Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 07.11.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner ab 16.45 Uhr (zu TOP 5.4)
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer





b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Bernd Herrmann -Tiefbauamt-
Helmut Eder -DSW21-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.09.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Planungen zum zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Stadtbezirk Brackel
-Mündliche Berichterstattung durch DSW21 und Tiefbauamt der Stadt Dortmund-

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.




5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Dezernates 2 vom 11.09.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 22.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

5.3 Bürgerhaushalt
hier: Einbringung der Bürgervorschläge
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 21. Okt. 2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11017-13)

5.5 Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November (findet dieses Jahr am 11. November statt) aus Mitteln der Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

5.6 Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2014
-Antrag des Jugendamtes vom 21.10.2013-
(Drucksache Nr.: 11082-13)

5.7 Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Interkulturelle Förderung durch die Sparkasse Dortmund für einen Gesprächskreis zum Thema "Muslime unter uns"
-Antrag von Frau Heinz vom 15.10.2013-
(Drucksache Nr.: 11083-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.




7. Schulen

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Liegenschaftsamtes vom 23.09.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
-Vorlage des Jugendamtes vom 29.08.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

9.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015
-Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013-
Kenntnisnahme.
(Drucksache Nr.: 10161-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Lehnemannsweg
-Die Vorlage des Tiefbauamtes lag bereits zur Sitzung am 12.09.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09402-13)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- ; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10868-13)

11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.10.2013-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

11.4 Fehlender Briefkasten am "Briefsweg 35" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2013-
(Drucksache Nr.: 11085-13)

11.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Abstellflächen für LKW
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 16. September 2013-
(Drucksache Nr.: 10246-13-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Czierpka teilt mit, dass der TOP 11.1 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Die Verwaltung wird diese Vorlage noch einmal überarbeiten.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.09.2013

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Straße Buddenacker teilt mit, dass die vielen Baustellen im Umfeld von Neuasseln zurzeit für immense Staus auf dem Buddenacker sorgen. Er möchte sich gar nicht vorstellen, wie sich vor allem der LKW-Verkehr vermehrt, wenn dass geplante „Gewerbegebiet Buddenacker“ erschlossen wird. Er bittet die Bezirksvertretung, dies noch einmal zu überdenken.

Außerdem teilt der Anwohner mit, dass die Oberfläche der Straße Buddenacker seiner Meinung nach nicht für Schwerlastverkehr ausgerichtet sei.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung sich seinerzeit gegen die Planungen zum Gewerbegebiet Buddenacker ausgesprochen habe, der Rat die Bezirksvertretung aber überstimmt habe. Ob und wann dies umgesetzt wird, sei aber noch nicht klar.

Bezüglich der Straße teilt Herr Czierpka mit, dass der Buddenacker eine Landesstraße ist und daher den immensen Straßenverkehr (auch Schwerlastverkehr) aufnehmen kann.

Herr Czierpka bestätigt die Aussage, dass aufgrund der vielen Baustellen im Umfeld der Verkehr vorübergehend eingeschränkt sei.

Ein Anwohner des Asselner Hellweges regt an, auf der Fahrbahn ein Stück vor der Straßenbahnhaltestelle „Businkstraße“ „Geradeauspfeile“ aufbringen zu lassen, damit Autofahrer nicht mehr durch die Haltestelle zum Rechtsabbiegen auf die Asselner Straße fahren. Die Asselner Bezirksvertreter werden sich der Sache annehmen.

Ein Bürger, der in das Neubaugebiet Hohenbuschei gezogen ist, bittet die Bezirksvertretung darum, die Augustinus-Grundschule zu erhalten, damit die Kinder aus dem Gebiet Hohenbuschei in Zukunft auf Brackeler Grundschulen gehen können. Herr Czierpka verweist in diesem Zusammenhang auf die Behandlung unter TOP 7.1.







zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Planungen zum zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Stadtbezirk Brackel

Herr Helmut Eder (Planer bei den DSW21) und Herr Bernd Herrmann (Straßenplaner beim Tiefbauamt) erläutern an Hand von Plänen den zweigleisigen Ausbau der ca. 1 km langen Strecke zwischen den Haltestellen „In den Börten“ und „Businkstraße“ und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Dezernates 2 vom 11.09.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen.“

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 22.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.“



zu TOP 5.3
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche bei einer Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 21. Okt. 2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11017-13)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis
(Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel
des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-5).

3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen
Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:

An investiven Mitteln stehen in 2014 129.300,00 € plus 3.736,15 € Restmittel zur Verfügung.

91.963,85 € werden aus konsumtiven Mitteln in investive Mittel übertragen.

Mit den insgesamt 225.000,00 € soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Maßnahme durchgeführt werden:

Fichte Grundschule - Sanierung/Umbau der Außen WC-Anlage 225.000,00 €

An konsumtiven Mitteln stehen insgesamt 578.835,14 €
(529.200,00 € aus 2014, 49.635,14 € Restmittel) zur Verfügung.

Damit sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

Umwandlung in investive Mittel für die Fichte Grundschule (s. o.) 91.963,85 €

Fichte Grundschule - Erneuerung Bodenbelag (Schulgebäude) 43.000,00 €

Fichte GS - (Turnhalle) Sanierung Türen, Fenster der Turnhalle 20.000,00 €

Kriegerdenkmal Asselner Hellweg 188a - Kriegerdenkmal versetzen 5.600,00 €

(Diese Maßnahme ist mit 12.600,00 € prognostiziert. 5.000,00 € wurden
bereits von der BV am 10.11.2011 für die Denkmalpflege im Stadtbezirk
zur Verfügung gestellt, die bisher nicht verausgabt wurden. Des
Weiteren hat die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln der Stadt Dortmund
mitgeteilt, sich mit 2.000,00 € an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Damit ist die Finanzierung sichergestellt.)

TEK Oesterstraße - Sanierung Kinder-Waschraum 35.000,00 €

Grünanlage am Westheck- Wegesanierung in Teilbereichen,
Aufwertung Vegetation 15.000,00 €

Grünanlage Bockumweg - Überarbeitung der Grünfläche 20.000,00 €

Grünanlage Hannöversche Straße/Mahlenburger Weg (Alter Melkpatt)
Wegesanierung in Teilbereichen, Aufwertung Vegetation) 10.000,0 €

Grünanlage Alter Friedhof Wambel (Wambeler Hellweg/Nußbaumweg)
Aufwertung 10.000,00 €

TEK Ebbinghausstraße - Sandspielbereich - Sanierung des „Spielplatzes“
Rasenfläche und Wege 10.000,00 €

Straßen- und Gehwegreparaturen
- Pleckenbrink (Meylantstraße bis Rauschenbuschstraße)
- Donnerstraße (Einfahrt Pennymarkt bis Einmündung Tybbinkstraße/Briefsweg)
- Hedingsmorgen (Wieckesweg bis Kopernikusstraße)

Straßen- und Gehwegreparaturen insgesamt: 250.000,00 €
(In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung Brackel
die Tiefbauverwaltung, die Kosten für die drei o. g. Straßen- und
Gehwegreparaturen zu benennen.)

Umbuchung aus Aufwand für Sach- und Dienstleistungen an
Transferaufwendungen (siehe TOP 5.5, Mittelbereitstellung für die
Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.13) 500,00 €

511.063,85 €




Ergänzung um:
Anschaffung von Spielgeräten für
-Reichshof-Grundschule
-Hellweg-Grundschule
-Comenius-Grundschule Gesamtsumme: 30.000,00 €

Konsumtiver Bedarf insgesamt: 541.063,85 €

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

zu TOP 5.5
Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November (findet dieses Jahr am 11. November statt) aus Mitteln der Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass die noch für 2013 vorhandenen Mittel der Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) nicht mehr ausreichen, um die o. g. Veranstaltung zu finanzieren.

Er schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus den konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung in die Transferaufwendungen zu übertragen, damit die Veranstaltung durchgeführt und finanziert werden kann. (siehe TOP 5.4)

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Vorgehensweise einstimmig zu.

zu TOP 5.6
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2014
(Drucksache Nr.: 11082-13)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 3.800,00 € aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) für die Durchführung der Brackeler und Asselner Ferienspiele sowie des Wickeder Ferienspaßes 2014 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag von Frau Barbara Heinz auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Interkulturelle Förderung durch die Sparkasse Dortmund für einen Gesprächskreis zum Thema „Muslime unter uns“
(Drucksache Nr.: 11083-13)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die o. g. Veranstaltung Mittel der Interkulturellen Förderung durch die Sparkasse Dortmund in Höhe von max. 500,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Liegenschaftsamtes vom 23.09.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Wir fordern die Verwaltung auf, von einer geplanten Vermarktung des Gebäudes und des Geländes der Augustinus-Grundschule abzusehen. Das Gebäude soll weiterhin der Erich-Kästner-Grundschule für schulische Zwecke zur Verfügung stehen.

Begründung:
Aufgrund der Entwicklung der Anmeldezahlen für die Grundschulen in Brackel, insbesondere aufgrund des Neubaugebietes Hohenbuschei, ist eine Vermarktung des Geländes der ehemaligen Augustinus-Grundschule zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Es ist abzusehen, dass in den kommenden Jahren jeweils ca. 20 – 25 neue Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang aus Hohenbuschei in die Grundschule eingeschult werden. Daher ist davon auszugehen, dass die Erich-Kästner-Grundschule in den kommenden Jahren dreizügig geführt
werden muss. Um zu gewährleisten, dass die Schulkinder dann auch wohnortnah beschult werden können, ist der vorläufige Erhalt der Räume der Augustinus-Grundschule notwendig.“


Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
-Vorlage des Jugendamtes vom 29.08.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
-Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013-
(Drucksache Nr.: 10161-13)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fahrbahn- und Gehwegerneuerung Lehnemannsweg
-Die Vorlage des Tiefbauamtes lag bereits zur Sitzung am 12.09.2013 vor, die Entscheidung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09402-13)

Die Vorlage wird nach Durchführung eines Ortstermins mit Anwohnern, Bezirksvertretungsmitgliedern und Tiefbauamt in der heutigen Sitzung nicht behandelt. Die Vorlage wird nach Ergänzung bzw. Überarbeitung der Bezirksvertretung erneut vorgelegt.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- ; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27.09.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10868-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss einstimmig mit dem Hinweis, dass die Offenlegung nicht ab 20.12.2013, sondern ab 02.01.2014 erfolgen soll, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

I. „Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 7 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berück­sichtigung dieses Ergebnisses fortzuführen.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich des Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- geringfügig nach Süden um die Ein- und Ausfahrt und nach Osten für die Ausgleichsfläche zu erweitern (siehe Ziffer 1 der Vorlage).
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und dem Entwurf der Begründung vom 23.09.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Br 225 -Freiwillige Feuerwehr Asseln- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Redaktionelle Anmerkung:

„Die BV Brackel erklärt, dass sie den Beschluss unter falschen Voraussetzungen gefasst hat

und mit dem von der Verwaltung vorgesehenen Zeitraum der Offenlegung einverstanden ist!“

zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.10.2013-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.

Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:

Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro

Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.“


zu TOP 11.4
Fehlender Briefkasten am "Briefsweg 35" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2013-
(Drucksache Nr.: 11085-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweitertem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, bei der Deutschen Post nachzufragen, warum der Briefkasten vor dem Haus „Briefsweg 35“ ersatzlos entfernt wurde. Dieser Standort soll erhalten bleiben.

Gleichzeitig wird die Deutsche Post gebeten, im Neubaugebiet „Hohenbuschei“ in Dortmund-Brackel einen Briefkasten zu errichten.

Begründung:
Der oben erwähnte Briefkasten (Briefsweg) ist für den südöstlichen Siedlungsteil Asselns immer noch ein wichtiges Instrument der Kommunikation. Nicht jeder (hauptsächlich ältere Menschen) nutzt die neuen Kommunikationsmittel wie z. B. Computer usw., um mit Anderen Kontakt zu halten oder an Behörden zu schreiben. Schon aufgrund des demographischen Wandels (kurzer Weg zum Briefkasten) sollte dieser Briefkasten erhalten bleiben.

Aufgrund der Größe des Neubaugebietes Hohenbuschei ist die Aufstellung eines Briefkastens in diesem Gebiet wünschenswert.

zu TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Keine Meldungen.

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen




zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen


zu TOP 13.1
Abstellflächen für LKW
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10246-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Anette Schulte Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer