drucksache Nr.: 06797-04)
12.6 Reparatur des Schulsportplatzes an der Hauptschule Osterfeldstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 06798-04)
12.7 Schutz vor Vandalismus am Kindergarten Lindenhorst, Börgerhoffweg 3
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 06800-04)
12.8 Turnhallensituation am Heisenberg-Gymnasium
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez5) (Drucksache Nr.: 06801-04)
13. Anfragen
13.1 Errichtung einer Bike & Ride-Anlage im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06788-04)
13.2 Abriss- oder Bebauungsplanungsabsichten „altes Fachwerkhaus“ westlich B 54 in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06789-04)
13.3 Grünschnitt- und Müllentsorgung durch beauftragte Firmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06790-04)
13.4 Ausweisung einer Forstfläche als „Babywald“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06791-04)
13.5 Vermarktung der Spielplätze im Stadtbezirk und Aufwertung des Spielplatzes am Nachbarschaftshaus „Fürst-Hardenberg“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06792-04)
Der Bezirksvorsteher Herr Böttger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Buchloh benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, die Tagesordnungspunkte 5.2 (Finanzierungssituation 2. Bauabschnitt verschwenkte Lindenhorster Straße) und 11.4 (Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst), wegen der anwesenden Berichterstatter, unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3.1 (Ausbau der Lindenhorster Straße sowie Erneuerung der Fahrbahn von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße) zu behandeln.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 26.05.2004
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet, dass sein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 8.2 nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde.
Herr Stanko hatte zu diesem Punkt darum gebeten, den Begriff „open air“ durch das deutsche Wort „Freiluft“ zu ersetzen. Der darauf durch den Bezirksvorsteher erfolgte Hinweis, bei einer „Freiluftveranstaltung“ anstelle einer „open air-Veranstaltung“ käme keiner mehr, da der Begriff missverständlich sein könnte, erscheint ebenfalls nicht in der Niederschrift.
Die Bezirksvertretung Eving lehnt eine Änderung der Niederschrift der 52. Sitzung – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – ab.
Die Niederschrift der 52. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.05.2004 wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.05.2004
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – vermisst in der Niederschrift eine Äußerung des Herrn Stadtrates Sierau, die er mit einer Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift beantwortet hat.
Obwohl die Erklärung des Herrn Neumann korrekt wiedergegeben wurde, kann kein Bezug hergestellt werden, da die ursprüngliche Äußerung des Herrn Stadtrates nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde.
Mit dieser Anmerkung wird die Niederschrift der – öffentlichen – 5. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.05.2004– mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
Herr Heinrich Olendorf, wohnhaft Lindenhorster Straße 239, erklärt, dass er im Radio gehört habe, dass aus den Mitteln zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße 1,2 Mio. € zur Finanzierung der Sanierung des Südbades entnommen werden sollen. Außerdem sollen angeblich auch erforderliche Baumaßnahmen für die Weltmeisterschaft im Jahre 2006 aus Mitteln zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße finanziert werden.
Des Weiteren beklagt sich Herr Olendorf zum wiederholten Mal über den schlechten Straßenzustand der Lindenhorster Straße. Im Bereich der Lindenhorster Straße 237 – 239 hat Herr Olendorf Probleme mit den dort installierten Kanaldeckeln. Vor dem Haus Lindenhorster Straße 234 und der Bushaltestelle Herrekestraße (gegenüber Lindenhorster Straße 241) sollen sich „Queraufbrüche“ befinden.
Obwohl der Tiefbaubezirk bereits mehrfach vor Ort war und keine eklatanten Schäden feststellen konnte, fordert Herr Olendorf erneut die sofortige Beseitigung der „Schäden“, besonders da sich, nach seinem Kenntnisstand, die Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes der Lindenhorster Straße nicht voraussehen lässt.
Auch der schlechte Zustand des Bahnüberganges wird nochmals von Herrn Olendorf kritisiert.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist zur Finanzierung und Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße auf die Berichterstattung in vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretung Eving und auf die heute zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkte zu diesem Thema, zu denen ein Berichterstatter des Tiefbauamtes anwesend ist. Zu den vermeintlichen Schäden auf der Lindenhorster Straße sagt Herr Böttger zu, erneut den zuständigen Tiefbaubezirk zu informieren.
Zum Zustand des Bahnüberganges erklärt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger –, dass die Beschwerde weitergeleitet wird, die Bezirksvertretung Eving aber nicht über Möglichkeiten verfügt die Bundesbahn zu einer Sanierung zu zwingen, solange die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
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Herr Paul Richter, wohnhaft Lindenhorster Straße 162, beschwert sich darüber, dass bei Baumaßnahmen vor zwei Jahren vor seinem Haus Absperrventile in die Straße eingebaut wurden, die Erschütterungen verursachen und die die Verwaltung trotz seiner wiederholten Forderungen bisher nicht entfernt hat.
Weiterhin beanstandet Herr Richter, dass die Aldi-Zufahrt über keinen Wasserablauf verfügt und bei Regen dort Wasser steht. Durchfahrende Pkws spritzen dieses Wasser, seiner Aussage nach, bis in die erste Etage der Wohnhäuser.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist bezüglich des Wasserablaufes an der Aldi-Zufahrt auf den Ortstermin der am 21.04.2004 dort stattgefunden hat. Obwohl die geschilderte Problematik während des Ortstermines nicht festgestellt werden konnte, wurde der Tiefbaubezirk gebeten, die Sachlage zu überprüfen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ausbau der Lindenhorster Straße sowie Erneuerung der Fahrbahn von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben des Tiefbauamtes vom 14.06.2004 vorgelegt:
Ausbauplanung Seilerstraße
Seit dem Frühjahr 2004 liegt ein umsetzbares städtebauliches Konzept für die Verlängerung der Seilerstraße bis zur Lindenhorster Straße vor. Auf dieser Basis wurde mit den Planungs-arbeiten begonnen. Die Fertigstellung der Ausbauplanung ist für den Sommer 2004 terminiert. Mit dem Ausbau der Seilerstraße wird auch die Einmündung in die Lindenhorster Straße umgebaut. Dieser Bereich wird daher bei den Instandsetzungsarbeiten an der Lindenhorster Straße ausgespart.
Das Konzept sowie der weitere zeitliche Ablauf wurde in der 52. Sitzung der Bezirksvertretung durch einen Vertreter des Stadtplanungsamtes erläutert.
Ausbauplanung Lindenhorster Straße von Jakobstraße bis Kolberger Straße
Eine ursprünglich ins Auge gefasste Überplanung, und damit der Umbau des gesamten Abschnittes ist angesichts der aktuellen Haushaltslage in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Von daher erstellt das Tiefbauamt derzeit auch keine Ausbauplanung für diesen Bereich.
Unabhängig davon wird es durch verschiedene anstehende Maßnahmen deutliche Verbesserungen des Gesamtzustandes geben:
§ Der Abschnitt von Herrekestraße bis Töpferstraße wird durch den Bau der Fuß- und Radwegeunterführung und ergänzende Kanalsanierungen erneuert. Dies kann allerdings erst nach Freigabe des zweiten Bauabschnittes der Fürst-Hardenberg-Allee in Angriff genommen werden.
§ Voraussichtlicht im dritten Quartal wird das Tiefbauamt den Abschnitt von Pottgießerstraße bis zum Anschluss an den ersten Bauabschnitt der Fürst-Hardenberg-Allee instandsetzen.
§ Die Lindenhorster Straße wird in das 5-Jahresprogramm Radwege aufgenommen
Zusammen betrachtet wird von diesen Maßnahmen, im Rahmen des finanziell Machbaren, eine spürbare Verbesserung im Bereich der Lindenhorster Straße erwartet.
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Als Berichterstatter ist Herr Schulte vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund anwesend, der die Koordinierungsmaßnahmen Baumaßnahmen an der Lindenhorster Straße (nördlich und südlich Bahnübergang) und der Seilerstraße erläutert.
Wie Herr Schulte erklärt, ist eine Koordinierung der Maßnahmen relativ einfach, da die Unterhaltungsarbeiten an der Lindenhorster Straße in zwei Bauabschnitten stattfinden. Der erste Bauabschnitt liegt zwischen Pottgießerstraße und Bahnübergang, der neue Anschluss der Seilerstraße ist nicht betroffen. Der zweite Bauabschnitt beginnt nördlich des Bahnüberganges und endet an der Ausschwenkung der verlegten Lindenhorster Straße. Diese Unterhaltungsarbeiten werden dann 50 m nördlich, außerhalb des Bereiches der durch die Seilerstraße in Anspruch genommen wird, beginnen.
Die Instandsetzungsarbeiten an der Lindenhorster Straße beinhalten eine komplette Erneuerung der Fahrbahn wie auch der Gehwege.
Zu einem kompletten Ausbau des restlichen Bereiches der Lindenhorster Straße, verweist Herr Schulte auf die Stellungnahme des Tiefbauamtes, die der Bezirksvertretung Eving heute als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde.
Herr Schulte stellt eindeutig fest, dass die ursprünglich ins Auge gefasste Überplanung, und damit der Umbau des gesamten Abschnittes angesichts der aktuellen Haushaltslage in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.
Von dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – auf die Durchfahrtshöhe der Eisenbahnbrücke angesprochen, antwortet Herr Schulte, dass im ersten Bauabschnitt geplant ist, den Bereich bis zur Brücke zu erweitern und die Fahrbahn um 10 bis 15 cm abzusenken.
Auf die Radwegeführung angesprochen, erläutert Herr Schulte, dass eine durchgehende Radewegeverbindung bis zur Immermannstraße geplant ist.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Berichterstattung sowie die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – dankt dem Berichterstatter, Herrn Schulte, und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Durchführung der von der Bezirksvertretung Eving für den Doppelhaushalt 2003/2004 im Vermögenshaushalt beschlossen Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 06783-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die von der Bezirksvertretung Eving im Vermögenshaus-halt 2003/2004 beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen.
Begründung:
Nach Änderung der Bewirtschaftungsvorgaben der vorläufigen Haushaltsführung stehen die Mittel des Vermögenshaushaltes jetzt wieder in voller Höhe zur Verfugung. Die von der Be-zirksvertretung Eving beschlossen Maßnahmen können daher realisiert werden.
zu TOP 5.2
Finanzierungssituation 2. Bauabschnitt verschwenkte Lindenhorster Straße
(Drucksache Nr.: 06784-04)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung, Baudezernat, zu einer eindeutigen Klarstellung der gesicherten Finanzierung des zweiten Bauab-schnittes und des Baubeginns auf.
Begründung:
Den Tageszeitungen war zu entnehmen, dass ein Teil der Straßenbaumittel zu-nächst in die Finanzierung des Südbades fließen soll. Auch die Verwaltung möchte die für 2005 gebundenen Mittel zunächst umschichten. Die CDU-Fraktion hat deut-lich beantragt, dass bei Änderung der Finanzierung bzw. des Bauverlaufes, eine zeitnahe Mitteilung an die Bezirksvertretung erfolgen muss.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – schlägt dem Antragsteller vor, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen, da keine Veranlassung für eine Beschlussfassung gesehen wird. Wie mittlerweile bekannt ist, wird es keine Verzögerungen des Baubeginns an der Lindenhorster Straße geben. Bei den dafür vorgesehenen Mitteln handelt es sich größtenteils um zweckgebundene Zuschüsse, die nicht für andere Vorhaben verwendet werden können.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass der Antrag zunächst aufrecht erhalten wird und bittet den anwesenden Vertreter des Tiefbauamtes, Herrn Schulte, um eine Stellungnahme.
Der Berichterstatter des Tiefbauamtes, Herr Schulte, erläutert, dass Baubeginn und Finanzierung des zweiten Bauabschnittes zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße nicht gefährdet sind. Die Baumaßnahme wurde bereits europaweit veröffentlicht, dies setzt voraus, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Für die CDU-Fraktion möchte der Vorsitzende – Herr Neumann – noch einmal explizit bestätigt haben, dass alle in den vergangenen Wochen aus der Verwaltung bekannt gewordenen Äußerungen, bezogen auf die Finanzierung der Verschwenkung der Lindenhorster Straße, keine Bedeutung für den Beginn des zweiten Bauabschnittes haben.
Nachdem Herr Schulte noch einmal ausdrücklich erklärt, dass die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße, auch in der mittelfristigen Finanzplanung, gesichert ist und die Bauarbeiten im Oktober oder November beginnen werden, zieht die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag zurück.
Abschließend beantwortet Herr Schulte noch eine Frage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – nach der Dauer der gesamten Baumaßnahme, die im Jahr 2008 endgültig fertiggestellt sein wird.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – dankt dem Berichterstatter und beendet den Tagesordnungspunkt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Neubau einer Toilettenanlage in der Ketteler-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06785-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Ketteler-Grundschule eine neue Toilettenanlage einzurichten.
Begründung:
Die Toiletten sind im Keller untergebracht und können nur von außen begangen werden. Das entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen. Durch Veränderung der Schulgrenzbezirke wird die Schule künftig zweizügig geführt. Die Schülerzahlen werden dadurch erheblich erhöht, auch deshalb ist eine neue Toilettenanlage dringend erforderlich.
zu TOP 7.2
Gestaltung des Pausenhofes der Ketteler-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06786-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beantragt die Aufnahme des Schulhofes der „Ketteler-Grundschule“ in das Gestaltungs- und Sanierungsprogramm für das Jahr 2005.
Begründung:
Der Schul- und Pausenhof entspricht seit vielen Jahren nicht mehr den pädagogi-schen Ansprüchen von Kindern. Lediglich ein fast fünfundzwanzig Jahre altes Klet-tergerüst und zwei marode Baumstämme „zieren" den Schulhof. Eine Situation die nicht zur Förderung von Kindern beiträgt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)
Sowohl CDU- wie auch die SPD-Fraktion geben Erklärungen ab, in denen sie die aufwändige Gestaltung des Berichts der Kulturbetriebe kritisieren. Nach Kenntnisnahme durch die Gremien wird der Bericht in der Regel kaum noch genutzt. Bei der derzeitigen Haushaltslage wäre es daher sinnvoll gewesen, eine andere, weniger kostenintensive Form der Veröffentlichung zu wählen.
Die Bezirksvertretung Eving regt daher an, die Gestaltung des Berichts der Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe für die nächsten Jahre im Hinblick auf mögliche Kosteneinsparungen zu überprüfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)
Die Vorsitzenden der CDU- wie auch der SPD-Fraktion bedauern, dass der Bericht zu den unerlaubten Abfallablagerungen 2003 sehr allgemein gehalten ist und nicht auf die Situation in den einzelnen Stadtbezirken eingeht. Die Bezirksvertretung Eving hätte hier eine ausführlichere Information über den eigenen Stadtbezirk sowie die Möglichkeit des Vergleichs mit anderen Bezirken begrüßt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -,
hier: I. Information zum Verfahrensstand und zum aktuellen Plankonzept: II. Zustimmung zu Bauvorhaben
(Drucksache Nr.: 06606-04)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – äußert während der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes Befürchtungen, dass sich die komplizierten und teilweise unübersichtlichen Grundbesitzverhältnisse in diesem Bereich, erschwerend auf die Realisierung des in der Vorlage dargestellten Planungskonzeptes auswirken können. Obwohl die Planungen die Ansiedlung eines Discount-Marktes vorsehen, sieht die SPD-Fraktion die tatsächliche Realisierung noch nicht als gesichert an.
Um aber zumindest die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, erklärt Herr Adden, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zur Bauleitplanung in der heutigen Sitzung zustimmen wird.
Da die Bezirksvertretung Eving bereits in der Sitzung am 12.11.2003 beschlossen hat, die Umsiedlungsabsichten des Aldi-Marktes von der Bayrischen Straße / Holtkottenweg an diesen Standort zu unterstützen, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Umsetzung dieser Planungen zu schaffen.
Um einen Rückzug des Aldi-Marktes von der Bayrischen Straße zu verhindern, will die SPD-Fraktion weitere Verzögerungen unbedingt vermeiden. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass schon der, von Aldi ursprünglich favorisierte, Standort an der Derner Straße von der Verwaltung abgelehnt wurde. Aufgrund dieser Ablehnung hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 12.11.2003 den Beschluss der eine Ansiedlung an der Derner Straße befürwortete, zurückgenommen und sich in der Hoffnung auf eine zügigere Realisierung für den Standort im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Grüne Tanne“ ausgesprochen.
Für die CDU-Fraktion spricht sich der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls für eine abschließende Beratung in der heutigen Sitzung aus, um den weiteren Verfahrensablauf nicht unnötig zu verzögern.
Laut Aussage der Vorlage zum Verfahrensstand, wurde das Plankonzept mit dem Grundstückseigentümer, der Mehrzahl der Erbbauberechtigten und Pächter sowie der beteiligten Projektgesellschaft erörtert. Änderungsvorschläge, die sich aus diesen Gesprächen ergaben, wurden laut Stadtplanungsamt weitgehend in die Planung aufgenommen.
Da nähere Einzelheiten dieser Gespräche nicht bekannt sind, vertraut die CDU-Fraktion darauf, dass das Stadtplanungsamt die Vorstellungen und Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving in die Diskussion eingebracht und den Standpunkt der Bezirksvertretung verdeutlicht hat.
Nach einer zur Beratung genutzten Unterbrechung der Sitzung, beantragt CDU-Fraktion die Erweiterung des Beschlusses um einen Zusatz.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zusatzbeschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Wünschen und Beschlüssen der Bezirksvertretung Eving bezogen auf die Inhalte des Bebauungsplanes zu folgen und zeitnah über den Verfahrensstand zu berichten.
zu TOP 11.3
Beschluss über den Erlass einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) im Stadtbezirk Dortmund- Eving, Ortsteil Kemminghausen für den Bereich der "Kolonie Kirdorf"
(Drucksache Nr.: 06589-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, empfiehlt dem Rat der Stadt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.4
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr.: 06752-04)
Als Berichterstatter sind die Herren Redlin und Quante vom Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz anwesend.
Herr Redlin geht zunächst in Kürze auf die Notwendigkeit eines Neubaus der Feuerwache 4 in Hörde ein. Das derzeitige Gebäude der Feuerwehr wurde in den sechziger Jahren nach den damals üblichen Baustandards errichtet. Da eine dringend notwendige Renovierung seitens der Städtischen Immobilienwirtschaft für unwirtschaftlich gehalten wird und der derzeitige Standort voraussichtlich vermarktet werden kann, wurden Planungen für einen Neubau eingeleitet.
Da eine Angliederung des Ausbildungszentrums an die neu zu errichtende Feuerwache in Hörde aus räumlichen Gründen nicht möglich, eine Anbindung an eine Feuerwache aus logistischen Erwägungen aber wichtig ist, soll das Zentrum, nach einer durchgeführten Standortanalyse, angrenzend an die Feuerwache 2 in Lindenhorst errichtet werden.
In Lindenhorst sind nicht nur notwendige Flächenankäufe möglich, es handelt sich auch um ein, im Bebauungsplan ausgewiesenes Industriegebiet, das über zwei Zufahrten von der
Lütge-Heide-Straße und Seilerstraße verfügt.
Da mit Übungsflächen gleichzeitig auch immer eine gewisse Lärmentwicklung verbunden ist, die sich allerdings in Grenzen hält, ist ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung, dass es sich um ein Industriegebiet mit relativ wenig Wohnbebauung handelt.
Die Verlagerung des gesamten Ausbildungsbetriebes der Dortmunder Feuerwehr wird eine entsprechende Zunahme der Verkehre nach sich ziehen. Im neuen Ausbildungszentrum sollen 650 Berufsfeuerwehrleute und 900 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr ausgebildet werden, pro Ausbildungslehrgang für zwölf Monate ca. 20 Berufsfeuerwehrleute und 16 bis 20 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr.
Bis zum Jahr 2008 wird mit Gesamtkosten für das Ausbildungszentrum in Höhe von ca. 8,9 Mio. € gerechnet. Die Gesamtkosten für den Ersatzneubau der Feuerwache 4 in Hörde und das Ausbildungszentrum in Lindenhorst sollen sich demnach auf ca. 20,6 Mio. € belaufen.
Zurzeit handelt es sich aber um erste Planungsansätze, Detailplanungen, ebenso wie exakte Kostenermittlungen, liegen noch nicht vor.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – bewertet die geplante Ansiedlung des Ausbildungszentrums der Feuerwehr positiv, da durch die Magnetwirkung dieser Übungsanlage der Stadtbezirk Eving aufgewertet und die Attraktivität dauerhaft gesteigert wird. Die günstige Lage in Lindenhorst bietet einen nicht zu unterschätzenden Vorteil für die gesamte Feuerwehr in Dortmund.
Herr Neumann bittet die Berichterstatter um Auskunft, inwieweit die Errichtung des Ausbildungszentrums Auswirkungen auf die freiwillige Feuerwehr hat und welchen Stellenwert diese ehreamtlichen Feuerwehrleute innerhalb der Feuerwehr haben. Des Weiteren fragt Herr Neumann nach, ob Planungen bestehen, Nachbargemeinden an der Errichtung des Ausbildungszentrums zu beteiligen und ihnen entsprechende Übungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Den Stellenwert der freiwilligen Feuerwehr schätzt Herr Redlin sehr hoch ein, ein großer Teil der heutigen Führungsebene setzt sich aus ehemaligen Freiwilligen zusammen, die auch heute fast alle noch ehrenamtlich tätig sind. Nach Verlegung einiger Einheiten nach Eichlinghofen und entsprechenden Erweiterungen an der Feuerwache Lindenhorst, wird der Löschzug 25 der Evinger freiwilligen Feuerwehr über eine wesentlich bessere Unterbringung verfügen.
Wie Herr Redlin weiter ausführt, ist die Nutzung des Ausbildungszentrums durch externe Teilnehmer wünschenswert und später auch möglich. Die Planungen wurden jedoch nur nach den Bedürfnissen der Dortmunder Feuerwehr erstellt. Auch in die Finanzierungsplanungen wurden andere Gemeinden nicht einbezogen, da keine konkreten Zusagen über tatsächliche spätere Nutzungen durch Externe vorliegen.
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Obwohl auch die SPD-Fraktion, wie der Vorsitzende– Herr Adden – erklärt, der Errichtung des Ausbildungszentrums in Lindenhorst nicht generell ablehnend gegenüber steht, bestehen seitens der SPD doch Befürchtungen, dass die geplante Übungsanlage, für die, ohnehin schon stark belasteten, Lindenhorster Bürgerinnen und Bürger weitere Lärm- und Verkehrsbelästigungen nach sich ziehen wird.
Zur Lärmbelästigung führt Herr Redlin aus, dass die Ausbildung der Berufsfeuerwehr zwischen 7.30 und 16.00 stattfinden wird, wobei nur ca. 20 % dieser Ausbildungszeit auf Außenübungen fallen. Die hierbei zu erwartenden Lärmbelästigung entspricht etwa der eines etwas größeren Schulhofes. Da die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr erst nach ihrem eigenen Feierabend üben können, wird hier die Anlage an Wochentagen bis maximal 22.30 Uhr, an Samstagen bis maximal 15.00 Uhr genutzt. Übungen am Sonntag beziehen sich ausschließlich auf Unterrichtseinheiten, die nicht im Außenbereich stattfinden.
Eine Zunahme der Verkehre wird sich, nach Ansicht der Feuerwehr, ist Grenzen halten. Die Feuerwache in Lindenhorst verfügt über eine gute ÖPNV-Anbindung. Die freiwillige Feuerwehr fährt zu Übungen mit Mannschaft- oder Löschfahrzeugen, ein Teil der Übungsteilnehmer wird auch mit Rädern anfahren. Obwohl die Planungen einige zusätzlich Parkplätze vorsehen, wurde die Stellplatzfrage daher nicht unbedingt priorisiert.
Nach Abschluss der Diskussion dankt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Berichterstattern und stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.6
„Illegaler Grillplatz“ an der Burgholzstraße / Osterfeldstraße
(Drucksache Nr.: 06803-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, das nicht genehmigte Grillen auf der Grünfläche an der Burgholzstraße / Osterfeldstraße zu unterbinden.
Begründung:
Laut Mitteilung des Amtes Stadtgrün Dortmund ist die Grünfläche an der Burgholzstraße und Osterfeldstraße Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Eving. Es existiert auf Grundlage des Landschaftsplanes Dortmund-Nord eine Festsetzung als rechtsverbindlich geschützter Teil von Natur und Landschaft.
Der Antrag der Bezirksvertretung Eving an diesem Standort einen „legalen Grillplatz“ einzurichten wurde u.a. mit dieser Begründung abgelehnt.
Die Grünfläche wird aber weiterhin als Grillplatz genutzt. Die Rasenfläche wird mit Pkws befahren, Unmengen Müll bleiben auf der Grünfläche zurück.
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – folgenden Zusatz:
Zusatzbeschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Parkplatz des Nordfriedhofes in den Abend- und Nachtstunden verstärkt zu überprüfen.
Begründung:
In der letzten Zeit hat die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger stark zugenommen, die den Parkplatz in den Abend- und Nachtstunden für sexuelle Aktivitäten in ihren Pkws nutzen. Der dabei typischerweise anfallende „Müll“ wird aus den Autofenstern auf den Parkplatz entsorgt.
zu TOP 11.7
Widmung der Straße "Seilfahrtsweg" in DO-Eving
(Drucksache Nr.: 06618-04)
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgenden – einstimmig – Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet:
1. Seilfahrtsweg (Gemarkung Eving, Flur 5, Flurstück 876 tlw.)
2. Verbindungsweg (Gemarkung Eving, Flur 5, Flurstück 876 tlw.)
Die Straße zu Nr. 1 unterliegt in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg zu Nr. 2 unterliegt der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
(Drucksache Nr.: 06793-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Viterra AG vom 28.05.2004 zur Kenntnis:
Sie bitten auf Grund Ihrer Sitzung vom 21.04.2004 um einen aktuellen Sachstand bezüglich des Wohnungsbestandes im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Hierzu können wir Ihnen folgende erfreuliche Mitteilungen machen.
Im zweiten Halbjahr 2002 haben wir Ihnen in der Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt, welche Maßnahmen unsererseits beabsichtigt waren um den Wohnungsleerstand zu senken.
Diese Maßnahmen haben zwischenzeitlich dazu geführt, dass die Anzahl der Leerstände in den sechs Punkthäusern halbiert werden konnten.
Dieses positive Signal haben wir in unserer halbjährlichen Berichterstattung gegenüber dem Amt für Wohnungswesen dargelegt und seitens des Amtes bestätigt bekommen, dass ausrei-chend Bemühungen erfolgt sind und der Leerstand unsererseits nicht zu verantworten ist.
Für den übrigen Bereich neben den Punkthäusern ist festzuhalten, dass die Anzahl der Leer-stände einer normalen Fluktuationsquote entsprechen und Wohnungen kurzfristig nach In-standhaltungsmaßnahmen auch wieder vermietet sind.
Abschließend ist festzuhalten, dass auch in diesem Jahr wieder technische Maßnahmen zur Aufwertung der Siedlung geplant sind.
zu TOP 12.2
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen: Servicevereinbarungen zur Planung und Pflege
(Drucksache Nr.: 06794-04)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Umweltamtes (60/2) vom 01.06.2004 zur Kenntnisnahme vor:
Das Umweltamt teilt mit, dass die Fachbereiche
§ Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (66)
§ Regiebetrieb Stadtgrün (67)
§ Eigenbetrieb Friedhöfe (68)
in eigener Zuständigkeit Maßnahmen durchführen, die als ökologischer Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft nach §18 Bundesnaturschutzgesetz anerkennungsfähig sind.
Mit den abgeschlossenen Servicevereinbarungen werden die freiwilligen ökologischen Leistungen der Stadt Dortmund, die nicht förderfähig sind, anerkannt und angerechnet, in dem sie aus einge-nommenen Ausgleichs und Ersatzgeldern refinanziert werden.
Somit werden die vereinbarten Beträge, gesamt 204.516 €, auch für ökologischen Ausgleich verwendet.
Die Fachbereiche 66, 67 und 68 haben dafür folgende Leistungen zu erbringen.
StA 66: Pflegemaßnahmen in Bachtälern
Pflegemaßnahmen an Bächen
StA 67: Pflegemaßnahmen in Bachtälern
Extensive Pflege von Brach- und ökologischen Ausgleichsflächen
Extensive Pflege der Wiesen auf städtischen Friedhöfen
Extensive Pflege der Waldbestande
StA 68: Extensive Pflege der Wiesen im Bereich städtischer Friedhöfe
Die Verwendung der Gelder wird jährlich nachgewiesen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme grundsätzlich zur Kenntnis, ist aber der Ansicht, dass der eigentliche Kernpunkt der Zusatzanfrage vom 21.04.2004 nicht ausreichend beantwortet wurde. Der Betrag für Servicevereinbarungen zur Planung und Pflege in Höhe von 204.516 € wird ausnahmslos für Pflegemaßnahmen aufgewendet. Ein Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ ist hier für die Bezirksvertretung Eving nicht erkennbar.
zu TOP 12.3
Verkehrssituation an der Vorampel Innsbruckstraße / Bayrische Straße
(Drucksache Nr.: 06795-04)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/V-2) vom 13.05.2004 zur Kenntnisnahme vor:
Beim Ortstermin am 06.05.2004 wurde die Verkehrssituation am Vorsignal auf Höhe der Innsbruckstraße der Lichtsignalanlage Derner Straße / Bayrische Straße mit der Straßen-verkehrsbehörde in Augenschein genommen. Das Vorsignal ist nach einer längeren Vorlaufzeit im letzten Jahr auf Wunsch der Bezirksvertretung in Betrieb gegangen. Neben dem neuen Vorsignal wurden auch weitere Änderungen und Ergänzungen an der Haupt-kreuzung durchgeführt. Die Ergänzungen bedurften bereits einiger technischer Sonder-lösungen, um sie in dem bereits bis zur Grenze ausgelasteten Steuergerät überhaupt noch verwirklichen zu können.
Die Ergänzung einer Fußgängersignalisierung nur auf der Südhälfte der Bayrischen Straße führt aber nicht nur zu schwer lösbaren technischen Problemen. Die Signalisierung der Fußgänger mit Rot und Grün im Bereich des Vorsignals ist aufgrund von Verwechselungs-gefahren auf der nördlichen unsignalisierten Fußgängerquerung nicht zulässig. Aber auch eine Signalisierung der Fußgänger nur mit Rot ist nicht frei von möglichen Irritationen und daher abzulehnen. Umfangreichere Signalisierungen im gesamten Einmündungsbereiches Bayrischen Straße / Innsbruckstraße sind aus der Sicht der Verwaltung ebenfalls nicht wünschenswert.
Als einfache Lösung bietet sich neben dem Verzicht auf das Vorsignal nur die Aufgabe der Fußgängerquerung an dieser Stelle durch Rückbau und Begrünung an.
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Die Bezirksvertretung Eving kann die Stellungnahme in der vorliegenden Form nicht akzeptieren, da lediglich Bezug auf die Problematik der Fußgängersignalisierung genommen wird, die durch den Rückbau der Fußgängerquerung an dieser Stelle relativ einfach beseitigt werden könnte.
Wie die Bezirksvertretung Eving aber bereits im Vorfeld des Ortstermines festgestellt hat, ergeben sich auch für den aus der Innsbruckstraße einfahrenden Verkehr Probleme, da die Vorampel für diese Verkehrsteilnehmer nicht einsehbar ist.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt daher die erneute Durchführung eines Ortstermines u.a. unter Beteiligung, des für die Planung von Signalanlagen zuständigen Fachamtes der Stadt Dortmund. Bei diesem Termin will sich die Bezirksvertretung Eving auch noch einmal vor Ort den vorgeschlagenen Rückbau der Fußgängerquerung ansehen, um hier eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.
zu TOP 12.4
Baumbestand auf dem städtischen Grundstück Holthauser Straße
(Drucksache Nr.: 06796-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes (60/2-2) zur Kenntnis:
Das Wohngebäude Holthauser Straße 34 ist mittlerweile abgerissen worden. Die auf dem städtischen Grundstück befindlichen großen Bäume sind bei den Abrissarbeiten nicht entfernt worden. Die Bäume sind erhaltenswert und sollen dauerhaft erhalten bleiben. Nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes „Verlegte Lindenhorster Straße“ wird die restliche Fläche, gemäß der Festsetzung im Bebauungsplan – Ev 124 – , aufgeforstet.
zu TOP 12.5
Entrichtung von Nutzungsgebühren an den Hallenbadbetreiber bei Ausfall von Schulklassen
(Drucksache Nr.: 06797-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 26.05.2004 zur Kenntnis:
Mit Vertrag vom 30.06.2003 wurde mit der SG Eving e.V. eine Vereinbarung zur Sicherstellung des Schulschwimmunterrichtes im Hallenbad Eving getroffen.
Nach § 2 wird nur für die tatsächliche Nutzung ein Nutzungsentgelt durch die Stadt Dortmund – Schulverwaltungsamt – fällig. Eine Ausfallbürgschaft wurde in dem Vertrag nicht geregelt.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass der Umgang mit den Vereinen, die die Bäder in Eigenregie übernommen und somit für die Bürgerinnen und Bürger erhalten haben, nicht akzeptabel ist.
Da nur für tatsächliche Nutzungen auch ein Nutzungsentgelt entrichtet wird, entsteht den Badbetreibern bei Ausfall des Schulschwimmunterrichtes jedes mal ein wirtschaftlicher Schaden, da die Stunden lange im Voraus gebucht werden und eine andere Nutzung kurzfristig meist unmöglich ist.
Herr Neumann kündigt daher schon heute an, dass die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.07.2004 einen Antrag einzubringen wird, mit dem eine Nachbesserung des bestehenden Vertrages oder falls notwendig der Abschluss eines Zusatzvertrages erreicht werden soll.
zu TOP 12.6
Reparatur des Schulsportplatzes an der Hauptschule Osterfeldstraße
(Drucksache Nr.: 06798-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/2-KIM) vom 26.05.2004 zur Kenntnis:
Die Städtische Immobilienwirtschaft ist im Rahmen des Nutzer-Dienstleister-Modells (Mieter-Vermieter-Modells) für die Bewirtschaftung der o.g. Immobilie einschließlich der Schulaußen-anlagen zuständig,
Nach Feststellungen des Regiebetriebs "Technische Dienste - Grün - Straße - Forst" ist eine Grund-überholung der Anlage notwendig (Entsorgung des Altbelags, Erneuerung des Ballfangzaunes, der Sprunggrabeneinfassungen und der Entwässerungseinrichtungen).
Der Regiebetrieb Stadtgrün wurde daher beauftragt, die kompletten Kosten zur Sanierung der Anlage zu ermitteln. Nach erfolgter Sanierungsplanung ist eine Investitionsentscheidung herbeizu-führen. Die Bezirksvertretung Eving wird anschließend eingehend informiert.
zu TOP 12.7
Schutz vor Vandalismus am Kindergarten Lindenhorst, Börgerhoffweg 3
(Drucksache Nr.: 06800-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4-Grundsatzangelegenheiten) vom 13.05.2004 zur Kenntnis:
Die Städtische Immobilienwirtschaft teilt mit, dass die o.g. TEK durch die Stadt zum 01.07.2000 von der Fa. F.I.D. Derwald GbR angemietet wurde. Gegenstand der Anmietung ist das Gebäude zzgl. einer gestalteten und mit Spielgeräten sowie ei-nem Spielgerätehaus ausgestatteten Außenspielfläche. Das Gelände wurde nach Abstimmung durch einen Stahlzaun / eine Hecke eingegrenzt sowie mit einer Alarmanlage für die Außentürsicherung und mit Bewegungsmeldern in den wichtigsten Räumen nach Abstimmung ausgestattet.
Gemäß Mietvertrag obliegt die Instandsetzung und Instandhaltung grundsätzlich dem Gebäudeeigen-tümer. Vandalismusschäden am Gebäude und an den Außenanlagen sind also vom Vermieter zu beseitigen und zu finanzieren. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Schäden durch Fremdeinfluss von der TEK gemeldet. Die Schadensmeldungen wurden unmittelbar an den Vermieter wei-tergegeben. Im April 2004 wurden vom Vermieter Videokameras und Spotlichter / Bewegungsmel-der installiert. Lt. Einrichtungsleitung kann seitdem ein Rückgang der mutwilligen Beschädigungen verzeichnet werden.
zu TOP 12.8
Turnhallensituation am Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 06801-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 24.05.2004 zur Kenntnis:
Das Heisenberg-Gymnasium und die benachbarte Theodor-Heuss-Realschule verfügen derzeit mit der Sporthalle und der Turnhalle über insgesamt 4 Halleneinheiten. Rein rechnerisch besteht an den beiden Schulen bei 57 gebildeten Klassen (ohne gymnasiale Oberstufe) ein Bedarf von 6 Halleneinheiten, sodass sich die Notwendigkeit von 2 zusätzlichen Halleneinheiten ergibt.
Bedauerlicherweise können durch die Verwaltung aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation nur die durch den Rat der Stadt vorgegebenen Projekte
§ Schadstoffsanierungen
§ Pavillonersatzmaßnahmen
§ Brandschutzmaßnahmen
vorrangig verfolgt werden. Darüber hinaus stehen derzeit keine finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung um durch den Neubau von Sportstätten Defizite im Bereich des Schulsportes abzubauen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Errichtung einer Bike & Ride-Anlage im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten
(Drucksache Nr.: 06788-04)
Die SPD-Fraktion bittet um eine Stellungnahme zur Möglichkeit der Errichtung einer Bike & Ride-Anlage im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 09.04.2003 beschlossen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten die Errichtung einer Bike & Ride-Anlage möglich ist. Eine Antwort erfolgte bis heute nicht.
zu TOP 13.2
Abriss- oder Bebauungsplanungsabsichten „altes Fachwerkhaus“ westlich B 54 in Dortmund-Brechten
(Drucksache Nr.: 06789-04)
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu Abriss- bzw. Bauplanungsabsichten des „alten Fachwerkhauses“ westlich der B 54 in Dortmund-Brechten.
Begründung:
Das marode Fachwerkhaus bietet weiterhin einen negativen Eindruck vom Ortsteil Brechten und damit über den ganzen Stadtbezirk Eving. Wie ist der Verhandlungs-stand mit dem Eigentümer? Ist mit einer Änderung der Planungssituation zu rech-nen, besteht ein Zeitplan?
zu TOP 13.3
Grünschnitt- und Müllentsorgung durch beauftragte Firmen
(Drucksache Nr.: 06790-04)
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu Grünschnitt- und Müllentsorgung durch beauftragte Firmen.
Begründung:
Es wurde beobachtet, dass eine mit der Pflege des Begleitgrüns beauftragte Firma den Grünschnitt und Müll aus den Rabatten in angrenzende Gehölze „entsorgt“ hat. Ist diese gemäß der Auftragsvergabe und wer kontrolliert die Ausführung der Aufträge?
zu TOP 13.4
Ausweisung einer Forstfläche als „Babywald“
(Drucksache Nr.: 06791-04)
Die CDU-Fraktion bittet die Forstverwaltung um eine Stellungnahme zur Ausweisung einer Forstfläche für die dauerhafte Anlegung eines „Babywaldes“ im Stadtbezirk Eving.
Begründung:
Nach der Geburt ihrer Kinder sollen Eltern die Gelegenheit zur Pflanzung eines Baumes erhalten. Dieses führt zur Stärkung des Naturbewusstseins und zur dauerhaften Bindung an den Stadtbezirk als „Heimat der Familie“.
zu TOP 13.5
Vermarktung der Spielplätze im Stadtbezirk und Aufwertung des Spielplatzes am Nachbarschaftshaus „Fürst-Hardenberg“
(Drucksache Nr.: 06792-04)
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
§ Wie ist der Stand der Vermarktung der Spielplätze nach Aufgabe?
§ Wann ist mit der verbesserten Gestaltung des Spielplatzes am „Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg nach Aufgabe des Spielplatzes Evinger Berg zu rechnen?
Böttger Buchloh Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin