Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 28.01.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:40 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:
Dr. Werner Link

II. Mitglieder des Rates

Sven Schulz

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

---

V. Verwaltung

StD Ullrich Sierau zu TOP 9.2

Dr. Christian Falk 66/3 zu TOP 9.2
Bernd Kunert 61/2 zu TOP 9.2
Jürgen Stitz 61/2-2 zu TOP 9.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West

VI. Gäste

Bernd Heinz DEW21 zu TOP 9.8
Bernd Strzalla DEW21 zu TOP 9.8
Ulrich Kühr DEW21 zu TOP 9.8

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 28.01.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.12.2008

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11943-08)
- lag zur Sitzung am 04.06.2008, 27.08.2008, 29.10.2008 und 03.12.2008 vor
3.2 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13363-08)
- lag zur Sitzung am 03.12.2008 vor -

Projektanträge Wettbewerb StBM 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13363-08-E1)
- lag zur Sitzung am 03.12.2008 vor -

3.3 Sparkassenkulturmittel 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13629-08)
- lag zur Sitzung am 03.12.2008 -

Förderrichtlinien für allgemeine und interkulturelle Projekte
(Ergänzende Information zum TOP)
(Drucksache Nr.: 13629-08-E1)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

5.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)

8.2 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

9.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

9.3 Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13703-08)

9.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)

9.5 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

9.6 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

9.7 Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13622-08)

9.8 Neubau der Umspannanlage Westpark (Lange Straße/Adlerstraße)
mündlicher Bericht
(DEW21)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13841-09)

11.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 13840-09)

12. Anfragen



Der Bezirksbürgermeister Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haus benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Zu TOP 3.2 2. Zwischenbericht 2008 Beschluss (Drucksache Nr.: 13363-08)

Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13363-08-E3)

Zu TOP 3.3 Sparkassenkulturmittel 2008 Mitteilung der Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 13629-08-E2)

TOP 3.4 Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II im Jahr 2009 Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13999-09)

Herr Garling begründet für die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Dringlichkeitsantrag.

Herr Kaeder (FDP) sieht die Dringlichkeit als nicht gegeben, da die Gelder noch nicht vorhanden und beschlossen sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt mit 12 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen dem Dringlichkeitsantrag zu.

Zu TOP 8.2 Masterplan Integration Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13270-08)

Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2009 (Drucksache Nr.: 13270-08)

Die Tagesordnungspunkte 9.2 „Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept ...“ (Drucksache Nr.: 13461-08) und 9.8 „Neubau der Umspannanlage Westpark ...“ werden aufgrund von Berichterstattungen in der Tagesordnung vorgezogen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.12.2008

Herr Hollmann teilt mit, dass aufgrund automatisierter Verfahren das Wort „Beschluss“ zum jeweiligen Beschlusstext mitgezogen wird. Bei Kenntnisnahmen ist dies nicht erforderlich. Daher ist auf Seite 23 der Niederschrift zu TOP 9.14 das Wort „Beschluss“ zu streichen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift der 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.12.2008 einstimmig genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11943-08)

Der 2. Zwischenbericht 2008 (Drucksache Nr.: 13363-08) beinhaltet die Restmittel 2007.

zu TOP 3.2
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13363-08)

Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13363-08-E1)

Gem. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 13363-08-E2)

Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 13363-08-E3)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einigen sich darauf, den gem. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beschließen und den Antrag der CDU-Fraktion nach einem interfraktionellen Gespräch in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.03.2009 zu behandeln.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen die Vorlage wie folgt:






Ziffer 1: Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ziffer 2: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem folgenden gem. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung einstimmig zu:

„Folgende investiven Maßnahmen werden aus den Haushaltsmitteln 2008 und aus den Haushaltsresten ( 141.672,00€ ) beschlossen:
1. Gutenberg GS, Anschaffung Spielgerät 2.500 €
2. TEK Beurhausstr., Bodenerneuerung 2.500 €
3. TEK Kortental, Sonnenschutz 6.500 €
4. TEK Friedrich-Henkel-Weg, Erneuerung Wasserspielanlage 13.000 €
5. Fine-Frau-GS, Erneuerung Bodenbelag 34.845 €
6. Mittel für Notmaßnahmen JFS Dorstfeld 20.000 €
7. Erweiterung Tremoniapark 20.000 €
8. Petri-GS, Prallschutz, Geräteraumtore 23.200 €
9. Petri-GS, Erneuerung Fenster Umkleideräume und Pausentoi-
letten 11.200 €
10. Fahrgastunterstand Wittener Str./S-Bahn 15.000 €

Gesamt: 148.745 €
Die fehlenden Mittel in Höhe von 7073,00€ werden aus dem HH 2009 beigefügt.

Folgende komsumtive Maßnahmen werden aus den Haushaltsmitteln 2008 und aus den Haushaltsresten ( 451.434,00€ )beschlossen:
1. Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Turnhalle – Sportboden 49.000 €
2. Hallenbad West, Anstrich Holzkonstruktion 120.000 €
3. Stadtgymnasium, Bodenbeläge 55.000 €
4. Martin-Luther-King-GS, Pausentoiletten 70.800 €
5. Westpark, Optimierung Vegetation 15.000 €
6. Geschwister-Scholl-Str./Schwanenwall, Baumpflanzungen 7.500 €
7. Neue 30er-Zone in Unterdorstfeld, Piktogramme 5.000 €
8. Petri-Grundschule, Unwetterschaden 122.134 €
9. Einfahrt Schulte-Witten-Haus 7.500 €
10. Baumpflanzungen Schwanenwall 7.000 € Gesamt: 329.800 €

Von den 20 000 €, die jedem Stadtbezirk 2008 außerhalb des ordentlichen Etats für Radverkehrsförderung zustehen, hat die BV 10 000 € für den Radweg an der
Kleinen Beurhaustr. beschlossen.
Die restlichen 10 000 € sollen für Fahrradbügel in Dorstfeld und im Klinikviertel verwendet werden.“

Ergänzung:
Außerdem beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig, dass

a) der Langermannschule einen Betrag in Höhe von 4.096,00 Euro für das Projekt „Literatur meets Schule und Kindergärten“ b) und der Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk einen Betrag in Höhe von 5.600,00 Euro für das Projekt „Schule aus! Was nun?“

ergänzend zu den Zuschüssen aus dem Wettbewerb StBM 2008 gegen Verwendungsnachweis aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Verfügung gestellt werden.“

Die Änderung zur Niederschrift wird einstimmig genehmigt.




zu TOP 3.3
Sparkassenkulturmittel 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13629-08)

Förderrichtlinien für allgemeine und interkulturelle Projekte
(Drucksache Nr.: 13629-08-E1)

Zweite Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13629-08-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig die restlichen Sparkassenkulturmittel 2008 wie folgt zu verteilen:

- FletchBizzel 3.500,00 Euro

- Zweigbibliothek Dorstfeld „Blauer Salon“ 1.250,00 Euro plus 500,00 Euro Differenz; Gesamtbetrag von 1.750,00 Euro

zu TOP 3.4
Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II im Jahr 2009
Gemeins. Dringlichkeitsantrag zur TO(SPD-Fraktion ;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13999-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einigen sich darauf, den Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Empfehlung an den Rat zur Ausschüttung des Konjunkturprogramms II zu werten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmten dem folgenden gem. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die BV Innenstadt-West bittet den Rat, folgende Maßnahmen auf die Dringlichkeitsliste der Baumaßnahmen für das Konjunkturprogamm 2009 zu setzen:
- Neubau eines Pädagogischen Zentrums mit Aula und Versammlungs- und Gruppenarbeitsräumen für das Schulzentrums Kreuzstr./Kuithanstr.,
- Neubau einer Ballsporthalle/ 4-fach Turnhalle für das Schulzentrum Hallerey,
- Energiesanierung der Petri-Grundschule, Beurhausstr..






Begündung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Beschlussfassung des Bundestages über ein Konjunkturprogramm 2009.

Begründung der Maßnahmen:

1. Seit Jahren fehlt dem Leibnitz-Gymnasium, der Wilhelm-Röntgen-Realschule, der Johannes-Wulff-Schule und der Kreuzschule räumliche Möglichkeiten große Veranstaltungen wie z.B. Schulversammlungen, Theater- und Musikaufführungen mit und für Schüler durchführen zu können. Für ein solch großes Schulzentrum gehört eine Aula, sowie verschiedene Gruppenarbeitsräume und kleinere Versammlungsräume zur pädagogischen und schulorganisatorischen Standardausstattung und deshalb ist ein Neubau eines Pädagogischen Zentrums dringend erforderlich.
2. Das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium und die Wilhelm-Busch-Realschule in der Hallerey benötigen dringend eine größere Turnhalle um einen quantitativ und qualitativ angemessenen Sportunterricht geben zu können, außerdem fehlt speziell im Dortmunder Westen eine große Ballsporthalle für Vereinssport und größere Sportveranstaltungen.
3. Seitdem im Sommer 2008 ein großer Teil der Fassadenverkleidung auf der Hofseite der Petri-Grundschule Beurhausstr./Luisenstr. abgefallen ist, mussten aus Gründen der Verkehrssicherung (in Hof befindet sich ein Spielplatz und wird als Schulhof genutzt) alle gleichartigen Fassadenteile entfernt werden. Die Hauswände entsprechen einem Rohbau und der Wetterschutz besteht aus einer Auflage von Plastikfolie. Aus diesen Gründen ist eine Energiesanierung und eine Fassadenerneuerung des Gebäudes dringend erforderlich.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

zu TOP 5.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Familienzentrum plus“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.

zu TOP 8.2
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Empfehlung des Ausländerbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen des Ausländerbeirates an.


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

Herr Kaeder (FDP) bemängelt an der Vorlage, dass sich die Eigentümer der Häuser an einer Genossenschaft beteiligen und 15 % der Mieteinnahmen abgeben sollen. Dies hält er für falsch.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat bei 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße“ bestehend aus den Teilprojekten „Gewerbeflächengenossenschaft“ und „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 660.000 €. Auf das Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ entfallen davon 300.000 € und auf das Teilprojekt„Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ 360.000 €.
Diese verteilen sich wie folgt:

Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“
Beratungsauftrag	45.000 €
Betriebsphase I (Defizitfinanzierung)	90.000 €
Betriebsphase II (Defizitfinanzierung)	60.000 €
Betriebsphase III (Defizitfinanzierung)	30.000 €
Aufbau Dienstleistungsangebote	75.000 €
Gesamt	300.000 €
Teilprojekt „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“
Auftrag	360.000 €
Gesamtprojektkosten	660.000 €

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in Pkt. 6 beschriebenen Vergabeverfahren.


zu TOP 9.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

Herr StD Sierau führt in die Vorlage ein und bekräftigt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als ein gutes und wichtiges Instrumentarium. Es bot und bittet nicht nur die Möglichkeit alle Akteure dieser Stadt mit einzubeziehen, sondern auch Interessierte von außerhalb bestens zu informieren. Die Stadt Dortmund als eine Mittelstadt mit 12 Bezirken ist in der Metropole Ruhr die Größte am Platz. Herr StD Sierau zeigt anhand des zeitlichen Abrisses des InSEKt die wichtigsten Bausteine und hebt folgende Punkte hervor:

- Einzelhandel Osten-/Westenhellweg
Thiergelände - ECE
- Ortsteilzentrum Möllerbrücke;
Bewegung in der belastbaren Nahversorgungsstruktur
- Quartiere Westpark und Rheinische Straße
- Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße
Marktentwicklung
- Inhouse
qualitative und hervorragende Entwicklung an der B1
- Bahnhof / Neugestaltung des Empfangsgebäudes
- Boulevard Kampstraße
- Teilüberbauung des Hansaplatzes z. B. das neue Volkswohlbund-Gebäude
- OP-Trakt Klinikum-Mitte
- Dortmunder U.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßen die Vorlage.

Herr StD Sierau sagt zu, folgende Anregungen/Kritikpunkte der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit aufzunehmen und nimmt wie folgt Stellung:

- Versorgung Einzelhandel; StD Sierau: Gespräche laufen noch
- besondere Aufmerksamkeit in Dorstfeld
- Bahnhofsanierung 2. Bauabschnitt, - Hochwasserschutz; StD Sierau: Herr Dr. Falk (StA 66) wird die
Empfehlungen des Gutachters einfließen lassen. Jedoch konnte auch
aus Sicht des Gutachters das Ereignis nicht verhindert werden.
- Thema „Senioren“ im Stadtgebiet
- Berücksichtigung kleinerer Bereiche der Kulturlandschaft
- Für das Aktionsbüro Soziale Stadt ist kein glücklicher Standort
gewählt worden; StD Sierau: Dankbarer Hinweis

Herr StD Sierau verweist nochmals auf den Masterplan Ruhr und bittet, diesen den
Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis zu geben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.


zu TOP 9.3
Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13703-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verweist nochmals auf ihren Hinweis, dass die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung liegt und beschließt einstimmig die Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" zwischen der „Martinstraße“ und der „Potgasse“.


zu TOP 9.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Perspektiven finden – Chancen nutzen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.





zu TOP 9.5
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 9.6
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 9.7
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13622-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 9.8
Neubau der Umspannanlage Westpark (Lange Straße/Adlerstraße)

Herr Strzalla von der DEW21 erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Neubau der Umspannanlage Westpark. Mit dem Neubau kann die Energieversorgung besser gesichert werden, da viele Energieanträge vorliegen. Die alte Anlage ist 53 Jahre alt und bedarf einer Erneuerung. Baubeginn soll im April 2009 und Bauende im Mai 2010 sein.

Herr Bezirksbürgermeister Krüger unterbricht die Sitzung für eine viertel Stunde, um dann mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 fortzufahren.

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung





zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13841-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Im Rabenloh

- Stadion Rote Erde

zu TOP 11.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 13840-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben Schwarze-Brüder-Straße bis Kuhstraße

12. Anfragen










Hans-Ulrich Krüger Gerda Haus Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer